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Britisch-iranische Staatsbürgerin Zaghari-Ratcliffe scheitert mit Berufung
Der seit 2016 im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe droht ein weiterer Gefängnisaufenthalt. Sie sei mit ihrer Berufung gegen ein zweites Urteil gescheitert, teilten Unterstützer der 43-Jährigen am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seine Frau sei "traumatisiert angesichts des Gedankens, wieder ins Gefängnis zu müssen", sagte ihr Mann Richard Ratcliffe der BBC.
Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen
Tausende Schweizer haben am Samstag erneut gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Bei der größten Demonstration in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen kamen rund 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. Demnach blieb es weitgehend friedlich.
Zehntausende Italiener fordern Verbot von rechtsextremer Partei FN
Zehntausende Italiener haben am Samstag ein Verbot der rechtsextremen Partei Forza Nuova (FN) gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus" zogen die nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Demonstranten durch die Hauptstadt Rom. Vor einer Woche hatten Mitglieder der FN nach friedlichen Protesten gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz unter anderem den Sitz des Gewerkschaftsverbands CGIL angegriffen. Die Polizei nahm mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei fest, darunter führende Parteivertreter.
Macron räumt "unverzeihliche Verbrechen" an Algeriern 1961 in Paris ein
Als erster französischer Präsident hat Emmanuel Macron an einem Gedenken zum 60. Jahrestag des Massakers an algerischen Demonstranten in Paris teilgenommen. Es handele sich um "unverzeihliche Verbrechen für die Republik", erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die "Tragödie" sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute an einer Brücke über die Seine mit Angehörigen der Opfer.
Opposition in Ungarn entscheidet über Orbans künftigen Herausforderer
In Ungarn entscheidet sich am Sonntag, wer bei der Parlamentswahl im Frühjahr Ministerpräsident Viktor Orban herausfordern soll. In der entscheidenden zweiten Runde der Vorwahlen eines breiten Oppositionsbündnisses stehen sich die linke Europapolitikerin Klara Dobrev und der konservative Außenseiter Peter Marki-Zay gegenüber. Dobrev ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und gewann die erste Runde der Vorwahl mit 35 Prozent der Stimmen.
Greta Thunberg pessimistisch zu Aussichten des Weltklimagipfels in Glasgow
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich pessimistisch zur anstehenden Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow geäußert. "So wie es jetzt aussieht, wird diese COP zu keinen großen Veränderungen führen", sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag am Rande eines Konzerts gegen den Klimawandel in Stockholm. "Wir müssen weiter Druck machen". Die Regierungen müssten "den Schwerpunkt von dem Versuch, Schlupflöcher zu schaffen" auf "die tatsächliche Rettung des Planeten" verlagern.
Merkel weist bei Türkei-Besuch auf "eine Menge Schwierigkeiten" hin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen - vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden", sagte die scheidende Regierungschefin am Samstag nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht".
Merkel spricht bei Türkei-Besuch Situation deutscher Häftlinge an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Istanbul die Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern angesprochen. "Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt", sagte sie am Samstag nach ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.
Merkel von Erdogan in Istanbul zum Abschiedsbesuch empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Abschiedsbesuch empfangen worden. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mitteilte, fanden die Gespräche am Samstag in der Präsidentenvilla im historischen Stadtteil Tarabya am Bosporus statt. Bei der Ankündigung der Reise hatte Seibert gesagt, Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.
Frankreich gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty
Frankreich hat des vor einem Jahr von einem mutmaßlichen Islamisten ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex würdigte den Pädagogen in Paris als "einen Diener der Republik (...) ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit". Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren Patys Angehörige sowie der amtierende und zahlreiche ehemalige Bildungsminister zugegen.
Frankreichs Regierung gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty
Die französische Regierung hat des vor einem Jahr ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex bezeichnete den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Pädagogen am Samstag als "einen Diener der Republik (...) ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit". Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren Patys Angehörige sowie der amtierende und zahlreiche ehemalige Bildungsminister zugegen.
Laschet übernimmt Verantwortung für Wahlpleite - und beklagt Zustand der CDU
In einer selbstkritischen Rede hat CDU-Chef Armin Laschet Verantwortung für die historische Wahlniederlage der Union übernommen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat beklagte in einer Rede bei einem Treffen der Jungen Union in Münster aber auch Indiskretionen und einen Mangel an Geschlossenheit, was seinen Wahlkampf schwer belastet habe. Die künftige CDU-Spitze müsse jünger, weiblicher und solidarischer werden. Auch CDU-Vize Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder, der nicht in Münster war, verlangten mehr Geschlossenheit.
Laschet zum Zustand der Union: "So kann es nicht weitergehen"
Als Konsequenz aus der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Unionsparteien eine Rückkehr zu Geschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen empfohlen. "So wie der Zustand im Moment ist, kann es nicht weitergehen", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Geschlossenheit im Wahlkampf, das war mal eine Stärke der Union, und das muss in Zukunft wieder die Stärke der Union werden", sagte er.
