Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Bahnreisende werden in Zukunft keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine entsprechende Reform der Fahrgastrechte. Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten enthält der Kompromiss eine Klausel über höhere Gewalt, die Eisenbahnunternehmen von ihrer Entschädigungspflicht "unter besonderen Umständen" ausnimmt.

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar widersprochen. Entgegen Scheuers Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem Treffen mit dem Minister im November 2018 angeboten, mit der Unterzeichnung der milliardenschweren Mautverträge bis zum entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Mautpläne zu warten, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender von CTS Eventim, am Donnerstag in einer Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Scheuer habe den Vorschlag jedoch zurückgewiesen.

Die Region Paris will in Kürze Flugtaxis eines deutschen Herstellers testen. Die ersten Probeflüge mit dem Modell "VoloCity" des baden-württembergischen Produzenten Volocopter aus Bruchsal sind für Juni 2021 geplant, wie die französische Hauptstadtregion Île-de-France mitteilte. Bis zu den Olympischen Sommerspielen in Paris im Jahr 2024 soll demnach ein erster fliegender Prototyp - ein sogenannter Demonstrator - entwickelt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Brüssel am Donnerstag für eine diplomatische Lösung im Streit mit Ankara um Gas-Bohrungen im Mittelmeer. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, die "Provokationen" der Türkei könnten "nicht länger toleriert werden". Österreich zeigte Verständnis dafür, dass das gleichfalls betroffene Zypern wegen des Gas-Konflikts derzeit EU-Sanktionen zu Belarus blockiert.

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag in Brüssel für eine diplomatische Lösung im Streit um Gas-Bohrungen im Mittelmeer. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, die "Provokationen" der Türkei könnten "nicht länger toleriert werden". Österreich zeigte Verständnis dafür, dass das gleichfalls betroffene Zypern wegen des Gas-Konflikts derzeit EU-Sanktionen zu Belarus blockiert.

Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. "Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann nicht hoch genug angesehen werden", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag.

Topmodel Chrissy Teigen hat eine Fehlgeburt erlitten. "Ich fahre ohne Baby aus dem Krankenhaus nach Hause", schrieb das US-Model am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie kann das real sein." Dazu veröffentlichte die Ehefrau des Sängers John Legend ein Schwarz-Weiß-Foto, das sie weinend im Krankenhaus zeigt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert. "Die EU muss Präsident (Recep Tayyip) Erdogan endlich rote Linien aufzeigen", sagte Kurz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es brauche Sanktionen gegen Ankara und ein Ende der EU-Beitrittsgespräche. Auch beim Tourismus könnte Europa einen Hebel ansetzen.

Die Lufthansa wehrt sich gegen den Vorwurf, durch die Gründung ihrer neuen Ferienfluggesellschaft Ocean in der Corona-Krise Tariflöhne zu umgehen. Der Konzern habe schon vor der Pandemie begonnen, "den touristischen Bereich zu stärken und auszubauen" sagte ein Lufthansa-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Lufthansa-Tochter Ocean, die im Hintergrund von Eurowings agieren soll, werde auch ohne Tarifvertrag Mitarbeiter zu "wettbewerbsfähigen Tarifbedingungen" einstellen.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte am Donnerstag 80 Objekte von insgesamt 64 Verdächtigen in diversen Städten und Gemeinden. Diese sollen kinderpornografische Bilder besessen und verbreitet haben.

In den USA haben inmitten der Corona-Krise erneut mehr als 800.000 Menschen ihren Job verloren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 837.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 36.000 Erstmeldungen weniger als in der Vorwoche, als 873.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld registriert worden waren.

Daniel Altmaier hat das deutsche Zweitrundenduell bei den French Open gegen Jan-Lennard Struff überraschend gewonnen. Der 22 Jahre alte Kempener setzte sich 6:3, 7:6 (7:4), 6:3 gegen den 30 Jahre alten Warsteiner durch und steht bei seiner ersten Teilnahme in Paris direkt in der dritten Runde.

Einer Eröffnung des BER am 31. Oktober steht nach Angaben von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup "nach menschlichem Ermessen" nichts mehr entgegen: Wie die Betreibergesellschaft FBB mitteilte, überreichte die zuständige Luftfahrtbehörde für Berlin und Brandenburg am Donnerstag das sogenannte Flughafenbetreiberzeugnis und die Gestattung der Betriebsaufnahme für den Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnung sich unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage jahrelang verzögert hatte.

Zum dritten Mal befasst sich das Berliner Landgericht ab der kommenden Woche mit einem der beiden Autoraser vom Kurfürstendamm. Der Beginn des Prozesses wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs gegen Marvin N. wurde auf den kommenden Dienstag terminiert, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Bis zum 29. Dezember wurden zunächst 16 Verhandlungstage angesetzt.

Kevin Krawietz (Coburg) und Andreas Mies (Köln) können weiter von einer erfolgreichen Titelverteidigung bei den French Open träumen. Die Doppelsieger von 2019 gewannen ihr Zweitrundenmatch gegen die Argentinier Federico Coria/Diego Schwartzman leicht und locker mit 6:2, 6:0 und stehen damit im Achtelfinale.

Bei Waldbränden im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in Kiew mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, kämpfen Feuerwehr und Militär seit Mittwoch gegen rund 150 Brände in der Region Luhansk, die sich teilweise unter der Kontrolle prorussischer Rebellen befindet. Mehr als 9300 Hektar in der Nähe der Frontlinie seien bereits abgebrannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgerufen. Die Online-Konsultation dazu wurde am Donnerstag eingeleitet und soll allen Interessierten bis Ende Oktober offenstehen. "Dann wird die Bundesregierung auf der Grundlage der Dialog-Ergebnisse den vorliegenden Entwurf überarbeiten und die neue Strategie im ersten Halbjahr 2021 beschließen", sagte Merkel in einer Video-Botschaft.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre Behörden jeweils über die Vorkommnisse bei dem insolventen Zahlungsdienstleister informiert waren und inwiefern sie ihren Pflichten zur Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht nachkamen.

