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Belarus verurteilt Stationierung polnischer Soldaten an gemeinsamer Grenze
Belarus hat die Stationierung polnischer Soldaten an der belarussisch-polnischen Grenze scharf verurteilt. Minsk werde auf jeden Angriff "mit Härte reagieren", warnte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Freitag in einer Videoansprache. Es scheine, als wollten die "Nachbarn im Westen" - insbesondere Polen - "einen Konflikt beginnen, in den sie Europa hineinziehen wollen", sagte der Minister. Er bezeichnete die Kommunikation mit dem Westen, die aus "Ultimaten, Drohungen und Erpressungen" bestehe, als "inakzeptabel".
Umweltverbände kritisieren schwachen deutschen Auftritt in Glasgow
Umweltverbände und die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (FFF) haben Deutschland einen schwachen Auftritt auf der UN-Konferenz in Glasgow bescheinigt und die Ampel-Parteien zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. Die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer forderte besonders den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seiner im Wahlkampf angekündigten Rolle als "Klimakanzler" gerecht zu werden.
Französischer Atomkraftwerk-Betreiber EDF der "Vertuschung" bezichtigt
Ein leitender Mitarbeiter des Atomkraftwerks Tricastin in Südfrankreich hat dem Betreiber EDF das "Vertuschen" von Zwischenfällen vorgeworfen. Er reichte Klage gegen EDF wegen Regelverletzungen und wegen Mobbings ein, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. In dem Fall gehe es um "gravierende Funktionsstörungen mit Blick auf die Sicherheit und den Umweltschutz", erklärten seine Anwälte. Ein EDF-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies darauf, dass EDF sämtliche Zwischenfälle melde.
Spahn warnt vor weiterer Zuspitzung der Corona-Lage
Angesichts des ungebrochenen Anstiegs bei den Corona-Zahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, könnten sich die Zahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er schlug strengere Regeln für den Besuch von Veranstaltungen vor. Dort sollte "2G-Plus" eingeführt werden. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet. "Wir müssen jetzt alles notwendige tun, um diese Dynamik zu brechen, sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister. Spahn schlug eine 2G-Plus-Regel vor. Sie würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. Der Bundesgesundheitsminister kündigte außerdem an, noch am Freitag eine Verordnung für die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests zu unterzeichnen. Er gehe davon aus, dass dann ab Montag diese Tests wieder angeboten werden könnten. Außerdem kündigte Spahn an, die Vergütung für Mediziner für Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Pro Impfung würden künftig 28 Euro statt bislang 20 Euro bezahlt, hinzu kommt ein Wochenendzuschlag. Per Verordnung werde er außerdem sicherstellen, dass die Impfzentren der Länder bis Mitte April hälftig vom Bund finanziert seien. Die Einstufung Österreichs als Hochrisikogebiet bedeutet, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, in Quarantäne müssen. Ein Freitesten ist erst nach fünf Tagen möglich. Fortschritte sieht Spahn beim Impfen. Hier gebe es "wieder mehr Tempo". Zudem seien allein in dieser Woche 4,3 Millionen Dosen ausgeliefert worden - eine Vervierfachung im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach von einer dramatischen Lage. "Es ist fünf nach zwölf", sagte Wieler. In vielen Landkreisen gebe es bereits so viele Neuinfektionen, dass die Krankenhäuser an die Grenzen ihrer Kapazitäten gerieten. Wieler regte an, Großveranstaltungen abzusagen oder die Besucherzahlen zu reduzieren. Er rief die Menschen außerdem dazu auf, ihre Kontakte wieder zu beschränken. Laut RKI stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 263,7 - und erreichte damit einen neuen Höchststand. Spahn rief Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen in der Pandemie auf und begrüßte das für kommende Woche geplante Gipfeltreffen. Die "Vielstimmigkeit" in der