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Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern mit Herstellern
Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag (14.00 Uhr) zu einem Krisengipfel zusammen. An der Videokonferenz nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil. Am Wochenende forderten mehrere Länder-Regierungschefs einen Fahrplan für die kommenden Wochen und Klarheit über die Impfstoff-Lieferungen.
US-Republikaner entwickeln alternativen Plan für Corona-Hilfen
Zehn republikanische US-Senatoren haben einen eigenen Alternativ-Plan zu den von Präsident Joe Biden geplanten Corona-Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) angekündigt. Der alternative Gesetzesentwurf könne "parteiübergreifende Unterstützung erhalten", teilte die Senatorin von Maine, Susan Collins, am Sonntag im Internetdienst Twitter mit. Viele Republikaner wehren sich gegen die Gesetzesvorlage der neuen US-Regierung, die die Schulden und das Haushaltsdefizit der USA deutlich erhöhen würde.
Mindestens drei Tote bei Shebab-Angriff auf Hotel in Mogadischu
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestsens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden nach Angaben von Sicherheitsbeamten bei dem Angriff am Sonntag verletzt. Nach Polizeiangaben zündeten die Angreifer zunächst eine Autobombe vor dem Hotel "Afrik" nahe dem Flughafen von Mogadischu und stürmten dann das Gebäude, wo sie sich Feuergefechte mit Sicherheitsleuten lieferten.
Scholz räumt Mitverantwortung der Bafin im Wirecard-Skandal ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. "Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Als Konsequenz werde die Bafin organisatorisch wie personell neu aufgestellt. "Das darf nicht wieder passieren, wir wollen eine Finanzaufsicht mit mehr Biss", sagte der SPD-Politiker.
Scholz fordert vor Corona-Impfgipfel klares Konzept für Impfungen
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem für diesen Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern einen klaren Fahrplan für die Impfungen in Deutschland. "Impfen hat oberste Priorität", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen.
Tausende trotz Verbots bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wien
Trotz eines Demonstrationsverbots haben rund 10.000 Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert, darunter Neonazis und Hooligans. Ein Großteil der Teilnehmer missachtete dabei am Sonntag das Masken- und Abstandsgebot. Als sich die Menge weigerte, sich aufzulösen, und stattdessen in Richtung Parlament marschieren wollte, griff die Polizei ein.
Tausende Ultraorthodoxe in Israel missachten für Bestattung von Rabbi Lockdown
Unter Missachtung des seit Ende Dezember in Israel geltenden Corona-Lockdowns haben tausende ultraorthodoxe Juden an der Bestattung eines Rabbiners in Jerusalem teilgenommen. Ohne sich an die Abstandsregeln zu halten und großteils auch ohne Masken, folgte eine riesige Menge am Sonntag dem Trauerzug für den Leiter einer einflussreichen Talmudschule, Meschulam Dovid Soloveitschik, der im Alter von 99 Jahren gestorben war.
Mehr als 200 Festnahmen in Brüssel wegen verbotener Corona-Demonstrationen
Um zwei verbotene Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der belgischen Regierung zu verhindern, hat die Polizei in Brüssel mehr als 200 Menschen festgenommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo die meisten Demonstranten zusammenkamen, sei evakuiert worden.
Mehr als 2200 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei den landesweiten Protesten der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin sind am Sonntag mehr als 2200 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau nahmen Sicherheitskräfte mehr als 500 Menschen in Gewahrsam, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info berichtete. Die Demonstranten waren einem Protestaufruf des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefolgt.
Israel gibt nach internationalem Druck 5000 Impfdosen an Palästinenser
Auf Druck der Vereinten Nationen hat Israel angekündigt, 5000 Corona-Impfdosen für das medizinische Personal im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, stammen die Impfstoffe aus israelischen Beständen. Das Ministerium nannte keine Gründe für die Lieferung an die palästinensische Autonomieverwaltung.
SPD-Chefin Esken will Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen
SPD-Chefin Saskia Esken will im nächsten Koalitionsausschuss einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen", sagte Esken dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei den nächsten Beratungen ist erstmals Armin Laschet als neuer CDU-Chef dabei.
