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Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz
Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um "neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind". Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.
Muslimisches Leben in Deutschland ist vielfältiger geworden
Die Zahl der muslimischen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist seit 2015 um rund 900.000 Menschen gestiegen und hat das muslimische Leben in Deutschland vielfältiger gemacht. Das ist das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Muslimisches Leben in Deutschland 2020", die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz (DIK) erstellte.
Boris Johnson bestreitet Fehlverhalten bei Renovierung seiner Dienstwohnung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert zu haben. "Ich habe mich strikt an den Verhaltens- und Amtskodex gehalten", sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament in London. Er bekräftigte, er sei selbst für die Kosten der Modernisierung aufgekommen. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission als zuständige Aufsichtsbehörde eine offizielle Untersuchung zu dem Fall angekündigt.
Spahn will Zugang zu digitalem Corona-Impfpass erleichtern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten "auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, "damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen".
Britische Wahlaufsicht untersucht Renovierung von Boris Johnsons Dienstwohnung
Die britische Wahlkommission wird eine offizielle Untersuchung zu der Frage einleiten, ob Premierminister Boris Johnson die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert hat. Es bestehe inzwischen ein "begründeter Verdacht", dass bei der Renovierung "ein oder mehrere Verstöße begangen worden sein könnten", erklärte die Kommission am Mittwoch nach der Auswertung von Dokumenten, die ihr von Johnsons Konservativer Partei zur Verfügung gestellt worden waren.
Merkel betont Meinungsverschiedenheiten mit China bei der Hongkong-Frage
Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage betont: "Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken", sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch. Sie wünsche sich, den Menschenrechtsdialog mit Peking wieder in Gang zu setzen.
Berlin und Peking vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik
Wirtschaftsfragen, die Klimapolitik und Uneinigkeit beim Thema Menschenrechte haben die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geprägt. Die Regierungen beider Länder berieten per Videokonferenz im Plenum und im bilateralen Format am Mittwoch über die künftigen Beziehungen. Mehrere Ministerien vereinbarten eine verstärkte Kooperation.
Biontech: Eigener Corona-Impfstoff sollte auch gegen indische Mutante wirken
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer dürfte nach erster Einschätzung der Unternehmen auch gegen die in Indien grassierende Corona-Mutation wirken. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die entsprechenden Tests liefen noch. Er sei aber "zuversichtlich", dass der von seinem Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmakonzern Pfizer entwickelte Wirkstoff auch gegen die in Indien aufgetretene Variante wirke.
Karliczek gibt Startschuss für neue Nationale Bildungsplattform
Mit der Einrichtung einer Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung die Digitalisierung der Bildung in Deutschland vorantreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte am Mittwoch ein 150 Millionen Euro umfassendes Förderprojekt vor. Die Plattform solle "für alle Menschen - vom Schulkind bis zum Rentner - in unserem Land den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern", erklärte die Ministerin.
EU-Abgeordnete fordern Änderungen an bisherigen Plänen zu EU-Impfzertifikat
Abgeordnete im EU-Parlament haben weitgehende Änderungen an den EU-Plänen für ein einheitliches Impfzertifikat zum Reisen in Europa gefordert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen sprachen sich während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch unter anderem dafür aus, dass nur von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA geprüfte Impfstoffe für das Zertifikat zulässig sein sollten. Auch sollten die EU-Länder Corona-Tests kostenlos anbieten und Geimpfte bei Grenzübertritten von Test- und Quarantänepflichten befreien.
Uneinigkeit über Ausgestaltung von EU-Impfzertifikat
Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend scharfe Kritik. EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnte zu konstruktiven Verhandlungen, um den Zeitplan bis zum Sommer nicht zu gefährden.
Eltern wollen schnellere Digitalisierung an Schulen
Eltern wollen laut einer Umfrage im Zuge der Corona-Pandemie eine schnellere Digitalisierung der Schulen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom gaben 77 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Digitalisierung an den Schulen zu langsam voran gehe. Grundsätzlich sehen demnach 85 Prozent die Digitalisierung als Chance, nur zehn Prozent sehen in ihr ein Risiko.
Biden will mit Steuererhöhungen umfangreiches Familienpaket finanzieren
Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar sollten hingegen von Steuererhöhungen verschont bleiben.
Biden stellt Reformpläne für Familienpolitik vor
In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress will Präsident Joe Biden am Mittwochabend weitreichende Reformpläne für die Familienpolitik vorstellen. Finanziert werden soll das 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teure Familienprogramm unter anderem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie ein Regierungsvertreter vorab erklärte. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind."
