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Sonderprogramm für mehr Sicherheit in Museen aufgelegt
Mit einem Sonderprogramm zur "Stärkung der Sicherheit in nationalen Kultureinrichtungen" will die Bundesregierung Museen und andere Kultureinrichtungen besser vor Diebstahl schützen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) stellte das Fünf-Millionen-Euro-Programm am Donnerstag in Berlin vor. Gefördert werden sollen bauliche, mechanische oder elektronische Sicherheitsvorkehrungen gegen Einbruch und Diebstahl bei Einrichtungen von nationaler Bedeutung.
Bätzing: Bischöfe stehen zu vorbehaltloser Aufklärung sexueller Missbrauchstaten
In der Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, den Vorwurf der Untätigkeit an die Bischöfe zurückgewiesen. "Die Bischöfe stehen zu ihrer Zusage, vorbehaltlose Aufarbeitung und Aufklärung der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Raum zu leisten", erklärte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe.
London verhängt Sanktionen gegen Chef der Militärjunta in Myanmar
Großbritannien hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar verhängt, unter ihnen der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine "klare Botschaft" ausgesandt, dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, sich dafür verantworten müssten. Raab forderte die Junta auf, die Entscheidungshoheit in dem südostasiatischen Land wieder an die Bevölkerung zurückzugeben.
AfD bestätigt Bundesparteitag am 10. und 11. April in Dresden
Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die Messe Dresden als Tagungsort. Wie Ende 2020 im nordrhein-westfälischen Kalkar ist auch dieser Parteitag als Präsenzveranstaltung geplant. Die Wahl eines oder mehrerer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist laut Tagesordnung in Dresden nicht vorgesehen.
Trauerfeier für im Kongo getöteten italienischen Botschafter
Zu Ehren des in der Demokratischen Republik Kongo getöteten italienischen Botschafters Luca Attanasio ist am Donnerstag in Rom eine nationale Trauerfeier abgehalten worden. Zum Trauermarsch von Frédéric Chopin wurden die Särge des 43-jährigen Botschafters und seines ebenfalls getöteten italienischen Leibwächters Vittorio Iacovacci in die Kirche Santa Maria degli Angeli in Rom getragen.
EuGH-Generalanwalt sieht in Ungarns Asylpolitik Verstöße gegen EU-Verpflichtungen
Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-821/19)
Maas: Europa darf über Krisenmanagement nicht große Herausforderungen vergessen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU dazu ermahnt, über die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht andere große Herausforderungen zu vergessen. Das "tägliche Krisenmanagement" dürfe nicht den Blick verstellen auf die Frage, "wie Europa dauerhaft aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann", sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. Dies werde nur gelingen, "wenn wir den im letzten Jahr eingeschlagenen solidarischen Kurs fortsetzen werden".
EuGH-Gutachter: Verbot religiöser Symbole für Mitarbeiter durch EU-Recht gedeckt
Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem EuGH in einem Verfahren um zwei Fälle aus Deutschland, in denen es um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz geht. (Az. C-341/19 und C-804/18
EuGH weist Berufungsklage von Ex-EU-Kommissar Dalli zurück
Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die Berufungsklage Dallis in allen sieben Punkten zurück. (Az. C-615/19 P)
Xi Jinping preist das chinesische "Wunder" bei der Überwindung von Armut
Chinas Präsident Xi Jinping hat das chinesische "Wunder" bei der Überwindung der extremen Armut in seinem Land gepriesen. "Kein anderes Land kann hunderte Millionen Menschen in so kurzer Zeit aus der Armut herausholen", sagte Xi am Donnerstag bei einer prunkvollen Zeremonie im Palast des Volkes in Peking.
Steinmeier ruft Bundesbürger zu Akzeptanz aller Impfstoffe auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder anderen Impfstoff", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern. "Das ist ein Luxusproblem", betonte er. "Erst recht aus der Sicht von Millionen Menschen, die noch auf die erste Dosis warten."
Steinmeier nennt Vorbehalte gegen Astrazeneca-Impfstoff "ziemliches Luxusproblem"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Corona-Impfstoffe geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder dem anderen Impfstoff", sagte Steinmeier am Donnerstag angesichts der Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca. Das sei "ein ziemliches Luxusproblem." Derweil bekräftigte die FDP ihre Forderung nach mehr Rechten für Geimpfte.
Die Grünen verbuchen im Jahr 2020 deutlichen Mitgliederzuwachs
Die Grünen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Die Zahl der Parteimitglieder wuchs bis Ende 2020 um gut elf Prozent auf 107.307 an, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag in Berlin sagte. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 10.820 neue Grünen-Mitglieder gewonnen worden. Ein solcher Zuwachs in einem Corona-Jahr und in einem Jahr ohne bundesweite Wahl sei "schon sensationell", sagte Kellner.
Armenische Opposition stellt Regierungschef Ultimatum für Rücktritt
In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition ausgebrochen: Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien stellte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag ein Ultimatum für dessen Rücktritt. "Wir fordern Nikol Paschinjan auf, das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung der Partei. "Paschinjan hat eine letzte Chance, Unruhen zu vermeiden."
