Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen
Olise trifft spät: Frankreich unter Zidane weiter makellos
Nach Fehlstart: Italien feiert klaren Sieg in der Türkei
Trump bestreitet Waffenangebot an China
Politik
Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.
Boulevard
Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen
Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.
Letzte Nachrichten
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Grundstückskauf in Berlin-Kreuzberg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über den Kauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Zunächst erwarb eine Immobiliengesellschaft das Grundstück, das am Chamissoplatz im Gebiet einer sogenannten Erhaltungsverordnung liegt. Dort soll der Verdrängung von bisherigen Bewohnern entgegengewirkt werden, weswegen der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübte und das Grundstück für eine landeseigene Wohnbaugesellschaft erwarb. (Az. 4 C 1.20)
Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder tritt in Kraft
Verkehrssünder müssen ab Dienstag mit höheren Strafen rechnen, wenn sie falsch parken oder zu schnell fahren. Dann tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der vor allem mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr bringen soll. Außerdem droht künftig ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer eine Rettungsgasse blockieren. Der neue Bußgeldkatalog wurde erst nach langem politischen Ringen im Oktober vom Bundesrat unter Dach und Fach gebracht.
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Familienflüchtlingsschutz in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über den Anspruch eines Kinds auf Familienflüchtlingsschutz in Deutschland. Es geht um ein 2017 in Deutschland geborenes Mädchen, dessen Mutter Tunesierin ist und dessen Vater Syrer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Kinds ab. (Az. C-91/20)
Steinmeier erinnert mit Gedenkfeier an historische Bedeutung des 9. November
Mit einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag an die ambivalente Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte erinnern (10.45 Uhr). Im "kollektiven Gedächtnis der Deutschen" stehe der 9. November "für drei einschneidende Daten", erklärte das Bundespräsidialamt vorab: Der Tag stehe "als Tag der Pogrome von 1938 für die Verfolgung und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus, zugleich als Jahrestag der Ausrufung der Republik 1918 und des Mauerfalls 1989 für den mutigen Kampf für Freiheit und Demokratie".
Steuerschätzer beraten über Herbstprognose
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen über die Herbstprognose. Die wegen der Pandemie virtuell organisierte Tagung dauert bis Donnerstag, dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis. Geschätzt wird das Steueraufkommen bis einschließlich 2026.
US-Gesandter: Winter wird Ausreise über beschädigten Flughafen Kabul erschweren
Der Betrieb des Flughafens von Kabul ist im bevorstehenden Winter nach Angaben des Afghanistan-Gesandten der USA bislang nicht sichergestellt. Dadurch drohten neue Schwierigkeiten für Menschen, die das Land am Hindukusch verlassen wollten, sagte der US-Gesandte Thomas West, der am Montag mit Nato-Vertretern in Brüssel beriet.
Nationalmannschaft: Flick nominiert Leverkusener Tah nach
Bundestrainer Hansi Flick hat Abwehrspieler Jonathan Tah für die abschließenden WM-Qualifikationsspiele nachnominiert. Der 25 Jahre alte Profi von Bayer Leverkusen sollte wie alle anderen Spieler am Montagabend im Teamhotel in Wolfsburg eintreffen. Die DFB-Auswahl tritt am Donnerstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg gegen Liechtenstein und drei Tage später in Jerewan gegen Armenien an.
Mutmaßlicher Drahtzieher von Cyberangriff auf Softwarefirma Kaseya gefasst
Bei internationalen Razzien gegen Cyberkriminelle sind sieben Menschen festgenommen worden. Wie die Polizeibehörden Europol und Interpol am Montag mitteilten, ging den Fahndern auch der mutmaßliche Drahtzieher des spektakulären Ransomware-Angriffs auf die US-Softwarefirma Kaseya vom Juli ins Netz. Der 22-jährige Ukrainer Jaroslaw Wasinskyi wurde nach Angaben des US-Justizministeriums wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt.
Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen
Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch Inhalte einschließen, die die Geschäftsbedingungen einer Plattform verletzen", sagte Haugen am Montag vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel.
