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Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne
Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei werde die KfW "eine Rolle spielen".
Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete
An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine Partei gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte Volkswirtschaft der Welt laufe "Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.
Trump startet eigenes Online-Netzwerk
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in Kürze sein eigenes Online-Netzwerk an den Start bringen. Truth Social heiße die Plattform, mit der er "der Tyrannei" der großen Tech-Konzerne die Stirn bieten werde, erklärte Trump am Mittwoch. Eine Testversion für ausgewählte Nutzer soll demnach im November online gehen. Anfang nächsten Jahres werde dann die Vollversion der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Trump verkündet Pläne für eigenes Online-Netzwerk
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Pläne für ein eigenes Online-Netzwerk vorgestellt. Die Plattform "TRUTH Social" werde im November als Testversion an den Start gehen, "um der Tyrannei von Big Tech die Stirn zu bieten", erklärte Trump am Mittwoch. Große Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook hatten den Ex-Präsidenten Anfang des Jahres von ihren Plattformen verbannt.
Meghan Markle engagiert sich für Einführung bezahlten Elternurlaubs in den USA
Meghan Markle hat sich bei führenden US-Abgeordneten für die Einführung von bezahltem Elternurlaub eingesetzt. Bezahlter Urlaub nach der Geburt eines Kindes sollte "ein nationales Recht sein", schrieb die 40-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und den Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer.
US-Arzneimittelbehörde lässt weitere Auffrischungsimpfungen und Kombinationen zu
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Vakzinen von Moderna und Johnson & Johnson und zugleich auch sogenannte Kreuzimpfungen zugelassen. Damit solle weiter "proaktiv die Covid-19-Pandemie bekämpft" werden, erklärte die geschäftsführende FDA-Direktorin Janet Woodcock am Mittwoch. Impfungen böten den "sichersten und wirksamsten" Schutz vor einer Erkrankung und einem schweren oder gar tödlichen Verlauf.
Erneut zahlreiche afghanische Sportlerinnen aus Kabul ausgeflogen
Mehr als zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind erneut dutzende Sportlerinnen außer Landes geflohen. Fußballerinnen, Basketball-Spielerinnen und andere Sportlerinnen waren am Mittwoch unter den 369 Passagieren einer Maschine, die Kabul in Richtung Katar verlassen konnte. "Heute ist ein sehr, sehr schöner Tag für uns alle, denn nach vielen, vielen Wochen beginnt unser Treck und wir sind sehr glücklich", sagte die Basketballerin Tahera Jusofi aus Herat.
COVID-19 Lage: Eine Woche frei Woche in Russland
Angesichts eines neuen Höchststands bei der Zahl der täglichen Corona-Toten in Russland hat Staatschef Wladimir Putin einwöchige landesweite Ferien ausgerufen. Bei einem am Mittwoch im Fernsehen übertragenen Treffen mit Behördenvertretern sagte Putin, er unterstütze den Vorschlag der Regierung, "arbeitsfreie Tage" vom 30. Oktober bis zum 7. November zu erklären. In Russland starben zuletzt mehr als tausend Menschen am Tag im Zusammenhang mit Covid-19. Die bezahlte arbeitsfreie Woche fällt in eine Zeit, in der die Schüler in Russland ohnehin Ferien haben. Ziel der Maßnahme sei es, "das Leben und die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", sagte Putin. Mit Blick auf die niedrige Impfquote in Russland schlug Putin einen persönlichen Tonfall an. Es erstaune ihn, wie viele Russen das Corona-Impfangebot ablehnten, sagte der 69-jährige Kreml-Chef. Sogar unter seinen "engen Freunden" gebe es solche Fälle. "Es ist merkwürdig. Menschen, die eine gute Ausbildung und wissenschaftliche Abschlüsse haben... Ich verstehe nicht, was los ist." Putin rief die Bürger auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Bitte zeigen Sie Verantwortung", appellierte er. Der Staatschef hatte seine Landsleute in der Vergangenheit schon mehrfach aufgefordert, sich immunisieren zu lassen. Heimische Impfstoffe wie Sputnik V sind im ganzen Land verfügbar, westliche Vakzine wie die von Biontech/Pfizer hingegen nicht. In Russland sind nur 35 Prozent der Menschen vollständig gegen das Virus