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Regierungsvertreter kommen zu Petersberger Klimadialog zusammen
Um die weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz geht es ab Montag beim Zwölften Petersberger Klimadialog, an dem - vorwiegend per Video - Umweltminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus rund 40 Staaten teilnehmen. Ziel ist es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vorzubereiten.
Treffen der G7-Außen- und Entwicklungsminister in London
Die Außen- und Entwicklungsminister der G7-Staaten treffen sich ab Montag zu dreitägigen Beratungen in London. Es ist das erste persönliche Treffen in der Runde seit zwei Jahren, in der Zwischenzeit hatte es wegen der Corona-Pandemie nur virtuelle Konferenzen gegeben. Zu den Themen der Gespräche gehören die internationale Reaktion auf die Corona-Krise und die Corona-Impfkampagne, der Klimawandel, Bildung für Mädchen sowie der Kampf gegen Hunger und Nahrungsmittelunsicherheit.
Chamenei verurteilt Kritik von Außenminister Sarif am Militär
Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei hat die von westlichen Medien veröffentlichte Kritik des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Militär seines Landes verurteilt. Die Äußerungen seien ein "großer Fehler" gewesen, sagte Chamenei am Sonntag in einer TV-Ansprache, ohne den Namen des Ministers zu erwähnen. Die Veröffentlichung der Audio-Aufnahme vor rund einer Woche hatte im Iran scharfe Kritik hervorgerufen.
G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen
Die G7-Staaten wollen sich gegen Falschinformationen unter anderem aus Russland und China wappnen: Ab Montag prüfen die sieben führenden Industrienationen die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus". Der britische Außenminister Dominic Raab will die Minister bei dem ersten persönlichen G7-Treffen seit zwei Jahren über Aktivitäten von sogenannten Trollen in den Online-Netzwerken unterrichten, wie die "Sunday Times" berichtete.
Demonstranten in Thailand beschmieren Gericht mit Farbe und Lebensmitteln
Hunderte pro-demokratische Aktivisten in Thailand haben ein Gerichtsgebäude mit roter Farbe, Tomaten und Eiern beschmiert und die Freilassung ihrer Mitstreiter gefordert. Mit der Aktion am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok protestierten die Demonstranten insbesondere gegen die Festnahme des Studentenaktivisten Parit Chiwarak, der weitläufig als Pinguin bekannt ist. Chiwarak sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, eine Freilassung gegen Kaution wurde wiederholt verweigert.
Bericht: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher
Der geplante europäische Corona-Impfnachweis lässt sich einem Medienbericht zufolge problemlos fälschen. Nach Planungen des Gesundheitsministeriums sollen die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug.
Ranghoher Tory-Vertreter geht nach Enthüllungen auf Distanz zu Johnson
Nach den Enthüllungen über die Luxus-Renovierung seiner Londoner Dienstwohnung und angesichts fallender Umfragewerte ist ein erster ranghoher Vertreter der britischen Tory-Partei auf Distanz zu Premierminister Boris Johnson gegangen. In einem BBC-Interview sagte der Chef der Konservativen Partei in Schottland, Douglas Ross, Johnson müsse "selbstverständlich" zurücktreten, falls ihm ein Regelverstoß bei der Finanzierung der Renovierungsarbeiten nachgewiesen werde.
Krankenhausgesellschaft sieht leichte Entlastung in Kliniken
In deutschen Krankenhäusern entspannt sich die Belastung durch Corona-Patienten leicht. "Die Kliniken in Deutschland spüren ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, laut einer Vorabmeldung vom Sonntag der "Bild"-Zeitung.
Olaf Scholz Spitzenkandidat der Brandenburger SPD zur Bundestagswahl
Die Brandenburger SPD hat Olaf Scholz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Eine Delegiertenversammlung wählte den SPD-Kanzlerkandidaten am Sonntag bei einer Online-Abstimmung mit 93,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Landes-SPD im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. In seiner Rede warb der Bundesfinanzminister für eine Gesellschaft des Respekts und Investitionen in die Zukunft.
Heil macht mit Gesetzentwurf Druck für bessere Löhne in der Altenpflege
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte Heil der "Bild am Sonntag". Er hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor. Spahn habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt". Der Gesundheitsminister wies den Vorwurf zurück.
