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CDU und SPD im Saarland bestätigen ihre Vorsitzenden im Amt
CDU und SPD im Saarland haben am Samstag ihre Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans wurde als Landesvorsitzender auf einem Landesparteitag in Saarbrücken ebenso mit einer großen Mehrheit wiedergewählt wie die SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Beide waren bereits am Freitagabend als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl im kommenden März gekürt worden - sie treten dann erstmals gegeneinander an.
Saarländischer Ministerpräsident Hans als CDU-Landeschef wiedergewählt
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist als Vorsitzender seines CDU-Landesverbands wiedergewählt worden. Der 43-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken 96,2 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Bereits am Freitag hatte ihn der Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. März gekürt. Er tritt gegen die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) an.
Gespannte Atmosphäre vor geplanten Massenprotesten im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben pro-demokratische Aktivisten für Samstag erneut zu landesweiten Massenprotesten aufgerufen. Eine Rückkehr des nordostafrikanischen Staates zu einer neuen "Militärdiktatur" müsse verhindert werden, hieß es in den von ihnen verbreiteten Textnachrichten.
Wohl mindestens drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Wenige Tage vor Ablauf der Frist stehen zwei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fest - der dritte dürfte bald folgen. Der Abgeordnete Norbert Röttgen hatte am Freitag seine Kandidatur erklärt, am Freitagabend nominierte der Kreisverband Gießen offiziell Kanzleramtsminister Helge Braun. Am Montag solle der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland Ex-Fraktionschef Friedrich Merz nominieren, berichtete die "Bild"-Zeitung. Es wäre sein dritter Anlauf.
"Bild": Friedrich Merz soll Montag als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert werden
Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, soll laut "Bild"-Zeitung am Montagabend als Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland sei zu diesem Zweck eingeladen worden, berichtete die Zeitung am Samstag. Merz wäre neben Kanzleramtschef Helge Braun und dem Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen der dritte Kandidat.
Merkel dringt wegen steigender Inzidenzen auf einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier "sehr schnell" einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.
Neuer Entwurf für COP26-Entscheidung mit abgeschwächtem Aufruf zu Kohleausstieg
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeichnen sich Beschlüsse mit einem Aufruf zum Kohleausstieg und zu schnelleren Klimaschutzmaßnahmen ab. Der am Samstagmorgen veröffentlichte neue Entwurf der COP26-Rahmenentscheidung enthält weiterhin den Aufruf an die Staaten zur Abkehr von der Kohle und von Subventionen für fossile Energieträger, allerdings in weiter abgeschwächter Form. Außerdem werden die Staaten in den neuen Verhandlungstexten weiterhin aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 bereits bis 2022 auf den Prüfstand zu stellen.
Intensivmediziner-Präsident: "Echte Notsituation" in vielen Kliniken
Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat Bund und Länder wegen einer "echten Notsituation" vieler Kliniken zur Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen aufgerufen. In Sachsen, Thüringen und Bayern sei die Lage wegen der stark angestiegenen Zahl der Intensivpatienten "schon jetzt sehr, sehr angespannt", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Charité im Ballungsraum Berlin habe schon alle planbaren Operationen abgesagt.
EU-Außenbeauftragter fordert von Minsk Beendigung der Flüchtlingskrise an Grenze
Einen Tag vor der erwarteten Ausweitung der Sanktionen gegen Minsk haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der belarussische Außenminister Wladimir Makei erstmals telefonisch über die Flüchtlingskrise an den EU-Grenzen zu Belarus gesprochen. Die derzeitige Situation sei "inakzeptabel" und müsse beendet werden, erklärte Borrell. Makei nannte neue Sanktionen gegen Belarus "kontraproduktiv". Unterdessen meldeten polnische Grenzbeamte die Festnahme von rund 50 Migranten, die die Grenze durchbrochen hätten.
