Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Die Spitzen der Geheimdienste des Bundes geben am Mittwoch (10.00 Uhr) Auskunft über die Sicherheitslage im In- und Ausland. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, Rede und Antwort stehen.

SPD, Grüne und FDP stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ein gemeinsames Konzept für künftige rechtliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Dieses sieht offensichtlich ein Ende der derzeit geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Diese läuft am 25. November aus, sofern sie nicht vom Bundestag zuvor verlängert wird.

Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch mit den Gesprächen auf Arbeitsebene über die angestrebte Ampel-Regierung. Dabei sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten zusammenkommen. Öffentliche Verlautbarungen sind zunächst nicht vorgesehen. Allerdings wollen Vertreter der drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag (10.00 Uhr) über ihre Pläne zur Pandemie-Politik informieren.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat rund einen Monat nach der Parlamentswahl sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung mit 38 Ministern ist paritätisch besetzt, wie Trudeaus Büro am Dienstag mitteilte. Neue Außenministerin wird die liberale Politikerin Mélanie Joly. Sie löst Marc Garneau ab, der das Kabinett verlässt. Zuvor war die 42-Jährige Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Amtssprachen.

Die deutschen Fußballerinnen haben auch viertes Spiel der WM-Qualifikation gewonnen. Im Rückspiel gegen Israel setzte sich die DFB-Auswahl am Dienstag in Essen 7:0 (4:0) durch und festigte auf dem Weg zur WM 2023 die Tabellenführung in der Gruppe H.

Nachdem Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Facebook fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids hergestellt hat, hat ein Senatsausschuss die Sperrung seiner Konten auf Onlineplattformen gefordert. Die Senatoren riefen den Obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf, Bolsonaros Zugang zu Youtube, Twitter, Facebook und Instagram auf unbestimmte Zeit zu sperren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Ministern der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal am Mittwoch mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Bereits am Morgen hatte Steinmeier jedoch die Regierungsmitglieder gebeten, ihre Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

Angesichts des Streits über ein U-Boot-Geschäft mit Australien treffen sich US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Freitag in Rom. Das Gespräch findet am Tag vor dem Beginn des G20-Gipfels in der italienischen Hauptstadt statt, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag im Weißen Haus ankündigte. Biden wird am Freitag zudem den italienischen Regierungschef Mario Draghi treffen und von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen.

Die USA haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einzubinden. "Wir ermutigen alle UN-Mitgliedstaaten uns dabei zu unterstützen, eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Taiwan sei eine "demokratische Erfolgsgeschichte", ein wichtiger internationaler Akteur und ein "geschätzter Partner und bewährter Freund".

Glück im Unglück hat ein zweijähriges Kind in Bayern gehabt. Eine Autofahrerin in Aindling übersah das vor ihrem Fahrzeug kniende Mädchen auf dem Parkplatz eines Kindergartens und überrollte es mit der kompletten Fahrzeuglänge, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Die 41-Jährige wurde von Zeugen angehalten. Da das Auto einen hohen Abstand zum Boden hat und das Kind mittig darunter lag, blieb es unverletzt.

Queen Elizabeth II. hat auf Anraten ihrer Ärzte ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel in Schottland abgesagt. Die 95-Jährige habe "mit Bedauern entschieden", nicht zu einem Empfang am 1. November nach Glasgow zu reisen, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Sie werde sich stattdessen mit einer aufgezeichneten Videobotschaft an die Teilnehmer der Klimakonferenz wenden.

Weniger als eine Woche nach ihrer ärztlich verordneten Ruhepause hat Queen Elizabeth II. am Dienstag wieder einen offiziellen Termin absolviert. Von Schloss Windsor aus gewährte die britische Königin per Videoschalte den Botschaftern Südkoreas und der Schweiz, Gunn Kim und Markus Leitner, eine Audienz, wie der Buckingham-Palast in London mitteilte. Die 95-Jährige hatte vergangene Woche eine Nacht im Krankenhaus verbracht.

Frankreichs rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest ihre EU-Feindlichkeit demonstriert. "Die Europäische Union ist keine internationale Organisation mehr, (...) sondern sie ist zu einer zentralisierten Macht verkommen", sagte Le Pen am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Orban. Beide Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf.

Im französisch-russischen Champagnerstreit hat Frankreich einen Aufschub bis Ende des Jahres ausgehandelt. "Das regelt nicht alles, aber wir sind entschlossen, in dieser Zeit voranzukommen", sagte der beigeordnete Minister für Außenhandel, Franck Riester, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Auslöser des Streits ist ein neues russisches Gesetz vom Juli, das die französischen Champagner-Winzer zum Schäumen gebracht hatte.

Florian Kohfeldt wird neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg. Wie der Klub am Dienstag bestätigte, haben sich die Niedersachsen mit dem Ex-Coach von Werder Bremen auf eine Zusammenarbeit bis 2023 geeinigt. Der 39-Jährige beerbt Mark van Bommel, der bei den Wölfen aufgrund der negativen sportlichen Entwicklung am Sonntag entlassen worden war.

Florian Kohfeldt soll offenbar neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg werden. Wie die Bild-Zeitung vermeldet, haben sich die Niedersachsen mit dem Ex-Coach von Werder Bremen auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Der 39-Jährige würde Mark van Bommel beerben, der bei den Wölfen aufgrund der negativen sportlichen Entwicklung am Sonntag entlassen worden war.

