Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen
Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen
Wind erschwert Löscheinsatz auf Kreta - Entspannung in Spanien und Frankreich
Linke zu Ceuta: Deutschland muss Migranten aufnehmen
Sport
EM: Wasserspringer verpassen Medaille zum Auftakt
Die deutschen Wasserspringer haben bei der Schwimm-EM die erste deutsche Medaille verpasst. Lena Hentschel, Moritz Wesemann, Pauline Pfeif und Jaden Eikermann kamen zum Auftakt der Wettbewerbe in Paris am Freitag im Mixed-Team-Event mit 319,20 Punkten nur auf Platz sieben. Gold ging an Italien (410,60 Punkte) vor den Neutralen Athleten aus Russland (385,80) und der Ukraine (368,20).
Politik
60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration
Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.
Letzte Nachrichten
Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs in vierter Corona-Welle
Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab. Die Länder-Ministerpräsidenten nahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Nachmittag in einer Video-Konferenz Beratungen auf. Dabei geht es insbesondere um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den 3G- und 2G-Regeln sowie ein höheres Tempo bei Auffrischungsimpfungen in der vierten Corona-Welle.
Frankreichs Rechnungshof warnt vor Kosten und Verzögerungen beim Atomprogramm
Der französische Rechnungshof hat mit Blick auf den angekündigten Ausbau der Atomkraft im Land vor unabsehbaren Kosten gewarnt. "Es ist unsicher, ob neue Atomkraftwerke termingerecht und zu vernünftigen Kosten gebaut werden können", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Als Beispiel wird der Prototyp des EPR-Reaktors in Flamanville genannt, der frühestens mit elf Jahren Verzögerung 2023 ans Netz gehen soll.
Musk: Mondlandefähre Starship soll Anfang 2022 erstmals Erde umrunden
Der US-Milliardär Elon Musk will sein für Mondlandungen konzipiertes Raumschiff Starship Anfang kommenden Jahres das erste Mal die Erde umkreisen lassen. "Wir werden im Dezember eine Reihe von Tests durchführen und hoffentlich im Januar starten", sagte Musk am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Vortrag vor der US-Wissenschaftsakademie für Raumfahrt. "Mit diesem ersten Start ist ein großes Risiko verbunden", warnte er zugleich.
FC Bayern: Impfskeptiker Kimmich droht erneut Quarantäne
Bayern München muss im Bundesliga-Derby beim FC Augsburg womöglich auf Impfskeptiker Joshua Kimmich verzichten. Der 26-Jährige hatte laut Trainer Julian Nagelsmann im privaten Umfeld Kontakt zu einer Person, die möglicherweise Corona positiv ist. Dass Kimmich am Donnerstag beim Abschlusstraining fehlte, sei eine "reine Vorsichtsmaßnahme" gewesen, sagte Nagelsmann vor der Partie am Freitag (20.30 Uhr/DAZN). Man müsse jetzt auf die PCR-Ergebnisse warten.
Oberlandesgericht München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Unternehmer in wesentlichen Punkten Recht.
Stille über Südkorea - Zehntausende Schüler legen zukunftsentscheidene Prüfung ab
Ungewohnte Stille hat am Donnerstag über Südkorea gelegen: Der Grund waren zukunftsentscheidende Abschlussprüfungen für mehr als eine halbe Million Schüler. Der neunstündige Test entscheidet nicht nur über die Vergabe von Plätzen an Spitzenuniversitäten, sondern gilt auch als Türöffner für den sozialen Aufstieg, lukrative Karrieren und bessere Heiratsaussichten. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, wurden sogar internationale Flüge verschoben.
Minsk: Rund 7000 Migranten befinden sich derzeit in Belarus
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken. Nach Informationen des Flughafens in Minsk und der russischen Nachrichtenagentur Interfax hob am Donnerstag ein Flugzeug von Iraqi Airways in Minsk ab, um 431 Menschen zurück nach Bagdad zu bringen.
Wildtiere im Zirkus in Frankreich in zwei Jahren verboten
Tiger, Löwen und andere wilde Tiere dürfen in Frankreich bald nicht mehr im Zirkus auftreten. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig ein umfassendes Gesetz zur Verhinderung von Tierquälerei. "Ein historischer Schritt im Kampf für das Tierwohl", feierte die Regierungsmehrheit den Beschluss.
Bund verdoppelt wegen Corona-Krise Zuschuss für gesetzliche Krankenkassen
Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen verdoppelt der Bund für das kommende Jahr seinen jüngsten Milliardenzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Der Bundestag billigte am Donnerstag eine Verordnung, mit welcher der Zuschuss um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 14 Milliarden Euro steigt. Den zusätzlichen Finanzbedarf hatte der GKV-Schätzerkreis im Oktober errechnet.
