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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds. Das Gesetz wurde zwar bereits am 23. April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, die AfD hatte die Klage und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung damals aber bereits eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen anderen Eilantrag gegen das Gesetz abgewiesen. (Az. 2 BvE 4/21)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Ebenfalls in Haft müssen demnach die Eltern des IS-Kämpfers, den O. in Syrien geheiratet hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin am Mittwoch in Genf nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. Putin bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.

Die USA haben Russland zeitgleich zum Gipfeltreffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin vorgeworfen, Hacker im eigenen Land zu schützen. Es gebe aus Russland heraus zahlreiche "Ransomware-Aktivitäten", die zwar nicht von russischen Regierungsvertretern verübt, von der Regierung in Moskau aber "toleriert" würden, sagte der im US-Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständige John Demers am Mittwoch.

Die indische Regierung hat dem Kurzbotschaftendienst Twitter am Mittwoch die Missachtung neuer Internet-Regeln vorgeworfen. Der für das Internet zuständige Minister Ravi Shankar Prasad erklärte, der US-Gigant beachte die Richtlinien nicht, die in Indien am 26. Mai in Kraft getreten seien. Möglicherweise kann Twitter künftig für Tweets verantwortlich gemacht werden, die von Nutzern über seinen Dienst ins Netz gestellt werden.

Nach monatelangen Spannungen kehren die abgezogenen Botschafter Russlands und der USA an ihren jeweiligen Einsatzort zurück. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf.

Die libanesische Armee hat vor einer internationalen Hilfskonferenz um Unterstützung bei der Versorgung ihrer Soldaten gebeten. "Wir benötigen Essenspakete, medizinische Unterstützung und Hilfe bei der Bezahlung der Soldaten", sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Durch den massiven Wertverlust des libanesischen Pfunds reiche ihr Sold nicht mehr aus.

Cyberangriffe, Menschenrechte und der Fall Nawalny: Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv". Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv", warnte Russland aber vor einer Einmischung in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen.

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu Ende gegangen. Die beiden Staatschefs beendeten ihre Gespräche am Mittwoch in Genf nach rund dreieinhalb Stunden, wie Vertreter des Weißen Hauses mitteilten. Im Anschluss sind getrennte Pressekonferenzen geplant.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gesunken und liegt nun bei 13,2 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 1455 Neuinfektionen sowie 137 Todesfälle registriert.  Am Mittwoch vor einer Woche waren 3254 Neuinfektionen gezählt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag vor einer Woche bei 21. Der Wert ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.  Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.717.625. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 90.074. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 3.590.900.   (P.Vasilyevsky--DTZ) 

Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung ab. Der Bundestag hatte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.  Die AfD argumentierte, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Dies sah das Gericht anders: Es habe sich um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes und nicht um eine Direktspende gehandelt. Entscheidend sei, dass das Geld auf dem Parteikonto eingegangen und im Verfügungsbereich der Partei geblieben sei und damit auch Rechnungen bezahlt worden seien.  Die AfD führte zudem an, dass die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden seien. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. Auch das Gericht befand, die AfD habe die Spenden nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang zurücküberwiesen. Die Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht zu.  (V.Korablyov--DTZ) 

Weil Russlands Mirantschuk ein Traumtor erzielt, verliert Finnland in St. Petersburg. Der Traum vom Achtelfinale lebt aber noch.

Ein Viertel der sehr schwer an Covid-19 Erkrankten entwickelt später eine posttraumatische Belastungsstörung. Das ergab eine Studie der Universität Duisburg-Essen, für die von April 2020 bis März 2021 mehr als 30.000 Menschen untersucht wurden, wie anlässlich des Deutschen Kongresses für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Demnach stieg bei diesen Menschen, die auf der Intensivstation behandelt wurden, im Schnitt am hundertsten Tag nach ihrer Entlassung die Traumasymptomatik an.

Tennis-Superstar Roger Federer (39) ist bei der Rückkehr auf seinen geliebten Rasen in Halle/Westfalen schon im Achtelfinale gescheitert. Der Schweizer musste sich beim ATP-Turnier dem Kanadier Felix Auger-Aliassime mit 6:4, 3:6, 2:6 geschlagen geben und hat mit Blick auf das Highlight in Wimbledon den nächsten Rückschlag zu verkraften.

Boris Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings hat den britischen Premierminister erneut in Erklärungsnot gebracht. Cummings veröffentlichte am Mittwoch Chat-Protokolle, in denen sich Johnson über den "hoffnungslosen" Umgang seines Gesundheitsministers Matt Hancock mit der Corona-Pandemie beschwert. Bei einer Anhörung im Unterhaus kurze Zeit später ging Johnson nicht auf Fragen danach ein.

Im Westjordanland haben israelische Soldaten nach Angaben der palästinensischen Behörden am Mittwoch eine 29-jährige Palästinenserin erschossen. Nach israelischen Armeeangaben war die junge Frau mit dem Auto auf israelische Soldaten zugerast und anschließend mit gezücktem Messer aus dem Wagen gekommen.

Die thailändische Regierung will das Land trotz des noch laufenden Kampfs gegen die dritte Corona-Welle in vier Monaten wieder vollständig für Besucher aus dem Ausland öffnen. Ziel sei es, die Grenzen in 120 Tagen wieder komplett zu öffnen, sagte Regierungschef Prayut Chan-O-Cha am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Urlaubsorte, die "bereit" seien, sollten bereits vorher wieder öffnen können.

Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hat dazu aufgerufen, sich bei der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit nicht allein auf die frühere Staatssicherheit zu konzentrieren. "Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat mit dazu beigetragen, dass es über Jahre hinweg eine Fixierung auf die Stasi gab", sagte Jahn der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Diese Fixierung müssen wir endlich beenden."

Die US-Regierung hat weitere 200 Millionen Dosen Corona-Impfstoff des US-Unternehmens Moderna bestellt. Damit steigt das Gesamtvolumen der US-Bestellungen bei Moderna auf 500 Millionen Impfdosen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. 217 Millionen Moderna-Impfdosen wurden bereits in den USA ausgeliefert.

Ein Spaziergänger ist in der Slowakei von einem Bären getötet worden. Es handele sich um den ersten tödlichen Zwischenfall mit einem Bären in der Geschichte des Landes, sagte eine Sprecherin der Forstbehörde am Mittwoch. Die zerfleischte Leiche des 57-Jährigen war am Montag umgeben von frischen Bären-Spuren im Bansko-Tal entdeckt worden. Laut der Forstbehörde ergab eine Autopsie, dass der Mann an Bären-Bissen in Kopf und Nacken starb.

In Schleswig-Holstein haben Polizei und Staatsanwaltschaft Lübeck sowie die Hamburger Zollfahndung am Mittwoch einen Drogenring zerschlagen. Laut der gemeinsamen Mitteilung ging es um eine neunköpfige Bande, die in Spanien Marihuana angebaut und in Norddeutschland damit gehandelt haben soll. In Schleswig-Holstein seien sieben Verdächtige verhaftet worden, in der Nähe des spanischen Girona einer, hieß es weiter - nach dem letzten mutmaßlichen Bandenmitglied werde in Spanien noch gefahndet.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart ist auf der Suche nach einem Ersatz für den nach Dortmund abgewanderten Torhüter Gregor Kobel fündig geworden. Die Schwaben nahmen wie erwartet den früheren U21-Nationaltorwart Florian Müller von Ligarivale 1. FSV Mainz 05 unter Vertrag. Der 23-Jährige unterschreibt beim VfB bis 2025 und bekommt das Trikot mit der Nummer 1.

Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt. Spanien soll demnach 140 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung erhalten. Bei Portugal sind es 16,6 Milliarden Euro. Von der Leyen sagte, die Corona-Hilfen der EU und die entsprechenden Ausgabenpläne der Mitgliedstaten trügen zu einer "besseren Zukunft" für die Bürger bei.

Als erstes EU-Land hat Portugal aus Brüssel grünes Licht für seinen Corona-Wiederaufbauplan erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon bekannt. Der portugiesische Plan umfasst Investitionen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Von der Leyen sagte, der Plan trage zu einer "besseren Zukunft" für die Bürger bei.

In Botsuana ist nach Angaben einer Diamantenfirma der drittgrößte Diamant der Welt gefunden worden. Wie das Unternehmen Debswana am Mittwoch berichtete, wiegt der Stein von Edelsteinqualität 1098 Karat. Es handele sich um einen "seltenen und außergewöhnlichen" Diamanten, sagte Geschäftsführerin Lynette Armstrong bei der Vorstellung des am 1. Juni entdeckten Steines mit Präsident Mokgweetsi Masisi.

Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. "Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), kurz vor Beginn der Konferenz am Mittwoch.

Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell eine dreiteilige Strategie zum künftigen Umgang mit Russland vorgeschlagen. Die EU müsse Moskau "zurückdrängen, einschränken und einbinden", sagte Borrell am Mittwoch. Gleichzeitig müsse die EU aktiver und vorausschauender in ihrer Russland-Politik werden, und die Mitgliedstaaten müssten auf Einzeldeals mit Moskau verzichten.

Die Corona-Pandemie hat der Paketbranche im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg beim Sendungsvolumen beschert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 gut vier Milliarden Sendungen transportiert - ein Plus von 400 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

Nach den Vorfällen um Bundeswehr-Soldaten in Litauen wird der aus 30 Soldaten bestehende Zug abgelöst und zurück nach Deutschland gebracht. "Die Entgleisungen beschädigen das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands", schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch auf Twitter. "Das wird mit aller Härte bestraft werden." Eine Ministeriumssprecherin sagte, im Raum stünden Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung mit rassistischem oder antisemitischem Inhalt sowie extremistische Verhaltensweisen.

Die Deutsche Bahn will früher als bislang geplant klimaneutral werden. Wie der Konzern am Mittwoch ankündigte, soll das bisherige Ziel von 2050 um zehn Jahre auf 2040 vorgezogen werden. Umfasst würden dabei "sämtliche Bereiche der Eisenbahn in Deutschland sowie die globale Logistiktochter DB Schenker".

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Vorwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zurückgewiesen, dass das geplante Tierwohlkennzeichen für Lebensmittel an den Sozialdemokraten gescheitert sei. "Wir haben immer klar gemacht, dass wir ein verpflichtendes Label wollen, das dann auch für alle Nutztierarten gilt", sagte die Agrarpolitikerin und Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Keiner der dänischen Fußball-Nationalspieler wird wohl vom Angebot ihres Trainers Kasper Hjulmand Gebrauch machen und freiwillig auf einen Einsatz gegen Belgien verzichten. "Wir hatten großartige Trainings", sagte Hjulmand: "Ich glaube, dass alle Jungs am Donnerstag bereit sind." Der 49-Jährige hatte zuvor angekündigt, den Spielern selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie nach dem Drama um Christian Eriksen mental für die kommende Partie bereit sind.