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EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Präsidenten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Das Gericht forderte Ankara am Dienstag auf, das umstrittene Gesetz zu ändern, und sprach einem Mann Schadenersatz zu, der wegen als respektlos bewerteter Facebook-Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaftiert worden war.
Ende der epidemischen Lage bedeutet keineswegs Aus für alle Corona-Auflagen
US-Gründervater und Sklavenhalter: New Yorker Stadtrat entfernt Jefferson-Statue
Der Stadtrat von New York hat die Entfernung einer Statue des US-Gründervaters Thomas Jefferson aus seinem Sitzungssaal beschlossen. Ein Ausschuss des Stadtrates votierte am Montag (Ortszeit) einstimmig für diesen Schritt, weil der dritte Präsident der Vereinigten Staaten und Mitautor der Unabhängigkeitserklärung mehr als 600 Sklaven besaß.
Deutschland verfehlt Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen klar
Deutschland wird seine Klimaziele für die nächsten zwei Jahrzehnte ohne zusätzliche Anstrengungen klar verfehlen. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen sorgen verglichen mit 1990 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 49 Prozent bis 2030 und um 67 Prozent bis 2040, wie aus am Dienstag veröffentlichten Berechnungen mehrerer Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervorgeht. Laut Klimaschutzgesetz soll die Reduzierung aber 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040 betragen.
Militärjunta in Myanmar lässt zahlreiche politische Gefangene frei
Auf internationalen Druck hin hat die Militärjunta in Myanmar zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Hauptstadt Yangon fielen sich am Dienstag Freigelassene und ihre Familien in die Arme. "Ich bin so glücklich, aber jetzt muss ich für diejenigen kämpfen, die noch in Haft sind", sagte der im Zuge einer Massenamnestie freigekommene Aktivist Than Toe Aung der Nachrichtenagentur AFP.
Anklage in Itzehoer Prozess gegen 96-jährige frühere KZ-Sekretärin verlesen
Anklageverlesung im zweiten Anlauf: Vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe ist der Prozess gegen eine 96-jährige frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof nach einer durch die zeitweise Flucht der Angeklagten verursachten Verzögerung am Dienstag regulär gestartet. Staatsanwältin Maxi Wantzen warf der Beschuldigten Imgard F. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen während ihrer Dienstzeit zwischen 1943 bis 1945 vor.
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht, dass sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP auf Bundesebene hinsichtlich eins Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. "Ich habe damit gerechnet", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt.
Entführer verlangen 17 Millionen Dollar für Freilassung von Missionaren in Haiti
Die Entführer der nordamerikanischen Missionare in Haiti verlangen offenbar 17 Millionen Dollar (14,6 Millionen Euro) für deren Freilassung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Sicherheitskreisen erfuhr, forderte die berüchtigte Bande 400 Mawozo für jede der 17 Geiseln eine Million Dollar. Die Missionare und ihre Familienangehörigen waren am Samstag auf dem Rückweg von einem Waisenhaus außerhalb der Hauptstadt Port-au-Prince entführt worden.
Bundesärztekammer fordert Reform des Gesundheitswesens von neuer Bundesregierung
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) grundlegende Reformen des Gesundheitsdiensts von der nächsten Bundesregierung gefordert. "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag in Berlin. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müsse die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Regierung werden.
Spahns Vorstoß zu Ende der epidemischen Lage löst geteiltes Echo aus
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorschlag scharf, die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte ihn hingegen. Nach Angaben Gesundheitsministeriums soll geprüft werden, auf welcher rechtlichen Grundlage Corona-Maßnahmen auch ohne die Notlage fortbestehen könnten
Patienschützer kritisieren Spahns Vorstoß zu Ende der epidemischen Lage
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht."
Fronten zwischen Brüssel und Warschau verhärtet
In der Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit haben sich die Fronten zwischen Warschau und Brüssel erheblich verhärtet. Im Straßburger Europaparlament warf der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der Europäischen Union am Dienstag "Erpressung" vor, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Polen mit Sanktionen drohte. Eine Beilegung des Streits ist nicht in Sicht und dürfte den EU-Gipfel Ende der Woche beschäftigen.
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor
Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde "handeln", um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.
Türkei bestellt Botschafter aus Deutschland und neun weiteren Staaten ein
Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Staaten einbestellt. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Dienstag. Zehn Länder hatten am Montag eine "gerechte und schnelle Lösung des Falles" gefordert.
Ampel-Parteien bereiten Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor
Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition bereiten den Start von Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vor. Erwartet wurde, dass diese am Donnerstag beginnen. Bereits festgelegt haben SPD, Grüne und FDP, dass in 22 Arbeitsgruppen beraten werden soll, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenso wie der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dafür aus, die Milliardenvorhaben der "Ampel" teilweise auch über Kredite zu finanzieren.
Baerbock hält Finanzierung von "Ampel"-Vorhaben mit Krediten für möglich
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. "Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern "kontrovers dikutiert worden".
Brandenburg bekommt Hilfe der Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen
Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Lage.
Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen
Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen
Der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel den Stopp weiterer EU-Geldflüsse für denkbar. "Wir brauchen von Polen konkrete Zusagen, damit auch zukünftige EU-Fonds in umfangreicher Form nach Polen fließen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen könne nicht auf der einen Seite EU-Gelder annehmen, aber gleichzeitig die "Hausordnung im Hause Europas nicht mehr respektieren".