Internationale Anwaltskanzlei will Universität von Hongkong nicht mehr vertreten
Die internationale Anwaltskanzlei Mayer Brown hat sich im Streit um eine Skultpur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz von der Universität Hongkong (HKU) abgewandt. "Mayer Brown wird seinen langjährigen Mandanten in dieser Sache nicht mehr vertreten", erklärte das Unternehmen am Freitag laut "Washington Post". Die ursprünglich in Chicago gegründete Firma war wegen des Streits international in die Kritik geraten.
SPD-Chef: Keine der Ampel-Parteien hat den anderen ihren Stempel aufgedrückt
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Ergebnis der Ampel-Sondierungen als fairen Kompromiss zwischen den drei Parteien bezeichnet. "Es ging genau nicht darum, dass einer dem anderen einen Stempel aufdrückt", sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, Anspruch des Sondierungspapiers sei, "dass es ungefähr für alle gleich gut ausgeht". Die Arbeitgeber kritisierten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als "brandgefährlich".
Holetschek warnt vor "humanitärer Katastrophe" in Alten- und Krankenpflege
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), hat in der Alten- und Krankenpflege vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt und deutlich mehr Geld für die Pflege gefordert. "Aktuell laufen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit." Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei.
Laschet und Merz finden lobende Worte für Ampel-Pläne
Die Union sucht nach einer einheitlichen Bewertung der von den Ampel-Parteien vorgelegten Pläne. CDU-Chef Armin Laschet und der Abgeordnete Friedrich Merz äußerten Respekt für die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP. "Da hätten wir manches mitmachen können", sagte Laschet am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Münster. Deutlich kritischere Stimmen waren zuvor aus der Unionsfraktion gekommen - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Ampel-Parteien "Linksträumereien" bescheinigt.
Laschet findet Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung"
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP seien "viele gute Sachen drin", sagte er weiter. "Da hätten wir manches mitmachen können."
Angriff auf Parlamentarier war islamistischer Terror-Akt
Die britische Polizei geht bei dem tödlichen Angriff auf den Abgeordneten David Amess von einem islamistischen Hintergrund aus. "Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben", erklärten die Behörden am Freitag. Derweil forderten britische Abgeordnete eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen. Der Konservative Amess war während einer Bürgersprechstunde in einer Methodisten-Kirche in der Kleinstadt Leigh-On-Sea in seinem Wahlkreis östlich von London erstochen worden. Die örtliche Polizei erklärte, sie sei gegen Mittag wegen des Messerangriffs alarmiert worden und habe vor Ort einen 25-jährigen Verdächtigen festgenommen. Der 69-jährige Abgeordnete wurde demnach von Notärzten versorgt, erlag aber seinen Verletzungen. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen britischen Staatsbürger mit somalischen Wurzeln handeln soll. Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben, die Ermittlungen befänden sich noch in einem "sehr frühen Stadium". Der Brexit-Befürworter und Tierschützer Amess saß seit 1983 im britischen Unterhaus. Nach der Tat wurden die Fahnen vor dem britischen Parlament in London auf Halbmast gesetzt. Am Freitagabend nahmen rund 100 Menschen in einer Kirche in Leigh-on-Sea an einer Gedenkfeier für den Vater von fünf Kindern teil. Unter britischen Politikern herrschte große Bestürzung: Es handelt sich bereits um den zweiten Mord an einem Politiker binnen fünf Jahren. 2016 war die Labour-Abgeordnete Jo Cox im Vorfeld des Brexit-Referendums von einem Rechtsextremen ermordet worden. Cox’ Witwer bezeichnete den Angriff auf Amess als "so feige wie es nur geht". Mehrere Abgeordnete forderten eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte dem "Guardian", dass "vernünftige Maßnahmen" nicht nur im Parlament, das in der Regel bewacht wird, sondern auch in den Wahlkreisen notwendig seien. Dort hielten sich Abgeordnete häufig an öffentlichen Orten wie Gemeindehäusern oder auf der Straße auf. "Wir wollen nicht in Festungen leben. Aber ich möchte nicht noch einen Kollegen durch einen gewaltsamen Tod verlieren." Ein Sprecher von Innenministerin Priti Patel sagte, sie habe "alle Polizeikräfte aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete mit sofortiger Wirkung zu überprüfen". Auch Parlamentspräsidentin Lindsay Hoyle sagte dem Sender Sky News: "Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist". (M.Dylatov--DTZ)
Jersey fordert Gespräche statt Drohungen im Fischereistreit mit Frankreich
Die Regierung der britischen Kanal-Insel Jersey hat Frankreich im Streit um Fischereilizenzen vor überstürzten Handlungen gewarnt. "Wir wollen uns zusammensetzen und das Problem lösen", sagte Außenminister Ian Gorst am Freitag. Die Drohung Frankreichs, die Energieversorgung der Insel zu drosseln, sei hingegen "unverhältnismäßig und beispiellos". "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Drohungen und Rhetorik das Problem nicht lösen werden."