Autofahrerin in Niedersachsen fährt dreimal zu schnell durch Radarfalle
Gleich dreimal hintereinander ist eine Autofahrerin in Niedersachsen binnen kürzester Zeit zu schnell durch eine mobile Geschwindigkeitsmessstelle der Polizei gefahren. Wie die Beamten am Donnerstag in Oldenburg mitteilten, wurde die 28-Jährige bei der Kontrolle in Rastede angehalten, hatte aber ihren Führerschein vergessen. Sie fuhr daraufhin spontan nach Hause, um das fehlende Dokument zu holen.
Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief nach Senkung von Leitzins
Nach der erneuten Senkung des Leitzinses ist die türkische Lira auf ein Rekordtief gefallen. Trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira senkte die türkische Zentralbank am Donnerstag auf Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leitzins weiter - von 16 auf 15 Prozent. Der Kurs der Lira fiel auf ein Allzeittief von 11,30 Lira für einen Dollar, erholte sich im Laufe des Tages dann aber etwas.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins weiter
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira weiter gesenkt. Sie reduzierte den Satz am Donnerstag von 16 auf 15 Prozent. Der Kurs der türkischen Lira fiel umgehend.
Oberösterreich und Salzburg wollen notfalls im Alleingang Lockdown verhängen
Vor Beratungen in Österreich über eine landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen haben die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg angekündigt, notfalls im Alleingang einen Lockdown zu verhängen. "Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag. Der Lockdown solle ab kommender Woche gelten.
Chipkrise sorgt im Oktober für stärksten Einbruch bei Autoneuzulassungen seit 1990
Die Chipkrise sorgt für den stärksten Rückgang bei den Autoneuzulassungen in der EU in einem Oktober seit Beginn der Statistik 1990. Der Absatz fiel im Vorjahresvergleich um 30,3 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Experte Peter Fuß von EY erwartet wegen des hohen Nachholbedarfs einen "Absatzboom" - allerdings erst ab Mitte 2022.
Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.
Menge an Verpackungsmüll in Deutschland auf neuen Höchststand gestiegen
Die Menge an Verpackungsmüll ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen: Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte, fielen 2019 bei privaten und gewerblichen Endverbrauchern 18,91 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an, das waren 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr und 18,1 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betonte, damit sei Deutschland europäischer Spitzenreiter.
Männer auf Friedhof in Leipzig offenbar aus politischen Gründen angegriffen
Auf einem Friedhof in Leipzig sind drei Männer offenbar aus politischen Gründen angegriffen worden. Zwei der Attackierten wurden am Kopf verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie das sächsische Landeskriminalamt in Dresden am Donnerstag mitteilte. Demnach legten drei Männer am Volkstrauertag am Sonntag an einem Soldatendenkmal auf einem Friedhof einen Kranz ab.
Steuerermittlungen gegen den DFB: Staatsanwaltschaft sichtet neue Unterlagen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gerät wegen vermeintlicher Ungereimtheiten beim Versteuern von Sachzuwendungen durch einen Sponsor (adidas) weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sichtet dazu neue Unterlagen, die sie vom Sportartikelhersteller ausgehändigt bekommen hat. Einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen dem SID.
Studie: Viele Corona-Hilfsmaßnahmen dürften eher Männern als Frauen nutzen
Die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben einer Studie zufolge die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Steuer- und Sozialsystem kaum berücksichtigt. Zu erwarten sei daher, dass mit Umsetzung der Hilfen Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern noch weiter vergrößert werden, hieß es in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Demnach dürften 38 Prozent der untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzen als Frauen.
Vorratsdatenspeicherung soll weiterhin nur in Bedrohungslagen zulässig sein
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung soll in der EU weiterhin nur in akuten Bedrohungslagen zulässig sein. Dem würden die Regelungen in Deutschland weiterhin nicht gerecht, erklärte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Deutschland legte bis dahin die Vorratsspeicherung auf Eis. (Az: C-793/19 und C-794/19)
Frankreichs Regierung bekräftigt das Ende des Atomkraftwerks in Fessenheim
Die französische Regierung hat das Ende des Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze bestätigt. "Fessenheim ist eines der ältesten Atomkraftwerke Frankreichs, eine Modernisierung wäre extrem teuer, außerdem befindet es sich auf dem größten Grundwasserspeicher Europas", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender LCI.
G7 fordern von Belarus sofortiges Ende des Flüchtlingsdramas an Grenze zu Polen
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert. "Wir fordern das Regime auf, seine aggressive und ausbeuterische Kampagne sofort einzustellen, um weitere Tote und weiteres Leid zu verhindern", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und den USA.
