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TV-Sender Euronews in Belarus verboten
Der Fernsehsender Euronews ist in Belarus verboten worden. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, soll an der Stelle von Euronews ein Programm über den Zweiten Weltkrieg ausgestrahlt werden, das in Russland produziert wurde. Als Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass Euronews Werbung auf Englisch ausgestrahlt habe, die ins Russische oder Belarussische hätte übersetzt werden müssen.
Linke zeigt sich in neuem Programmentwurf kompromissbereit
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. "Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden."
Unterstützerteam: Russische Behörden drohen mit Zwangsernährung Nawalnys
Die russischen Behörden drohen offenbar mit der Zwangsernährung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dies teilte sein Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 44-Jährige war Ende März aus Protest gegen seine Haftbedingungen in einem Straflager in den Hungerstreik getreten und hat seitdem nach Angaben seines Teams acht Kilogramm verloren.
Laschet erhält breite Unterstützung in CDU-Gremien für Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet hat vom Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei einhellige Rückendeckung für seine geplante Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Nach der Positionierung der CDU-Gremien zu seinen Gunsten wolle er noch am Montag das Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder suchen, um die Kandidatenfrage "sehr bald" zu klären, sagte Laschet am Montag in Berlin. Er ließ offen, ob er die Klärung noch für den Montag anstrebe.
Laschet drängt mit Rückendeckung der CDU auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
CDU-Chef Armin Laschet hat von den Spitzengremien seiner Partei einhellige Rückendeckung für eine Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Noch am Montag wolle er mit seinem Konkurrenten Markus Söder von der CSU über eine einvernehmliche Lösung sprechen, sagte Laschet in Berlin. Ausdrücklich verwies er auf Söders Erklärung, nur mit Unterstützung auch der CDU Kanzlerkandidat werden zu wollen - und stellte fest, dass diese Unterstützung in den CDU-Gremien nicht erkennbar geworden sei.
Laschet und Söder untermauern Ambitionen auf Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Montag breite Rückendeckung ihrer Parteien für eine Kanzlerkandidatur geholt. Während Laschet nach Sitzungen mit CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin auf eine rasche Klärung der Personalfrage drängte, forderte Söder noch mehrere weitere Gespräche. Der in den Meinungsumfragen vorne liegende CSU-Chef verlangte dabei eine stärkere Berücksichtigung der Stimmung in der Bevölkerung.
OPCW: Syrien verübte 2018 in Sarakib Chlorgasangriff
Die syrische Luftwaffe hat nach Erkenntnissen internationaler Experten vor drei Jahren in der Stadt Sarakib einen Chlorgasangriff verübt. Zu diesem Ergebnis kam ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in einer Untersuchung, wie die OPCW am Montag in Den Haag mitteilte. Demnach ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018.
SPD geht von Beschluss für harte Notbremse und Testpflicht in Unternehmen aus
Die SPD geht davon aus, dass das Bundeskabinett am Dienstag sowohl schärfere Corona-Regeln per Bundesgesetz beschließen als auch eine Verordnung für die Testangebotspflicht in Unternehmen billigen wird. Zu den schärferen Regeln gehörten eine verbindliche "Notbremse", wonach bei Infektionswerten über 100 "alle Öffnungen zurückgenommen" werden müssen, und es seien "auch Ausgangsbeschränkungen vorzusehen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin.
Kreise: Schäuble unterstützt Laschets Kandidatur
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Anspruch von CDU-Chef Armin Laschet auf die Kanzlerkandidatur der Union. Laschet bringe "alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur", sagte Schäuble laut Teilnehmern am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Der frühere CDU-Vorsitzende, dessen Wort in der Partei immer noch großes Gewicht hat, habe "große Unterstützung" für Laschet signalisiert, hieß es gegenüber AFP.
Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen", erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst festlegen, wenn ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vorliege.
Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik aus Ländern und Kommunen daran fest, am Dienstag das neue Infektionsschutzgesetz im Kabinett zu beschließen. Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Der Beschluss im Kabinett solle dennoch am Dienstag gefasst werden.
