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Auschwitz Komitee wirft deutscher Justiz jahrzehntelange Versäumnisse vor
Das Internationale Auschwitz Komitee hat jahrzehntelange Versäumnisse der deutschen Justiz im Umgang mit NS-Verbrechern kritisiert. "Die Überlebenden, die jetzt auch alle hochbetagt sind, haben ihr ganzes Leben darauf gewartet, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte Christoph Heubner, Geschäftsführender Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Tschad stellt 1200 Soldaten für Kampf gegen islamistische Milizen in Sahel-Staaten
Für die Bekämpfung islamistischer Milizen in den afrikanischen Sahel-Staaten will der Tschad 1200 Soldaten in die Region entsenden. Die Soldaten würden im Grenzgebiet zwischen dem Niger, Mali und Burkina Faso stationiert, erklärte der Präsident des Tschad, Idriss Deby Itno, am Montag am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten G5-Sahelgruppe im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Frankreich will Al-Kaida-nahe Milizen in Sahelzone "enthaupten"
Bei dem internationalen Gipfel zur Sahelzone hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen verstärkten Kampf gegen islamistische Milizen in der Region angekündigt. Sein Land wolle alles tun, um dschihadistische Gruppen zu "enthaupten", die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen, sagte Macron am Dienstag per Videoschalte aus Paris. Frankreich hat derzeit 5100 Soldaten in der Region stationiert. Zuvor hatte der Tschad die Entsendung von 1200 zusätzlichen Kräften angekündigt.
Macron dringt auf europäische Militärhilfe in der Sahelzone
Angesichts der Bedrohung durch Dschihadisten in der Sahelzone dringt Frankreich auf eine stärkere militärische Unterstützung der EU-Partner. Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag nach einem internationalen Video-Gipfel mit den afrikanischen Sahel-Staaten, Ziel sei eine Aufstockung der europäischen Eingreiftruppe Takuba von derzeit einigen hundert auf 2000 Soldaten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten aus.
Argentiniens Ex-Präsident Menem mit militärischen Ehren beigesetzt
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Er wurde am Montag auf einem islamischen Friedhof in Buenos Aires neben seinem 1995 verunglückten Sohn begraben. "Auch wenn er katholisch war, wird er neben meinem Bruder liegen", sagte Menems Tochter Zulemita.
Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament
Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft Jansa vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Institutionen zu schwächen und zunehmend autoritär zu regieren.
Indische Polizei sucht Aktivisten wegen Unterstützung protestierender Bauern
In Indien geht die Polizei hart gegen junge Aktivisten vor, die protestierende Bauern unterstützen. Zwei Aktivisten würden per Haftbefehl gesucht, weil sie für die Demonstranten schriftliche Anleitungen verfasst hätten, sagte der für Cyberkriminalität zuständige Polizeikommissar von Ne Delhi, Prem Nath, am Montag zu Journalisten. Die beiden Aktivisten seien zu Hause nicht angetroffen worden.
Onlinedienst Parler nach eigenen Angaben wieder verfügbar
Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist nach Unternehmensangaben wieder verfügbar. Bereits angemeldete Nutzer könnten die App wieder verwenden, teilte das Netzwerk am Montag mit. Neue Nutzer würden nächste Woche Zugang erhalten. Die Plattform war nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Kritik geraten. Kritiker warfen dem Netzwerk vor, Aufrufe zur Gewalt nicht schnell genug entfernt zu haben.
Zivilist bei Raketenangriff auf Stützpunkt von US-Soldaten im Irak getötet
Bei einem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Norden des Irak ist ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen, darunter ein US-Soldat, seien bei dem Angriff in Erbil verletzt worden, teilte die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Montag mit. Die Nationalität des getöteten Zivilisten war zunächst unklar. Zu dem Angriff bekannte sich bislang niemand.
