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Greenpeace-Protest gegen EU-Agrarreform vor Europaparlament
Aktivisten von Greenpeace haben vor dem Europaparlament gegen unzureichende Umweltauflagen bei der Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik protestiert. Sie spritzten grün gefärbtes Wasser auf den Platz vor dem Gebäude in Brüssel, um eine fehlende grundlegende Neuausrichtung nach Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkten zu kritisieren. Über dem Haupteingang entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt das Greenwashing der europäischen Landwirtschaft" und forderten die Abgeordneten auf, die Reform abzulehnen.

Vonovia-Chef sieht Prüfung der Fusion durch Kartellaufsicht gelassen entgegen
Vonovia-Chef Rolf Buch sieht der kartellrechtlichen Prüfung des geplanten Zusammenschlusses seines Immobilienkonzerns mit dem Unternehmen Deutsche Wohnen gelassen entgegen. "Da habe ich keine Bedenken", sagte er am Mittwoch dem Portal "t-online". Selbst in Berlin, "dem einzigen für diesen Fall relevanten Einzelmarkt", hätte das fusionierte Unternehmen "bei weitem keinen beherrschenden Marktanteil", fuhr Buch fort. "Da bin ich völlig entspannt."

EU-Kommission verlangt von Internet-Konzernen mehr Einsatz gegen Desinformation
Die EU-Kommission hat von großen Internet-Plattformen wie Facebook, Youtube oder Tiktok mehr Einsatz gegen die Verbreitung von Falschinformationen gefordert. Desinformation dürfe für ihre Urheber durch Honorierung über Werbung im Netz "keine Einnahmequelle bleiben", erklärte Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Auch gegen Werbung, die selber Desinformation enthält, soll stärker vorgegangen werden. Nötig sei dazu "ein stärkeres Engagement der Online-Plattformen" und der gesamten Werbewirtschaft.

Teilnehmende klagen über Tierkommission des Landwirtschaftsministeriums
Die Teilnehmenden der sogenannten Borchert-Kommission haben scharfe Kritik am bisherigen Verlauf der Gespräche geäußert. Ein Konsens sei nicht in Sicht, erklärten die Organisationen Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe, Pro Vieh und Vier Pfoten am Mittwoch. Die Kommission war 2019 vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eingesetzt worden, um Ideen für eine emissionsarme und tierfreundliche Haltung zu sammeln.

VCD: In der Verkehrspolitik fehlt der Kompass
Die Mobilitätsplanung der Zukunft soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen - einen entsprechenden Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz hat der ökologische Verkehrsclub VCD vorgestellt. "Die Verkehrswende steht im Stau", sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann am Mittwoch. Es gebe keinen modernen Rechtsrahmen, Gesetze zum Eisenbahnnetz stammten teils noch aus der Kaiserzeit und das Verkehrsrecht aus den dreißiger Jahren, kritisierte Haarmann.

Bekennerschreiben nach Brand an Stromkabel bei Tesla-Fabrik in Brandenburg aufgetaucht
Nach dem Brand an einem Stromkabel in der Nähe der Baustelle der Tesla-Fabrik in Brandenburg ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. In dem am Mittwoch auf der Internetseite Indymedia veröffentlichten Schreiben behauptete eine Gruppe, den Brand gelegt zu haben. Grund seien die Geschäftspraktiken des US-Konzerns und die damit einhergehende Umweltzerstörung. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen zur Brandursache.

US-Inflation im April überraschend stark gestiegen
Vor dem Hintergrund der Erholung der US-Wirtschaft sind die Verbraucherpreise in den USA im April stark angestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, lag die Inflation im April verglichen mit dem Vorjahresmonat bei 4,2 Prozent. Das war der höchste Anstieg in einem Monat seit 2008. Im März hatte das Plus 2,6 Prozent betragen.

Spanien rechnet 2021 mit 45 Millionen Touristen aus dem Ausland
Die spanische Regierung rechnet mit einem baldigen Aufschwung für die gebeutelte Tourismusindustrie des Landes. Für das laufende Jahr würden 45 Millionen ausländische Besucher erwartet, sagte Tourismusministerin Reyes Maroto am Mittwoch vor Journalisten.

Einigung im Metall-Tarifstreit nun auch im Osten in Sicht
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich nun auch für das Tarifgebiet Berlin-Brandenburg-Sachsen eine Einigung ab. Wie die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mitteilte, einigte sie sich mit den Arbeitgebern in Sachsen auf die Übernahme des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen - zugleich gelang demnach eine Einigung beim Thema Angleichung Ost. Zuletzt hatten die Beschäftigten ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verliehen.