geimpft. In Umfragen gibt mehr als die Hälfte der Russen an, sich nicht impfen lassen zu wollen. Selbst Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, er habe sich die Spritze bisher nicht geben lassen, weil er bereits "viele Antikörper" habe. Russlands Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa bezeichnete die arbeitsfreie Woche als notwendig. "Wir haben in jüngster Zeit mehr als tausend unserer Bürger am Tag verloren. Dies sind schreckliche Zahlen." Golikowa appellierte an die Menschen, die Situation nicht durch Reisen im Inland zu "verschlimmern". Die russischen Behörden hatten zuvor einen neuen Höchstwert der täglichen Covid-19-Opfer registriert. Binnen 24 Stunden seien 1028 Menschen durch eine Corona-Infektion ums Leben gekommen, teilten sie am Mittwoch mit. Damit zählte das Land seit Beginn der Pandemie nach Behördenangaben insgesamt 226.353 Corona-Tote. Die russische Statistikbehörde Rosstat, die eine weitere Definition von Corona-Todesfällen anwendet, hatte hingegen bereits Anfang Oktober von mehr als 400.000 Toten gesprochen. Am Mittwoch wurden außerdem 34.074 neue Corona-Ansteckungen verzeichnet. Am Dienstag hatte bereits Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erstmals seit dem Sommer wieder Corona-Restriktionen verhängt. Ungeimpfte Menschen ab 60 Jahren sind demnach künftig verpflichtet, von zuhause aus zu arbeiten. Außerdem wird die Impfpflicht für Behördenmitarbeiter in der Hauptstadt ausgeweitet. Die Regelungen sollen am Montag in Kraft treten und bis mindestens Ende Februar gelten. Die zweitgrößte Stadt des Landes plant ebenfalls Restriktionen. Ab dem 1. November soll in St. Petersburg ein Gesundheitspass eingeführt werden, um den Zugang zu größeren Veranstaltungen zu regulieren. Putin hat den Umgang seines Landes mit der Corona-Pandemie immer wieder als vorbildlich bezeichnet. Inzwischen grassiert aber auch in den oberen politischen Rängen die Angst vor einem Kontrollverlust. Die Informationskampagne zur Corona-Pandemie sei den Behörden "komplett entglitten", sagte am Wochenende der stellvertretende Vorsitzende des Unterhauses, Pjotr Tolstoi. Die Menschen hätten "nicht das Vertrauen, loszugehen und sich impfen zu lassen", betonte er. Nach Ansicht von Experten und Verantwortlichen könnte Russland das Schlimmste noch bevorstehen. Gesundheitsminister Michail Muraschko verwies vor Journalisten bereits auf den wachsenden Druck auf Krankenhäuser im Land. (P.Tomczyk--DTZ)
Tschechien verhängt erneut Corona-Maßnahmen
Wegen der sich verschärfenden Corona-Situation in Tschechien hat die Regierung neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens angekündigt. Ab dem 1. November müssen Restaurants, Clubs und Diskotheken die Impfbescheinigungen, Corona-Tests oder Nachweise über eine Genesung ihrer Gäste von Covid-19 überprüfen, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech am Mittwoch ankündigte. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes werde ab kommender Woche in Innenräumen Pflicht - auch am Arbeitsplatz. Die Regierung wird außerdem Corona-Tests ab November nur noch kostenpflichtig anbieten und deren Gültigkeitsdauer verkürzen. Sie hofft, damit der ins Stocken geratenen Impfkampagne wieder Auftrieb zu geben. Allein am Dienstag waren 3246 Corona-Infektionen gemeldet worden, mehr als doppelt so viele wie am gleichen Tag der Vorwoche. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 1,7 Millionen Ansteckungen in dem Land mit 10,7 Millionen Einwohnern registriert. Zum Vergleich: Im mit mehr als 80 Millionen Einwohnern deutlich bevölkerungsreicheren Deutschland steckten sich 4,4 Millionen Menschen mit dem Virus an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben außerdem in der vergangenen Woche insgesamt 51 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion - im Vergleich mit 44 Todesfällen im gesamten Monat September. Die Zahlen wecken Erinnerungen an den Anfang des Jahres, als das Land mehrere Wochen lang weltweit die meisten Ansteckungen und Todesfälle pro Kopf verzeichnete. (S.A.Dudajev--DTZ)
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum
Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Das Parlament werde die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, sollte diese den Rechtsstaatsmechanismus nicht bis zum 2. November aktivieren, heißt es in einem Brief von Parlamentschef David Sassoli vom Mittwoch.
