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Serbiens Ministerpräsidentin nimmt an Gay Pride teil
Als erstes Regierungsoberhaupt Serbiens hat Ministerpräsidentin Ana Brnabic am Sonntag an der Homosexuellenparade in Belgrad teilgenommen. "Die serbische Regierung ist für alle Bürger da, sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheiten", sagte die 41-Jährige, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt, laut der Nachrichtenagentur Beta. Sieben Jahre zuvor war es am Rande einer Homosexuellenparade in Belgrad zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen.
Kataloniens Bürgermeister trotzen Druck aus Madrid
Zwei Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben die meisten Bürgermeister der Region dem Druck aus Madrid getrotzt: Hunderte Amtsträger demonstrierten am Wochenende für den Volksentscheid, den die Zentralregierung mit aller Macht verhindern will. Im Baskenland zeigten sich zehntausende Menschen solidarisch mit dem katalanischen Streben nach einer Loslösung von Spanien.
Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande.
Bundestagswahl: CDU Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die CDU stimmen und die AfD in den Bundestag wählen. Dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der U18-Wahl zufolge bekam die CDU 28,3 Prozent der Stimmen. Die SPD folgte mit 19,8 Prozent auf dem zweiten Platz.
Kubicki von Wiedereinzug in den Bundestag überzeugt
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede zum Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh’ jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."
Angelina Jolie fordert Ende der Gewalt gegen Muslime in Myanmar
US-Hollywood-Star Angelina Jolie hat ein Ende der Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar gefordert. "Es ist völlig klar, dass die Gewalt der Armee aufhören, dass man den Flüchtlingen die Rückkehr erlauben muss", sagte sie der "Welt am Sonntag". Zudem rief sie Myanmar auf, den Rohingya Rechte als Bürger zu gewähren.
btw17: Kanzlerin Merkel sorgt sich um den Fußball
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich angesichts der Diskussionen um Kommerz, Transferwahn und Überbelastung um die Zukunft des Fußballs. "Ich sehe eine Tendenz, bei der man aufpassen muss, dass man den Fußball und die Fußballer nicht überstrapaziert", sagte Merkel in einem Interview, das der ehemalige Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm für die Bild am Sonntag führte.
Polizei nimmt nach London-Anschlag zweiten Verdächtigen fest
Die britische Polizei hat nach dem Anschlag von London einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Dabei handele es sich um einen 21-Jährigen, teilten die Ermittler am Sonntag mit. Im Zusammenhang mit dem Attentat auf die U-Bahn mit 30 Verletzten ist bereits ein 18-Jähriger in Polizeigewahrsam.
FDP stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Lindner machte auf dem FDP-Parteitag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Lindner schloss keine Koalitionsvariante aus und ließ damit die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen.
Eskalation um Nordkorea beschäftigt UN-Sicherheitsrat auf Außenministerebene
Angesichts der Eskalation im Nordkorea-Konflikt will die internationale Gemeinschaft verstärkt gegensteuern. Der UN-Sicherheitsrat berät am Donnerstag auf Außenministerebene über den Umgang mit Pjöngjang. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt jedoch weiter auf militärische Stärke: Sein Ziel einer Atomstreitmacht sei schon fast erreicht, erklärte Kim am Wochenende und warnte die USA davor, einen Militäreinsatz gegen sein Land auch nur zu erwägen.
Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu
Die radikalislamische Hamas geht auf die Palästinenserregierung unter Präsident Mahmud Abbas zu. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Gruppierung erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor Gespräche in Ägypten geführt.
Hamas kündigt Schritte zur Aussöhnung mit der Fatah an
Im jahrelangen Streit zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeichnet sich möglicherweise eine Annäherung ab. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Die Fatah und die UNO begrüßten die Ankündigungen.
SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels "Schlaftablettenpolitik"
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht hart mit dem Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht: Merkels Art des Regierens sei "einer Kanzlerin unwürdig", sagte der SPD-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Angela Merkel macht Schlaftablettenpolitik", kritisierte Schulz. "Sie will dieses Land systematisch sedieren. Das schadet der Demokratie."