Politische Krise in El Salvador nach Absetzung aller oberster Richter
Das Parlament von El Salvador hat in einer umstrittenen Entscheidung alle Richter des Obersten Gerichtshofes abgesetzt - und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das neu gewählte Parlament stimmte am Samstag für die Entlassung der obersten Richter, weil diese "willkürliche" Urteile gefällt hätten. "Und das Volk von El Salvador hat durch seine Vertreter gesagt: Abgelehnt!", erklärte Präsident Nayib Bukele nach der Abstimmung. Die Opposition wertete den Schritt als versuchten Staatsstreich.
Weiter Mitgliederboom bei Grünen nach Nominierung von Baerbock
Die Grünen verzeichnen neue Rekorde bei Mitgliedern und Spenden. Seit der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe es mehr als 3700 Neueintritte gegeben, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der "Welt am Sonntag". "Wir liegen jetzt bei über 110.000 Mitgliedern."
Unruhe in der CDU nach Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat
Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine "scharfe Abgrenzung zur AfD". Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine "Randfigur im demokratischen Spektrum". Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hält die Personalie für problematisch.
Tausende Demonstranten rufen in Myanmar zu "Frühlingsrevolution" auf
In Myanmar sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon riefen die überwiegend jugendlichen Demonstranten zu einer "Frühlingsrevolution" auf, wie AFP-Reporter berichteten. In der Kleinstadt Hsipaw im nördlich gelegenen Bundesstaat Shan kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens ein Mensch wurde dabei getötet.
Nordkorea wirft Biden "feindliche" Haltung vor
Nordkorea hat US-Präsident Joe Biden eine "feindliche" Haltung gegenüber dem Land vorgeworfen. Nachdem Biden am Mittwoch gesagt hatte, seine Regierung werde auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm "mit Diplomatie ebenso wie mit strikter Abschreckung" reagieren, sprach Nordkoreas Außenministerium am Sonntag von einem "groben Fehler" des US-Präsidenten.
Söder: "Union hat beste Chancen auf das Kanzleramt"
Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. "Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern", sagte Söder der "Welt am Sonntag" (WamS). Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. In einer Meinungsumfrage für die "Bild am Sonntag" verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 24 Prozent. Die Grünen erreichen demnach 27 Prozent. "Die Kerninspiration für mehr Klimaschutz dürfen wir nicht den Grünen überlassen", sagte Söder im WamS-Interview. "Die Grünen denken nur an radikalen Umweltschutz, ohne die Folgen für Arbeitsplätze im Blick zu haben. Die FDP hat vor allem radikale Marktinteressen im Blick, ohne die Nachhaltigkeit stärker zu bedenken. Nur die Union kann beides verbinden und kann damit am Ende erfolgreich sein." Die Union müsse ihre Ideen für mehr Klimaschutz nach vorn stellen und hier Schrittmacher werden. Ungeachtet der schlechten Umfragewerte stellt sich auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hinter den Kanzlerkandidaten Laschet. Einen Austausch des Kandidaten schließt er aus: "Das ist fernab jeder Vorstellungskraft", sagte Günther in einem aktuellen Interview. Den im Rennen um die Kanzlerkandidatur unterlegenen CSU-Chef Söder kritisierte Günther für seine Sticheleien und Aussagen, Laschet sei ein "Helmut Kohl 2.0". "Das ist eben das CSU-Verständnis von ’Akzeptieren ohne Groll’", sagte er weiter. Aber Laschet habe gegen Söder unter Beweis gestellt, dass er Führungsstärke habe und dass er sich durchsetzen könne: "Das ist ja für einen Kanzler nicht das Schlechteste." Günther glaubt, dass es für die CDU bald aufwärts gehen werde: "Armin Laschet hat an allen wichtigen Wegmarken gezeigt, dass er ein echtes Zugpferd im Wahlkampf ist." Bei einer Kanzler-Direktwahl würde Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock laut einer Insa-Befragung für die "Bild am Sonntag" (BamS) deutlich besser abschneiden als ihre Mitbewerber. 26 Prozent würden sich demnach für Baerbock direkt entscheiden, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 16 Prozent, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf 15 Prozent. Insa befragte am 30. April 1000 Menschen. Bei einer Kantar-Umfrage zum Sonntagtrend für die BamS schnitt die CDU/CSU auch in dieser Woche deutlich schlechter als die Grünen ab, die 27 Prozent der Befragten wählen würden - ein Prozentpunkt weniger als vergangene Woche. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen können die SPD auf 15 Prozent und die FDP auf elf Prozent. Unverändert bleiben die Werte von Linkspartei (sieben Prozent) und AfD (zehn Prozent). Kantar befragte 1442 Menschen im Zeitraum vom 22. bis zum 28. April. (A.Nikiforov--DTZ)
Bericht: Die Linke will mit Wissler und Bartsch in den Bundestagswahlkampf gehen
Die Linke will einem Medienbericht zufolge mit ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl gehen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte zuvor auf die Spitzenkandidatur verzichtet.
Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer
Private Hilfsschiffe haben binnen weniger Tage hunderte Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer gerettet. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nahm nach eigenen Angaben bis Samstagabend binnen zwei Tagen insgesamt 455 Menschen an Bord. Das Schiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée brachte 236 Flüchtlinge nach Sizilien. Die libysche Küstenwache stoppte derweil sechs Schlauchboote mit insgesamt 600 Flüchtlingen an Bord und brachte sie zurück an Land.
Venezuela verdreifacht Mindestlohn - Geld reicht dennoch nicht für Grundnahrungsmittel
Wegen der dramatischen Inflation hat Venezuela den Mindestlohn am Samstag fast verdreifacht. Arbeitsminister Eduardo Piñate verkündete die Erhöhung vor Regierungsanhängern bei einer Kundgebung zum 1. Mai in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Geld lässt sich allerdings angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in dem südamerikanischen Land nicht einmal ein Kilo Fleisch kaufen.
Papst Franziskus beginnt Gebetsreihe für Ende der Corona-Pandemie
Papst Franziskus hat am Samstag eine weltweite Gebetsreihe für das Ende der Corona-Pandemie eröffnet. Zum Auftakt hielt das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Kapelle des Petersdoms vor mehr als 150 Gläubigen eine Rosenkranz-Andacht ab, der während des gesamten Monats täglich weltweit weitere folgen sollen. Die Gläubigen sind aufgerufen, für ein Ende der Pandemie sowie eine Wiederaufnahme der Arbeit und sozialer Aktivitäten zu beten.
Erneut Demonstrationen für Bolsonaro in mehreren Städten Brasiliens
In mehreren brasilianischen Städten haben am Samstag tausende Menschen für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Trotz der Corona-Pandemie versammelten sie sich in großen Städten wie Brasília, São Paulo und Rio de Janeiro. Die meisten Teilnehmer waren in den Farben der brasilianischen Flagge gekleidet und hielten sich nicht an Abstandsregeln. In Brasilien sind bislang 400.000 Menschen an Covid-19 gestorben.
Ausschreitungen bei traditioneller 1. Mai-Demonstration in Berlin
Bei der traditionellen sogenannten revolutionären Demonstration zum 1. Mai ist es am Samstagabend in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Demnach gab es "massive Flaschen- und Steinwürfe" sowie körperliche Angriffe auf Polizeibeamte, wie die Polizei in der Hauptstadt erklärte. Zuvor waren einzelne Blöcke des Demonstrationszugs durch die Polizei von der Demonstration ausgeschlossen worden. Grund waren laut Polizeiangaben Verstöße gegen Hygienevorschriften.
Indigenen-Anführerin in Brasilien wegen "Verleumdung" Bolsonaros vorgeladen
Die Leiterin einer der wichtigsten Organisationen zur Vertretung der indigenen Völker in Brasilien ist wegen des Vorwurfs der "Verleumdung" von Präsident Jair Bolsonaro zu einem Verhör bei der Polizei vorgeladen worden. Sie habe eine Vorladung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer Dokumentarserie über die Lage der Ureinwohner erhalten, berichtete Sonia Guajajara vom Verband der Indigenen Völker Brasiliens (Apib) im Internetdienst Twitter.