Staatsanwalt ficht Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda" an
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Berufung gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft eingelegt, weil sie die Strafe für zu gering hält. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kigali mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war am 20. September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert.
"Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe "keine klare soziale Botschaft gehabt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: "Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können." In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die "soziale Frage des Zusammenhalts".
Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen
Der im Gefängnis in einen Hungerstreik getretene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll auf Empfehlung von Ärzten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dies hätten die Mediziner nach einer Untersuchung des 53-Jährigen angeregt, teilte Saakaschwilis Anwalt am Mittwoch mit. Der ehemalige Staatschef bekräftigte zugleich in einer Erklärung, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen wolle. "Ich fordere, dass in Georgien dem Missbrauch der Justiz für ungerechte politische Zwecke ein Ende gesetzt wird."
Äthiopische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe in Krisenregion Tigray
Zum zweiten Mal in dieser Woche hat Äthiopiens Luftwaffe Angriffe in der Krisenregion Tigray geflogen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden am Mittwoch Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der Rebellenorganisation TPLF und von Ärzten auch Zivilisten verletzt. Die USA kritisierten die "Gewalteskalation" scharf. Besorgt äußerte sich auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres.
Äthiopische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe in Konfliktregion Tigray
Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat die äthiopische Luftwaffe Ziele in den Krisenregion Tigray angegriffen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden am Mittwoch Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der Rebellenorganisation TPLF und von Ärzten auch Zivilisten verletzt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe.
Äthiopische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele
Die äthiopische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Mekele, die Hauptstadt der Krisenregion Tigray, geflogen. Dies verlautete am Mittwoch aus Kreisen humanitärer Helfer und Diplomaten. Nach Angaben eines Bewohners der Stadt wurde dabei eine Industrieanlage zerstört. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Laut der Regierung in Addis Abeba wurden Waffenlager der Rebellenorganisation TPLF angegriffen.
3G-Nachweis am Arbeitsplatz in Österreich ab 1. November Pflicht
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt in Österreich ab kommenden Monat die 3G-Regel an jedem Arbeitsplatz mit direktem Kontakt zu Kunden oder Kollegen. Ab dem 1. November müssten alle Betroffenen nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet wurden oder unlängst von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Wien.
Frankreichs Atomaufsicht billigt Reparaturplan für EPR-Reaktor
Die französische Atomaufsicht hat eine geplante Reparatur am Druckwasser-Reaktor in Flamanville grundsätzlich genehmigt. Die Behörde gebe aber erst grünes Licht, wenn der Betreiber EDF weitere Details zu Effizienz und Sicherheit nachreiche, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die von EDF vorgeschlagene Reparatur des EPR-Reaktors betrifft drei Schweißnähte im primären Kühlkreislauf, die von der ursprünglichen Konzeption abweichen.
Coronatest-Betrüger sollen in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben
Mit vorgetäuschten Coronatests sollen Betrüger in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben. Bei den Beschuldigten rückten daher am Mittwoch Ermittler zu Hausdurchsuchungen an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärten. Zugleich wurden bei den Verdächtigen im Rahmen eines sogenannten Vermögensarrests erhebliche Werte beschlagnahmt, darunter befanden sich mehrere Grundstücke.