China-freundlicher Trong als KP-Generalsekretär in Vietnam wiedergewählt
Inmitten einer verschärften Corona-Krise hat die regierende Kommunistische Partei in Vietnam ihren Generalsekretär Nguyen Phu Trong im Amt bestätigt. Der 76-jährige pro-chinesische Politiker wurde bei einem Parteikongress am Sonntag wiedergewählt, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete. Damit startet Trong in seine dritte Amtszeit als KP-Generalsekretär, seit 2018 bekleidet er auch das Amt des Präsidenten. Chinas Präsident Xi Jinping schickte Trong seine Glückwünsche, wie chinesische Staatsmedien meldeten.
Großbritannien lockert Einwanderungsbestimmungen für Millionen Hongkonger
Großbritannien hat seine Einwanderungsbestimmungen für zahlreiche Bewohner Hongkongs gelockert. Hongkonger, die einen sogenannten "British National Overseas"-Pass haben, können seit Sonntag für sich und ihre Angehörigen über eine Internetseite ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum für Großbritannien beantragen. Nach fünf Jahren können sie dann die britische Staatsangehörigkeit beantragen. Die neuen Einwanderungsregeln sind eine Reaktion Londons auf das von China verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie.
Dreyer fordert mehr Klarheit bei Liefermengen für Corona-Impfstoffe
Kurz vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mangelnde Klarheit über die Liefermengen der Impfstoffe beklagt. "Wir haben auch mit der neuen Zusage nicht mal Lieferklarheit für die nächsten vier Wochen", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Samstag angekündigt, dass er im Februar mit weiteren fünf Millionen Impfdosen der drei Hersteller von zugelassenen Impfstoffen rechnet.
Ministerpräsidenten fordern vor Corona-Impfgipfel Fahrplan für Impfungen
Vor dem Corona-Impfgipfel am Montag haben mehrere Ministerpräsidenten der Länder einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. "Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Wähler in NRW hätten lieber Söder als Laschet als Kanzlerkandidat
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach seiner Wahl zum CDU-Chef deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung - als Kanzlerkandidat bevorzugen die Wähler im größten Bundesland aber CSU-Chef Markus Söder: Nach dem am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend sind nun 60 Prozent der Befragten mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden, acht Prozentpunkte mehr als im September und der bisher zweitbeste Wert für Laschet.
Schon hunderte Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei den landesweiten Protesten der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin hat es nach Angaben von Aktivisten bereits mehrere hundert Festnahmen gegeben. Mindestens 519 Menschen seien am Sonntag vor allem bei Kundgebungen im Fernen Osten Russlands und in Sibirien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. In mindestens 35 Städten habe es Festnahmen bei den nicht genehmigten Demonstrationen gegeben.
Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Anti-Putin-Proteste vor
Bei landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin sind die russischen Sicherheitskräfte erneut mit aller Macht gegen die Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bereits kurz nach Beginn der nicht genehmigten Demonstrationen am Sonntag mehr als tausend Menschen festgenommen. In Moskau riegelte die Polizei das Stadtzentrum ab und schloss mehrere U-Bahn-Stationen, um Menschenansammlungen zu verhindern.
Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten gegen russische Regierung
Am zweiten Wochenende in Folge ist es bei landesweiten Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu tausenden Festnahmen gekommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte am Sonntag rund 4400 Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny fest, der zu den Demonstrationen aufgerufen hatte. US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierten die "Massenverhaftungen" und das "brutale Vorgehen" gegenüber den Demonstranten scharf.
Russische Polizei geht erneut hart gegen Demonstranten vor
Die russische Polizei ist erneut hart gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Landesweit wurden am Sonntag mehr als 4800 Teilnehmer von Demos für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Trotz Verboten und Warnungen der Regierung gingen im ganzen Land am zweiten Wochenende in folge zahlreiche Menschen auf die Straße. Die EU und die USA kritisierten die Massenfestnahmen und das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstraten.
Mehrere Anwälte verlassen vor Impeachment-Prozess Trumps Team
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am Samstag berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten anführen sollen.