Auf Berliner Weihnachtsmärkten soll in diesem Jahr eine Maskenpflicht gelten. Die Pflicht entfällt jedoch, wenn der Markt nur für Geimpfte und Genesene öffnet, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die absolute Obergrenze von maximal 25.000 Besucherinnen und Besuchern wurde zudem gestrichen. Die relative Obergrenze für Veranstaltungen bleibt bei maximal halber Kapazität.

Vier Wochen nach der Wahl hat der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse erneut zu seiner Präsidentin gewählt. Hesse bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Schwerin 59 der 79 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die 46-jährige Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Zuvor war sie Bildungsministerin des Bundeslands.

Nach dem Putsch im Sudan wird der Ministerpräsident der Übergangsregierung im Haus des Armeechefs festgehalten. "Ja, wir haben Minister und Politiker festgenommen, aber nicht alle", sagte der oberste General des nordostafrikanischen Landes, Abdel Fattah al-Burhan, am Dienstag in Khartum. Regierungschef Abdalla Hamdok sei "bei mir zu Hause", fügte er hinzu. Hamdok sei "bei guter Gesundheit" und werde "nach Hause zurückkehren, wenn die Krise vorbei ist".

Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten: Zu Stellvertreterinnen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden am Dienstag Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) gewählt. Die FDP entsendet erneut Wolfgang Kubicki als Stellvertreter ins Bundestagspräsidium. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlte wie erwartet die erforderliche Mehrheit.

Ein breites Bündnis führender Repräsentanten insbesondere von Staat, Wirtschaft und Kultur will gegen Sexismus und sexuelle Belästigung vorgehen. Ziel sei es, Herabwürdigungen, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch aufgrund des Geschlechts in unterschiedlichen Lebensbereichen entgegenzutreten, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Dies sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Die von der Junta in Myanmar entmachtete Politikerin Aung San Suu Kyi hat in ihrem Prozess wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum Aufruhr erstmals vor einem Militärgericht ausgesagt. Sie habe vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw "ihre Aussage selbst gemacht", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Der Inhalt werde vor der Veröffentlichung zunächst vom Gericht geprüft. Dies geschehe voraussichtlich nächste Woche.

Eine wertvolle Sammlung goldener Ausgrabungsstücke von der Krim-Halbinsel gehört nach der Entscheidung eines niederländischen Berufungsgerichts in die Ukraine. Die als "Krim-Schatz" oder "Skythen-Gold" bekannte Sammlung solle dem ukrainischen Staat übergeben werden, entschied das Berufungsgericht in Amsterdam am Dienstag. Kiew begrüßte das Urteil, weil der Schatz damit nicht an die inzwischen von Russland annektierte Krim geht.

Die Weltgemeinschaft muss laut einem UN-Bericht ihre Klimaschutzbemühungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels versiebenfachen. Mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Plänen lasse sich der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 nur um 7,5 Prozent reduzieren, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, sei jedoch eine Verringerung um 55 Prozent notwendig.

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Schmuggel von acht Tonnen Kokain begonnen. Vor dem Landgericht der Hansestadt müssen sich elf Angeklagte verantworten, weil sie sich laut Anklage in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichem Umfang an der Abwicklung der Lieferungen beteiligt haben sollen. Das aus Südamerika stammende Kokain war in Schiffscontainern versteckt und ging größtenteils in die Niederlande. Ein kleinerer Teil endete demnach auch in Bremen.

Das Pharmaunternehmen Biontech will Mitte kommenden Jahres mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Afrika beginnen. Zunächst sei eine Fertigungsstraße mit einer Kapazität für etwa 50 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen pro Jahr geplant, gab das Unternehmen am Dienstag in Mainz bekannt. Es wurde eine Absichtserklärung mit der ruandischen Regierung und dem Institut Pasteur de Dakar im Senegal unterzeichnet. Einen genauen Standort für die Produktionsstätte nannte Biontech noch nicht.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) soll der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch (13.00 Uhr) den CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst zum neuen Regierungschef wählen. Den Wahlvorschlag reichten die Fraktionen der Koalitionspartner CDU und FDP gemeinsam ein. Laschets Kabinett gehörte der 46-Jährige seit 2017 als Verkehrsminister an.

Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht ständig neu versuchen, ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Ihre Pflicht zur Schadensminderung umfasst nur aussichtsreiche medizinische Behandlungen, die dann auch realistische Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI ZR 91/19)

Fällt ein Radfahrer beim Umfahren von leeren Mülltonnen auf einem Radweg und verletzt sich, hat er gegenüber der Abfallentsorgungsfirma keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Er muss den Tonnen vielmehr vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (AZ: 4 O 25/21)

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung Ende April hat die Staatsanwaltschaft zum Prozessbeginn vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die 52-jährige tatverdächtige Pflegerin erhoben. Ines Andrea R. werden heimtückischer Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geltende 3G-Regel zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Die 15 Klubs der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) haben sich auf eine Verschärfung des Corona-Testprotokolls geeinigt. Wie die DEL am Dienstag mitteilte, wird ab dem 1. November bei Mannschaften, die ungeimpfte Spieler oder Offizielle in ihren Reihen haben, eine neue Teststrategie verbindlich. Nichtgeimpfte werden fortan dreimal pro Woche getestet, geimpfte sowie seit mehr als zwei Monaten genesene Personen einmal.