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Frankreichs Botschafter verlässt Belarus auf Aufforderung der Regierung in Minsk
Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk der Nachrichtenagentur AFP. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.
Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Bundesfinanzministerium
Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
EU: Kein Atom-Treffen mit Iran am Donnerstag
Am Donnerstag wird es in Brüssel nach EU-Angaben keine neuen Atom-Gespräche mit dem Unterhändler des Iran geben. Das stellte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag klar. Derzeit sei noch nicht klar, "ob und wann ein Treffen stattfinden wird", sagte die Sprecherin und wies damit Angaben aus Teheran zurück.
EU vorsichtig optimistisch zu neuen Atom-Gesprächen mit Iran
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich vorsichtig zuversichtlich zu neuen Atomgesprächen mit dem Iran geäußert. Borrell sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg: "Ich hoffe, dass es in den kommenden Tagen ein Treffen in Brüssel geben wird." Dies sei aber noch nicht gewiss.
Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel
Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Gespräche mit der sogenannten 4+1-Gruppe würden am Donnerstag in Brüssel starten, sagte der iranische Abgeordnete Ahmed Aliresabeigui laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars nach einem Treffen von Parlamentariern mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hinter verschlossenen Türen.
Marki-Zay fordert bei ungarischer Parlamentswahl im April Orban heraus
Bei der ungarischen Parlamentswahl im kommenden Frühjahr schickt die Opposition den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige errang bei der zweiten Runde der Vorwahlen eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien 57 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die linksgerichtete Europapolitikerin Klara Dobrev kam demnach auf 43 Prozent der Stimmen.
Konservativer Kandidat bei Abstimmung über Orban-Herausforderer in Ungarn vorne
Bei der Abstimmung über den gemeinsamen Kandidaten der ungarischen Opposition für die Parlamentswahl im Frühjahr zeichnet sich ein Sieg des konservativen Außenseiters Peter Marki-Zay ab. Nach der Auszählung von etwa der Hälfe der Stimmen lag der 49-Jährige am Sonntagabend mit einem Anteil von rund 60 Prozent vorne. Seine Kontrahentin, die linksgerichetete Europapolitikerin Klara Dobrev, kam auf etwa 40 Prozent.
US-Mordprozess im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery beginnt
Mit der Auswahl der Geschworenen beginnt am Montag in den USA der Mordprozess gegen drei weiße Männer, die einen schwarzen Jogger am helllichten Tag gejagt und getötet hatten. Sie hatten Ahmaud Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick im Bundesstaat Georgia mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen. Sie gaben an, den 25-Jährigen für einen Einbrecher gehalten zu haben.
Maas nennt Lukaschenko "Chef eines staatlichen Schleuserrings"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften ausgesprochen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Maas forderte am Montag zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg "Konsequenzen" für solche Airlines. Den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnete er als "Chef eines staatlichen Schleuserrings".
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Afghanistan und Belarus
Die EU-Außenminister treffen sich ab Montag zu zweitägigen Beratungen in Luxemburg. An dem Treffen, an dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilnimmt, geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem um die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban sowie im autoritär regierten Belarus.
Merkel spricht mit Regierungschefs von Luxemburg und China
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt am Montag eine Serie von außenpolitischen Gesprächen. Am Vormittag (10.00 Uhr) will die scheidende Kanzlerin laut Bundesregierung per Videoschalte ein "Abschiedsgespräch" mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang führen. Erst vergangenen Mittwoch hatte sich Merkel vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping verabschiedet.
Tausende Polen protestieren gegen Abweisung von Asylsuchenden an Grenze zu Belarus
Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war "Stoppt die Folter an der Grenze" und "Niemand ist illegal" zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu legalisieren.
Hunderte Demonstranten in Paris fordern Anerkennung von Massaker an Algeriern 1961
60 Jahre nach dem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in der französischen Hauptstadt eine umfassende Anerkennung des Verbrechens durch den französischen Staat gefordert. Die Versammlungsteilnehmer zogen zur Brücke Pont Saint-Michel nahe des Polizeipräsidiums, das für die Niederschlagung der Proteste vom 17. Oktober 1961 verantwortlich war, und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Für die Anerkennung eines staatlichen Verbrechens" in die Höhe.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel fast einstimmig zu
Die Grünen sind klar für formelle Koalitionsverhandlungen über die Ampel-Koalition: ein kleiner Parteitag votierte am Sonntag in Berlin nahezu einstimmig für die Aufnahme offizieller Beratungen mit SPD und FDP. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen auf der Grundlage des Sondierungspapiers die Chancen für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Die Delegierten lobten die bisherigen Ergebnisse, es wurde aber auch Nachbesserungsbedarf angemeldet.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu
Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für formelle Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis gestimmt. Beim Länderrat am Sonntag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche mit SPD und FDP aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert eindringlich dafür geworben, die offiziellen Beratungen mit SPD und FDP aufzunehmen.
Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken
Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem Interview mit dem "Sunday Telegraph" sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele "Verpflichtungen" auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu "korrigieren".
Grüne starten kleinen Parteitag über die "Ampel"
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen. Vor Beginn der Beratungen verteidigte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, das von den Ampel-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert".
Kavala sieht sich als Opfer von Komplott der türkischen Regierung
Der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzende türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat sich als Opfer einer Verschwörung der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. "Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung" sei das "Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren", erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.