Altmaier: Verlängerung des Lockdowns auch bei Inzidenz-Werten unter 50 denkbar
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Altmaier begründete dies in der "Welt am Sonntag" mit der Gefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte erneut davor. Derweil brachte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine "Kita-Ampel" ins Gespräch, die eine zügige Öffnung von Kindergärten ermöglichen soll.
Bericht: Bundesregierung gibt 344 Millionen Euro für Berater aus
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben. Spitzenreiter seien das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Kostenaufstellungen. Es folgten das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium mit jeweils rund 30 Millionen Euro.
Demonstrationen für und gegen künstliche Befruchtung für alle in Frankreich
Tausende Franzosen sind am Samstag gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, das künftig auch Lesben und alleinstehenden Frauen eine künstlichen Befruchtung ermöglichen soll. In mehreren Städten trafen sie auf Gegendemonstranten, wobei es zu Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen kam.
Hunderte demonstrieren gegen Polizeigewalt in Tunesien
Hunderte Menschen haben in Tunesien gegen Polizeigewalt demonstriert. Bei Protesten in der Hauptstadt Tunis am Samstag forderten sie die Freilassung von Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden. Die Menge marschierte vom Platz der Menschenrechte im Zentrum von Tunis in Richtung Innenministerium, wurden jedoch von Sicherheitskräften gestoppt.
Italiens Arzneimittelbehörde empfiehlt Astrazeneca-Impfstoff nur bis 55 Jahre
Die italienische Arzneimittelbehörde empfiehlt den seit Freitag in der EU zugelassenen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca nur für Erwachsene bis zum Alter von 55 Jahren. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Arzneimittelbehörde EMA sei das Vakzin in Italien zwar zugelassen, erklärte die Behörde am Samstag. Menschen über 55 Jahre und besonders anfällige Menschen sollten jedoch bevorzugt mit den auf mRNA-Technologie basierenden Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna geimpft werden.
Erneut Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich
Erneut sind in Frankreich zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit auf die Straßen gegangen. Die Proteste am Samstag in der Hauptstadt Paris und vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Gesetz, mit dem die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung und Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten.
Spahn will Impfverordnung nach Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs überarbeiten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca die Impfverordnung überarbeiten. "Die Grundreihenfolge bleibt, aber wir gehen sie zusätzlich altersgestaffelt an", sagte Spahn am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Experten und Pflegekräften in Berlin. Er rechnet für Februar mit fünf Millionen weiteren Dosen aller drei bisherigen Hersteller.
Black-Lives-Matter-Bewegung für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Die Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Er habe den Vorschlag eingereicht, weil Black Lives Matter sich "zu einer der weltweit mächtigsten Bewegungen im Kampf gegen Rassendiskriminierung" entwickelt habe, sagte der norwegische Linken-Politiker Petter Eide am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die zunächst in den USA losgetretene Debatte über Rassismus habe "in vielen Ländern Aufmerksamkeit" erregt.
Merkel: Familien leisten in der Corona-Pandemie "gewaltigen Kraftakt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Corona-Pandemie erinnert. "In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist - das unterschätzt niemand von uns", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie versicherte erneut, dass bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen Kitas und Schulen zuerst wieder geöffnet werden sollten.
Getöteter Polizist wird im US-Kapitol aufgebahrt
Der beim Sturm auf den US-Kongress tödlich verletzte Polizist wird in der Rotunde des Kapitols aufgebahrt. Die demokratischen Mehrheitsführer von Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kündigten die Ehrung des Beamten Brian Sicknick am Freitag an. Eine Aufbahrung im Kapitol ist eine seltene Ehre, die meist nur ehemaligen Präsidenten, Parlamentariern und Kriegshelden zuteil wird.
Regionalwahl in Katalonien findet nun doch im Februar statt
Die Regionalwahl in Katalonien findet trotz der Corona-Pandemie wie ursprünglich geplant am 14. Februar statt. Das oberste katalanische Gericht hob am Freitag ein Dekret zur Verschiebung der Abstimmung auf den 30. Mai auf.