Facebook-Whistleblowerin Haugen fordert strengere Regeln für Online-Riesen
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor Abgeordneten des EU-Parlaments eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch die Empfehlung von Inhalten beinhalten", sagte Haugen am Montag in Brüssel. Sie hatten schon zuvor den Einsatz von Empfehlungs-Algorithmen bei Facebook kritisiert, der spalterische Inhalte fördere.
Tennis: Kerber trennt sich zum dritten Mal von Trainer Beltz
Die Wege von Deutschlands Top-Tennisspielerin Angelique Kerber und ihres langjährigen Trainers Torben Beltz trennen sich zum dritten Mal. Dies bestätigte Kerber am Montag im Interview mit ihrem Sponsor Porsche. "Ich bin sehr dankbar für unsere gemeinsame Zeit und für alles, was wir als Team erlebt und erreicht haben", sagte die 33-Jährige, ohne auf die genauen Umstände der Trennung einzugehen.
"Ampel" einigt sich auf Katalog von Corona-Maßnahmen bis Mitte März
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "auf den Weg" zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.
Bayern führt 3G-Regel am Arbeitsplatz und 2G für Veranstaltungen ein
In Bayern werden angesichts rasant steigender Corona-Zahlen die Eindämmungsmaßnahmen verschärft. Da die sogenannte Krankenhausampel auf Rot gesprungen sei, träten am Dienstag neue Vorgaben in Kraft, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. "Das Gesundheitssystem steht vor der Überlastung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Wir appellieren an jeden einzelnen Menschen: Tragen Sie dazu bei, dass die Lage nicht weiter eskaliert."
Obama: Meiste Länder haben bei Klimazielen von Paris "versagt"
Die meisten Länder haben nach den Worten des früheren US-Präsidenten Barack Obama bei der Umsetzung der von ihnen selbst bei der Pariser Klimakonferenz 2015 gemachten Zusagen "versagt". Die Welt müsse den Ausstoß von Treibhausgasen dringend senken und zusammenarbeiten, um die Erderwärmung zu bremsen, sagte Obama am Montag bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow.
Ermittlungen gegen Lina E. wegen Überfalls auf Prokuristin eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen des Überfalls auf die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma eingestellt. Die Tatbeteiligung habe nicht mit der für die Erhebung einer Anklage notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Prokuristin war 2019 in ihrer Wohnung überfallen und verletzt worden.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus
Nach mehrwöchigem Hungerstreik ist der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Nachricht gingen in Tiflis am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straße, um für Saakaschwilis Freilassung zu demonstrieren.
Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.
Stadt Köln beschließt 2G-Regelung für Karnevalsauftakt am Elften im Elften
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und ausgelasteter Intensivstationen hat die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.
Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak
Eine Überprüfung der Parlamentswahl im Irak hat nach Angaben der Wahlkommission keine Hinweise auf einen Wahlbetrug ergeben. In mehr als 4300 Wahllokalen, aus denen es Beschwerden pro-iranischer Gruppierungen gegeben hatte, seien die Stimmzettel per Hand nachgezählt worden, erklärte die Wahlkommission am Montag. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten gefunden worden.
Howe neuer Teammanager in Newcastle
Der englische Fußball-Erstligist Newcastle United hat Eddie Howe (43) als neuen Teammanager verpflichtet. Wie der Tabellenvorletzte der Premier League am Montag mitteilte, unterschrieb Howe einen Vertrag bis 2024. Damit treiben die Magpies den personellen Umbau nach der umstrittenen Übernahme durch ein Konsortium aus Saudi-Arabien weiter voran.
Jährlich mehr als 20 Kilogramm Elektroschrott pro Kopf in Deutschland
Alte Handys, Computer und Kühlschränke: Pro Jahr fallen laut Bundesumweltministerium in Deutschland pro Kopf 20 Kilo Elektroschrott an. Zurückgegeben werden davon nur wenige Altgeräte, vieles bleibt in Privathaushalten liegen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Mit einer neuen Kampagne der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) sollen mehr Bürgerinnen und Bürger zur Rückgabe ihres Elektroschrotts bewegt werden. Ab Juli 2022 müssen auch Lebensmitteleinzelhändler Altgeräte annehmen.
