
China vs. Putin und Kim?

Selenskyjs Falle für Putin

US-Zollstreit: Kein Sieger

Trumps Krieg vs. Justiz & Unis

Sänger Marc Terenzi von Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen

Wissenschaftler warnen vor Platzmangel in Schulen vor allem in Westdeutschland

Deutsche Harvard-Studierende: Auswärtiges Amt will zügige Gespräche mit US-Partnern

Zwölf Verletzte bei Busunfall in Berlin - acht Kinder in Krankenhäuser gebracht
Boulevard
BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein
Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu entsperren. Der Strafverteidiger Christoph Knauer hält das für "verfassungsrechtlich problematisch", wie er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag sagte. Im konkreten Fall am BGH ging es um Kinderpornografievorwürfe. (Az. 2 StR 232/24)
Sport
Olympia: Berlin stellt am Dienstag sein Bewerbungskonzept vor
München hat den Anfang gemacht, nun stellt auch Berlin sein Bewerbungskonzept für Olympia vor: Wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mitteilte, werden am kommenden Dienstag (14.00 Uhr) im Olympiastadion die Pläne präsentiert. Berlin plant eine gemeinschaftliche Bewerbung mit vier weiteren Bundesländern.
Letzte Nachrichten

Rom und Brüssel einigen sich im Streit um Italiens Haushalt für 2019
Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die EU-Kommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.

Umfrage: Die Hälfte der Verbraucher will kein vernetztes Zuhause
Die Hälfte der deutschen Verbraucher will einer Umfrage zufolge kein mit intelligenten Geräten vernetztes Zuhause. Nur neun Prozent würden auf jeden Fall sogenannte Smart-Home-Produkte bei sich einsetzen, wie die am Mittwoch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte Befragung ergab. Von den Verbrauchern, die kein Interesse an ferngesteuerten Haushaltsgeräten haben, sehen die meisten keinen Mehrwert, sorgen sich um Datenschutz und Hacker oder finden die Technik zu teuer.

US-Regierung verbietet Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen
Die US-Regierung verbietet die Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben. Besitzer müssen die sogenannten Bump Stocks innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt der Bundesregierung abgeben oder zerstören, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte.

EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit
Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines ’No Deal’-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.

EU einigt sich endlich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie
Der Rat und das Parlament der EU haben sich auf eine Reform des europäischen Energiemarktes geeinigt. Unter anderem sollen die Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Kohleenergie beschränkt und der grenzüberschreitende Stromhandel begünstigt werden, erklärte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel. Zudem soll es für Verbraucher einfacher werden, den Stromanbieter zu wechseln und selber Strom zu produzieren.

Bundesgerichtshof prüft Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss eine weitreichende Entscheidung zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung treffen. Der BGH befasste sich am Mittwoch mit dem derzeitigen System zur Prüfung solcher Erhöhungen. Hintergrund ist der Fall eines Versicherten, der erfolgreich gegen höhere Beiträge geklagt hatte. Es blieb zunächst unklar, ob noch am Mittwoch ein Urteil fällt. (Az. IV ZR 255/17)

Bericht über Festnahme von drittem Kanadier in China
Nach der vorübergehenden Inhaftierung einer chinesischen Spitzenmanagerin in Kanada hat China einem kanadischen Pressebericht zufolge einen dritten Kanadier festgenommen. Das berichtete die kanadische Zeitung "National Post" am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium in Ottawa. Der Außenamtssprecher nannte demnach keine Einzelheiten. Die Frage nach einem möglichen Zusammenhang mit der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, ließ er offen.

Deutsche importieren Weihnachtsbaumschmuck und Co. für über 127 Millionen Euro
Deutschland hat vergangenes Jahr Weihnachtsartikel wie Christbaumschmuck und Figuren im Wert von 127,2 Millionen Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, war das ein Prozent mehr als 2016. 70 Prozent der Einfuhren stammen demnach aus China.

Weihnachtsmann kürt in Himmelpfort die drei schönsten Wunschzettel
Der Weihnachtsmann hat in der Weihnachtspostfiliale im brandenburgischen Himmelpfort die drei schönsten Wunschzettel gekürt. Diese wählte er aus Sendungen aus den östlichen Bundesländern aus, stellvertretend für die Briefe aus aller Welt, wie die Deutsche Post am Mittwoch mitteilte. Die ausgewählten drei Briefe kamen aus dem brandenburgischen Welzow sowie aus Berlin. Als Dankeschön sollen die Kinder ein Überraschungspaket erhalten.