Zivilist bei Raketenangriff auf Stützpunkt von US-Soldaten im Nordirak getötet
Bei einem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Norden des Irak ist ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen, darunter ein US-Soldat, seien bei dem Angriff in Erbil verletzt worden, teilte die US-geführte Koalition am Montag mit. Die Nationalität des getöteten Zivilisten war zunächst unklar. Zu dem Angriff bekannte sich eine bislang weitgehend unbekannte Gruppe.
UNO verurteilt tödlichen Angriff auf Stützpunkt von US-Soldaten im Nordirak
Nach dem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Nordirak hat die UNO vor einer neuen Spirale der Gewalt in dem Land gewarnt. "Solche abscheulichen und rücksichtslosen Taten sind eine ernste Bedrohung für die Stabilität", erklärte am Dienstag die UN-Sondergesandte im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert. Bei dem Angriff am Montagabend war ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Mehrere Iraker und ein US-Soldat wurden verletzt.
Myanmarer bilden Nachbarschaftswachen zur Verhinderung von Festnahmen
Angesichts der zunehmend angespannten Lage in Myanmar gründen immer mehr Menschen Nachbarschaftswachen in ihren Stadtvierteln. In mehreren Gegenden des Landes patrouillieren die Menschen nachts in Gruppen auf den Straßen, um Festnahmen von Demokratie-Aktivisten und Unruhen zu verhindern. "Natürlich haben wir Angst, weil sie bewaffnet sind, aber wir werden weiterhin jede Nacht Wache halten," sagte Myo Ko Ko, Mitglied einer Nachbarschaftswache in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können nicht zulassen, dass jemand mitgenommen wird."
Kongos Präsident Tshisekedi ernennt Chef von Minenkonzern zu neuem Regierungschef
Nach einem langen Machtkampf mit Anhängern seines Vorgängers hat Präsident Felix Tshisekedi am Montag einen neuen Ministerpräsidenten ernannt: Der Chef des staatlichen Minenkonzerns Gecamines, Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge, soll künftig die Regierung führen. Ein entsprechendes Dekret ließ Tshisekedi im Fernsehen verlesen.
Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt am Dienstag (10.00 Uhr) das Urteil im Verfahren des afghanischen Familienvaters Abdul Hanan gegen Deutschland zum verheerenden Nato-Luftangriff in Kundus im September 2009. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Bombardement zweier Tanklaster waren dutzende Zivilisten getötet worden, darunter auch zwei Söhne Hanans. Der Afghane wirft Deutschland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
Umweltbundesamt stellt Daten zu Luftschadstoffen in Deutschland 2020 vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stellen am Dienstag (10.00 Uhr) neue Daten zu Luftschadstoffen in Deutschland vor. Sie zeigen, wie sich die Werte für Stickoxide und Feinstaub im Coronajahr 2020 entwickelt haben und welchen Einfluss die Pandemie auf den Verkehr und andere Bereiche hatte. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Entwicklung der Belastungen durch Luftschadstoffe im ersten Lockdown im Frühjahr.
Nato schließt Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus
Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, falls die radikalislamischen Taliban nicht die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".
Nato hält sich Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus offen
Die Nato schließt einen Verbleib in Afghanistan über Ende April hinaus nicht aus, wenn die radikalislamischen Taliban nicht die Bedingungen für einen Abzug erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".
Bundespolizei: Bislang jeder dritte Kontrollierte an Grenze abgewiesen
Im Zuge der strengen Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ist nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen wegen "Corona-Verstößen" gegeben, das sei etwa jeder Dritte der Kontrollierten gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit.
Tod von 13 Türken im Irak sorgt für Streit zwischen Ankara und Washington
Der Tod von 13 entführten Türken bei Kämpfen im Nordirak verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den USA am Montag Unterstützung von "Terroristen" vor. Das türkische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein und protestierte gegen die nach türkischer Ansicht zu schwache Reaktion der USA auf den Vorfall, für den Ankara die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich macht.
