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Die Unwetterschäden im Westen Deutschlands haben massive Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Nach Angaben der Deutschen Bahn vom Donnerstag ist die wichtige Fernverkehrsstrecke Köln-Düsseldorf-Essen-Dortmund nur mit "erheblichen Einschränkungen" befahrbar. Der internationale Fernverkehr zwischen Köln und Brüssel ist unterbrochen.

Die Zahl der Unwettertoten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich im Verlauf des Donnerstags auf mindestens 42 erhöht. Besonders stark betroffen waren der Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 18 Toten und das südlich von Köln gelegene Euskirchen mit 15 Toten, wie die zuständigen Polizeistellen jeweils mitteilten. Teilweise konnten die Toten noch nicht geborgen werden, weiterhin wurden auch Menschen vermisst.

Die Zahl der Unwettertoten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich auf mindestens 33 erhöht. Nachdem die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz für den Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler zunächst fünf Tote gemeldet hatte, gab sie am Donnerstagnachmittag die Zahl von 18 Toten an. Ein Polizeisprecher wollte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben machen, wo die zusätzlich gemeldeten Toten gefunden wurden. Er sei gehalten, zunächst nur die erhöhte Zahl der Toten zu melden.

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsanträgen gegen zwei Richter gescheitert. Die Ablehnung der Richter Peter Huber und Peter Müller sei unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. In dem von der NPD initiierten Verfahren geht es um den 2017 beschlossenen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung.

Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Spanien am Donnerstag seiner mehr als 81.000 Corona-Toten gedacht. An der von König Felipe VI. geleiteten Zeremonie im Hof des Palasts von Madrid nahmen über 700 Menschen teil, darunter die Königsfamilie, Regierungsvertreter, Opferangehörige sowie Vertreter der Ärzteschaft und des Pflegepersonals.

Der niederländische Star Arjen Robben hängt die Fußballschuhe endgültig an den Nagel: "Liebe Fußballfreunde", schrieb der 37 Jahre alte langjährige Profi von Bayern München in einem Statement, "ich habe mich entschieden, meine aktive Fußballkarriere zu beenden. Es war eine schwierige Entscheidung. Ich möchte mich bei allen für die herzerwärmende Unterstützung bedanken!"

Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem Klimawandel", sagte Laschet am Donnerstag bei einem Besuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen. "Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen - europäisch, bundesweit, weltweit", fügte er hinzu.

Die Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat in der Bundespolitik Bestürzung ausgelöst und für eine Pause im Wahlkampf gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Rande ihres Besuchs in den USA erschüttert über die vielen Opfer und kündigte Hilfen des Bundes für die Hochwassergebiete an. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Grünen-Politiker stellten die Extremwetterlage in einen Zusammenhang mit dem Klimawandel - und forderten verstärkten Klimaschutz.

Im Kampf gegen einen neuen Corona-Ausbruch müssen die Einwohner von Australiens zweitgrößter Metropole Melbourne zum fünften Mal seit Beginn der Pandemie in den Lockdown. Die Maßnahme gelte ab Mitternacht (Ortszeit) und zunächst für fünf Tage, teilte der Regierungschef des Bundesstaats, Dan Andrews, am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben gelten die massiven Beschränkungen auch für den Rest des Bundesstaats.

Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Der Gesetzgeber könne Online-Diensten bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorschreiben, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH. Er empfahl dem Gericht deshalb, eine Klage Polens gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht abzuweisen. (Az. C-401/19)

In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses eine Klage der Fluggesellschaft gegen einen Beschluss der EU-Kommission als unzulässig zurückgewiesen hatte. (Az. C-453/19 P)

Neben Deutschland sind auch die Nachbarstaaten Belgien, Luxemburg und die Niederlande von schweren Unwettern getroffen worden. Im ostbelgischen Verviers entdeckten Rettungskräfte am Donnerstag vier Leichen, wie die Staatsanwaltschaft der rund 30 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Kleinstadt mitteilte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTBF berichtete von mindestens sechs Todesopfern.

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Budapest ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.

Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn. Hintergrund sind sogenannte "LGTB-freie Zonen" in Polen sowie ein hochumstrittenes ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homo- und Transsexualität.

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGBT-freie Zonen" in einigen Teilen Polens hatten für Empörung in der EU gesorgt.

Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGTBQ-freie Zonen" in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Die französische Polizei hat aufgrund eines Doping-Verdachts im Rahmen der 108. Tour de France am Mittwochabend eine Razzia im Hotel des Teams Bahrain Victorious in Pau durchgeführt. Wie die Staatanwaltschaft Marseille mitteilte, sei bereits am 3. Juli eine Voruntersuchung wegen des möglichen "Erwerbs, des Transports, des Besitzes und der Einfuhr einer verbotenen Substanz oder Methode zur Verwendung durch einen Athleten ohne medizinische Rechtfertigung" eingeleitet worden, hieß es in einem Statement der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Die französische Polizei hat im Rahmen der Tour de France am Mittwochabend das Hotel des Teams Bahrain Victorious in Pau durchsucht. Dies bestätigte die Mannschaft am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung. Das Team habe sich "zu höchster Professionalität und der Einhaltung aller Vorschriften verpflichtet und werde immer auf professionelle Art und Weise kooperieren", schrieb das Team.

Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer gefordert, zudem wolle sie, dass ihre Führungskräfte von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen würden, teilte Kabuls Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit den Taliban, Nader Naderi, am Donnerstag mit. Er sprach von einer "enormen Forderung".

Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.

Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden "mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt" haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.