Brasilianische Senatoren fordern Klage gegen Bolsonaro wegen Corona-Politik
Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte
Das EU-Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergeben. Das Parlament rühmte den prominenten Kreml-Kritiker am Mittwoch in Straßburg für seinen "unermüdlichen" Kampf für Demokratie und gegen Korruption in seinem Land. Der 45-Jährige ist in Russland inhaftiert und muss sich in einer Reihe von Prozessen vor Gericht verantworten.
Brasiliens Senat stellt Bericht zu Verfehlungen Bolsonaros in Corona-Pandemie vor
Der brasilianische Senat legt am Mittwoch seinen Untersuchungsbericht zu strafrechtlichen Vergehen von Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement seiner Regierung vor. Nach sechsmonatigen Beratungen wird der zuständige Ausschuss nach Angaben von Senator Renan Calheiros schwere Anschuldigungen gegen den rechtsradikalen Staatschef erheben, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "Scharlatanerie".
Putin nimmt nicht an Weltklimakonferenz in Glasgow teil
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht an der Weltklimakonferenz COP26 in Schottland teilnehmen. "Leider wird Putin nicht nach Glasgow fliegen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Der Klimawandel sei dennoch "eine der wichtigsten Prioritäten unserer Außenpolitik".
Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit einem Schaden in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Männer erhoben. Einer von ihnen soll als faktischer Geschäftsführer einer Betreiberfirma von Testzentren ein Vielfaches der tatsächlich stattgefundenen Schnelltests abgerechnet haben, wie das Landgericht Bochum am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er einen Gesamtschaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben.
Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen
Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Er sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland. Einen Vergleich mit der Lage während der Flüchtlingskrise von 2015 wies der Minister zurück.
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen
Trotz des Anstiegs der über Belarus einreisenden Flüchtlinge will das Bundeskabinett keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.
Bewährungsstrafe wegen finanzieller Unterstützung von Dschihadistengruppe
Wegen finanzieller Unterstützung der syrischen Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham ist ein 31-Jähriger am Mittwoch im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es laut Mitteilung als erwiesen an, dass der Beschuldigte mehr als 2000 Euro an ein Mitglied der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden islamistischen Gruppe gezahlt hatte.
Razzia bei mutmaßlich rechtsextremistischer Gruppe mit Aufstandsfantasien
Ermittler der Polizei sind am Mittwoch in vier Bundesländern zu einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Gruppierung mit Aufstandsfantasien ausgerückt. Durchsucht worden seien 14 Anschriften in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Berlin mitteilten. Dabei stießen die Beamten demnach auf Waffen, Datenträger und Devotionalien der Gruppe, die sich "Berserker-Clan" nannte. Festnahmen gab es nicht.
Taliban wollen mit Partnern für Sicherheit in der Region sorgen
Bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan haben sich die Teilnehmer verpflichtet, gemeinsam mit den Taliban für Sicherheit in der Region zu sorgen. In einer am Mittwoch verabschiedeten gemeinsamen Erklärung forderten die Vertreter von zehn Ländern, darunter China, Pakistan und der Iran, die neue Regierung in Kabul außerdem auf, "eine gemäßigte und solide Innen- und Außenpolitik zu betreiben".
Moskau sieht in Achtung von Menschenrechten Vorbedingung für Taliban-Anerkennung
Bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan hat Russland die Bemühungen der radikalislamischen Taliban zur Stabilisierung des Landes hervorgehoben. Der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, rief die neuen Machthaber in Kabul am Mittwoch zugleich zur Achtung der Menschenrechte auf. Nur dann hätten die Taliban eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, betonte Kabulow in Moskau.
Kreml: Einhaltung von Menschenrechten Vorbedingung für Anerkennung der Taliban
Russland hat die in Afghanistan herrschenden Taliban zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Sie hätten nur dann eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, wenn sie "damit beginnen, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Menschenrechte zu erfüllen", sagte der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.