Weitere Airline stoppt wegen Flüchtlingen an EU-Grenze Flüge nach Minsk
Wegen der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat eine weitere Airline ihre Flüge nach Minsk eingestellt. Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings kündigte den Schritt am Samstag an, da sie "nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden" könne. Russlands Präsident Wladimir Putin bestritt derweil jede Verantwortung für den Andrang von Migranten an der EU-Außengrenze.
Putin bestreitet Verantwortung für Flüchtlingslage an polnischer EU-Außengrenze
Russlands Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU bestritten. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte Putin am Samstag. Die polnische Polizei teilte unterdessen mit, dass nahe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei. Polens Grenzschutzbehörde warf Belarus eine Beteiligung an der Zerstörung des Grenzzauns vor.
Russland bestreitet Beteiligung an Krise an belarussisch-polnischer Grenze
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Beteiligung Moskaus am Flüchtlings-Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze bestritten. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte Putin in einem am Samstag vom staatlichen Rundfunksender Westi ausgestrahlten Interview. Derweil erklärte die polnische Polizei, dass in der Nähe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei.
Hongkong verweigert australischer Journalistin Visum
Hongkong hat erneut einem ausländischen Medienvertreter ein Visum verweigert. Wie die Chefredakteurin der australischen Zeitung "The Economist" am Samstag mitteilte, darf die Korrespondentin Sue-lin Wong nicht mehr in die Stadt zurückkehren. "Wir bedauern diese Entscheidung, die ohne eine Begründung getroffen wurde", sagte Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes.
Maas: Berlin verhandelt mit Taliban weiter über Ausreise Tausender Afghanen
Die Bundesregierung ist laut Angaben des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas (SPD) weiter in Verhandlungen mit der Taliban-Regierung über die Ausreise Tausender Afghanen nach Deutschland. "Wir reden auch mit den Taliban, weil noch viele Tausende Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, darauf warten, das Land zu verlassen", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben).
Philippinische Präsidenten-Tochter Sara Duterte kandidiert für Vizepräsidentenamt
Sara Duterte, die Tochter des scheidenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, wird bei der Präsidentschaftswahl im Mai für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Wie die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Samstag bei Facebook mitteilte, wird Duterte dabei einen anderen Kandidaten ersetzen. Die Ankündigung erfolgte kurz vor dem 15. November, der als Stichtag für die Nachmeldung von Kandidaten gilt.
Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz gehen in entscheidende Phase
Entscheidende Stunden in Glasgow: Bei der UN-Klimakonferenz setzen die Teilnehmerstaaten am Samstag ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Abschlusserklärung fort. Wegen einer Reihe von Differenzen über Hilfszahlungen und andere Verhandlungsthemen war die Konferenz am Freitag in die Verlängerung gegangen. Am Samstagmorgen sollen nun neue Verhandlungstexte veröffentlicht werden.
Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu Koalitionsvertrag
In Mecklenburg-Vorpommern kommen heute außerordentliche Landesparteitage der SPD (10.00 Uhr) und der Linken (09.30 Uhr) zusammen, um über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag zu beraten. Die Sozialdemokraten treffen sich in Wismar, die Linke tagt in Güstrow. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg als Verhandlungsführerinnen sagten im Vorfeld, sie erwarteten eine breite Zustimmung.
Kubanischer Dissident Fariñas drei Tage vor geplanten Protesten festgenommen
Wenige Tage vor geplanten landesweiten Protesten verschärft die kubanische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition. Am Freitag wurde der prominente kubanische Dissident und Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas in seiner Heimatstadt Santa Clara festgenommen, wie seine Mutter Alicia Hernández der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Müller warnt Ampel-Parteien vor Zerschlagung des Entwicklungsministeriums
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Ampel-Parteien vor einer Auflösung seines Ressorts gewarnt. "Es wäre ein historischer Fehler, das Entwicklungsministerium als Verfügungsmasse der neuen Koalition zur Stärkung des Etats anderer Ministerien zu zerschlagen", erklärte Müller am Samstag zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Ministeriums. "Die drei großen globalen Herausforderungen – der Schutz des Klimas, die weltweite Bekämpfung der Pandemien und eine Welt ohne Hunger und Armut - erfordern mehr und nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit."
Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend"
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei "sehr besorgniserregend", sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. "Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht."
CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz. Der von Braun geführte CDU-Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Freitagabend offiziell als Kandidaten. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Damit erfüllt Braun als erster Kandidat die von der Parteisatzung genannte Voraussetzung. Diese schreibt vor, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz von einem Kreis- oder Bezirksverband nominiert werden muss.
COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wird es vor Samstag keine abschließende Einigung geben. Der britische Konferenzvorsitzende Alok Sharma teilte am Freitagabend seine Planung mit, erst am Samstag gegen 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) neue Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Er führe nun "intensive Konsultationen", um für die Konferenzbeschlüsse "die richtige Balance" herzustellen, erkärte er. Eine Plenumssitzung zur Beratung über die Verhandlungsergebnisse finde nicht vor 10.00 Uhr statt.
Trump-Vertrauter Steve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Der US-Rechtspopulist Steve Bannon ist angeklagt worden, weil er eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Berater von Ex-Präsident Donald Trump wegen Behinderung des Kongresses.
CDU und SPD im Saarland küren Spitzenkandidaten für Landtagswahl
CDU und SPD im Saarland haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März gekürt. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wurde am Freitagabend auf einer Landesvertreterversammlung in Saarbrücken auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Damit tritt er zum ersten Mal als Spitzenkandidat an.
Trumps früherer Stabschef Meadows verweigert Aussage vor U-Ausschuss
Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows’ Anwalt George Terwilliger erklärte am Freitag, es gebe noch einen "scharfen rechtlichen Streit" mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen. Dieser Abzug dürfe "nicht nur auf dem Papier" geschehen, sagte Merkel zum Abschluss der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Freitag. Sie begrüße es, dass es mit dem Abzug von 300 Söldnern erste Schritte gebe und "dass die Nachbarländer eine Vorreiter-Rolle einnehmen".
Mit Spannung erwarteter Video-Gipfel von Biden und Xi am Montag
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden am kommenden Montag ihr mit Spannung erwartetes virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Bei der Videokonferenz werde es um einen "verantwortungsvollen" Umgang mit dem "Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen, erklärte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Zugleich solle über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen von gegenseitigem Interesse gesprochen werden.
USA verhängen wegen Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen Eritrea
Die USA haben wegen des Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen das Nachbarland Eritrea verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Strafmaßnahmen unter anderem gegen die eritreischen Streitkräfte und die Regierungspartei PFDJ von Präsident Isaias Afwerki bekannt. Die USA werfen Eritrea eine militärische Einmischung in den Konflikt im Norden Äthiopiens vor.
Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen
Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht. Das gelte für alle Personen und Gruppen "außerhalb und innerhalb" Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.
Brüssel besorgt über Anfechtung von EuGH-Urteil durch Ungarns Regierung
Die EU-Kommission hat sich besorgt über Ungarns Anfechtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezeigt. "Es ist für uns inakzeptabel, dass eine EuGH-Entscheidung vor dem ungarischen Verfassungsgericht angefochten wird", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Budapest. Wenn der Vorrang von EU-Recht infrage gestellt werde, müsse die EU-Kommission reagieren.
Ab Samstag besteht wieder Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests
Die Menschen in Deutschland haben ab Samstag wieder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Test pro Woche. Das regelt die neue Testverordnung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag unterzeichnet hat. Der Anspruch auf einen Antigen-Schnelltest besteht auch bei Menschen, die geimpft oder genesen sind.
US-Klimabeauftragter für Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe
Der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, hat die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert. In den vergangenen fünf oder sechs Jahren seien Billionen von Dollar an derartigen Subventionen geflossen, sagte Kerry am Freitag bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. "Das ist der Inbegriff des Irrsinns."