Kabinett bringt strengere Regeln für Schädlingsbekämpfungsmittel auf den Weg
Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte, darunter auch Mittel gegen Mäuse oder Ratten, einem "Selbstbedienungsverbot" unterliegen und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. Zustimmen muss der Verordnung noch der Bundesrat.

Regierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen
Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde - jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu schonen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz, die erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben macht.

Spontanes Laden von E-Autos soll einfacher werden
In Zukunft soll das spontane Laden von E-Autos in Deutschland deutlich leichter sein. Ein einheitliches Bezahlsystem an allen Ladepunkten ermögliche ab Juli 2023 kontaktloses Zahlen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Änderungen an der Ladesäulenverordnung wurden vom Bundesverband der Energie– und Wasserwirtschaft (BDEW) allerdings scharf kritisiert.

Toyota trotzt Corona-Krise und Chipmangel und verbucht Milliardengewinn
Der japanische Autobauer Toyota hat im zu Ende gegangenen Geschäftsjahr einen Milliardengewinn verbucht und sich damit gegen die Folgen der Corona-Krise und des Chipmangels gestemmt, der die globale Autoindustrie belastet. Das Unternehmen erzielte bis Ende März einen Nettogewinn von 2,245 Billionen Yen (rund 17 Milliarden Euro), wie es am Mittwoch mitteilte. Das war ein Plus von 10,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

Amazon gewinnt Steuerstreit mit EU-Kommission
Amazon hat einen Streit mit der EU-Kommission um die Besteuerung des Online-Handelsriesen in Luxemburg gewonnen: Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab. Amazon reagierte erfreut. (Az. T-816/17 und T-318/18) In einem weiteren Urteil wies das EuG dagegen die Klage des französischen Energieunternehmens Engie ab (Az. T-516/18 und T-525/18).

Bandscheibenvorfall bei unsanfter Landung ist kein "Unfall"
Eine härtere Flugzeuglandung ist kein "Unfall". Hat die Fluggesellschaft sämtliche für das Flugzeug geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere daher keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-70/20)

Brüssel rechnet mit rascher wirtschaftlicher Erholung von Corona-Krise
Europa kann laut Berechnungen aus Brüssel auf eine rasche wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hoffen. "Der EU wird nun für das vierte Quartal 2021 eine Erholung auf das Vorkrisenniveau prognostiziert", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zufolge wird die Verschuldungsquote der Länder der Eurozone mit über 102 Prozent der Wirtschaftsleistung aber voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen.

Britischer Ex-Premier Cameron soll wegen Greensill-Skandals vor Ausschuss erscheinen
Im Skandal um die insolvente Finanzgesellschaft Greensill sollen in der kommenden Woche deren Gründer Lex Greensill sowie der ehemalige britische Premierminister David Cameron vom mächtigen britischen Finanzausschuss angehört werden. Greensill werde am Dienstag vor den Abgeordneten erscheinen, Cameron am Donnerstag, hieß es in einer am Freitag vom Ausschuss veröffentlichten Erklärung. Die Anhörung soll Licht in den Skandal um das britisch-australische Finanzinstitut und die Lobbypraktiken an der Spitze der Regierung bringen.

Verbraucher dürfen alte Elektrogeräte künftig in Supermärkten abgeben
Ob alte Handys oder defekte Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte dürfen Verbraucher künftig auch in Supermärkten abgeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu. Die Neuregelung soll dazu führen, dass mehr Geräte recycelt werden und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Commerzbank und Arbeitnehmergremien einigen sich auf sozial verträglichen Jobabbau
Bei der angeschlagenen Commerzbank hat sich die Geschäftsführung mit der Arbeitnehmervertretung auf einen Sozialplan zur Abfederung des vorgesehenen Stellenabbaus geeinigt. Die Bank sowie die Gewerkschaft Verdi teilten am Freitag mit, nach monatelangen Verhandlungen sei eine Einigung gelungen, die betriebsbedingte Kündigungen vermeiden soll. Die Bank will etliche Filialen schließen und bis 2024 fast 10.000 Stellen abbauen - bei einem gleichzeitigen Aufbau von nur 2500 Jobs.

Arbeitslosenquote in den USA steigt wieder leicht an
Die Hoffnungen auf eine rasche Verbesserung am US-Arbeitsmarkt in der Corona-Krise haben einen herben Dämpfer erlitten. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, wurden im April lediglich 266.000 neue Jobs geschaffen - deutlich weniger als die von Analysten erwarteten eine Million Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat sogar leicht an, um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent.

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll erschwert werden
Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Dazu soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung in Eigentum künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, wie das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz vorsieht. Der Bundestag beschloss am Freitag abschließend den Gesetzentwurf der Regierung.