Gabriel führt inmitten des Konflikts mit Nordkorea Gespräche in China
Inmitten der Nordkorea-Krise führt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag Gespräche in Peking. Die bereits seit längerem geplante Reise stehe besonders unter dem Eindruck der jüngsten Raketentests Nordkoreas, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Nach seinem Abflug am Samstagabend will Gabriel am Sonntag unter anderem mit dem chinesischen Außenstaatsrat Yang Jiechi über den Konflikt sprechen und sich mit ihm abstimmen.
Grüne läuten mit Parteitag Schlussspurt des Wahlkampfes ein
Eine Woche vor der Bundestagswahl läuten die Grünen am Sonntag (11.00 Uhr) in Berlin mit einem Parteitag den Schlussspurt des Wahlkampfes ein. Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wollen dabei neben anderen führenden Vertretern der Partei den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung untermauern.
FDP will Katalog mit zehn Kernforderungen für Bundestagswahl beschließen
Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit "zehn Trendwenden" orientiert sich am Wahlprogramm der Liberalen und deckt unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen ab. Das Papier gilt auch als wichtige Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 24. September.
London strebt Vertrag zur Sicherheitskooperation mit EU nach Brexit an
Die britische Regierung will die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Sicherheitsfragen auch nach dem Brexit ohne Abstriche fortführen. In London legte sie am Sonntag die Grundzüge eines Positionspapiers für die Verhandlungen mit der EU vor, das am Montag in Gänze vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein neuer Sicherheitsvertrag mit der EU, der die lückenlose Fortsetzung der Zusammenarbeit gewährleisten soll.
Neuer Anschlag lässt Sorge vor Neuauflage des Biafra-Konflikts wachsen
40 Jahre nach Beginn des blutigen Biafra-Kriegs nehmen die ethnischen Spannungen in der nigerianischen Region wieder massiv zu. Bewaffnete Männer eröffneten nach Polizeiangaben vom Samstag in der Stadt Asaba das Feuer auf Händler eines Marktes, der vor allem von muslimischen Zuwanderern aus Nordnigeria besucht wird, und töteten dabei vier Menschen. Die örtliche Polizei vermutete die Rebellengruppe "Indigenes Volk von Biafra" (IPOB) hinter dem Anschlag. Erst am Freitag hatte Nigerias Regierung die IPOB als "Terrororganistion" eingestuft.
Bangladesch schränkt Bewegungsfreiheit der Rohingya-Flüchtlinge ein
Die Regierung von Bangladesch hat die Bewegungsfreiheit der mehr als 400.000 Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar eingeschränkt. Eine Polizeisprecherin erklärte am Samstag, die Flüchtlinge müssten in den von der Regierung ausgewiesenen Lagern bleiben, "bis sie in ihr Land zurückkehren". "Sie können nicht über die Straßen, Schienen oder auf dem Wasser von einem Ort zum anderen reisen."
Bangladesch schränkt Bewegungsfreiheit der Rohingya-Flüchtlinge drastisch ein
Die Situation der mehr als 400.000 aus Myanmar geflohenen Rohingya wird immer aussichtsloser. Die Regierung im Nachbarland Bangladesch schränkte am Wochenende die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge drastisch ein, sie müssen nun in bestimmten Lagern bleiben. Heftiger Monsunregen verschärfte die Not. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, eine geplante Rede von Aung San Suu Kyi sei die "letzte Chance", die humanitäre Katastrophe aufzuhalten.
Britische Polizei sucht nach Anschlag weiter nach möglichen Verdächtigen
Nach der Festnahme eines 18-Jährigen in Dover fahndet die britische Polizei weiter nach anderen möglichen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Londoner U-Bahn-Anschlag. "Wir prüfen noch, ob mehr als eine Person für den Anschlag verantwortlich war", sagte Neil Basu von der Antiterror-Einheit der Londoner Polizei am Samstag vor Journalisten. Die "Priorität" sei, jeden potenziellen Verdächtigen "zu identifizieren und ausfindig zu machen".
Terror: Tote bei Autobombenexplosion in nordirakischer Stadt Kirkuk
Inmitten des Streits über ein Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden sind bei der Explosion einer Autobombe in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Alle Opfer seien Zivilisten. Die Explosion ereignete sich vor einem Geschäft, in dem Alkohol verkauft wird. Der Laden sei beschädigt worden, drei Fahrzeuge seien in Brand geraten.
btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen
Deutschlands FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung.