Offener Machtkampf zwischen Regierung und Militär in Armenien
In Armenien spitzt sich die Lage angesichts eines Machtkampfs zwischen der Regierung und dem Militär zu: Regierungschef Nikol Paschinjan warf den Streitkräften am Donnerstag im Onlinedienst Facebook einen Putschversuch vor, nachdem der Generalstab die Regierung zum Rücktritt aufgefordert hatte. Zehntausende Unterstützer des Regierungschefs versammelten sich in der Hauptstadt Eriwan, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Opposition stellte Paschinjan ein Ultimatum für die Niederlegung seines Amtes.
Spionageanklage wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften an einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen.
Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. "Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus", sagte Brinkhaus am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Er mahnte die Länder zur Einheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen
Spahn setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf Eigenverantwortung der Bürger
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf die Eigenverantwortung der Getesteten. "Ich gehe davon aus, dass 90, 95, vielleicht sogar noch mehr Prozent der Bürgerinnen und Bürger in dem Wissen, dass sie für andere ansteckend sind, ihr Verhalten schon mal verändern", sagte Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auf jeden Fall müsse aber ein solches Testergebnis dann durch einen PCR-Test überprüft werden.
US-Repräsentantenhaus stimmt Freitag über Corona-Hilfspaket von Biden ab
Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der Senat wird voraussichtlich kommende Woche darüber abstimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.
Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Mosel-Gebiet
Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im Gebiet der Mosel verschärft Frankreich die Einreiseregeln für viele deutsche Grenzgänger: Für alle nicht beruflich bedingten Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie die Regierung in Paris Donnerstag in Paris mitteilten. In dem Grenzgebiet zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich vor allem die südafrikanische Corona-Variante stark aus.
Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum
Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im Moselraum verschärft Frankreich die Einreiseregeln für viele deutsche Grenzgänger: Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für ähnliche Maßnahmen von deutscher Seite aus. In dem französischen Grenzgebiet zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich vor allem die südafrikanische Corona-Variante stark aus.
Großrazzia mit 850 Polizisten gegen islamistischen Verein aus Berlin
Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in Berlin und Brandenburg das Verbot einer salafistischen Gruppierung durchgesetzt. Die Aktion richtete sich gegen die Vereinigung Jama’atu Berlin, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Hauptstadt mitteilte. An der Razzia waren demnach 850 Beamte von Polizei und Bundespolizei beteiligt. Durchsucht wurden 26 Objekte - 24 in Berlin und zwei in Brandenburg.
Frankreichs Atom-Aufsicht billigt Laufzeit-Verlängerung auf 50 Jahre
Die Laufzeit der ältesten französischen Atomreaktoren kann unter Auflagen von 40 auf 50 Jahre verlängert werden. Das geht aus einer Stellungnahme der französischen Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) hervor, die am Donnerstag in Paris veröffentlicht wurde. Zur Bedingung machte die Behörde eine Reihe von Reparaturen, um Nuklearunfälle bei den 32 ältesten Reaktoren zu verhindern.
Facebook sperrt sämtliche Konten des Militärs in Myanmar
Facebook hat sämtliche Konten des Militärs in Myanmar gesperrt. Wegen des Einsatzes massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten seien alle verbliebenen Konten mit Verbindung zur Armee gesperrt worden, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Der sofort in Kraft tretende Schritt gelte für das Militär und von den Streitkräften kontrollierte Organisationen auf Facebook und Instagram.
Zusammenstöße zwischen Unterstützern der Militärjunta und Demonstranten in Myanmar
In Myanmar ist es erstmals zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Militärjunta und den seit knapp drei Wochen demonstrierenden Anhängern der Protestbewegung gekommen. Nachdem die Militäranhänger in der größten Stadt Rangun am Donnerstag bei einem Marsch durch die Metropole von Anwohnern ausgebuht wurden, gingen sie mit Messern und Steinschleudern auf diese los. Facebook sperrte derweil sämtliche Konten des Militärs in Myanmar, die Weltbank stellt ihre Kreditzahlungen ein.
Tourismusbeauftragter erwartet problemlose Auslandsurlaube im Sommer
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. "Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können", sagte Bareiß der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er sehe keinen Grund, warum beispielsweise nicht auf Mittelmeerinseln gereist werden könne, wenn dort die Corona-Inzidenzwerte unter 35 lägen.
Weitere Anklageerhebungen im Mordfall Caruana Galizia
Im Fall der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Robert A. und Jamie V. werden beschuldigt, an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen zu sein, mit der die Reporterin im Jahr 2017 getötet wurde, wie ein Richter am Mittwoch während einer öffentlichen Anhörung mitteilte.
Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft
In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20.000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden.
Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen", sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie "können wir dann sicherstellen und gewährleisten".
Kurz facht vor Gipfel Debatte um Urlaubsreisen durch EU-Impfpass wieder an
Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag für einen "grünen Pass" nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten hielten die Debatte für verfrüht. Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer in der Sorge um die zunehmende Ausbreitung mutierter Corona-Viren.
EU-Gipfel will wegen Mutationen vor Aufhebung von Corona-Beschränkungen warnen
Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen. Die Lage sei weiter "ernst", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwochabend im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen", wird darin konstatiert.