Städtetag sieht Lockerungen für Geimpfte als "Anreiz" zur Beteiligung der Bürger
Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei "so schnell wie möglich" vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch vor Journalisten. Dies sei auch eine wichtige Motivation für Menschen, sich impfen zu lassen.
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere aus der Slowakei des Landes verwiesen. Zwischen Tschechien und Russland schwelt derzeit ein heftiger Streit um eine Geheimdienstaffäre, Prag und Moskau haben deshalb bereits zahlreiche Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen.
Hochschulrektoren fordern grundlegende Bafög-Reform
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung angemahnt. Nicht erst die Corona-Pandemie habe "Lücken in der Förderung sichtbar gemacht", begründete der HRK-Präsident Peter-André Alt die Forderung am Mittwoch in Berlin. "Die heutige Förderung wird der Preisentwicklung bei Mieten und Lebenshaltungskosten und den viel diverser gewordenen Bildungsbiografien nicht mehr gerecht."
Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, wie das Bundesinnenminister am Mittwoch mitteilte. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt mit dem Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" geschaffen.
Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Die Organisatoren nähmen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten in Kauf oder suchten diese, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Es werde "das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert". Minister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, "dass Extremisten versuchen, sich dieser Bewegung zu bemächtigen".
Johnson begrüßt EU-Votum zu Handelspakt als "letzten Schritt auf langer Reise"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei "der letzte Schritt auf einer langen Reise", erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde "Stabilität" in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen. Sein Land könne nun "in die Zukunft blicken und ein globaleres Großbritannien" aufbauen.
Altmaier begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Handelsvertrag
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei "ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann", erklärte Altmaier am Mittwoch. "Mit dem Abkommen wollen wir die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und so unsere wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken."
Grüne in neuer Forsa-Umfrage weiter klar vor der Union
Die Grünen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge auch in der Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin im Umfragehoch. Mit 28 Prozent bleiben sie klar stärkste Kraft, wie das am Mittwoch veröffentlichte "RTL/ntv-Trendbarometer" ergab. Die CDU/CSU legte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD stagnierte bei 13 Prozent. Auch für die FDP mit zwölf, die AfD mit elf und die Linke mit sieben Prozent blieben die Werte gleich.
EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu
Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich.
EU-Parlament zieht mit Handelsabkommen Schlussstrich unter Brexit-Saga
Nach fünf Jahren hat das EU-Parlament einen Schlussstrich unter die Brexit-Saga gezogen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einem Handels- und Partnerschaftsvertrag zu, der die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte das Votum als "letzten Schritt auf einer langen Reise". Aus der EU kamen jedoch bereits Warnungen an London, sich auch tatsächlich an die Vereinbarung zu halten.
Deutschland fordert mit großen EU-Partnern schnellen Start von Corona-Aufbauplan
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben die EU-Partner aufgefordert, einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen. Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "so bald wie möglich" den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Denn dieser sei "eine historische Chance", um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.
Deutschland reicht Corona-Konjunkturprogramm in Brüssel ein
Die Bundesregierung hat ihren Ausgabenplan für den europäischen Corona-Hilfsfonds bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte am Mittwoch, dass dieser "unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht - vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung". Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien forderten die EU-Partner auf, schnellstmöglich den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu ratifizieren, damit erstes Geld noch im Sommer fließen könne.
Weiter Debatten über Lockerungen für Geimpfte
Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Rücksicht auf Menschen, die noch keine Impfung bekommen können, vor zu weitgehenden Lockerungen.
Bund drückt bei Rechten für Geimpfte aufs Tempo
Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Verbesserungen für Geimpfte aufs Tempo. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" an, sie werde dazu "schnellstmöglich" eine Verordnung auf den Weg bringen. Der Städte- und Gemeindebund drängte angesichts zahlreicher Einzelregelungen in den Ländern auf eine bundeseinheitliche Regelung.
Transatlantik-Koordinator: Verhältnis zu den USA hat sich deutlich gebessert
Hundert Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), deutlich gebessert. "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an", sagte Beyer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven Verhaltens von Donald Trump".
Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.
Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung
In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, "auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, "die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen".
US-Marineschiff feuert im Persischen Golf Warnschüsse in Richtung iranischer Boote ab
Bei einem Vorfall im Persischen Golf hat ein US-Marineschiff Warnschüsse in Richtung dreier iranischer Militärboote abgegeben. Die Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden hätten sich den US-Schiffen "USS Firebolt" und "Baranoff" am Montag bis auf 62 Meter genähert, teilte die US-Marine am Dienstag mit. Die Besatzungen der US-Schiffe hätten die iranischen Boote zunächst per Funk und Lautsprecher gewarnt. Als diese noch näher gekommen seien, habe die Besatzung der "USS Firebolt" Warnschüsse abgegeben.