Isländischer Präsident nimmt Rücktrittsgesuch von Regierungschef an
Islands Präsident Gudni Johannesson hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Bjarni Benediktsson angenommen. Er habe aber Benediktsson und dessen Regierung gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, erklärte Johannesson am Samstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Benediktsson hatte am Freitag zu Neuwahlen aufgerufen, nachdem seine Regierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren hatte. Die Wahl soll voraussichtlich im November stattfinden.
Umweltminister bekennen sich in Montréal zu Pariser Klimaabkommen
Mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris ist im kanadischen Montréal ein Treffen von Umweltministern aus rund 30 Staaten zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich "zur vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung verpflichtet", sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna am Samstag zum Abschluss der Beratungen. Teilnehmer äußerten die Hoffnung, dass die USA ihren angekündigten Rückzug noch einmal überdenken.
Spanien: Katalanische Bürgermeister wollen Unabhängigkeitsreferendum
Hunderte katalanische Bürgermeister haben in Barcelona ihre Unterstützung für das umstrittene Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert und damit den juristischen Drohungen der Zentralregierung getrotzt. Mehr als 700 der 948 Bürgermeister der nordostspanischen Region versammelten sich am Samstag am Sitz der Regionalregierung, wo sie vom katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont empfangen wurden. Sie schwenkten ihre Amtsstäbe und riefen dazu "Wir werden abstimmen" und "Unabhängigkeit".
EU will Google und Co. zu mehr Steuerzahlungen in Europa zwingen
Milliardenumsätze mit Apps, Musik und Videos und kaum Steuerzahlungen in Europa: Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich will das schnell ändern und Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Estland unterstützten mindestens zehn Länder den Vorstoß, andere zeigten sich aber skeptisch. Entscheiden wollen die Minister im Dezember.
Syrien: SDF-Kämpfer werfen Russland Luftangriff auf Einheiten vor
Das von den USA unterstützte kurdisch-arabische Bündnis SDF in Syrien hat Russland erstmals Luftangriffe auf seine Kämpfer vorgeworfen. Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten russischen Armee in der Gegend von Al-Sinaaija seien am frühen Samstagmorgen sechs SDF-Kämpfer verletzt worden, erklärte das Bündnis. Al-Sinaaija ist ein Industriegebiet nordöstlich der derzeit stark umkämpften Provinzhauptstadt Deir Essor im Osten Syriens.
UNO: Mehr als 400.000 Muslime aus Myanmar geflohen
Die Flüchtlingskrise in Myanmar nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Nach Angaben der UNO sind in den vergangenen drei Wochen bereits 409.000 Muslime aus dem Land geflohen. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks sagte am Samstag, alleine in den letzten 24 Stunden hätten rund 18.000 Angehörige der Rohingya-Minderheit die Grenze nach Bangladesch überquert.
BKA zählt bisher rund 2250 Straftaten im Bundestagswahlkampf
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang rund 2250 Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter sind 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, heißt es in einem BKA-Lagebild vom 13. September zur Wahl. Mehrheitlich handele es sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte.
Merkel fordert von SPD Klarheit über Rot-Rot-Grün
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD aufgerufen, Klarheit über ein mögliches Regierungsbündnis mit Grünen und Linken nach der Bundestagswahl zu schaffen. "Wir leben in unsicheren Zeiten", sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Binz auf Rügen. "Und Experimente können wir uns im Augenblick nicht erlauben." Von der SPD gebe es aber in einer Frage keine Antwort: "Macht ihr Rot-Rot-Grün, wenn’s reicht, oder nicht?"
Kampf gegen Islam Terror: Polizei verkündet Festnahme in London
Nach dem Bombenanschlag in der Londoner U-Bahn mit 30 Verletzten hat die Polizei einen 18-jährigen Terrorverdächtigen gefasst. Die "bedeutende Festnahme" sei am Samstagmorgen im Hafenviertel der südenglischen Stadt Dover erfolgt, teilte die Polizei mit. Dover liegt am Ärmelkanal, von dort starten Fähren und Züge nach Frankreich.