Belgische Polizei löst Corona-Protest von hunderten Jugendlichen in Park auf
Die belgische Polizei hat ein illegales Massentreffen von mehreren hundert Jugendlichen in einem Brüsseler Park gewaltsam aufgelöst. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich trotz eines Verbots in der belgischen Hauptstadt versammelt hatten. Vor einem Monat hatte es einen ähnlichen Party-Protest in dem Park mit rund 2000 Teilnehmern gegeben.
Belgische Polizei löst Corona-Protest von mehr als tausend Jugendlichen auf
Die belgische Polizei hat ein illegales Massentreffen von mehr als tausend Jugendlichen in einem Brüsseler Park gewaltsam aufgelöst. 132 Menschen wurden vorläufig festgenommen, fünf davon kamen in Polizeigewahrsam, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Bilanz des Einsatzes hervorgeht. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich trotz eines Verbots in der belgischen Hauptstadt versammelt hatten.
Gewaltsame Zusammenstöße bei Mai-Demo in Paris
Bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit in Paris ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben versuchten Anhänger des linksextremen "Schwarzen Blocks", den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. 34 Menschen wurden demnach festgenommen, die Polizei setzte Tränengas ein.
Tausende versammeln sich für traditionelle 1. Mai-Demonstration in Berlin
In Berlin haben sich am Samstagabend tausende Demonstranten für die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai versammelt. "Wir rechnen damit, dass wir in den fünfstelligen Teilnehmerbereich kommen könnten", sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz. Mehrere Organisationen und Bündnisse hatten zur Teilnahme aufgerufen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 5600 Beamten im Einsatz. Es sei denkbar, dass es auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen könnte, sagte Cablitz.
Impfkampagne in Rebellengebiet in Nordsyrien angelaufen
In den nordsyrischen Rebellengebieten ist am Samstag die Impfkampagne gegen das Coronavirus angelaufen. Die Behörden in den nördlichen Provinzen Idlib und Aleppo hatten vor wenigen Tagen über die internationale Impfstoffkampagne Covax eine erste Lieferung von rund 54.000 Impfdosen erhalten. In Idlib bekam am Samstag als Erster ein Arzt der örtlichen Kinderklinik seine Impfspritze.
Mehr als 200 Menschen bei Mai-Demo in Istanbul festgenommen
Die türkische Polizei hat am Samstag mehr als 200 Menschen festgenommen, die trotz eines Corona-Versammlungsverbots Kundgebungen zum Tag der Arbeit abhalten wollten. Nach Berichten von AFP-Korrespondenten wurden die Menschen in Gewahrsam genommen als sie versuchten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz oder die angrenzende Istiklal-Straße zu gelangen. Die Stadtverwaltung gab die Zahl der Festnahmen mit 212 an.
Einigung bei grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Sieben Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt. Die inhaltliche Arbeit der Gespräche mit den Grünen sei abgeschlossen, teilte die CDU am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Mittwoch vorgestellt werden. Grüne und CDU regieren unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land seit 2016 zusammen.
Rechtspopulistin Le Pen sagt im Fall von Wiederwahl Macrons "Chaos" voraus
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vor allgegenwärtigem "Chaos" im Fall einer Wiederwahl von Staatschef Emmanuel Macron gewarnt. Eine zweite Amtszeit für Macron wäre "das größte Unglück Frankreichs", sagte Le Pen am Samstag, nachdem sie in Paris an der Statue der Jeanne d’Arc anlässlich des Maifeiertages einen Kranz niedergelegt hatte. Dann gäbe es ein "Chaos, das absolut allgemein wäre" und eine "soziale Plünderung".
Kirgistan wirft Tadschikistan Bruch der Waffenruhe vor
Kirgistan hat seinem Nachbarland Tadschikistan vorgeworfen, gegen die nach den jüngsten heftigen Grenzgefechten vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Die tadschikische Armee habe am Samstag auf Wohnhäuser im Bezirk Leilik in der Grenzregion Batken geschossen, erklärte Kirgistans Nationaler Sicherheitsrat. Das Gebiet war demnach etwa eine Stunde zuvor evakuiert worden. Kirgistan warf dem Nachbarland außerdem vor, eine strategisch wichtige Straße zwischen einem kirgisischen Gebiet und dem Rest des Landes blockiert zu haben.