SPD liegt drei Wochen nach der Wahl in Umfrage weiter deutlich vor Union
Drei Wochen nach der Bundestagswahl liegt die SPD in einer Umfrage weiter klar vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kamen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Das waren mehr als fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl.
Großbritannien verschärft nach Anschlag Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier
Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte am Sonntag dem Sender Sky News, dass die Polizei und das Parlament "sofortige Änderungen" umgesetzt hätten. Dazu gehöre, dass die Abgeordneten Informationen über ihren Aufenthaltsort mit der Polizei teilen sollen.
Attentäter des britischen Abgeordneten nahm an Präventionsprogramm teil
Der mutmaßliche Mörder des britischen Abgeordneten David Amess hat Medienberichten zufolge vor der Tat ein Präventionsprogramm gegen Radikalisierung besucht. Wie die BBC am Samstag berichtete, nahm der festgenommene 25-Jährige allerdings nicht lange an dem freiwilligen Programm teil; dies war zudem mehrere Jahre her. Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte ihn demnach nicht als potenziellen Gefährder auf dem Schirm. Die Polizei ging dennoch von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus.
Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom begonnen
In Rom hat am Sonntag die zweitägige Stichwahl um das Bürgermeisteramt begonnen. Im Rennen um den Spitzenposten in der Ewigen Stadt wird ein knappes Ergebnis zwischen dem früheren Wirtschaftsminister und Mitte-Links-Kandidaten Roberto Gualtieri und dem rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti erwartet. Michetti gewann die erste Wahlrunde mit 30 Prozent, Gualtieri kam auf 27 Prozent.
In diesem Jahr erneut mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland
In diesem Jahr werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge bereits zum neunten Mal in Folge mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt werden. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Demnach wurden in Deutschland bis Ende September 100.278 Erstanträge gestellt. Die Bundesrepublik war dabei das mit Abstand wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.
Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat eine Ehrung des Afghanistan-Einsatzes von deutschen Polizistinnen und Polizisten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern gefordert. Sie hätten eine offizielle Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Die Soldaten waren am Mittwoch von der Staatsspitze in Berlin für ihre Mission geehrt worden.
Japans neuer Regierungschef schickt Opfergabe an umstrittenen Yasukuni-Schrein
Japans neuer Ministerpräsident Fumio Kishida hat eine rituelle Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein geschickt und damit Kritik aus Südkorea auf sich gezogen. Kishida sendete am Sonntag anlässlich des Herbstfestes einen Masakaki-Baum unter seinem Namen an den Schrein, wie eine Sprecherin der Stätte der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zwei von Kishidas Ministern brachten demnach ebenfalls Opfergaben dar.
Yasukuni-Schrein: Japans Ministerpräsident schickt Opfergabe
Japans neuer Ministerpräsident hat am Sonntag eine rituelle Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein geschickt. Fumio Kishida sendete anlässlich des Herbstfestes einen "Masakaki"-Baum unter seinem Namen an den Schrein, sagte eine Sprecherin der Stätte der Nachrichtenagentur AFP. Zwei von Kishidas Ministern brachten demnach ebenfalls Opfergaben dar.
Grüne: Mini Parteitag stimmt Ampel-Verhandlungen ab
Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag am Sonntag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die "Ampel"-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird. Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, "Brücken zu finden", sagte sie. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt. Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung mit Ja, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. (W.Novokshonov--DTZ)
Tausende Sudanesen fordern Sturz der Regierung durch das Militär
Im Sudan sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um eine Absetzung der Regierung durch das Militär zu fordern. Vor dem Präsidentenpalast in Khartum errichteten die Demonstranten am Samstagabend Zelte und riefen zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok auf. Einige Protest-Teilnehmer skandierten: "Eine Armee, ein Volk." Zu hören war auch der Protestruf: "Die Armee wird uns Brot geben."
Prien pocht auf Frauenquote in der CDU
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Partei zur Einführung einer Frauenquote aufgefordert. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CDU brauche künftig ein Team aus Frauen und Männern an der Spitze, die sich vertrauten. "Und dabei dürfen die Frauen nicht nur Garnitur sein."
Venezuelas Regierung setzt Dialog mit Opposition aus
Die venezolanische Regierung hat den Dialog mit der Opposition aus Protest gegen die Auslieferung eines Präsident Nicolás Maduro nahestehenden Geschäftsmanns an die USA ausgesetzt. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez erklärte, "aus Protest gegen die brutale Aggression" gegen den Kolumbianer Alex Saab nehme die Regierung nicht an der für diesen Sonntag geplanten vierten Runde der Gespräche in Mexiko-Stadt teil.
Maduro-Verbündeter an die USA ausgeliefert
Ein dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro nahestehender kolumbianischer Geschäftsmann ist in die USA ausgeliefert worden. Der Unternehmer Alex Saab sei am Samstag von Kap Verde aus in die USA geflogen worden, sagte sein Anwalt Manuel Pinto Monteiro der Nachrichtenagentur AFP. Aus Protest gegen die Auslieferung kündigte die venezolanische Führung die Aussetzung des Dialogs mit der Opposition an.
76 Festnahmen im Zusammenhang mit Räumung des "Köpi"-Platzes in Berlin
Im Zusammenhang mit der Räumung des linksautonomen Bauwagen-Camps "Köpi"-Platz in Berlin sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Menschen festgenommen worden. 46 Einsatzkräfte seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Das Bauwagen-Camp in Berlin-Mitte war am Freitag geräumt worden. Bei Protesten gegen die Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die Polizei meldete zudem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Autos.