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Mindestens zwei Tote bei Protesten gegen Militärputsch im Sudan
Bei Protesten gegen den Militärputsch im Sudan sind am Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Die beiden Demonstranten seien in der Stadt Omdurman von Sicherheitskräften erschossen worden, erklärte das unabhängige Zentralkomitee sudanesischer Ärzte auf Twitter. Die Sicherheitskräfte hätten in Omdurman und in der Hauptstadt Khartum mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen. Mehr als hundert Menschen seien durch das gewaltsame Vorgehen oder durch Tränengas verletzt worden.
Sudans Sicherheitskräfte demonstrieren vor Beginn von Großdemo Stärke
Kurz vor Beginn der geplanten Großdemonstration der Demokratiebewegung im Sudan gegen den Militärputsch haben die Sicherheitskräfte am Samstag in der Hauptstadt Khartum Stärke demonstriert. Ein Großaufgebot war auf den Straßen postiert. Die Sicherheitskräfte blockierten Brücken, welche die Hauptstadt mit Nachbarstädten verbinden, und richteten an Hauptverkehrsstraßen Kontrollpunkte ein, an denen Fußgänger und Autofahrer stichprobenartig durchsucht wurden. Die Internet- und Telefonverbindungen waren weitgehend lahmgelegt.
UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in der Westsahara
Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedensmission in der Westsahara (Minurso) um ein Jahr verlängert. Die Mission sei angesichts der unsicheren Lage vor Ort von zentraler Bedeutung, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Freitag (Ortszeit) in New York. Der Sicherheitsrat rief zugleich alle Beteiligten auf, die Verhandlungen für eine Lösung des Westsahara-Konflikts wiederaufzunehmen.
Kurz vor der Weltklimakonferenz wächst die Angst vor einem möglichen Scheitern
Einen Tag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow wächst die Angst vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen. "Wenn wir uns nicht mehr anstrengen, werden die Folgen dramatisch sein", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Die Lage ist sehr ernst." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnte indes vor übertriebenen Erwartungen an den Gipfel.
Von der Leyen warnt vor unzureichenden Beschlüssen bei Weltklimakonferenz
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Staaten vor unzureichenden Beschlüssen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes bei der Weltklimakonferenz gewarnt. "Wenn wir uns nicht mehr anstrengen, werden die Folgen dramatisch sein", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Die Lage ist sehr ernst", betonte von der Leyen.
Guantánamo-Häftling zu 26 Jahren Haft verurteilt
Einen Tag nach seinen erschütternden Aussagen zur Folter durch die CIA ist ein Häftling des umstrittenen Guantánamo-Gefängnisses zu 26 Jahren Haft wegen der Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Kaida verurteilt worden. Das Strafmaß für den Pakistaner Majid Khan wurde am Freitagnachmittag (Ortszeit) bekanntgegeben, wie ein Sprecher in Guantánamo mitteilte. Am Vortag hatte er den Geschworenen in vielen Einzelheiten über die Folter berichtet, die er durchleben musste.
Bundesumweltministerin warnt vor zu hohen Erwartungen an Weltklimakonferenz
Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow am Sonntag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor übertriebenen Erwartungen an den Gipfel gewarnt. "Es wäre ein Fehler, von Weltklimakonferenzen die spontane Weltrettung zu erwarten – dafür ist die Herausforderung zu komplex", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Glasgow wird nicht Paris 2.0."
Ärzteschaft kritisiert Spahns Aufruf zu Booster-Impfungen für alle
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Aufruf zu Booster-Impfungen für alle für harsche Kritik in der Ärzteschaft gesorgt. "Für die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen für Menschen jeglichen Alters gibt es bisher keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnte vor "blindem Aktionismus". Unterdessen zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen.
Ärztepräsident kritisiert Spahns Aufruf zu Auffrischimpfungen für alle
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Corona-Auffrischimpfungen für alle kritisiert. "Für die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen für Menschen jeglichen Alters gibt es bisher keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz", sagte Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagausgaben). Bei älteren Menschen könne die Booster-Impfung hingegen das Infektionsrisiko erheblich reduzieren, da im höheren Alter die Immunantwort häufig schwächer ausfalle und es daher zu Impfdurchbrüchen kommen könne.
