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US-Regierung ruft in Streit um Abtreibungsverbot in Texas Supreme Court an
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem am Montag beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig". Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren.
Russland berät mit China und Pakistan über Afghanistan
Russland berät am Dienstag mit Vertretern Chinas und Pakistans über die Lage in Afghanistan. Es gehe darum zu versuchen, "eine gemeinsame Position zu der sich wandelnden Situation in Afghanistan auszuarbeiten", hatte der Afghanistan-Beauftragte des Kremls, Samir Kabulow, am Freitag gesagt. Ursprünglich sollten auch die USA bei den Gesprächen vertreten sein. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Montag jedoch, die USA würden nicht teilnehmen. Er führte dafür logistische Gründe an.
Morawiecki will Polens Position vor EU-Parlament erklären
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht am Dienstag (ab 9.00 Uhr) vor dem Europaparlament in Straßburg über den Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel. Er wolle "Polens Position im Detail" erläutern, schrieb der polnische Regierungschef am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder sowie an die Präsidenten der EU-Institutionen.
Aktivisten beklagen mangelhafte Versorgung von Asylsuchenden in Griechenland
Menschenrechtsorganisationen haben den griechischen Behörden vorgeworfen, Asylsuchende nicht ausreichend zu versorgen. In den Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland erhielten rund 60 Prozent der Bewohner keine Nahrungsmittel, erklärte ein Zusammenschluss von 26 Hilfsorganisationen am Montag. Unter den Hungernden sind demnach auch schwangere Frauen, Kinder und chronisch Kranke. "Mancherorts erhalten nicht einmal diejenigen Lebensmittel, die aufgrund von Covid-19 unter Quarantäne stehen."
Britisches Parlament gedenkt des ermordeten Abgeordneten Amess
Das britische Parlament hat mit einer Schweigeminute des ermordeten konservativen Abgeordneten David Amess gedacht. "Wir werden niemals zulassen, dass diejenigen, die böse Taten begehen, über die Demokratie und das Parlament triumphieren, das Sir David Amess so viel bedeutet hat", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag vor den überwiegend in schwarz gekleideten Abgeordneten.
Ministerium plant weiteren Zuschuss von sieben Milliarden Euro für Krankenkassen
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag vorlag. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen hatte vergangene Woche den zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro für 2022 festgestellt.
Mitte-links-Kandidat siegt bei Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat der Mitte-links-Kandidat Roberto Gualtieri deutlich gegen seinen rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti gewonnen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gualtieri von der Demokratischen Partei (PD) lag nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmen am Montag mit 60,08 Prozent in Führung. Der Rechtsanwalt Michetti, der in der ersten Runde noch vorne gelegen hatte, erhielt demnach 39,92 Prozent.
Prognose: Mitte-links-Kandidat siegt bei Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat der Mitte-links-Kandidat Roberto Gualtieri Prognosen zufolge deutlich gegen seinen rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti gewonnen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gualtieri von der Demokratischen Partei (PD) erhielt rund 60 Prozent der Stimmen, Rechtsanwalt Michetti rund 40 Prozent, wie eine Prognose des Instituts Opinio im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Rai am Montag ergab. In der ersten Runde hatte Michetti, der von einer Allianz rechter Parteien unterstützt wurde, noch vorne gelegen.
Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sagte Spahn vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder: "Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein." Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auslaufen.
Verdächtige im Mordfall von Kriminalreporter de Vries bleiben in Haft
Im Fall des ermordeten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries sind am Montag erstmals zwei Verdächtige vor einem Amsterdamer Gericht erschienen. Die beiden Männer im Alter von 21 und 35 Jahren werden des Mordes an dem bekannten Investigativ-Reporter beschuldigt. Wegen der erdrückenden Beweislast bleiben sie in Untersuchungshaft, wie das Gericht nach der Anhörung entschied.
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt. Dies sei ein "gefährliches Phänomen, das die Zukunft unserer Union bedroht", schrieb Morawiecki am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten der EU-Institutionen. Gleichzeitig versicherte er, dass Polen ein "loyales Mitglied" der Europäischen Union bleiben werde.
FDP-Vorstand stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlung
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautete. Parteichef Christian Lindner hatte am Wochenende nachdrücklich für das Ampel-Bündnis geworben. Am Sonntag hatte ein Länderrat der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, bereits am Freitag hatte sich der SPD-Vorstand dafür ausgesprochen. Spitzenvertreter der drei Parteien hatten zuvor an mehreren Tagen Sondierungsgespräche geführt und schließlich am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier präsentiert. Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Möglicherweise beginnen sie bereits in der laufenden Woche. (W.Novokshonov--DTZ)
FDP stimmt für Ampel-Verhandlungen - Lindner sieht viele Herausforderungen
Die formalen Verhandlungen zur Bildung eines Ampel-Bündnisses können starten: Als letzter der drei potenziellen Partner stimmte die FDP am Montag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Seine Partei sei "voller Zuversicht" und "voller Tatendrang", versicherte FDP-Chef Christian Lindner - zugleich stellte er aber auch die Unterschiede zwischen den drei Parteien heraus. Die Koalitionsverhandlungen sollen in wenigen Tagen beginnen.
Lindner: FDP sieht in Ampel-Koalition Chancen und Herausforderungen
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Liberalen sähen in einer Ampel-Koalition Chancen, aber auch Herausforderungen, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach einer Sitzung der Führungsgremien der Liberalen am Montag in Berlin. Dabei hatten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.
EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Luxemburg, es seien Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia geplant. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte zudem Maßnahmen gegen weitere Fluggesellschaften, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen in die EU unterstützen.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus wollen Deutschland und andere EU-Staaten den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Montag bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Die Bundesregierung prüft nach Berliner Angaben zudem eine "verstärkte Schleierfahndung" an der Grenze zu Polen.
Papst Franziskus empfängt Frankreichs Premierminister Jean Castex
Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Missbrauchsberichts in Frankreich hat Papst Franziskus den französischen Premierminister Jean Castex in einer Privataudienz empfangen. Der Bericht sei Thema ihres 30-minütigen Gesprächs gewesen, sagte Castex. Der Papst "vertraut der Kirche in Frankreich, dass sie die nötigen Konsequenzen zieht", fügte er hinzu. Franziskus sei froh, dass das Problem nicht geleugnet werde.
Früherer US-Außenminister Colin Powell nach Corona-Infektion gestorben
Im Alter von 84 Jahren ist der frühere US-Außenminister Colin Powell an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Der pensionierte Vier-Sterne-General und frühere US-Generalstabschef starb am Montag nach "Komplikationen von Covid-19", wie seine Familie mitteilte. Er war demnach vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Weggefährten und Spitzenpolitiker zollten dem Republikaner Respekt, dessen Amtszeit durch falsche Aussagen vor dem Irakkrieg 2003 über angebliche Massenvernichtungswaffen überschattet wurde.
Ex-US-Außenminister Colin Powell an Folgen von Corona-Infektion gestorben
Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an Komplikationen in Folge einer Corona-Infektion, wie seine Familie am Montag im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Er war demnach gegen das Virus geimpft worden. "Wir haben einen bemerkenswerten und liebenden Ehemann, Vater, Großvater und einen großartigen Amerikaner verloren", erklärte die Familie.
Russland schließt Nato-Vertretung in Spionage-Affäre
Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione bei der Nato schließt Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis. Auch das Nato-Büro in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Schritt "mehr als bedauerlich". Er werde "die Eiszeit" zwischen beiden Seiten "weiter verlängern".
Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der Nato
Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.
Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf
Entlang der deutsch-polnischen Grenze haben Bundespolizisten am Wochenende fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei am Montag mitteilte. Demnach griffen die Grenzpolizisten im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.
Bundesregierung prüft "weitere Maßnahmen" an Grenze zu Polen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine "Situation, die wir intensiv im Blick haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett "Optionen des Handelns" vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine "verstärkte Schleierfahndung".
USA zeigen sich "sehr besorgt" über Chinas Test einer Hyperschallrakete
Nach einem Medienbericht über den kürzlichen Test einer Hyperschallrakete haben sich die USA "sehr besorgt" über die technischen Fortschritte Pekings auf diesem Gebiet gezeigt. "Wir sind sehr besorgt über die Aktivitäten Chinas im Bereich der Hyperschallraketen", sagte der Ständige Vertreter der USA für Abrüstungsfragen in Genf, Robert Wood, am Montag. China hatte zuvor dem Bericht der "Financial Times" widersprochen, wonach die Regierung im August einen atomwaffenfähigen Hochgeschwindigkeitsgleitkörper ins All geschickt haben soll.
AfD kündigt Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember in Wiesbaden an
Die AfD will am zweiten Wochenende im Dezember zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Der Parteitag soll am 11. und 12. Dezember in der Wiesbadener Kongresshalle stattfinden, wie die AfD am Montag mitteilte. Der bisherige Ko-Parteichef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen. Es wird erwartet, dass Tino Chrupalla, mit dem Meuthen seit 2019 eine Doppelspitze bildete, abermals kandidiert.
FDP-Gremien beraten über Koalitionsverhandlungen
Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine Regierung mit SPD und Grünen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. (P.Tomczyk--DTZ)
Marki-Zay tritt als gemeinsamer Kandidat der Opposition gegen Orban an
Die ungarische Opposition schickt bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige wurde nach der zweiten Runde der Vorwahl zum gemeinsamen Spitzenkandidaten eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien gekürt. "Wir wollen ein neues, saubereres, ehrliches Ungarn", sagte Marki-Zay am Sonntagabend nach Bekanntgabe seines Wahlsieges.
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten die Kläger anders gesehen.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Kritikern an
Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut will die Militärjunta in Myanmar mehr als 5000 inhaftierte Demonstranten freilassen. 5636 Gefangene sollen noch vor Beginn des Fests im Oktober begnadigt werden und freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag ankündigte. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Für einige Inhaftierte sei die Freilassung an Bedingungen geknüpft.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten angekündigt. Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut sollen 5636 Gefangene begnadigt werden und aus dem Gefängnis freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag erklärte. Um welche Gefangene es sich handelt, gab er nicht bekannt. Die Gefängnisbehörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Tausende Menschen in El Salvador protestieren gegen Präsident Bukele
In El Salvador sind tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Nayib Bukele auf die Straße gegangen. Der Protest am Sonntag in der Hauptstadt San Salvador richtete sich unter anderem gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar. Auf Protestplakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Nein zur Diktatur" und "Bitcoin ist Betrug".
Ausgelieferter Maduro-Vertrauter schließt Kooperation mit den USA aus
Der wegen Geldwäsche-Aktivitäten für die venezolanische Führung beschuldigte kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab hat nach seiner Auslieferung in die USA eine Kooperation mit den dortigen Behörden ausgeschlossen. "Ich habe kein Verbrechen begangen", schrieb Saab in einem Brief, den seine Frau Camilla Fabri am Sonntag bei einer Kundgebung in Caracas verlas. Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro verurteilte Saabs Überführung in die USA als "schändlich".