Gericht: Kolumbien trägt Mitverantwortung an Vergewaltigung von Journalistin
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kolumbien eine Mitverantwortung für die Entführung und Vergewaltigung einer Journalistin im Jahr 2000 gegeben. Der Staat habe "versäumt, den Drohungen nachzugehen", die die Journalistin Jineth Bedoya damals erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts in Costa Rica am Montag. Bedoya hatte in Kolumbien über ein kriminelles Netzwerk im Umfeld paramilitärischer Gruppen recherchiert.
Zwei Tote bei Demonstration für soziale Gerechtigkeit in Chile
Zwei Jahre nach dem Beginn einer Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit sind in Chile erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. An einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Santiago beteiligten sich am Montag rund 10.000 Demonstranten. Am Rande der Proteste kam es zu Ausschreitungen. Zwei Menschen kamen ums Leben. Die Polizei meldete hunderte Festnahmen. Dutzende Beamte wurden verletzt.
Tausende demonstrieren in Chile erneut für soziale Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem Beginn einer Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit sind in Chile erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Santiago demonstrierten am Montag nach Polizeiangaben zwischen 8000 und 10.000 Menschen gegen die konservative Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Landesweit waren laut Medienberichten rund 5000 Polizisten im Einsatz.
Nordkorea testet nach Angaben aus Seoul erneut ballistische Rakete
Nordkorea hat nach südkoreanischen Informationen erneut eine ballistische Rakete getestet. Pjöngjang habe ein "nicht identifiziertes" Geschoss von Sinpo aus ins Meer gefeuert, teilte das südkoreanische Militär am Dienstag mit. Experten zufolge könnte es sich um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) gehandelt haben. Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Raketen getestet und damit international Besorgnis ausgelöst.
Trump klagt gegen Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ex-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. "Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.
US-Sondergesandter für Afghanistan Zalmay Khalilzad tritt zurück
Der nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in die Kritik geratene US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, tritt zurück. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Montag bekannt. Blinken dankte dem Diplomatie-Veteranen für seinen "jahrzehntelangen Dienst" für die USA und ernannte Khalilzads bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten.
Libanesische Hisbollah warnt christliche Gruppierung LF vor Bürgerkrieg
Die libanesische Hisbollah hat die christliche Gruppierung LF nach den schweren Ausschreitungen in Beirut vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Seine Bewegung verfüge über "100.000 bewaffnete und ausgebildete Kämpfer", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer Fernsehansprache. Er offenbare diese Kampfkraft, "um einen Krieg zu verhindern, nicht um mit einem Krieg zu drohen".
Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele
Die äthiopische Luftwaffe hat am Montag Angriffe auf die Hauptstadt der Krisenregion Tigray geflogen. Dabei seien Ziele der Rebellenorganisation TPLF in der Stadt Mekele getroffen worden, berichteten Staatsmedien. Angaben eines Krankenhauses zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet, darunter Kinder.
USA nehmen nicht an von Russland organisierten Afghanistan-Gesprächen teil
Die USA werden am Dienstag nicht an von Russland organisierten Gesprächen zu Afghanistan teilnehmen. "Wir sind nicht in der Lage, diese Woche teilzunehmen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Die USA wollten aber künftig an diesem "konstruktiven" Forum teilnehmen. Für die jetzige Absage führte Price logistische Gründe an, ohne dies näher auszuführen.
SPD und Grüne in Berlin billigen Verhandlungen über Neuauflage von Rot-Grün-Rot
Drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD und Grüne am Montag den Weg für Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition freigemacht. Nach Parteiangaben stimmten der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Landesparteitag der Grünen für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitzen, die sich bereits in der vergangenen Woche nach drei Sondierungsrunden klar für eine Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche ausgesprochen hatten.
Umfrage: Immer mehr Menschen räumen Wirtschaft Vorrang vor Virusbekämpfung ein
Mehr als anderthalb Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie gibt eine wachsende Zahl von Menschen in westlichen Ländern einer Umfrage zufolge der Wirtschaft Vorrang vor der Virusbekämpfung. Es gebe eine klare Tendenz der Bürger hin zu weniger Beschränkungen, selbst wenn das zu mehr Toten führen könnte, erklärte das Beratungsunternehmen Kekst CNC am Montag. Das Unternehmen hatte Menschen in den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Japan befragt.
Tschechiens Präsident wegen gesundheitlicher Probleme nicht amtsfähig
Tschechiens Präsident Milos Zeman ist nach Angaben von Senatspräsident Milos Vystrcil aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht amtsfähig. Vystrcil verwies am Montag auf eine Erklärung des Prager Krankenhauses, in dem Zeman seit gut einer Woche behandelt wird. Der Staatschef liegt seit dem 10. Oktober, einen Tag nach der Parlamentswahl, auf der Intensivstation. Seine Abwesenheit blockiert die Bildung einer neuen Regierung.
US-Mordprozess im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen
Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Montag in den USA der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen. Vor einem Gericht in Brunswick im Bundesstaat Georgia müssen sich drei weiße Männer verantworten, die Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen hatten.