Empfohlen
Letzte Nachrichten
Müller zieht Bilanz seiner Amtszeit und fordert mehr Geld für Entwicklung
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."
Bundesentwicklungsminister fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."
FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.
Ampel-Koalitionsgespräche starten am Donnerstagnachmittag
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten.
Baerbock: Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb nehmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."
Bundesregierung verurteilt jüngsten Raketentest in Nordkorea
Die Bundesregierung hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea "mit Nachdruck" verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, Nordkorea verstoße "hiermit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erhöhten die politischen Spannungen "in unverantwortlicher Weise".
Sozialdemokratin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Deutschland soll zum dritten Mal eine Bundestagspräsidentin bekommen: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion empfiehlt die Abgeordnete Bärbel Bas für das Amt, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Gewählt wird das neue Bundestagspräsidium in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag.
SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.
Kretschmer fordert mehr europäische Sanktionen wegen Geflüchteten aus Belarus
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen. Es brauche "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. "Man muss an der Ursache ansetzen."
Dutzende Tote in Syrien bei Anschlag auf Soldaten und Angriff in Rebellengebiet
Bei einem Anschlag auf die syrischen Regierungstruppen in Damaskus und einem mutmaßlichen Vergeltungsangriff der Luftwaffe in der Region Idlib sind insgesamt mindestens 27 Menschen getötet worden. In Damaskus wurde am Mittwoch ein Bombenanschlag auf einen Bus der Armee verübt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. 14 Menschen seien getötet worden. Wenig später griff die Luftwaffe laut Aktivisten eine von Rebellen kontrollierte Stadt an und tötete dabei 13 Menschen.
Ranghohes Farc-Mitglied nach Festnahme in Mexiko wieder in Kolumbien
Ein in Mexiko festgenommenes ranghohes Mitglied der früheren kolumbianischen Guerillagruppe Farc ist wieder zurück in Kolumbien. Einen Tag nach seiner Festnahme landete der als "Außenminister" der Farc bekannt gewordene Rodrigo Granda am Mittwoch am Flughafen von Bogotá. Er bedankte sich bei Mexiko und der Internationalen Gemeinschaft für die Möglichkeit der Rückkehr in seine Heimat. Grandas Partei beschuldigte die kolumbianische Regierung, einen ruhenden Interpol-Haftbefehl gegen Granda aktiviert zu haben.
Ranghohes Mitglied der ehemaligen Guerillagruppe Farc in Mexiko festgenommen
In Mexiko haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein wichtiges Mitglied der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Farc festgenommen. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano mitteilte, war der als "Außenminister" der Bewegung bekannt gewordenen Rodrigo Granda auf Grundlage eines Ersuchens von Paraguay bei Interpol festgenommen worden.
Zwei frühere Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen. Ihr Hauptmotiv sei offenbar die Hoffnung auf hohe finanzielle Einnahmen gewesen.
Zwei frühere Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.
Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.
UN-Bericht: Nationale Pläne zu fossilen Brennstoffen stehen 1,5-Grad-Ziel entgegen
Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht bei weitem nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kommt zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen als eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.
UN-Bericht: Nationale Pläne zu fossilen Brennstoffen torpedieren 1,5-Grad-Ziel
Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht immer noch nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kam zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.
US-Untersuchungsausschuss empfiehlt strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen.
Nordkorea meldet erfolgreichen Test von U-Boot-gestützter Rakete
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Wochen hat Nordkorea laut Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein, die Bundesregierung verurteilte den Test "mit Nachdruck".
Nordkorea testet nach eigenen Angaben erfolgreich U-Boot-gestützte Rakete
Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.
Facebook zahlt wegen Diskriminierungsvorwürfen 14 Millionen Dollar
Der Onlineriese Facebook zahlt rund 14 Millionen Dollar (rund zwölf Millionen Euro) wegen des Vorwurfs, bei Stellenangeboten US-Bewerber gegenüber Ausländern benachteiligt zu haben. Das US-Justizministerium gab am Dienstag einen entsprechenden Vergleich mit dem Internet-Konzern bekannt. "Facebook steht nicht über dem Gesetz und muss die Bürgerrechtsgesetze unseres Landes befolgen, die diskriminierende Rekrutierungs- und Einstellungspraktiken verbieten", erklärte die Ministeriumsvertreterin Kristen Clarke.