Beschlussvorlage: Bund und Länder wollen 2G-Plus-Regel in Diskotheken und Bars
Bund und Länder wollen bei ihrer neuen Corona-Spitzenrunde am Donnerstag laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte "insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Stiko empfiehlt generelle Corona-Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. Die Impfung solle mit einem sogenannten mRNA-Impfstoff erfolgen, teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Sie solle im Regelfall sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht werden, im Einzelfall könne sie auch bereits nach fünf Monaten erwogen werden. Das Gremium verband seine Empfehlung zudem mit einem Aufruf an alle Ungeimpften, sich "dringend" impfen zu lassen.
Dramatischer Appell von RKI-Chef Wieler - "Schlimmes Weihnachtsfest" droht
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat mit drastischen Worten die aktuelle Corona-Lage in Deutschland eingeordnet und zugleich Kritik an der Politik geäußert. "Es herrscht eine Notlage in unserem Land", sagte Wieler am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Mitgliedern der sächsischen Landesregierung. "Wer das nicht sieht, der macht einen sehr großen Fehler."
Taiwan eröffnet Vertretung in Litauen unter eigenem Namen
Trotz Drohungen aus Peking hat Taiwan in Litauen eine Vertretung mit der Bezeichnung "Taiwans Vertretungsbüro" eröffnet. Das Büro habe "offiziell seine Arbeit" in Vilnius aufgenommen, teilte das Außenministerium in Taipeh am Donnerstag mit. Die Namensgebung ist für Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht und international isolieren will, ein Affront.
Quentin Tarantino wegen NFT-Plänen für "Pulp Fiction" verklagt
US-Regisseur Quentin Tarantino sieht sich mit einer Klage konfrontiert, weil er unveröffentlichte Teile des Drehbuchs zum Kultfilm "Pulp Fiction" als digitale NFT verkaufen will. Mit diesem Vorhaben überschreite der Regisseur seine Rechte, erklärte das Filmstudio Miramax, das den Film produzierte. Deshalb sei Klage wegen Vertragsbruch eingereicht worden.
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für Publizisten Zemmour gefordert
Der rechtsextreme mögliche Präsidentschaftskandidat in Frankreich, Éric Zemmour, soll wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend in Paris. Das Urteil soll am 17. Januar bekannt gegeben werden. Zemmour hatte minderjährige Migranten als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft. Unterdessen sagte das britische Royal Institute ohne Angabe von Gründen eine für Freitag geplante Veranstaltung mit Zemmour in London ab.
Foodwatch nominiert Kandidaten für die "dreisteste Werbelüge des Jahres"
Grüne Kaffeekapseln, klimaneutrales Mineralwasser, plastikfreier Proteinriegel: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in diesem Jahr für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel vor allem Produkte nominiert, die mit Klima- und Umweltfreundlichkeit werben - diese Versprechen laut den Verbraucherschützern aber nicht einhalten. Ab sofort können Verbraucher aus fünf Kandidaten die "dreisteste Werbelüge des Jahres" wählen. Die Abstimmung läuft bis zum 12. Dezember.
Bindung an Kabelanschluss bis Mitte 2024 zulässig
Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden. Entsprechende Mietverträge sind zulässig und nicht wettbewerbswidrig, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Ab Mitte 2024 greift eine Gesetzesänderung, die eine Kündigungsmöglichkeit nach spätestens 24 Monaten vorsieht. Diese Änderung belege, dass der Gesetzgeber bislang eine Betriebskostenumlage der Kabel-Kosten wollte. (Az: I ZR 106/20)
Evangelische Kirche fordert humanitäre Hilfe an polnisch-belarussischer Grenze
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgruppe "Christliche Vision" des Koordinierungsrats für Belarus haben die Politik dazu aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze zu ermöglichen. "Das Vorgehen des belarussischen Machthabers ist kriminell und zynisch", erklärte die EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber am Donnerstag. Der politische Kampf um Deutungshoheit verdecke das Leid tausender Menschen, die zwischen die Fronten geraten seien.
Erster Coronafall in der Olympia-Blase von Peking
Im Zuge der Testwettkämpfe vor den Olympischen Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) ist bei bisher drei Athleten COVID-19 nachgewiesen worden. Das teilten die chinesischen Behörden am Donnerstag mit. Nachdem bereits vergangene Woche zwei Rodler bei ihrer Einreise in China positiv getestet wurden, ist nun der erste Fall in der Olympia-Blase aufgetreten. Es handelt sich um einen weiteren Rodler, die Namen der Athleten wurden nicht veröffentlicht.