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Seehofer will sich derzeit nicht mit Astrazeneca impfen lassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. "Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dem 71-jährigen gehe es dabei jedoch nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich. "Ich lasse mich nicht bevormunden", sagte Seehofer.
US-Regierung: Westjordanland ist von Israel "besetzt"
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel "besetzt" einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Mittwoch vor Journalisten, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff "Besetzung" im "Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands" genutzt. Dies entspreche der "langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien" in den USA. Das Kapitel über Israel und die Palästinensergebiete im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums war über lange Zeit mit "Israel und die besetzten Gebiete" überschrieben gewesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war die Formulierung in "Israel, Westjordanland und Gazastreifen" geändert worden; der Begriff "besetzt" kam nicht mehr vor. Im am Dienstag veröffentlichten ersten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums seit dem Amtsantritt Bidens wurde die Kapitel-Bezeichnung der Trump-Regierung übernommen. Zugleich hieß es in dem Bericht, die Formulierung bedeute keine Positionierung im Nahost-Konflikt. Die für Menschenrechtsfragen zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Lisa Peterson, erklärte, in dem Bericht würden generell geographische Bezeichnungen genutzt. Die Formulierung "Israel, Westjordanland und Gazastreifen" sei zudem für Leser besser zu verstehen. Unter Trump hatten die USA mit ihrer jahrelangen Position im Nahost-Konflikt gebrochen. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo besuchte als erster US-Minister offiziell eine israelische Siedlung im Westjordanland und erklärte, er halte den internationalen Konsens zur Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten für falsch. Für internationale Kritik sorgte auch die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte im Januar bestätigt, dass Washington weiterhin zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stehe. Er betonte zugleich, Ziel seiner Regierung sei eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. (W.Novokshonov--DTZ)
Castex verurteilt Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen
Der französische Premierminister Jean Castex hat am Donnerstag vor der Pariser Nationalversammlung die Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen verurteilt. Wer sich der Veranstaltung "heimlicher" Treffen schuldig mache, die das Leben Dritter gefährdeten, müsse von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, fügte Castex hinzu. Der Premierminister verurteilte die Organisation von Partys während der Corona-Zeit und die Weigerung, Schutzmasken zu tragen.
Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet schwierige Einsätze zu Ostern
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet zu Ostern schwierige und gefährliche Einsätze, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet. "Die Stimmung heizt sich auf - die Leute werden immer nervöser und aggressiver", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Immer häufiger ignorierten Menschen die Maskenpflicht sowie die Abstandsregeln und verhielten sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv.
Gericht wertet in Floyd-Prozess Körperkameras beteiligter Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind die Körperkameras der vier an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten ausgewertet worden. Die Aufnahmen, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Gericht in Minneapolis präsentierte, zeigen die Festnahme Floyds am 25. Mai 2020. Darin ist zu sehen, wie der angeklagte weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang das Knie in Floyds Nacken drückt, obwohl dieser mehrfach klagt, er bekomme keine Luft.
Sondergesandte für Myanmar warnt im UN-Sicherheitsrat vor Bürgerkrieg
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem "Blutbad" in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, "eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern". Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen "demokratischen Übergang" aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.
Neun Demokratieaktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat neun bekannte Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten, darunter der Oppositionspolitiker Martin Lee und der Medienunternehmer Jimmy Lai, wurden für schuldig befunden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Zwei weitere hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen.
Prominente Aktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat neun führende Vertreter der Demokratiebewegung wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Schuldsprüche ergingen am Donnerstag unter anderem gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai die ehemalige Abgeordnete Margaret Ng. Den Angeklagten wurde die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen, an der sich im August 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten.
Neue dramatische Corona-Zahlen lassen Druck auf Bolsonaro wachsen
Neue dramatische Corona-Opferzahlen in Brasilien steigern den Druck auf Präsident Jair Bolsonaro. Im März stieg in dem südamerikanischen Land die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf ihren höchsten Stand seit Pandemie-Beginn: Binnen eines Monats wurden 66.573 Corona-Tote verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Bolsonaro, der sich mit abrutschenden Zustimmungswerten konfrontiert sieht, hatte zuletzt seine Regierungsmannschaft und die Militärspitze umbesetzt.