Spannungen zwischen Ankara und Washington nach Tod von 13 Türken im Irak
Nach der Tötung von 13 entführten Türken im Nordirak hat Ankara die USA scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den USA am Montag Unterstützung von "Terroristen" vor. Ankara bestellte den US-Botschafter ein und protestierte gegen die nach türkischer Ansicht zu schwache Reaktion der USA auf den Vorfall, für die Türkei die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich macht. Wenige Stunden später betonte auch die US-Regierung, "PKK-Terroristen" seien für den Tod verantwortlich.
Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung
Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, "damit es keine bösen Überraschungen gibt".
Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät ab Montagnachmittag mit den Staatschefs der afrikanischen Sahel-Staaten über die Strategie im Anti-Terror-Kampf. An dem Video-Gipfel der sogenannten G5-Sahelgruppe nimmt am Dienstag auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte. Auch eine Videobotschaft des neuen US-Außenministers Antony Blinken wird erwartet.
Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest
Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche "vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich, die Bundesregierung "arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war."
Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Österreich
Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch "deutlich gehemmt" werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig". Er wies auch Kritik der EU-Kommission an den Einreisebeschränkungen zurück. Deutschland benötige jetzt "keine Belehrungen von Brüssel", sagte Mayer. Es werde alles getan, um "adäquate Lösungen" zu finden und etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Es gebe bereits Ausnahmemöglichkeiten für die Einreisen. Zudem werde mit der Wirtschaft und den Partnerländern über "vernünftige Lösungen" gesprochen. Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen. (I.Beryonev--DTZ)
Südafrikas Ex-Präsident Zuma bleibt erneut Korruptions-Anhörung fern
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am Montag trotz einer richterlichen Anordnung nicht zu einer Anhörung im Rahmen von Korruptionsermittlungen erschienen. Ihr Mandant werde nicht vor der für die Ermittlungen zuständigen Kommission auftreten, hieß es in einem Brief von Zumas Anwälten. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an der Anhörung in dieser Woche verpflichtet.
Anwalt: Suu Kyi soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen
Die abgesetzte bisherige De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen. Ihr Anwalt Khin Maung Zaw kündigte an, die Vernehmung werde am Dienstag und Mittwoch per Video-Konferenz stattfinden. Der 75-jährigen Suu Kyi wird von der Militärjunta vorgeworfen, sie habe gegen die Im- und Exportgesetze verstoßen, nachdem bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte gefunden worden waren.
Bundesanwaltschaft klagt Mitglieder von mutmaßlicher IS-Terrorzelle aus NRW an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben.
Giffey erwartet von Schnelltests zur Selbstanwendung Öffnungsschritte für Kitas
Die vor der Zulassung stehenden Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung sollen auch in Kitas und Schulen im großen Stil eingesetzt werden. "Ich halte das für einen Weg, um die Zeit bis zum Impfen zu überbrücken", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag in Berlin. Linke und Grüne verlangten von der Bundesregierung mehr Anstrengungen, um die Tests rasch verfügbar zu haben.
Bundesregierung verteidigt verschärfte Grenzkontrollen gegen Kritik
Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich aus Furcht vor der Ausbreitung von Coronavirus-Varianten sorgen weiter für Unmut. Die österreichische Regierung protestierte am Montag erneut gegen die seit Sonntag geltenden Beschränkungen, die Bundesregierung verteidigte das Vorgehen dagegen als notwendig. An den Grenzen bildeten sich zum Teil kilometerlange Staus.
Saarlands Ministerpräsident Hans schließt strengere Grenzkontrollen nicht aus
Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.
Erdrutschsieg für Links-Nationalisten Kurti bei Wahl im Kosovo
Die bisherige links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel lag sie am Montagmorgen bei einem Stimmenanteil von rund 48 Prozent. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti rangierte damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 beziehungsweise 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Kurti strebt nach Wahlsieg im Kosovo Neuausrichtung der Gespräche mit Serbien an
Der Links-Nationalist Albin Kurti strebt nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl im Kosovo eine Neuausrichtung der Gespräche mit Serbien an. Er wolle Verhandlungen auf Augenhöhe erreichen, sagte er am Montag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kurtis Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hatte die vorgezogene Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Montag gewann sie rund 48 Prozent der Stimmen.