Baerbock fordert rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen", insbesondere bei Sexualstraftätern.

Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen beschlossen. Auf ihrer Kabinettssitzung beschloss sie eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, angestrebt hatte diese Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er wollte sich bei einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr zu den Details der Novelle äußern.

Sechs enthauptete Robbenbabys in Neuseeland entdeckt
Sechs enthauptete Robbenbabys haben in Neuseeland für große Empörung gesorgt. Die etwa elf Monate alten Tiere wurden an der Küste bei Scenery Nook nahe der südlichen Stadt Christchurch von einem Reiseveranstalter entdeckt, wie Behörden am Mittwoch mitteilten. Wildhüter sprachen von einer "grausamen und sinnlosen" Tat.

EU-Staaten einigen sich auf Fangquoten für 2019 in Nordsee und Atlantik
Die EU-Staaten haben sich auf neue Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik für das kommende Jahr verständigt. Die EU-Fischereiminister einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel auf Fangbegrenzungen für 59 Fischarten im Jahr 2019 - sechs mehr als noch 2018. Für deutsche Fischer stehen insbesondere bei der Quote der wichtigsten Fischsorte, dem Hering, deutliche Kürzungen bevor. Umweltschützer äußerten dennoch scharfe Kritik.

Vierter: Skirennläufer Stefan Luitz meldet sich in der Weltspitze zurück
Skirennläufer Stefan Luitz hat sich beim Riesenslalom im österreichischen Saalbach-Hinterglemm mit einer eindrucksvollen Leistung in der Weltspitze zurückgemeldet. Beim ersten Weltcupsieg des 26 Jahre alten Slowenen Zan Kranjec belegte der Allgäuer den hervorragenden vierten Rang. Mit 0,58 Sekunden Rückstand auf Kranjec verfehlte Luitz einen Platz auf dem Podest nur um 0,08 Sekunden.

Altmaier erwartet durch Fachkräftegesetz kräftigen Schub für Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Wir wissen, dass die Wirtschaft Fachkräfte benötigt."

Solskjaer übernimmt Manchester United als Interimstrainer
Manchester United setzt nach dem Rauswurf von Star-Trainer Jose Mourinho auf eine vorübergehende Lösung. Der englische Fußball-Rekordmeister nahm seinen früheren Stürmer Ole Gunnar Solskjaer bis Saisonende als Interimscoach unter Vertrag. Das gab der Verein am Mittwoch bekannt.

Hessens Innenminister sichert hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten zu
In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung und schonungslose Konsequenzen zugesichert. "Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen - und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhalten mit aller Härte ahnden", erklärte Beuth am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Wiesbaden. Die Linke beklagte mangelnde Informationen.

Mobilfunktochter von Softbank enttäuscht bei Börsendebüt
Der japanische Technologieriese Softbank hat seine Mobilfunktochter an die Börse gebracht - und dabei ein enttäuschendes Debüt hingelegt. Die Aktien schlossen am Mittwoch in Tokio mit einem Kurs von 1282 Yen rund 14,5 Prozent unterhalb des Ausgabepreises. Insgesamt nahm das Unternehmen einem Sprecher zufolge mit dem Debüt 2,65 Billionen Yen (umgerechnet rund 20,7 Milliarden Euro) ein.

Mobilfunktochter des japanischen Konzerns Softbank enttäuscht bei Börsendebüt
Der japanische Technologieriese Softbank hat seine Mobilfunktochter an die Börse gebracht - und dabei ein enttäuschendes Debüt hingelegt. Die Aktien schlossen am Mittwoch in Tokio mit rund 14,5 Prozent unterhalb des Ausgabepreises. Insgesamt nahm das Unternehmen mit dem Börsenstart 2,65 Billionen Yen (umgerechnet rund 20,7 Milliarden Euro) ein. Unternehmenschef Ken Miyauchi zeigte sich dennoch optimistisch.

Firma von Elon Musk weiht Testtunnel für futuristisches Verkehrssystem ein
Eine Firma des High-Tech-Unternehmers Elon Musk hat am Dienstag bei Los Angeles einen Testtunnel für den sogenannten Hyperloop eingeweiht. Diese futuristische Technologie sieht vor, dass Autos samt Passagieren durch eine Röhre wie in einer Rohrpost von Stadt zu Stadt rasen. Laut Musk soll dabei eine Geschwindigkeit von bis zu 250 Stundenkilometern erreicht werden. Langfristiges Ziel seien Geschwindigkeiten von mehr als 480 Stundenkilometern.

