Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat. (Az. T-665/20)

Im Dieselskandal bei Volkswagen hat nun auch die französische Justiz ein Betrugsverfahren eröffnet. Wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte, läuft bereits seit dem 6. Mai ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen VW. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde der Konzern angewiesen, Sicherheiten in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro zurückzustellen.

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen - nach etwa 13.500 im Jahr zuvor, wie der Vorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Rund 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt.

Studenten der renommierten Oxford-Universität in Großbritannien haben ein Porträt von Queen Elizabeth II. in einem Aufenthaltsraum abgehängt und damit eine Kontroverse ausgelöst. Die Studenten des Magdalen College hätten mehrheitlich dafür gestimmt, das Bild aus ihrem Gemeinschaftsraum zu entfernen, weil Abbildungen der Monarchin für einige Studenten "für die jüngere Kolonialgeschichte" Großbritanniens stünden, berichtete die "Times" am Mittwoch.

Gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben worden. Winterkorn soll "bewusst falsche Angaben" zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde zudem bekannt, dass sich VW mit Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe geeinigt hat.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.

Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen, fiel im Mai auf acht Prozent, nachdem er im April noch 13 Prozent betragen hatte, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.

Ob der Erwerb von Grundstücken oder die Zahlung von Steuern - in El Salvador soll die Kryptowährung Bitcoin künftig als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die Abgeordneten des zentralamerikanischen Landes verabschiedeten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, dass die Verwendung der extrem volatilen Kryptowährung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen soll. Die Hauptwährung in El Salvador ist bisher der US-Dollar. Wie die Verwendung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun "Worten Taten folgen lassen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies darauf, dass die EU in dem Konflikt jüngst auf eine normalerweise automatisch erfolgende Erhöhung ihrer Strafzölle ab dem 1. Juni verzichtet habe.

Cafés und Restaurants in Frankreich und Belgien dürfen erstmals seit Monaten auch in ihren Innenräumen wieder Gäste bedienen. Die neuen Lockerungen der Corona-Auflagen traten am Mittwoch in Kraft. In Frankreich brauchen vollständig geimpfte EU-Bürger zur Einreise zudem ab sofort keinen Corona-Test mehr. Für alle anderen reicht ein Antigen-Schnelltest statt des bisher verlangten PCR-Tests.

In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Bei den Olympischen Spielen in Tokio werden womöglich doch japanische Zuschauer zugelassen. Angesichts sinkender Infektionszahlen in der Hauptstadt und eines inzwischen deutlich höheren Impftempos macht sich diesbezüglich Optimismus breit. "Die Sportler können nicht ihre besten Leistungen bringen, wenn keine Zuschauer da sind", wird ein ranghoher Beamter aus dem Büro von Premierminister Yoshihide Suga von der Zeitung The Asahi Shimbun zitiert.

Bei einem Brand auf der Corona-Station eines Krankenhauses in Russland sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden brach das Feuer in der Nacht zum Mittwoch in einem Krankenhaus in Rjasan südöstlich von Moskau aus. Drei Menschen seien ums Leben gekommen, sieben weitere hätten Rauchvergiftungen oder Verbrennungen erlitten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Bundestrainer Joachim Löw hält Nachfolger Hansi Flick für seinen idealen Erben. "Wir sind uns alle einig, dass Hansi hervorragende Voraussetzungen hat für dieses Amt. Er hat bei Bayern München bewiesen, dass er Topspieler führen kann", sagte Löw im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein europaweit gültiges Impfzertifikat gegeben, das Reisen im Sommer erleichtern soll. Am Mittwoch stimmte in Straßburg eine große Mehrheit der Abgeordneten für den digitalen Impfpass. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten dem mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss abschließend zustimmen. Dies soll bis Ende der Woche erfolgen.

Torhüter Philipp Grubauer steht mit Colorado Avalanche in den Play-offs der nordamerikanischen Eishockey-Liga NHL vor dem Aus. Der Rosenheimer konnte trotz 22 Paraden das 2:3 nach Verlängerung gegen die Vegas Golden Knights und damit die dritte Niederlage in Folge in der Viertelfinalserie nicht verhindern. Am Freitag (3.00 Uhr/MEZ) benötigen die Avs in Las Vegas einen Sieg, um das Entscheidungsspiel zu erreichen.