Iran macht Israel für Zwischenfall in Atomanlage Natans verantwortlich
Der Iran hat nach einem Zwischenfall in der Atomanlage Natans Israel des Angriffs beschuldigt und dem Land "Vergeltung" angedroht. "Natürlich hat das zionistische Regime mit dieser Aktion versucht, sich am iranischen Volk für seine Geduld und weise Haltung bezüglich der Aufhebung der (US-)Sanktionen zu rächen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Montag.
CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage
Das Präsidium der CDU ist am Montag in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Vorabend angekündigt, sich im Führungszirkel der Partei ein "Meinungsbild" zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einzuholen. Ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur ist CSU-Chef Markus Söder, welcher am Nachmittag mit dem CSU-Präsidium beraten will. Es wird erwartet, dass sich beide Parteichefs den Rückhalt ihrer Spitzengremien für die Kandidatenpläne einholen wollen. In einem Gespräch am Wochenende hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben vereinbart, ihre Parteigremien keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen zu lassen. Söder hatte seine Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur am Sonntag explizit davon abhängig gemacht, dass er in der CDU breite Unterstützung finde. Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz Pandemie ausnahmsweise nicht digital, sondern in Präsenz der Beteiligen statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Weichenstellungen in der Kandidatenfrage in einer "entscheidenden Phase" sei. Nach Parteiangaben können Mitglieder des Präsidiums nur nach Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests teilnehmen. Das CSU-Präsidium tagt per Videokonferenz. CDU-Chef Armin Laschet will sich später in Berlin den Fragen der Medien stellen. CSU-Chef Söder plant ebenfalls eine Pressekonferenz in München. (A.Nikiforov--DTZ)
Bundespräsident fordert Gesellschaft zu Solidarität mit jungen Menschen auf
Zu Beginn des Sommersemesters hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft zur Solidarität mit jungen Menschen in der Corona-Pandemie aufgefordert. Jüngere hätten "enorme Solidarität" mit Älteren und besonders Gefährdeten gezeigt, sagte Steinmeier am Montag in einer Ansprache für Studierende in der Berliner Staatsbibliothek. "Jetzt ist es umgekehrt auch an uns, den Älteren, Solidarität mit ihnen zu zeigen."
CDU-Präsidium unterstützt Laschets Kandidatur
CDU-Chef Armin Laschet kann bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union auf den Rückhalt seiner Parteispitze zählen. In einer Präsidiumssitzung habe Laschet am Montag in Berlin "breiten Rückhalt" für seine Ambitionen auf die Kandidatur bekommen, erfuhr AFP aus Parteikreisen. "Das CDU-Präsidium spricht sich dafür aus, dass Armin Laschet als Kandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen soll", hieß es.
Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin
Im Gerichtsverfahren gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sind erneut zusätzliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben worden. "Sie wurde in insgesamt sechs Fällen beschuldigt - fünf in Naypyidaw und einer in Yangon", sagte ihr Anwalt Min Min Soe am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Gerichtsanhörung in der Hauptstadt Naypyidaw, zu der Suu Kyi per Video zugeschaltet wurde. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf angebliche Verstöße gegen Myanmars Katastrophenschutzgesetz.
Aerosolforscher fordern Konzentration auf Corona-Maßnahmen in Innenräumen
Aerosolforscher haben eine irreführende Schwerpunktsetzung in der Kommunikation über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung kritisiert. Erfolgreiche Strategien setzten primär in geschlossenen Räumen wie Wohnungen, Büros, Schulklassen und Wohnanlagen an, hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung an Bund und Länder. Dort fänden die "allermeisten Infektionen" statt. Die "andauernden Debatten" über Besuche in Biergärten oder andere Aktivitäten unter freiem Himmel seien dagegen "kontraproduktiv".
Prozess um islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff von Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess um den islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff in der sächsischen Landeshauptstadt begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der heute 21 Jahre alte Syrer soll im Oktober in der Dresdner Innenstadt auf zwei Männer eingestochen haben.
Angeklagter im Prozess um tödlichen Messerangriff von Dresden schweigt zunächst
Zum Beginn des Prozesses um den islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden hat der angeklagte Syrer zunächst geschwiegen. Sein Mandant Abdullah A. werde sich nicht zur Sache äußern, sagte dessen Anwalt am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Zudem komme für den Angeklagten auch eine Sicherungsverwahrung in Betracht, sagte der Anklagevertreter Marco Maier.
