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Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."
AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Michel nach "Sofagate"-Affäre von schlechtem Schlaf geplagt
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen", sagte Michel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien (Samstagsausgaben). "Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren."
Esken: Besser Rot-Grün-Rot im Bund als eine Ampel?
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel", sagte Esken der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP. Entscheidend sei aber, dass "Scholz Kanzler wird", fuhr Esken fort. "Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben", sagte die SPD-Chefin. Das sei eine "abgedroschene Kampagne". "Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef." Zugleich aber sieht sie auch eine Regierungsbeteiligung unter grüner Kanzlerschaft als realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken der "Rheinischen Post", die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer "tiefen Führungskrise" befinde. "Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt." (M.Dylatov--DTZ)
Bundestagsabgeordnete prangern Haftbedingungen Nawalnys als "gezielte Folter" an
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am Samstag der "Spiegel" zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.
US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen
Der US-Kongress befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Reparationszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen. Wie der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, am Freitag mitteilte, soll es in den Beratungen um die mögliche Schaffung eines Expertengremiums gehen, die Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll.
Bund plant Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr ab Inzidenz von 100
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Bund plant einheitliche nächtliche Ausgangssperren ab Inzidenz von 100
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Dazu plant der Bund nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne, die FDP will hingegen zu harte Regelvorhaben verhindern.
US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder
Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende April verlassen, teilte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag mit.
USA rufen Iran zu Pragmatismus in Atomgesprächen auf
Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien "sehr ernsthafte" Vorschläge eingebracht, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag (Ortszeit) in Washington. Nun warte die US-Regierung darauf, dass ihre Bemühungen von der iranischen Seite erwidert würden.
Staatschef Guelleh in Dschibuti wiedergewählt
Der seit 22 mit harter Hand regierende Präsident des ostafrikanischen Staates Dschibuti ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Laut dem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt Ismail Omar Guelleh bei der Präsidentschaftswahl am Freitag 98,58 Prozent der Stimmen.
Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"
Nach der Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von "juristischem Aktivismus". Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide "an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus", sagte Bolsonaro am Freitag vor Anhängern in Brasília. Dies sei "nicht das, was Brasilien braucht". Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele "ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik".
Todesnachricht von Prinz Philip bringt Proteste in Nordirland zum Erliegen
Die Nachricht vom Tod Prinz Philips hat die seit Tagen andauernden gewalttätigen Proteste in Nordirland zum Erliegen gebracht. Für Freitag geplante Proteste in der Provinzhauptstadt Belfast wurden abgesagt, auch am Abend blieb es weitgehend ruhig. In pro-britischen Gegenden wurde in Plakaten dazu aufgerufen, "als Zeichen des Respekts für die Queen und die königliche Familie" die Proteste vorerst auszusetzen. Nach einer Trauerzeit sollten sie fortgesetzt werden.
US-Kongress leitet Ermittlungen gegen Trump-Verbündeten wegen Sexvorwürfen ein
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Der Ethikausschuss der Kongresskammer gab die Untersuchung gegen den glühenden Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump wegen möglicher Verstöße "gegen Regeln des Repräsentantenhauses, Gesetze oder andere Verhaltensstandards" am Freitag bekannt.
Deutsche Firmen stellen Mega-Projekt zum Wiederaufbau des Hafens in Beirut vor
Vertreter zweier deutscher Unternehmen haben in Beirut ein milliardenschweres Projekt zum Wiederaufbau des bei einer verheerenden Explosion zerstörten Hafens der libanesischen Hauptstadt vorgestellt. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht vor, das Hafengeschehen weg vom Stadtzentrum zu verlagern und die am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete zu reurbanisieren. Das Vorhaben setze jedoch Reformen voraus, betonten das Immobilienberatungs-Unternehmen Colliers und die Hamburg Port Consulting (HPC).
Dutzende CDU-Abgeordnete fordern Entscheidung über Kandidatenfrage in Fraktion
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Der Text mit den Namen der 50 Unterzeichner lag AFP am Freitagabend in Berlin vor. Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden, heißt es darin.
Lange Haftstrafen wegen geplanter Anschläge vor Fußball-EM 2016
Wegen Anschlagsplänen vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 sind drei mutmaßliche Islamisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am Freitag 24 Jahre Haft für jeden von ihnen. Zwei Helfer wurden am Freitag zudem zu acht und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Die Angeklagten hatten bestritten, ein Blutbad geplant zu haben.
Biden gründet Kommission für mögliche Reformen des Supreme Court
Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der Zahl der Richter und der Dauer ihrer Amtszeit prüfen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Kommission mit 36 Mitgliedern soll in einem halben Jahr ihren Bericht vorlegen.
CSU-Vize Weber fordert rasche Klärung der Kanzlerkandidatenfrage
CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Union zur schnellen Kür eines Kanzlerkandidaten aufgefordert, um Schaden von den Unionsparteien abzuwenden. Zudem forderte Weber in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise. "Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht", warnte er.
EU will bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff ordern
Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff für die Mitgliedstaaten kaufen. Sie sollen für Auffrischungsimpfungen auch gegen neue Varianten des Coronavirus und Impfungen von Kindern einsetzbar sein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kommissionskreisen erfuhr. Bestellt werden solle Impfstoff der neuartigen mRNA-Technik. Erste Dosen sollen ab diesem Jahr geliefert werden und der Rest 2022 und 2023.