Deutschland: Kulturausgaben um 1,7 Prozent auf 10,4 Milliarden gestiegen
Die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2015 auf 10,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies waren 1,7 Prozent höhere Ausgaben als im Jahr 2014, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Blinde US-Touristin in historischer Inkastadt in Peru verschollen
Eine blinde US-Touristin ist beim Besuch der historischen Inkastadt Machu Picchu in Peru verschwunden. Die 35-jährige Carla Valpeoz wird nach Polizeiangaben vom Dienstag (Ortszeit) seit dem 11. Dezember vermisst. Die Suche nach der Blinden wird demnach fortgesetzt. Die Nachricht vom Verschwinden der Frau hatte sich zuvor über die sozialen Netzwerke rasend verbreitet und eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst.

Kabarettist Christian Ehring legt Sabbatjahr auf der Bühne ein
Der Kabarettist Christian Ehring macht Pause von der Bühne. Er wolle sich im kommenden Jahr auf seine Fernseharbeit konzentrieren und schreibe an einem neuen Soloprogramm, sagte der 46-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch. Ehring moderiert die NDR-Satiresendung "Extra 3" und gehört zum Team der ZDF-"heute-Show".

Fussball - Götze sieht Rückschläge "als Chance, daran zu wachsen"
Mario Götze lässt sich von Rückschlägen im fast vollendeten Jahr 2018 nicht unterkriegen. "Es gab für mich Höhen und Tiefen in diesem Jahr. Und es waren auch einige Herausforderungen dabei. Die nehme ich auch gerne an", sagte der Profi von Bundesliga-Spitzenreiter Borussia Dortmund der Sport Bild. Er sehe es "jedes Mal als Chance, daran zu wachsen. Und gerade zum Jahresende hin läuft es für mich persönlich wieder sehr positiv."

Grüne fordern Bundesregierung zu Einsatz für Opposition in Hongkong auf
Die Grünen haben die Bundesregierung zum Einsatz für bedrängte Oppositionelle in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong aufgefordert. Die Bundesregierung müsse den im November gestarteten Prozess gegen drei Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung durch diplomatische Beobachter aktiv begleiten, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, zur Nachrichtenagentur AFP. Die Haltung der Bundesregierung zu Hongkong kritisierte sie als "widersprüchlich und problematisch".

Reinhard Grindel über FIFA-Präsident Infantino: "Bestärkt Vorurteile"
DFB-Präsident Reinhard Grindel hat FIFA-Boss Gianni Infantino für dessen undurchsichtiges Verhalten im Streit um neue Turnierformate und den angeblichen "Ausverkauf" des Fußball-Weltverbandes kritisiert. "Durch die intransparente Art und Weise, wie er mit diesen Themen umgeht, bestärkt er viele Vorurteile über die FIFA", sagte Grindel dem Sportbuzzer.

Erste Saison-Niederlage ist für BVB-Kapitän Reus kein Problem
Marco Reus befürchtet durch die erste Saison-Niederlage keine negativen Folgen für Borussia Dortmund. "Das wird keine Auswirkungen auf unser Spiel gegen Borussia Mönchengladbach am Freitag haben", sagte der Kapitän des Herbstmeisters nach der 1:2 (0:1)-Niederlage bei Aufsteiger Fortuna Düsseldorf am Dienstagabend.

Fussball - Reuter appelliert an Zusammenhalt: "Wir kämpfen gemeinsam"
Auch im siebten Spiel in Folge kein Sieg - dennoch blieb Stefan Reuter unaufgeregt. Nach dem 2:2 (2:2) bei Hertha BSC am 16. Spieltag der Fußball-Bundesliga sah der Manager vom FC Augsburg seine Mannschaft weiter auf Kurs und appellierte an den Zusammenhalt.

Zieler: Tragödie um Gentner hatte keinen Einfluss auf Stuttgart
Laut Torwart Ron-Robert Zieler hatte der Tod des Vaters von Kapitän Christian Gentner keinen Einfluss auf die Leistung des VfB Stuttgart beim VfL Wolfsburg (0:2). "Natürlich haben wir das alle mitbekommen. Das ist eine große Tragödie, gar keine Frage", sagte Zieler nach der Partie: "Aber die Mannschaft hatte schon die Möglichkeit, sich konzentriert auf das Spiel vorzubereiten."