jüngsten Vergangenheit habe für "Verwirrung" gesorgt. Das habe dazu geführt, "dass zu viele die Corona-Auflagen nicht mehr ernst nehmen." Unterdessen berieten Vertreter der Ampel-Parteien bei einem Praxis-Panel mit Fachleuten darüber, wie das Tempo bei den Impfungen wieder erhöht werden kann. Vor Beginn der Veranstaltung beklagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, bei den Auffrisch-Impfungen gehe es viel zu langsam voran. Ende des Monats hätten bereits 20 Millionen Menschen einen Anspruch darauf. Die Auffrisch-Impfung soll sechs Monate nach Erreichen der Grundimmunisierung verabreicht werden. Anspruch haben alle Menschen ab zwölf Jahren. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte für eine Impfpflicht bei bestimmte Berufsgruppen. Diese solle einrichtungsbezogen sein, sagte er. Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen allerdings auch die Konsequenzen einer solchen Maßnahme berücksichtigt werden. "Vermutlich werden auch in Deutschland mehr als 100.000 Altenpflegekräfte trotz Impfpflicht eine Impfung verweigern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch zu AFP. Wer also eine Impfpflicht für medizinisch-pflegerisches Personal umsetzen wolle, müsse dann auch Entlassungen verantworten. (I.Beryonev--DTZ)
Gericht billigt 2G-Regelung für private Veranstaltungen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine 2G-Pflicht für private Veranstaltungen bestätigt. Nach Angaben vom Freitag wies es in einem Eilverfahren den Antrag eines Ungeimpften zurück, der seinen 30. Geburtstag mit 39 Teilnehmern entgegen behördlicher Coronaschutzregeln nach dem 3G-Modell feiern wollte. 2G sei wegen des höheren Infektionsschutzes in der aktuellen Coronalage angemessen und verhältnismäßig, betonten die Richter. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Das Verfahren richtete sich gegen eine erst seit Freitag geltende Allgemeinverfügung der Region Hannover, die Zusammenkünfte von mehr als 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur noch nach dem 2G-Prinzip gestattet. Dies beschränkt die Teilnahme auf Geimpfte und Genese, die Vorlage eines Coronatests reicht nicht aus. Die Regelung ist regionalspezifisch. Entsprechende Vorschriften, die in Niedersachsen landesweit gelten würden, gibt es derzeit nicht. Die Richter billigten die Verfügung. Der Schwellenwert von 25 für 2G sei ein "geeigneter Ausgleich der betroffenen Interessen", weil er auch Ungeimpften weiterhin die Teilnahme an Zusammenkünften in kleinerem Rahmen erlaube. Mit wachsender Größe steige jedoch das Infektionsrisiko. Zugleich sei es die "freie Entscheidung" jedes Menschen, sich impfen zu lassen und dadurch einer 2G-Regelung zu entgehen. Genügend Impfstoff sei seit den Sommermonaten vorhanden. Die Angaben zum Impfstatus des Klägers beruhten nach Angaben des Gerichts auf dessen eigenen Ausführungen in dem Verfahren. Er gab demnach an, auch etwa fünf Gäste seien weder geimpft noch genesen. Er argumentierte demnach, eine 2G-Regelung trage nicht zu einem höheren Infektionsschutz bei. Dies wiesen die Richter zurück. Eine 2G-Regelung biete "erwiesenermaßen" mehr Schutz als eine 3G-Regel. (M.Dylatov--DTZ)
Österreich, Tschechien und Ungarn gelten ab Sonntag als Hochrisikogebiete
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehrere europäische Länder neu als Hochrisikogebiete eingestuft. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, gelten Österreich, Tschechien und Ungarn ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiete. Reise-Rückkehrer aus diesen Ländern müssen sich in Deutschland in Quarantäne begeben, sofern sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen werden die USA.
USA gelten ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet
Die USA gelten von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung streicht das Land von der Liste, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Durch die Entscheidung entfallen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA waren seit dem 15. August wieder als Hochrisikogebiet eingestuft gewesen.
Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwürfen im Élysée
Die französische Justiz hat Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Soldaten im Pariser Élysée-Palast aufgenommen. Der Mann wurde nicht formell als Beschuldigter, sondern vorerst als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Eine Soldatin wirft ihm demnach vor, sie im Juli am Ende einer Abschiedsparty im Élysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, vergewaltigt zu haben.
COP in Glasgow wegen Streits um Klimaziele und Finanzhilfen in der Verlängerung
Wegen einer Reihe von Differenzen über Hilfszahlungen und andere Verhandlungsthemen ist die UN-Klimakonferenz in Glasgow in die Verlängerung gegangen. Der britische Premierminister Boris Johnson rief die Industriestaaten am Freitag auf, für die Entwicklungsländer "Geld auf den Tisch" zu legen. Nicht nur bei Aktivisten sorgten abgeschwächte Formulierungen in den Verhandlungstexten, etwa zur Abkehr von fossilen Energieträgern, für Unmut. Der US-Klimagesandte John Kerry brandmarkte Subventionen für fossile Energie als "Inbegriff des Irrsinns".
Empörung über abgeschwächte Formulierungen in COP26-Entscheidungsentwurf
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben Verhandlungstexte mit abgeschwächten Formulierungen, etwa zur Abkehr von Kohle und anderen fossilen Energieträgern, für Empörung nicht nur bei Aktivisten gesorgt. Der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, nannte Subventionen für fossile Brennstoffe den "Inbegriff des Irrsinns". Kritik gab es auch daran, dass in der Rahmenentscheidung der COP26 der Aufruf an die Staaten eingeschränkt wurde, ihre Klimaschutzziele öfter als bislang vorgesehen zu überprüfen.
Maas warnt eindringlich vor Auflösung von russischer Organisation Memorial
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor einer möglichen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. "Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt", erklärte Maas am Freitag.
Russischer Friedensnobelpreisträger : Gefahr für Journalisten geht vom Staat aus
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat die Lage der Pressefreiheit in seinem Land als dramatisch beschrieben. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", die größte Gefahr für Medienschaffende gehe vom Staat aus. Mehrere Online-Medien seien zuletzt zu "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Gleichwohl gebe es eine junge Generation an Journalisten, die sich nicht unterkriegen lasse.
Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Julian Assange darf im Gefängnis heiraten
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Gefängnis in Großbritannien heiraten. "Julian und ich haben jetzt die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten", schrieb seine Verlobte Stella Moris am Freitag auf Twitter. "Ich bin erleichtert, aber immer noch verärgert, dass rechtliche Schritte notwendig waren, um den illegalen Eingriff in unser Grundrecht auf Eheschließung zu stoppen."
Furcht vor Corona-Infektion in Deutschland im Jahresvergleich stark rückläufig
Die Menschen in Deutschland haben sich zuletzt deutlich weniger vor Corona gefürchtet als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Umfrage der Krankenkasse DAK hervor, die am Freitag in Hamburg veröffentlicht wurde. Demnach hatten im Befragungszeitraum im Oktober 20 Prozent Angst vor einer Coronainfektion. Bei einer identischen Vorläuferumfrage vor einem Jahr waren es 37 Prozent gewesen.
Bundesverfassungsgericht feiert Präsidentenwechsel in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kamen zum Festakt im Badischen Staatstheater.
Grünen-Politiker Dahmen plädiert für berufsgruppenspezifische Impfpflicht
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat angesichts der stark steigenden Zahl bei den täglichen Corona-Neuinfektionen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen plädiert. Er gehe davon aus, "dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen", sagte Dahmen am Freitag vor Beginn eines Praxis-Panels zum Thema Impftempo der Ampel-Fraktionen.