Wegen der umfangreichen Erfassung privater Daten von hunderten Mitarbeitern - darunter auch Krankheitssymptome oder familiäre Probleme - soll der Modekonzern H&M ein Millionenbußgeld bezahlen. Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Donnerstag mitteilte, wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von knapp 35,3 Millionen Euro gegen die in Hamburg ansässige Deutschlandzentrale des schwedischen Modekonzerns erlassen, die in Nürnberg ein Servicecenter betreibt.

Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. In Berlin wurden 25 Beamte wegen einer rassistischen Chatgruppe vom Dienst suspendiert, wie am Donnerstag durch einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" bekannt wurde. In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Innenministerium am selben Tag vier Verdachtsfälle in der Abteilung für Verfassungsschutz und in der Polizeiabteilung.

Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern wurde auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt, wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete. In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Innenministerium am selben Tag vier Verdachtsfälle in der Abteilung für Verfassungsschutz und in der Polizeiabteilung.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat seine Forderung nach flächendeckenden Schutzkonzepten an allen deutschen Schulen bekräftigt. Alle 16 Bundesländer müssten die Erarbeitung in ihren Schulgesetzen verbindlich vorschreiben, erklärte Rörig am Donnerstag in Berlin zur Eröffnung eines digitalen Kongresses zu sexualisierter Gewalt und deren Verhinderung im Schulsystem.

Die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane ist nach fast zweieinhalb Jahren aus türkischer Haft entlassen worden. Die 52-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag überraschend aus dem Gefängnis freigekommen, teilte ihre Anwältin Newroz Akalan mit. "Sie hat nicht damit gerechnet", fügte die Juristin hinzu.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat in seinem Interview mit dem "Spiegel" sein Überleben als "Verkettung glücklicher Umstände" bezeichnet. Die Piloten seien in Omsk notgelandet, die Ambulanz sei sofort am Flughafen gewesen, er habe innerhalb von eineinhalb Stunden Atropin gegen das Gift bekommen - andernfalls "wäre ich gestorben", sagte Nawalny in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Die Sängerin und Frankreichs frühere First Lady Carla Bruni hat wie viele anderen Eltern auch die Corona-bedingte Schließung der Schulen als familiäre Katastrophe erlebt. "Ehrlich gesagt stand ich kurz vor einem Nervenzusammenbruch", sagte die 52-jährige Frau von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy der "Gala" laut Vorabmeldung vom Donnerstag über die Zeit, in der der Unterricht ihrer achtjährigen Tochter Giulia nach Hause verlegt worden war.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) startet eine neue große Antikörperstudie zur Verbreitung des Coronavirus in Deutschland. Die Studie, an der 34.000 Erwachsene teilnehmen sollen, erhebt bis Ende Dezember Proben und Forschungsdaten, wie das RKI am Donnerstag in Berlin. Damit würden erstmals aussagekräftige Ergebnisse zum Antikörperstatus für ganz Deutschland vorliegen.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh eine junge Frau der untersten Kaste nach einer brutalen Gruppenvergewaltigung ihren schweren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde die 22-Jährige am Dienstag mutmaßlich von zwei Männern vergewaltigt und starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Zwei Verdächtige wurden festgenommen und sollen vor ein Schnellgericht kommen.

Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag die heikle Frage nach Sanktionen gegen Belarus und das Verhältnis zur Türkei zur Sprache kommen. Erst am Freitag stehen demnach dann die Beziehungen zu China auf dem Programm, die ursprünglich schon am Donnerstag beraten werden sollten.

Ausnahmetalent Florian Wirtz vom Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen wird wohl zum jüngsten U21-Nationalspieler der deutschen Verbandsgeschichte aufsteigen. DFB-Trainer Stefan Kuntz berief den 17 Jahre alten Offensivspieler als einen von insgesamt vier Neulingen für die anstehenden EM-Qualifikationsspiele in Moldau am 9. Oktober und gegen Bosnien-Herzegowina am 13. Oktober in Fürth (jeweils 18.15 Uhr/ProSieben MAXX).

Apotheken können im EU-Ausland über kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportale werben. Der Staat darf dies nicht verbieten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-649/18)

Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. (Az. C‑331/19)

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic fehlende Unterlagen, die das Bundesverkehrsministerium nachliefern musste.

Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden soll. Am Donnerstagmorgen hielten sich im Herrenwald bei Stadtallendorf nach Polizeiangaben rund 40 Autobahngegner auf.

Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eines Großaufgebots der Polizei weiter in den Bäumen aus. Die Polizei kündigte an, die Baumhäuser zu räumen.

Nach fast zwei Jahren unter einer Übergangsregierung hat Belgien einen neuen Ministerpräsidenten. Der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo legte am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie beim belgischen König Philippe den Amtseid ab. Sieben Parteien hatten sich am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalition geeinigt.

In vielen Teilen der Welt wird es in den kommenden Jahrzehnten eine Invasion gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten geben. Die Anzahl dieser Eindringlinge wird bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2005 weltweit um 36 Prozent steigen, wie das Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte.

Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen der einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ehemalige EU-Mitglied an. Es kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der hohe Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Die Regierung in London verteidigte ihre umstrittenen Pläne.

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Herstellern vorschreiben, die Herkunft eines Lebensmittels auf der Verpackung anzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Herkunft die Qualität beeinflusst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C‑485/18)

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da diese keine Schadensersatzleistungen seien, urteilte das Landgericht München I am Donnerstag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az. 12 O 5895/20).