Inselstaat Madagaskar wählt einen neuen Präsidenten
Im afrikanischen Inselstaat Madagaskar hat am Mittwochmorgen die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. In der entscheidenden zweiten Wahlrunde treten zwei ehemalige Präsidenten gegeneinander an: Der 44-jährige Andry Rajoelina, der in der ersten Runde im November knapp vorne gelandet war, und der 69-jährige Zweitplatzierte Marc Ravalomanana.

Pennsylvania lässt Ubers selbstfahrende Autos wieder auf die Straße
Der US-Bundesstaat Pennsylvania hat dem Fahrdienstanbieter Uber grünes Licht für die Wiederaufnahme von Tests mit selbstfahrenden Autos gegeben. Die autonomen Fahrzeuge dürften wieder auf den Straßen von Pittsburgh fahren, teilte Uber am Dienstag mit. Der US-Konzern betreibt in der Stadt ein Forschungszentrum für selbstfahrende Autos.

EU-Kommission stellt seine Notfallpläne für einen harten Brexit vor
Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Planungen für den Fall eines ungeregelten Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union vor (ab 12.00 Uhr). Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Vorlage der Notfallpläne in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem der EU-Gipfel keine Klarheit über die genauen Umstände des britischen Ausscheidens am 29. März 2019 gebracht hatte.

Inselstaat Madagaskar bestimmt in Stichwahl nächsten Präsidenten
Im armen afrikanischen Inselstaat Madagaskar sind heute rund zehn Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. In der Stichwahl um das höchste Staatsamt treten zwei ehemalige Präsidenten an: der 44-jährige Andry Rajoelina, der in der ersten Runde im November knapp vorne gelegen hatte, sowie der 66 Jahre alte Zweitplatzierte Marc Ravalomanana. Amtsinhaber Hery Rajaonarimampianina war mit knapp neun Prozent der Stimmen schon in der ersten Runde ausgeschieden.

Bundesregierung will Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen
Die Bundesregierung will heute auf einer Kabinettssitzung in Berlin (09.30 Uhr) das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Zuletzt war unter den Koalitionsparteien insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Hier wurden "pragmatische Lösungen" gefunden, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte.

Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt über Fahrverbote in Hessens Hauptstadt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt heute über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft in Wiesbaden (ab 10.00 Uhr). Die DUH, die gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD klagt, fordert Dieselfahrverbote für Wiesbaden, damit dort die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Sie fordert, dass diese Maßnahme in den Luftreinhalteplan für die Stadt aufgenommen wird.

Berlin erinnert an Opfer von Weihnachtsmarktanschlag vor zwei Jahren
In Berlin gedenken Senat und Öffentlichkeit heute der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie weitere Vertreter von Stadtregierung und Parlament legen am Vormittag (10.00 Uhr) im Rahmen einer Zeremonie einen Kranz nieder. Am Abend findet eine Gedenkandacht in der an das Mahnmal "Der Riss" angrenzenden Gedächtniskirche statt.

EuGH-Urteil zum Schutz der Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" erwartet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (11.00 Uhr), wie weit der Schutz der Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" reicht. Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit dreht sich darum, ob darunter auch Vorgaben zum Schneiden und Verpacken des Schinkens fallen können. Der für die Marke zuständige Verein will erreichen, dass Schwarzwälder Schinken auch nur im Herstellungsgebiet aufgeschnitten und verpackt werden darf. (Az. 367/17 S)

BGH prüft Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof prüft heute (9.00 Uhr), unter welchen Bedingungen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung wirksam sind. Die Bundesrichter befassen sich mit der Klage eines Versicherten gegen die Anhebung seiner Beiträge. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, ob der vom Versicherer bestellte Treuhänder unabhängig war. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.(Az. IV ZR 255/17)

Untersuchungsergebnis zum Tod des russischen Informanten Perepilitschni erwartet
In Großbritannien wird heute das Ergebnis einer Untersuchung zum Tod des womöglich vergifteten russischen Informanten Alexander Perepilitschni bekanntgegeben. Der wohlhabende Geschäftsmann war 2012 beim Joggen in der Nähe von London gestorben. Perepilitschni hatte der US-Investmentfirma Hermitage Capital Management dabei geholfen, einen Fall von Geldwäsche in Russland zu prüfen.