Luisa Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. "Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.
USA bieten Angehörigen der Opfer von Drohnenangriff in Kabul Entschädigung an
Die USA wollen den Angehörigen der bei einem Drohnenangriff getöteten Zivilisten in Afghanistan Entschädigung zahlen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag (Ortszeit), dass es den Verblieben der zehn unschuldigen Zivilisten zudem eine Ausreise in die USA ermögliche, sofern diese das Land verlassen wollten. Unter den Opfern bei dem Drohnenangriff in Kabul waren sieben Kinder.
UN-Sicherheitsrat verlängert Mission in Haiti um neun Monate
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert. In einer Resolution beschloss das Gremium am Freitag einstimmig eine Verlängerung bis zum 15. Juli 2022. Der Deal erfolgte nur wenige Stunden vor Ablauf einer Frist. Die USA hatten sich ursprünglich für eine Dauer von einem Jahr eingesetzt, China forderte eine Dauer von nur sechs Monaten.
Großbritannien nach Mord an Abgeordneten unter Schock
Großbritannien steht nach dem tödlichen Angriff auf den Abgeordneten David Amess unter Schock. Premierminister Boris Johnson und andere führende Politiker legten am Samstag Kränze am Tatort in der Kleinstadt Leigh-on-Sea östlich von London nieder. Die britische Polizei ging von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus. Die Bluttat löste auch eine Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen für Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen aus.
Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als Terrorakt ein
Die Polizei in Großbritannien hat den tödlichen Angriff auf den Parlamentarier David Amess als Terrorakt eingestuft. "Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben", erklärte die Metropolitan Police am Freitag. Der Tory-Abgeordnete war während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis erstochen worden.
Opferzahl bei Anschlag auf Moschee in Kandahar steigt auf 60
Die schiitische Minderheit in Afghanistan muss erneut um dutzende Opfer eines Selbstmordanschlags trauern. Die Behörden in der Stadt Kandahar im Süden des Landes teilten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit, dass die Zahl der Opfer des Anschlags auf eine Moschee am Vortag auf 60 gestiegen sei. Zu dem Anschlag hatte sich die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) bekannt, die Schiiten als Ketzer betrachtet.
Afghanistans Taliban-Regierung nach erneutem IS-Anschlag auf Moschee unter Druck
Die in Afghanistan regierenden Taliban sind durch einen weiteren blutigen Angriff der Gruppierung Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) unter Druck geraten. Der regionale Ableger der Dschihadistenmiliz IS reklamierte den Selbstmordanschlag mit mindestens 41 Toten in der Stadt Kandahar im Süden des Landes in einer Mitteilung am Freitag für sich. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, forderte die Taliban auf, "ihre Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung einzuhalten" und den gemeinsamen Feind IS-K zu bekämpfen.
Islamischer Staat Provinz Chorasan reklamiert Anschlag auf Moschee für sich
Die Gruppierung Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) hat den Selbstmordanschlag auf eine Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar mit mindestens 41 Toten für sich reklamiert. Der regionale Ableger der Dschihadistenmiliz IS erklärte am Freitag in einer Mitteilung auf seinen Telegram-Kanälen, dass zwei Selbstmordattentäter getrennte Anschläge auf verschiedene Teile der Moschee verübt hätten. Die Explosionen ereigneten sich während des traditionellen Freitagsgebets in der schiitischen Moschee.
Verschwörungstheoretiker Watkins will sich um Sitz in US-Kongress bewerben
Der mit der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon in Verbindung stehende Website-Betreiber Ron Watkins hat seine Kandidatur für den Kongress angekündigt. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in Arizona im kommenden Jahr wolle er für die Republikanische Partei antreten, erklärte Watkins am Donnerstag (Ortszeit) im Messengerdienst Telegram. Den Parlamentssitz, auf den er sich bewerben will, hat derzeit ein Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden inne.
Borrell: Streit mit den USA wegen französischer U-Boote ist beendet
Der transatlantische U-Boot-Streit ist nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beigelegt. "Es gab einen Zwischenfall, es gab einige Missverständnisse, es gab einen Mangel an Kommunikation", sagte Borrell während eines Besuchs in Washington am Freitag vor Journalisten. "Das war’s, es ist vorbei. Lasst uns nach vorne schauen."
Babis verkündet Wechsel in die Opposition
Nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis den Wechsel in die Opposition verkündet. "Wir werden (die Amtsgeschäfte) der neuen Koalition übergeben und in die Opposition gehen", sagte Babis am Freitag dem Radiosender Frekvence 1. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.
Merz sieht Union als "insolvenzgefährdeten Sanierungsfall"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende Neuaufstellung an. "Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden", sagte Merz am Freitag zum Auftakt des Jahrestreffens der Jungen Union in Münster. "Die Union ist in den letzten Jahren in der Regierung denkfaul geworden." Dies müsse sich ändern: Für die kommenden Monate mahnte Merz "inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen" an.