Israel strebt Klimaneutralität bis 2050 an
Israel will bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen. Mit diesem Ziel "bekräftigt" Israel "sein Engagement für internationale Vereinbarungen in diesem Bereich", teilte das Büro von Regierungschef Naftali Bennett am Freitag kurz vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow mit. Die israelische Regierung hatte bereits im Juli angekündigt, bis 2050 seine CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2015 um 85 Prozent zu reduzieren.
Republikanischer Trump-Kritiker Kinzinger tritt nicht zur Wiederwahl an
Mit dem US-Abgeordneten Adam Kinzinger tritt ein weiterer prominenter parteiinterner Kritiker des früheren Präsidenten Donald Trump nicht zur Wiederwahl an. Kinzinger kündigte am Freitag in einem Online-Video an, sich bei der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht um eine weitere Amtszeit im Repräsentantenhaus zu bewerben.
Sorge vor Gewalt bei Großdemonstrationen gegen Militärputsch im Sudan
Nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften hat die Demokratiebewegung im Sudan für Samstag zu einer Großdemonstration gegen den Militärputsch aufgerufen. UN-Generalsekretär António Guterres rief das Militär vor den Protesten zur "Zurückhaltung" auf. Er forderte die Machthaber auf, "nicht noch mehr Opfer zu verursachen".
CDU-Kreisvorsitzende beraten über Vorgehen bei Laschet-Nachfolge
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl beraten am Samstag die Kreisvorsitzenden der CDU über das Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger für Parteichef Armin Laschet (10.30 Uhr). Die insgesamt 326 Kreisvorsitzenden sollen dazu in Berlin insbesondere diskutieren, ob in der Führungsfrage auch die Mitglieder befragt werden. Ziel ist ein Stimmungsbild. CDU-Präsidium und Bundesvorstand sollen dann am Dienstag entscheiden.
Biden, Merkel, Macron und Johnson beraten in Rom über Atomverhandlungen mit Iran
Am Rande des G20-Gipfels in Rom beraten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran. Nach Angaben des Weißen Hauses diskutieren US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson "über den Weg zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Rückkehr" zum Abkommen. Dabei würden die Bedenken über "den derzeitigen Zustand des iranischen Atomprogramms" zur Sprache kommen.
Merkel und Scholz beim G20-Gipfel in Rom
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe kommen am Samstag in Rom zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Thematisch sollen am ersten Tag die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Die Arbeitssitzungen am Sonntag sind dann den Themen Klimaschutz und Entwicklungspolitik gewidmet. Es ist das erste Präsenztreffen der G20-Spitzen seit mehr als zwei Jahren. Die Präsidenten Chinas und Russlands werden allerdings nur per Videoschaltung teilnehmen.
Greta Thunberg protestiert in London gegen Rolle von Banken in der Klimakrise
Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Schottland hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Protestaktion in London die Rolle weltweit tätiger Banken in der Klimakrise kritisiert. Gemeinsam mit einigen Dutzend Demonstranten forderte Thunberg die Banken am Freitag auf, die Finanzierung umweltschädlicher Projekte zu beenden, darunter die Förderung fossiler Energien.
Baerbock dringt auf ehrgeizige Beschlüsse in Glasgow
Grünen-Chefin Annalena Baerbock dringt auf ehrgeizige Beschlüsse auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow. Es sei wichtig, "dass jetzt wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese Erderwärmung in den Griff zu bekommen", sagte Baerbock am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Es zählt jedes Zehntel Grad", hob sie hervor.
Biden räumt bei Treffen mit Macron "ungeschicktes" Vorgehen in U-Boot-Streit ein
Nach dem diplomatischen Eklat wegen eines U-Boot-Geschäfts haben US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron bei einem Treffen in Rom versöhnliche Töne angeschlagen. "Was wir getan haben war ungeschickt", räumte Biden am Freitag bei der Begegnung in der französischen Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. "Es wurde nicht mit viel Eleganz gemacht."
USA verhängen Sanktionen gegen Drohnen-Programm des Iran
Die USA haben Sanktionen gegen das Drohnen-Programm des Iran verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Strafmaßnahmen gegen zwei Brigadegeneräle der iranischen Revolutionsgarden und gegen zwei Unternehmen bekannt, denen eine Unterstützung des Drohnen-Programms der einflussreichen Eliteeinheit zur Last gelegt wird.
Scholz will nicht SPD-Vorsitzender werden
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er sich nicht um den SPD-Vorsitz bewerben möchte. "Es ist für mich (...) klar, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden und der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte Scholz am Freitag im Vorfeld des G20-Gipfels in Rom.
Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus
Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Flüchtlingen. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Whistleblowerin Haugen drängt Ampel-Parteien zu harter Gangart gegenüber Facebook
Die Whistleblowerin Frances Haugen, die schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben hat, drängt die Ampel-Parteien zu einer härteren Gangart gegenüber dem Konzern. Facebook sei ausgerechnet "für die verwundbarsten Teile der Gesellschaft zur Gefahr" geworden, sagte Haugen dem Magazin "Spiegel". Sie hoffe, dass Deutschland "seine historische Verantwortung zum Schutz der Demokratie" ernst nehme dafür sorge, "dass Europas Regeln und Standards für große Tech-Konzerne tatsächlich wirksam sein werden".
20 Jahre Haft für engen Vertrauten von Suu Kyi in Myanmar
Ein Militärgericht in Myanmar hat am Freitag einen der engsten Vertrauten der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der führende Vertreter von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), Win Htein, sei von dem Sondertribunal in der Hauptstadt Naypyidaw des Hochverrats schuldig gesprochen worden, sagte sein Anwalt Myint Thwin der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Sächsische Impfkommission empfiehlt Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen
Die Impfkommission des Landes Sachsen hat Auffrischungsimpfungen gegen Corona für alle Menschen ab 18 Jahren empfohlen. Neueste Daten belegten "eindrucksvoll" eine Risikoreduktion für alle Altersgruppen, erklärte das sächsische Gesundheitsministerium in Dresden am Freitag. Daher seien die sogenannten Boosterimpfungen auch "ohne Einschränkung für alle Menschen ab 18 Jahren" möglich.
EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit im Fall Polen
Im Justizstreit mit Polen verklagt das Europaparlament die EU-Kommission wegen Untätigkeit. Parlamentspräsident David Sassoli erklärte am Freitag im Online-Dienst Twitter, die Klage solle die Kommission zum "Handeln" bringen. Das Parlament wirft der Brüsseler Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.
Eindringliche Appelle an die Politik vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Mit Spannung und Sorge blickt die Welt auf Glasgow: Kurz vor der dort am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 mehrten sich am Freitag eindringliche Appelle an die Staats- und Regierungschefs, klare Entscheidungen zu treffen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. Papst Franziskus forderte "wirksame Antworten", um ein "konkretes Hoffnungszeichen" für künftige Generationen zu setzen. Ähnlich äußerten sich Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die 32-jährige Kim Teresa A. sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, entschied das Gericht am Freitag. A. hatte zwei Jahre lang im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelebt. (Az. 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21)
Amtsinhaber Tedros einziger Kandidat für nächsten WHO-Chefposten
Für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht für die nächste Amtszeit ausschließlich Amtsinhaber Tedros Adhanom Ghebreyesus zur Verfügung. Das teilte die WHO am Freitag in Genf mit. Tedros’ Amtszeit endet im August kommenden Jahres.
CSU will sich nicht in Neuaufstellung der CDU einmischen
Scholz will offenbar nicht SPD-Chef werden
Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit
Angesichts der Ablehnung eines generellen Tempolimits durch die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung ins Gespräch gefordert. "Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Die Bundesregierung sei daher zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Einzig wirksames Instrument sei ein Tempolimit. Dieses müsse deshalb ab Januar zumindest für die Jahre 2022 bis 2024 gelten.
Merkel erinnert Griechen an ihre massiven Schulden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen an die Zumutungen für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise erinnert. Es sei ihr immer bewusst gewesen, "welche Zumutungen und welche Herausforderungen für die Menschen in Griechenland mit der Frage des Euro verbunden waren", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland im vergangenen Jahrzehnt seien "recht lebendig" gewesen, sagte Merkel. "Am schwierigsten war die Phase, in der es um die Stabilität des Euro ging." Dabei sei ihr selbst immer bewusst gewesen, "dass ich den Menschen in Griechenland sehr viel zumute". Auch habe sie sich immer dafür eingesetzt, "dass Griechenland Teil des Euro bleibt". Trotz der abwägenden Worte sprach sich Merkel für eine Aufrechterhaltung des Euro-Stabilitätspakts aus. Diesen "über Bord zu werfen", sei aus ihrer Sicht keine Lösung. "Wir müssen gucken, dass wir uns nicht anfällig auf den internationalen Finanzmärkten machen", betonte die CDU-Politikerin. Dies sei eine schwierige Aufgabe, die künftige Regierungen bewältigen müssten. (I.Beryonev--DTZ)