Umfrage: Nur jedes fünfte CDU-Mitglied für Laschet als Kanzlerkandidat
Nur etwa jedes fünfte CDU-Mitglied spricht sich laut einer Umfrage für Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus. Während sich nur 21 Prozent den CDU-Bundesvorsitzenden als Kandidaten vorstellen können, kommt CSU-Chef Markus Söder auf einen Wert von 68 Prozent, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab. Die Union brach derweil in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst ein.
US-Klimabeauftragter Kerry kündigt "starke" Klimaschutz-Maßnahmen der USA an
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat "starke" Klimaschutz-Maßnahmen seines Landes versprochen. Bei dem von Präsident Joe Biden geplanten Klimagipfel im April wolle die US-Regierung ehrgeizige neue Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen vorstellen, kündigte Kerry am Mittwoch bei einem von der Internationalen Energieagentur organisierten Treffen in Paris an. Biden "wird Investitionen in Höhe von mehreren Billionen Dollar ankündigen", sagte Kerry.
Macron verkündet dritten landesweiten Corona-Lockdown
Inmitten der Osterfeiertage erwartet die Franzosen zum dritten Mal ein landesweiter Lockdown: Angesichts der dritten Corona-Welle werden die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Beschränkungen für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Der Präsident räumte eigene Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ein, stellte jedoch auch Öffnungsperspektiven für kulturelle Einrichtungen und Cafés im Mai in Aussicht.
Grüne in Baden-Württemberg entscheiden über Koalitionspartner
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg entscheiden die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Am Morgen (08.00 Uhr) soll zunächst der Landesvorstand tagen, anschließend soll die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag (12.00 Uhr) wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.
Spahn äußert sich zum Impfstart in den Hausarztpraxen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich am Donnerstag (11.00 Uhr) gemeinsam mit Vertretern des Gesundheitswesens zum geplanten Start der Corona-Impfungen in Hausarztpraxen. Mit dabei ist auch der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Die niedergelassenen Ärzte sollen nach Ostern in die Abgabe der Vakzine einbezogen werden.
Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag hat den Freispruch für den früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter lehnten am Mittwoch den Einspruch der Staatsanwaltschaft ab. Der Gerichtshof hatte in einem überraschenden Urteil im Jahr 2019 Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé freigesprochen.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny tritt in Hungerstreik
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einen Hungerstreik getreten. Er wolle dadurch erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen dürfe, um ihn wegen seiner starken Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln, schrieb Nawalny am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In dem Straflager werde er "mit Schlafentzug gequält", fügte der Kreml-Kritiker hinzu.
Kassationshof macht Freispruch von französischem Flüchtlingshelfer rechtskräftig
Der Freispruch des bekannten französischen Flüchtlingshelfers Cédric Herrou ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Paris wies am Mittwoch eine Beschwerde gegen ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts zurück. Der Olivenbauer aus Südfrankreich hatte rund 200 Migranten im Grenzgebiet zu Italien geholfen und war deshalb 2017 von einem Gericht in Aix-en-Provence zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte ihn später freigesprochen.
Verbotsverfahren gegen pro-kurdische Partei HDP auf unbestimmte Zeit vertagt
Das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische HDP-Partei in der Türkei ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Verfassungsrichter beanstandeten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss am Mittwoch einstimmig Verfahrensmängel, wie der private Sender NTV berichtete. Schon am Dienstag hieß es in einem NTV-Bericht, der für den Fall zuständige Sonderberichterstatter des Verfassungsgerichts habe Mängel in der Anklageschrift festgestellt. Die Staatsanwaltschaft muss diese nun nachbessern.
Auch Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Munitionsaffäre gegen KSK-Kommandeur
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK wird nun auch von der Staatsanwaltschaft in Tübingen gegen den Kommandeur Markus Kreitmayr ermittelt. Es gehe um eine mögliche unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzbuchs, sagte der leitende Tübinger Oberstaatsanwalt Matthias Grundke am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt. Es gehe um einen Anfangsverdacht, die Ermittlungen in den Fall würden voraussichtlich Monate dauern.
Niedersachse mit fortschreitendem Muskelschwund darf früher geimpft werden
Ein an fortschreitendem Muskelschwund und Ateminsuffizienz leidender Niedersachse wird bei der Vergabe von Corona-Impfterminen gleichberechtigt mit Menschen aus der höchsten Prioritätsstufe berücksichtigt. Jemand mit einer solch schweren Vorerkrankung müsse wie ein über 80-Jähriger behandelt werden, teilte das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch mit. Dies erfordere auch die staatliche Fürsorgepflicht. (AZ. 4 B 48/21)
Auch in Hamburg gilt ab Karfreitag eine nächtliche Ausgangssperre
Wegen steil ansteigender Coronazahlen gilt in Hamburg ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine "sehr wirksame Maßnahme" zur Eindämmung von Infektionen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch nach einer Senatssitzung. Alle nicht zwingend nötigen Wege und Kontakte in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr müssten derzeit unterbleiben.