Auch für Armeeangehörige gelten die Arbeitszeitrichtlinien der EU - außer in bestimmten Ausnahmefällen wie bei militärischen Einsätzen oder Trainingsoperationen. Wenn Wachdienst in der Kaserne nicht darunter fällt, gilt er als Arbeitszeit, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um einen slowenischen Unteroffizier, der eine Woche pro Monat rund um die Uhr Wachdienst leistete. (Az. C-742/19)

Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Strafvollzugsbeamte, um den es geht, hört auf einem Ohr schlecht. (Az. C-795/19)

Bayern Münchens neuer Trainer Julian Nagelsmann macht sich keine Sorgen über einen möglichen Transfer von Weltfußballer Robert Lewandowski zu Real Madrid. "Die Gerüche über Robert gibt es ja seit Ewigkeiten. Es ist ein Stück weit normal, wenn jemand so viele Tore schießt, dass nahezu jeder Klub da die Fühler mal ausstreckt", sagte der 33-Jährige im Interview mit Sky.

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".

Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. "Die EU zeigt einen mutigen und konkreten Fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität auf", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die deutsche Industrie vermisse jedoch "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa".

Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)

Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)

Erstmals seit März 2020 hat Mauritius seine Grenzen am Donnerstag für ausländische Touristen wieder geöffnet. Wer auf die Insel reisen möchte, ist allerdings strengen Corona-Auflagen unterworfen: Einreisende müssen geimpft sein, einen negativen PCR-Test vorweisen und nach ihrer Ankunft eine 14-tägige Quarantäne im Hotel antreten. Nach einem Bericht der Zeitung "Le Mauricien" werden am Donnerstag 600 Urlauber erwartet, vornehmlich aus Europa und Dubai.

Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Evakuierungen: Starke Regenfälle haben am Mittwoch in Teilen von Nordrhein-Westfalen für Chaos gesorgt. Zwei Feuerwehrmänner starben bei Einsätzen im Sauerland. Besonders angespannt war die Lage unter anderem in Hagen sowie in Wuppertal, wo eine Talsperre überlief. Nahe der Steinbachtalsperre in Euskirchen sollten mehrere Ortschaften evakuiert werden.  Der Krisenstab in Hagen erwarte "ein 25-jährliches Hochwasser", teilte die Stadt mit. Wer in unmittelbarer Nähe von Flüssen wohne, werde dazu aufgerufen, sich in höher liegende Bereiche zu begeben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte für Donnerstag einen Besuch in Hagen an, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.  Im Märkischen Kreis im Sauerland starben am Mittwoch zwei Feuerwehrmänner während ihrer Einsätze. In Altena kam ein 46-jähriger Feuerwehrmann ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Dort war ein Mann ins Wasser geraten, den herbeigerufene Feuerwehrleute retteten. Beim Einsteigen ins Einsatzfahrzeug sei der Feuerwehrmann dann selbst ins Wasser gefallen und abgetrieben worden. Der 46-Jährige konnte nur noch tot geborgen werden.  Ein 52-jähriger Feuerwehrmann kollabierte später während eines Einsatzes nahe dem Kraftwerk Elverlingsen. Die Polizei ging von einem internistischen Notfall aus. Auch in Wuppertal war die Lage angespannt. Die Stadt warnte vor Überschwemmungen, nachdem die Wupper-Talsperre überlief. Es sei Sirenenalarm ausgelöst worden. Warnfahrzeuge fuhren durch die betroffenen Gebiete und informierten per Lautsprecherdurchsage die Anwohner. In einer Sporthalle wurde eine Notunterkunft eingerichtet.  Die Feuerwehr war vielerorts in NRW im Dauereinsatz. In Städten wie Düsseldorf, Dortmund und Bochum sorgten vollgelaufene Keller, überflutete Straßen und umgestürzte Bäume für hunderte Einsätze.  Die Deutsche Bahn meldete Verspätungen und Zugausfälle. Aufgrund von Unwetterschäden sei unter anderem die Fernverkehrs-Strecke zwischen Köln und Dortmund nur mit erheblichen Einschränkungen befahrbar.  Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland warnte der Deutsche Wetterdienst vor überfluteten Kellern und Straßen sowie über die Ufer tretende Flüsse und Bäche. Die Autobahn A61 musste in Fahrtrichtung Süden auf der Höhe des Autobahndreiecks Bad Neuenahr-Ahrweiler komplett gesperrt werden. Grund war eine Fahrbahnunterspülung durch die starken Regenfälle.Die Unwetterwarnungen vor teils extremen Dauerregen in Westdeutschland wurden in der Nacht zum Donnerstag aufgehoben.  (P.Vasilyevsky--DTZ)

CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben - und das ’möglich’ ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion. Der Kanzlerkandidat ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden - und "dann wird man sehen: Oh, wenig!"  Mit seinen Äußerungen bremste Laschet unmittelbar vor seinem Besuch bei der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon die Steuer-Ambitionen der Schwesterpartei aus. CSU-Chef Markus Söder hatte erst am Mittwoch auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl gedrungen.  Dies stehe als zentrale Forderung "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder im ZDF. Dies sei "eindeutig". Damit hatte Söder seinerseits auf Interviewäußerungen von Laschet am Sonntag reagiert. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen", hatte Laschet gesagt.  Laschet betonte in Stuttgart, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe. Er werde bei seinem Besuch in Seeon den CSU-Vorsitzenden fragen: "Was meinst du mit schnell?" Aber er sei sicher, dass diese Steuerdebatte der beiden Schwesterparteien "auflösbar" sei.  Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon mit den Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Kurs in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs beraten. Die CSU will laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt durch den Besuch ein Signal der Geschlossenheit senden.  (P.Tomczyk--DTZ)