Schleswig-Holstein hält an Öffnung von Außengastronomie unter Auflagen fest
Trotz der aktuellen Debatten um härtere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung hält das Land Schleswig-Holstein an einer Öffnung der Außengastronomie in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 fest. Das beschloss das Kabinett laut Landesregierung am Freitag in Kiel. Die Regel gilt ab Montag. Gastronomen und Gäste müssen allerdings strikte Auflagen einhalten.
Millionenstadt Köln nimmt Lockerungen bei Umsetzung der Notbremse zurück
Wegen einer deutlichen Verschärfung der Corona-Lage auf den Intensivstationen hat die Millionenstadt Köln Lockerungen bei der Umsetzung der Pandemie-Notbremse zurückgenommen. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, bleiben ab nächstem Montag alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen. Außerdem gilt bereits ab Samstag überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot.
UN-Sondergesandte will bei Asienreise diplomatische Bemühungen für Myanmar erhöhen
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts der Lage in dem Land einen Besuch in Asien angekündigt. Bei Reisen unter anderem nach Thailand und China will Christine Schraner Burgener die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar erhöhen. Die UN-Gesandte wolle sich auch mit der Militärführung treffen, habe aber keine Erlaubnis für einen Besuch Myanmars erhalten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Zahl der bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar getöteten Demonstranten war am Freitag auf mehr als 600 gestiegen.
Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar
Die Militärjunta in Myanmar hat einen Besuch der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener abgelehnt. "Wir haben unser Einverständnis nicht gegeben", sagte der Sprecher der Militärjunta, Zaw Min Tun, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Militär habe "zur Zeit auch nicht vor", einen Besuch zuzulassen. Die UN-Sondergesandte für Myanmar will bei Reisen unter anderem nach Thailand und China die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar verstärken.
UNO wird angesichts der anhaltenden Gewalt in Myanmar zum Handeln aufgefordert
Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar werden die Rufe nach einem Eingreifen der Vereinten Nationen lauter: Die USA riefen den UN-Sicherheitsrat am Freitag auf, rasch zu handeln, um "das Leben der myanmarischen Bürger zu retten". Myanmars Botschafter bei der UNO, Kyaw Moe Tun, forderte Maßnahmen wie ein Waffenembargo gegen die Militärjunta. Das Militär verwehrte indessen der UN-Sondergesandten für Myanmar, Christine Schraner Burgener, einen Besuch in dem Land.
Berichte: Japan will aufbereitetes Wasser aus Fukushima-Kraftwerk ins Meer leiten
Die japanische Regierung will Medienberichten zufolge aufbereitetes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten. Ministerpräsident Yoshihide Suga beabsichtige, den Entschluss am kommenden Dienstag öffentlich zu machen, berichteten die Nachrichtenagentur Jiji und der Fernsehsender NHK am Freitag. Der Schritt soll einen jahrelangen Streit um hunderttausende Tonnen Wasser beenden, das unter anderem zur Kühlung des Reaktors nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2011 verwendet worden war.
Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen
Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte der SPD-Politiker.
Bundesregierung: Türkei Corona-Hochinzidenzgebiet
Die Bundesregierung stuft die Türkei wegen der hohen Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein. Diese Einstufung zieht besondere Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland nach sich. Das Auswärtige Amt begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Türkei die Schwelle von 200 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten habe. Aus demselben Grund wurden Kroatien, Armenien und die Ukraine ebenfalls als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einstufungen erfolgten in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI), das seine Liste der Corona-Risikogebiete am Freitag entsprechend ergänzte. Von den unmittelbaren Nachbarländern Deutschlands sind derzeit neben den Niederlanden auch Frankreich, Polen und Tschechien als Hochinzidenzgebiete ausgewiesen, in denen es besonders viele Infektionen mit dem Coronavirus gibt. Alle Menschen, die sich in den zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise einen Bescheid über einen Negativ-Test auf das Coronavirus vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Flugreisende müssen diesen Nachweis bereits vor dem Abflug vorlegen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Spahn fordert harten Lockdown und warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und "schnell" gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse wieder auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die Patientenzahl in Krankenhäusern und Intensivstationen steige "viel zu schnell".
Bund und Länder streben stärkere Vereinheitlichung bei Corona-Maßnahmen an
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Bund und Länder hätten sich "in engem Einvernehmen" auf diese Regelung verständigt, die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie sei abgesagt.
Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen stärker vereinheitlichen
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Dafür wollen sie nach Regierungsangaben vom Freitag das Infektionsschutzgesetz so nachschärfen, dass künftig beim Überschreiten des Inzidenzwerts 100 in Landkreisen bundesweit einheitliche Verschärfungen der Auflagen in Kraft treten - der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde damit vereinheitlicht. Nach wochenlangem öffentlichen Streit um den richtigen Weg in der Corona-Politik wollen Bund und Länder mit dem nun gefassten Beschluss ein Signal der Einigkeit setzen.
Intensivmediziner fordern umgehend "harten Lockwown für ein bis zwei Wochen"
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage in den Krankenhäusern haben die Intensivmediziner ihre Forderung nach einem schnellen und harten Lockdown eindringlich erneuert. "Es brennt. Die Lage ist wirklich sehr dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Freitag in einer Online-Pressekonferenz. Notwendig seien ein "harter Lockdown für ein bis zwei Wochen" und ein "bundesweites Vorgehen".