Großbritannien beklagt zunehmende Ärmelkanal-Überfahrten von Migranten
Die steigende Zahl illegaler Überquerungen des Ärmelkanals sorgt für neue Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich. "Die britische Öffentlichkeit hat genug davon, Menschen im Ärmelkanal sterben zu sehen, während skrupellose kriminelle Banden von ihrem Elend profitieren", erklärte ein britischer Ministeriumssprecher am Freitag. "Die Zahl der illegalen Migranten, die Frankreich (am Donnerstag) verlassen haben, ist inakzeptabel."
Drei Vermisste nach versuchter Kajak-Überfahrt von Migranten auf dem Ärmelkanal
Kurz vor Wintereinbruch erreichen die Überfahrtversuche von Migranten über den Ärmelkanal Höchstwerte. Drei Migranten, die in Kajaks aufgebrochen waren, seien vermisst, teilten die französischen Behörden am Donnerstagabend mit. Ihre Boote seien in der Nähe von Calais angeschwemmt worden. Zwei Überlebende hätten berichtet, dass drei weitere Menschen in den Kajaks gewesen sein. Die Suche nach ihnen wurde abgebrochen.
Mehrheit hat bei Corona nur geringes Vertrauen in Ampel-Parteien
Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur geringes Vertrauen in die Ampel-Parteien SPD, Grüne und SPD. Der SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent.
Österreich ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet
Österreich ist ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Die Einstufung bedeute, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Quarantäne kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden.
Kreml sagt trotz belarussischer Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu
Russland hat entgegen der belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende Jamal-Europa-Pipeline zu unterbrechen.
Kultusministerkonferenz rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis 2035
Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis zum Jahr 2035. Insgesamt werde sich die Zahl gegenüber 2020 von 10,8 Millionen auf 11,8 Millionen erhöhen, teilte die KMK am Freitag in Berlin mit. Im Osten werde der Anstieg moderat ausfallen. Bis 2026 werde die Zahl geringfügig auf 1,54 Millionen steigen, um dann 2035 auf 1,43 Millionen zu sinken.
Spahn will Zugang zu Veranstaltungen nur noch nach 2G-Plus-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. "Das ist ein schwerer Schritt, aber ein Schritt, den wir gehen müssen", sagte Spahn.
Lage im Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus trotz "Fortschritten" angespannt
Die EU sieht im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Erfolge bei ihren Bemühungen zum Stopp der Schleusung von Migranten aus Nahost. Die Türkei verbot am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Minsk. Der Irak kündigte an, in Belarus festsitzende irakische Migranten zurückholen zu wollen. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb aber extrem angespannt. Das belarussische Militär hielt in der Region gemeinsam mit Russland Militärmanöver ab.
EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Fortschritte
Die EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten erste Erfolge: Als erstes Land verbot die Türkei am Freitag nach eigenen Angaben Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb indes angespannt: Minsk und Moskau gaben gemeinsame Militärmanöver nahe der Grenze bekannt.
Türkei verbietet Abflüge von Syrern, Irakern und Jemeniten nach Belarus
Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus", dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.
Grüne warnen vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Vor der Fortsetzung der Ampel-Koalitionsgespräche zeigen sich die Grünen deutlich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im RBB. Er stellte auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Parteien infrage. SPD und FDP halten die Kanzlerwahl in der Woche nach dem 6. Dezember dagegen weiter für realistisch.
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.
Neuer COP26-Entscheidungsentwurf mit abgeschwächter Formulierung zu Kohleausstieg
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat der britische Konferenzvorsitz überarbeitete Verhandlungstexte vorgelegt. In der am Freitagmorgen veröffentlichten Rahmenentscheidung der COP26 ist weiterhin ein Aufruf zum Ausstieg aus der Kohleenergie enthalten.
Tichanowskaja ruft Deutschland zu "mutigerem" Vorgehen gegen Belarus auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat aufgerufen. "Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (...), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird", sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin im Interview mit der "Deutschen Welle" am Donnerstag.
Grünen-Klimaexperte optimistisch für Kohleausstieg 2030
Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer hat das Ziel eines Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen Klimaschutzziele seien "ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele "auch nicht gut" laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.