Philip Morris will in zehn Jahren keine Zigaretten mehr in Japan verkaufen
Der Tabakkonzern Philip Morris hat angekündigt, er wolle in zehn Jahren keine herkömmlichen Zigaretten mehr in Japan verkaufen. "Wir möchten, dass Japan der erste Markt wird", sagte Konzernchef Jacek Olczak der japanischen Zeitung "Nikkei". Philip Morris wolle "binnen zehn Jahren eine rauchfreie Gesellschaft verwirklichen". Der Konzern setzt stattdessen auf sogenannte Heat-not-Burn-Produkte, bei denen Tabak erhitzt wird.

Beschäftigte im Homeoffice berichten von Gewichtszunahme und Rückenschmerzen
Das Homeoffice hat auch negative Effekte auf die Gesundheit: Laut einer Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK sagten vier von zehn Befragten (44 Prozent), sie bewegten sich "deutlich weniger" als früher. Ein Drittel der Beschäftigten nahm eigenen Angaben zufolge mindestens drei Kilogramm zu - sieben Prozent sogar mehr als fünf Kilogramm. Die Folgen: 32 Prozent klagen laut DAK über etwas oder sogar deutlich häufigere Rückenbeschwerden.

Bundesregierung bekräftigt Skepsis bei Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe
Vor den Beratungen auf dem EU-Gipfel über Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung ihre skeptische Haltung bekräftigt. "Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer nannte fehlende Kapazitäten den "limitierenden Faktor". Nach einem Vorstoß aus den USA soll der Patentschutz auch Thema auf dem am Freitagabend beginnenden EU-Gipfel in Portugal sein.

Deutsche Exporte und Importe ziehen weiter an
Die deutschen Exporte ziehen weiter an: Die Ausfuhren stiegen von im März um 1,2 Prozent verglichen mit Februar, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Zwar bedeutete das ein Anstieg um 16,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, als das Land schon von den Corona-Maßnahmen betroffen war. Allerdings liegen die Exporte weiterhin 0,9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

Deutsche Exporte fast wieder auf Vorkrisenniveau
Deutschlands Ex- und Importe liegen wieder fast auf Vorkrisenniveau: Die Ausfuhren lagen im März nur noch 0,9 Prozent unter dem Stand vom Februar 2020, die Einfuhren um 6,7 Prozent darüber, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. "Dass die deutschen Unternehmen trotz der Corona-Pandemie so schnell und so gut wieder Tritt fassen konnten im weltweiten Handel, beweist ihre starke Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität im Umgang mit Herausforderungen", erklärte der Außenhandelsverband BGA.

IW rechnet durch Lockerungen für Geimpfte mit Milliardenplus beim Konsum
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet nach den Lockerungen für Geimpfte mit einem Impuls beim Konsum in Milliardenhöhe. Die "Rheinische Post" zitierte am Freitag aus einer IW-Studie, wonach das Institut mit einem Plus im Einzelhandel und in der Gastronomie von mehr als acht Milliarden Euro pro Monat rechnet.

SPD-Fraktion will Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen
Die SPD will das Tierwohllabel von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukte im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel.

Bundestag beschließt Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmittelhandels
Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige Vertragsänderungen: Solche unfairen Praktiken im deutschen Lebensmittelhandel sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zu. Landwirte und Verbraucherschützer begrüßten die Neuregelung, aus der Opposition kam hingegen Kritik.

Bundestag stimmt neuem Verpackungsgesetz zu
Der Bundestag hat das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das den Kunststoffmüll deutlich verringern soll. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung, der unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Das Kabinett hatte die Gesetzesnovelle im Januar beschlossen - damit setzt die Regierung zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU in deutsches Recht um.

Streitgespräch mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein
Bricht ein Arbeitnehmer nach einem Gespräch mit dem Chef zusammen, kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln, den die zuständige Berufsgenossenschaft entschädigen muss. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung ist danach allerdings, dass der Chef den Arbeitnehmer vorgeladen hat oder der Beschäftigte sonst davon ausgehen konnte, dass das Gespräch im Interesse der Firma liegt. (Az: B 2 U 15/19 R)

Wöchentliche US-Arbeitslosenmeldungen rutschen auf unter 500.000
In den USA setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie fort. In der vergangenen Woche rutschte die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen erstmals seit Beginn der Pandemie unter die Marke von 500.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Demnach meldeten sich binnen einer Woche 498.000 Menschen neu arbeitslos, ein Rückgang um 92.000 im Vergleich zur Vorwoche und die niedrigste Zahl seit März 2020.