FBI durchsucht Anwesen von russischem Oligarchen Deripaska in den USA
Die US-Bundespolizei hat zwei Anwesen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska in Washington und New York durchsucht. Das FBI sprach am Dienstag von einem gerichtlich genehmigten Vorgehen, machte aber keine weiteren Angaben. "Wir können derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen", sagte ein FBI-Sprecher. Die Bundespolizei durchsuchte eine Villa in einer Washingtoner Gegend, in der sich auch zahlreiche Botschaften befinden.
FBI durchsucht Villa von russischem Oligarchen Deripaska in Washington
Die US-Bundespolizei hat in Washington eine Villa des russischen Oligarchen Oleg Deripaska durchsucht. Das FBI sprach am Dienstag von einem gerichtlich genehmigten Vorgehen, machte aber keine weiteren Angaben. "Wir können derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen", sagte ein FBI-Sprecher. Die Villa in einer Gegend, in der sich auch zahlreiche Botschaften befinden, wurde mit gelbem Absperrband abgesichert.
Kreml empfängt Taliban-Vertreter zu internationaler Afghanistan-Konferenz
Russland richtet am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) eine internationale Konferenz zur Lage in Afghanistan aus. Zu dem Treffen in Moskau werden auch Vertreter der radikalislamischen Taliban erwartet. Zudem nehmen nach russischen Angaben Diplomaten aus zehn Ländern teil, unter ihnen Afghanistans Nachbarstaaten China, Pakistan und Iran. Der Kreml will dabei vor allem die Sicherheitslage in Afghanistan diskutieren.
Bundeskabinett befasst sich mit Flüchtlingen an der Grenze zu Polen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen "Optionen des Handelns" vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte. Seehofer äußert sich zu dem Thema auch auf einer Pressekonferenz (11.30 Uhr).
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament
Die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament hat am Dienstagabend mit Stéphane Séjourné einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Franzose war der einzige Kandidat, nachdem die Niederländerin Sophie In’t Veld vergangene Woche ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Séjourné folgt auf den Rumänen Dacian Ciolos, der ebenfalls als Macron-nah galt.
Bericht: Syrischer Bürgerkrieg hat massive Umweltfolgen für Mittelmeerküste
Der seit einem Jahrzehnt andauernde syrische Bürgerkrieg hat auch die Mittelmeerküste des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Angriffe auf Energieinfrastruktur, mangelhafte Wartung und Versagen der Umweltpolitik der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad hätten zu einer dramatischen Zunahme der Umweltverschmutzung an der syrischen Küste geführt, erklärt die niederländische Friedensorganisation Pax in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Opferfamilien des Nordirland-Konflikts protestieren gegen "Amnestie-Gesetz"
Angehörige von irischen Opfern des Nordirland-Konflikts haben gegen ein von der britischen Regierung geplantes Gesetz protestiert, das die Strafverfolgung von Tötungsdelikten während des Konflikts beenden soll. "Wir wollen Gerechtigkeit", sagte Raymond McCord am Dienstag vor dem britischen Parlament in London der Nachrichtenagentur AFP. McCords Sohn war 1997 im Alter von 22 Jahren von pro-britischen Paramilitärs getötet worden.
EU-Kommission fordert Debatte "ohne Tabus" über Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert. Der Weg dürfe nicht "zurück zur Austerität" führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar am Dienstag zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Straßburg.
SPD, Grüne und FDP planen für Donnerstag Auftakttreffen zu Koalitionsverhandlungen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll es am Donnerstagnachmittag ein erstes Auftakttreffen geben. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Vielmehr soll es eher um organisatorische Fragen geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.
Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.
Unicef: Seit 2014 mehr als 10.000 Kinder im Jemen getötet oder verstümmelt
In dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 10.000 Kinder getötet oder verletzt worden. Unicef-Sprecher James Elder sprach am Dienstag in Genf von einem "weiteren beschämenden Meilenstein" der "schlimmsten" humanitären Krise der Welt. Seit Beginn der Kämpfe im März 2015 seien im Schnitt "vier Kinder pro Tag" getötet oder verstümmelt worden.