Angeklagter in Dresdner Prozess um tödlichen Messerangriff schweigt zum Auftakt
Ein halbes Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten hat der Prozess gegen den Angeklagten Abdullah A. begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden schwieg der 21 Jahre alte Syrer am Montag zunächst. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Weitere Corona-Verschärfungen für Modellregion Saarland in Kraft
Im Saarland sind wegen einer konstant hohen Sieben-Tage-Inzidenz die Corona-Maßnahmen für die Modellregion verschärft worden. Die bisher bestehende Testpflicht wurde auf den Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen sowie alle sonstigen bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet, wie das saarländische Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Weiterhin ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Bankdienstleistungen und medizinische Behandlungen.
Linksgerichteter Kandidat Castillo bei Präsidentschaftswahl in Peru in Führung
Der linksgerichtete Lehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo steht offenbar vor dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru. Der 51-Jährige könnte Teilergebnissen zufolge als Überraschungssieger aus der Wahl am Sonntag hervorgehen. Nach Auszählung von 73 Prozent der Stimmen kommt Castillo auf knapp 17,5 Prozent, wie die Wahlbehörde ONPE am Montag mitteilte. Auf dem zweiten Platz lag demnach die 45-jährige Ex-Präsidententochter Keiko Fujimori.
Brinkhaus drängt Opposition zu rascher Entscheidung über Infektionsschutzgesetz
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. "Es geht um Menschenleben", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Wir sind in einer dramatischen Situation." Er appelliere daher "dringend" an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch "diese Woche zu Ende zu bringen".
Proteste nach Tod von jungem Schwarzen bei Polizeikontrolle in den USA
Bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist ein junger Afroamerikaner getötet worden. Der 20-Jährige starb am Sonntag, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle auf ihn geschossen hatte, wie die Polizeidirektion der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota mitteilte. Am Abend versammelten sich hunderte Demonstranten vor der örtlichen Polizeistation. Polizisten gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor.
Junger Schwarzer bei Polizeikontrolle in den USA nahe Minneapolis getötet
Der Tod eines Afroamerikaners bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis hat in den USA zu Protesten geführt. Der junge Schwarze starb am Sonntag, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle auf ihn geschossen hatte, wie die Polizeidirektion der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota mitteilte. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Getöteten um den 20-jährigen Daunte Wright, der noch während des Zwischenfalls seine Mutter angerufen haben soll.
Konservativer Ex-Banker Lasso gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador
Der konservative Ex-Banker Guillermo Lasso hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador gewonnen. Der 65-Jährige erklärte sich zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag gegen den Linkskandidaten Andrés Arauz. Der räumte seine Niederlage ein und sicherte seinem Rivalen bei einer Ansprache in Quito zu, dass sein Lager seine "demokratische Überzeugung unter Beweis stellen" werde.
Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür
Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, warnt der Landesverband Hamburg nun vor Alleingängen der CDU. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden", sagte CDU-Landeschef Christoph Ploß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen."
DGB unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben.
Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können".
Linkspolitiker Arauz ruft sich zum Sieger der Wahl in Ecuador aus
Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat sich der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses zum Sieger ausgerufen. "Wir haben gewonnen!", rief Arauz vor Anhängern am Sonntag im Zentrum von Quito unter Berufung auf Nachwahlbefragungen und trotz eines äußerst knappen Rennens. Arauz sprach von einem Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten vor seinem konservativen Konkurrenten Guillermo Lasso in der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land.
Trump beleidigt mächtigen republikanischen Strippenzieher McConnell
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Spendern und Spitzenpolitikern der Republikaner den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, beleidigt. Wie US-Medien am Sonntag berichteten, sagte Trump am Samstag vor Vertretern der Parteispitze in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida, McConnell sei "dumm" und ein "eiskalter Verlierer".
Laschet glaubt an Mehrheit für sich im CDU-Präsidium
CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei "Bild live" auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe: "Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen." Einen Beschluss wird es nach seinen Worten am Montag im CDU-Präsidium aber noch nicht geben.