Hessen verschärft 3G-Regel
Die hessische Landesregierung hat vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen die 3G-Regel verschärft. Ab Donnerstag brauchen ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen statt eines Schnelltests einen PCR-Test, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Konkret betreffe dies die Innenbereiche unter anderem bei Veranstaltungen und Messen sowie in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten.
Anklage im Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund verlesen
In einem Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme vor dem Landgericht Dortmund ist am Montag die Anklage verlesen worden. Die zehn Angeklagten schwiegen jedoch zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben.
Beschäftigte von Lieferando wollen in Nürnberg für höheren Lohn demonstrieren
US-Notenbank könnte Leitzinsen Ende 2022 anheben
Die US-Notenbank Fed könnte Ende kommenden Jahres ihre wegen der Corona-Pandemie auf Nullniveau abgesenkten Leitzinsen wieder anheben. Fed-Vizepräsident Richard Clarida sagte am Montag bei einer Rede in der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, die USA seien derzeit noch weit von einer Erhöhung der Leitzinsen entfernt. Die "notwendigen Bedingungen" für eine Anhebung dürften aber Ende 2022 erfüllt sein.
Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder angelaufen
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist am Montag eine erste Warnstreikwoche der Gewerkschaften angelaufen. Nach Angaben von Verdi wurden dabei unter anderem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Einrichtungen wie Bezirksämter und landeseigene Kliniken bestreikt. Mehrere hundert Beschäftige folgten der Gewerkschaft zufolge den Aufrufen zu den Warnstreiks.
Erste Polio-Impfkampagne in Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban gestartet
In Afghanistan ist am Montag die erste landesweite Impfkampagne gegen Kinderlähmung seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban gestartet. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks Unicef ist es, rund zehn Millionen ungeimpfte Kinder unter fünf Jahren zu erreichen, wie der Projektleiter Gula Khan Ayub sagte. Geimpft werden sollen dabei auch rund vier Millionen Kinder in Gebieten, zu denen die Taliban Impfteams bisher keinen Zutritt gewährt hatten.
Abschnitt von bei Flut zerstörter Ahrtalbahn in Rheinland-Pfalz wiedereröffnet
Fast vier Monate nach der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind Teile des Ahrtals wieder an den Bahnverkehr angeschlossen worden. Der erste Streckenabschnitt der stark zerstörten Ahrtalbahn wurde am Montag mit einer feierlichen ersten Zugfahrt wieder in Betrieb genommen, wie die Deutsche Bahn mitteilte. An Bord des Regionalzugs war neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Urteil: Keine volle Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung für NRW-Städte
Die nordrhein-westfälischen Städte Lennestadt und Xanten können vom Land keine vollständige Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, dem Land mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Amtshilfe geleistet zu haben.
Anklage fordert im Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hat im Frankfurter Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak lebenslange Jahre Haft für den Angeklagten Taha A.-J. gefordert. Zudem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen wäre, forderte die Anklagevertreterin Anna Zabeck am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Angesichts dramatischer Corona-Lage werden zusätzliche Maßnahmen diskutiert
3G am Arbeitsplatz, Unterstützung für die Kliniken und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests: Angesichts der dramatischen Corona-Lage sind zusätzliche Maßnahmen im Gespräch. Die Ampel-Parteien berieten am Montag ihr Gesetzespaket, das nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bald auch mit den Ländern besprochen werden soll. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnten vor einer Überlastung der Kliniken.
Krankenhäuser rechnen mit eingeschränktem Betrieb - viele Intensivstationen voll
Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, "haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Dies führe zwangsläufig dazu, dass nach regionaler Betroffenheit aufschiebbare Leistungen später erbracht werden müssten.