Bei einem Brand in einem Altersheim im bayerischen Vilseck sind am frühen Mittwochmorgen vier Bewohner verletzt worden. Sie wurden mit Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Sprecher der Polizei in Regensburg. Demnach brach das Feuer in einem Zimmer aus. Die Ursache war zunächst unklar.

Mit einer großangelegten Razzia in drei Bundesländern sind Ermittler gegen eine Bande mutmaßlicher Computerbetrüger vorgegangen. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, sollen sich die Verdächtigen auf den Verkauf betrügerisch erlangter Bahnfahrkarten spezialisiert haben, wodurch sie die Deutsche Bahn um rund 450.000 Euro schädigten. Bei den Durchsuchungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wurden demnach fünf Hauptbeschuldigte gefasst.

Weil er hunderte Corona-Impfdosen des Herstellers Moderna zerstört hatte, ist ein Apotheker in den USA zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, muss der Mann zudem Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 69.000 Euro an das Krankenhaus im Bundesstaat Wisconsin bezahlen, in dem er arbeitete. Der 46-Jährige habe den Impfstoff absichtlich aus der Kühleinheit genommen, wodurch das Vakzin beschädigt wurde, hieß es in Gerichtsdokumenten.

Die Menschen in der Mongolei haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere Regierungschef Khurelsukh Ukhnaa, der erst im Januar wegen eines Corona-Skandals zurückgetreten war. Die Verlegung einer leicht bekleideten Frau und ihres neugeborenen Babys in eine Quarantänestation mitten im eiskalten Winter hatte in dem zentralasiatischen Land für Empörung und Proteste gesorgt.

Vor der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Die Länder hätten eine verfassungsgemäße Verantwortung für ein modernes Bodenrecht.

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post". Die SPD machte dafür CDU und CSU verantwortlich und warf ihnen eine rückschrittliche Politik vor.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will sich trotz einer seit Jahren andauernden Trennung von seiner Ehefrau und einer ebenfalls seit Jahren laufenden neuen Partnerschaft nicht scheiden lassen. "Das wollen wir gar nicht", sagte Walter-Borjans der Illustrierten "Bunte". "Wir sind auch so glücklich, leben zurzeit in Berlin und Düsseldorf", sagte der 67-Jährige über seine Beziehung.

Die deutschen Exporte haben im April gegenüber dem Vormonat März leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. Die Importe sanken hingegen um 1,7 Prozent.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Fortschritte bei der Digitalisierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu nutzen. Zudem kritisierte sie die Doppelbelastung vieler Frauen in der Zeit des Corona-bedingten Homeoffice. Das Kabinett befasste sich am Mittwoch mit dem Gleichstellungsbericht der Regierung.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer Doppelbelastung vieler Frauen im Homeoffice gewarnt. "Das ist in den Familien ganz deutlich zu spüren gewesen, dass die Frauen viel mehr die Verantwortung übernommen haben für Homeschooling, wenn die Kinder zu Hause waren", sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD-Ministerin forderte eine faire Verteilung der Aufgaben auch zu Pandemie-Zeiten.

Thomas Müller hält den Gewinn der Europameisterschaft mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für realistisch. "Ganz ehrlich: Ich glaube daran. Der Weg dorthin ist allerdings das, was mich gerade am meisten beschäftigt", sagte Müller der Sport Bild: "Das Auftaktspiel steht im Moment über allem. Ich sehe uns aktuell durchaus in der Verfassung, dass mehr möglich ist, als uns von vielen zugetraut wird."

Star-Center Nikola Jokic von den Denver Nuggets ist zum wertvollsten Spieler der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA gewählt worden. Im Rennen um die begehrte Auszeichnung zum "Most Valuable Player" (MVP) setzte sich der 26 Jahre alte Serbe gegen die Superstars Stephen Curry (Golden State Warriors) und Joel Embiid (Philadelphia 76ers) durch. Jokic hatte mit durchschnittlich 26,4 Punkten, 8,3 Assists und 10,8 Rebounds seine bislang beste Saison gespielt.

Das Schweigen ist gebrochen, der Boykott vom Tisch, die Empörung über die Copa America in Brasilien jedoch unüberhörbar. In einem gleichzeitig in den Storys ihrer sozialen Netzwerke veröffentlichten Manifest sprachen sich Neymar und Co. gegen das kurzfristig ins Land beorderte Südamerika-Turnier aus. "Wir sind gegen die Veranstaltung der Copa America, sagen aber nie Nein zur brasilianischen Selecao", schließt das Statement.