UN-Experten berichten über Menschenrechtsverletzungen russischer Söldner
Eine Gruppe von UN-Experten hat von "schweren Menschenrechtsverletzungen" berichtet, die von russischen Söldnertruppen in der Zentralafrikanischen Republik begangen worden seien. Informationen über diese Verbrechen seien in der Vergangenheit eingegangen und gingen auch weiter ein, teilte die Gruppe der UN-Experten am Mittwoch in Genf mit.
EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet
Die vor einem Jahr beschlossene EU-Marine-Mission Irini im Mittelmeer hat bisher keine Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wie ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation im Mittelmeer, die primär das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 insgesamt rund 45.000 Migranten aus Seenot gerettet.
Einige Bundesländer bereiten Astrazeneca-Impfungen für Menschen ab 60 vor
Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nicht mehr an Jüngere abzugeben, bereiten einige Länder die Abgabe an Menschen ab 60 vor: In Berlin soll die Registrierung am Gründonnerstag starten, in Rheinland-Pfalz kommende Woche. Andere Länder verzichten vorerst auf einen solchen Schritt. Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung zur eingeschränkten Abgabe des Vakzins. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erklärte demgegenüber, dass sie derzeit keine altersspezifischen Risiken sieht.
Versuchter Putsch im Niger vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Bazoum
Zwei Tage vor der geplanten Amtseinführung des neuen nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum hat es in dem Sahel-Staat einen Putsch-Versuch gegeben, der in der Nacht zum Mittwoch offenbar schnell niedergeschlagen wurde. Anwohner des Stadtviertels am Präsidentenpalast in Niamey sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von Schüssen aus schweren und leichten Waffen geweckt wurden. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass es in den Reihen derjenigen, die an diesem "Putschversuch" beteiligt gewesen seien, einige Festnahmen gegeben habe.
Erste Zeugen im Fall Floyd sagen gegen weißen Ex-Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd haben mehrere Augenzeugen den Tathergang geschildert. Die Jugendliche, die im vergangenen Mai den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Floyd mit ihrem Handy filmte, eine Feuerwehrfrau, die erste Hilfe leisten wollte und ein ausgebildeter Kampfsportler, der den Polizeinotruf wählte, sagten am Dienstag vor Gericht in Minneapolis gegen den angeklagten weißen Polizisten Derek Chauvin aus.
Grüne in Baden-Württemberg wollen am Donnerstag über Bündnispartner entscheiden
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer Sondierungsgruppe mit. Anschließend solle die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.
Italien weist zwei Russen wegen Spionagevorwürfen aus
Italien hat wegen Spionagevorwürfen zwei russische Regierungsvertreter ausgewiesen. Auch wurde ein Fregattenkapitän der italienischen Marine festgenommen, weil er gegen Geld "vertrauliche Dokumente" an einen Russen übergeben haben soll, wie die italienischen Sicherheitskräfte am Mittwoch mitteilten. Außenminister Luigi Di Maio bestellte den russischen Botschafter ein, um gegen die mutmaßlichen Spionageaktivitäten zu protestieren. Er sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
Noch keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergebnis gebracht, teilten EU-Diplomaten mit. Demnach soll nun am Nachmittag weiter verhandelt werden.
Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Biontech meldet hundertprozentige Impfstoffwirksamkeit bei jüngeren Jugendlichen
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat bei Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren nach Unternehmensangaben in einer Zulassungsstudie eine Wirksamkeit von hundert Prozent gezeigt. Die Immunantworten der Studienteilnehmer hätten die "robusten Antikörperantworten" von geimpften 16- bis 25-Jährigen übertroffen, teilten die Unternehmen am Mittwoch in Mainz und New York mit. Die Verträglichkeit sei zudem "gut".
Schüsse im Hauptquartier der Polizei in Jakarta
Im Hauptquartier der Polizei in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind am Mittwoch laut örtlichen Medienberichten Schüsse gefallen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Mensch zu Boden fiel und liegenblieb, nachdem er getroffen worden war. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.