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Biden sorgt mit Zusicherung von militärischer Unterstützung Taiwans für Aufsehen
US-Präsident Joe Biden hat mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in der US-Ostküstenstadt Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Das Weiße Haus betonte am Freitag jedoch, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA. Peking warnte davor, sich in chinesische Angelegenheiten einzumischen.
Biden sichert Taiwan Beistand gegen mögliche chinesische Invasion zu
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Peking reagierte erzürnt und mahnte Washington zur "Vorsicht", sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen.
FDP: Keine schuldenfinanzierte Investitionsrücklage
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Vorschläge ausgesprochen, die kommendes Jahr noch ausgesetzte Schuldenbremse für eine massive Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben einer künftigen Ampel-Koalition zu nutzen. "Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sind eine der großen offenen Fragen in den angelaufenen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht für die Ampel-Vorhaben "Spielräume" durch die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Einige Ökonomen haben dazu vorgeschlagen, 2022 über die Corona-Ausnahmeregelung Kredite aufzunehmen und damit eine Rücklage zu bilden, aus der dann in den Folgejahren etwa Investitionen für Klimaschutz finanziert werden. Verfassungsrechtler halten das aber für eine unzulässige Zweckentfremdung. "Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden wegen Pandemie, nicht wegen Transformation der Wirtschaft", sagte auch Lindner im ZDF. Er glaube, dass SPD und Grüne ebenfalls dafür seien, "dass wir seriös auch in der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben". Lindner ging von einem zusätzlichen Bedarf öffentlicher und privater Investitionen aus, der "wesentlich oberhalb von 50 Milliarden Euro" pro Jahre liegen werde. Dies gehe nicht ohne "neue marktwirtschaftlich kompatible Instrumente, mit denen wichtige Vorhaben auch mit privatem Kapital unterstützt werden". Er sei sich sicher, dass es gelingen werde, dies "sehr seriös und nachhaltig zu finanzieren". (U.Stolizkaya--DTZ)
Biden: USA würden Taiwan gegen Chinas verteidigen
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen von CNN übertragenen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Die militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Chinas Präsident Xi Jinping hatte den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, in denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen. Allein in den Tagen um den chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober gab es 150 derartiger Kampfflugeinsätze. China und die USA sind bei vielen Themen zerstritten. Die Taiwan-Frage gilt jedoch als der Streitpunkt, der am ehesten eine bewaffnete Konfrontation der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen könnte. Der angehende neue US-Botschafter in Peking, der Karrierediplomat Nicholas Burns, sagte am Mittwoch, China sei in Bezug auf Taiwan nicht zu trauen. In einer Anhörung im Außenausschuss des Senats, der seine Nominierung bestätigen muss, empfahl Burns, mehr Waffen an Taipeh zu verkaufen, um die Verteidigung zu stärken. (U.Stolizkaya--DTZ)
Baerbock sieht bei der Parität alle Ampel-Parteien in der Pflicht
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner der möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vom Freitag. "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."
Israelischer Regierungschef in Moskau zu Gesprächen über iranisches Atomprogramm
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist in Russland eingetroffen, um sich erstmals mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Freitag Bilder von Bennetts Flugzeug bei der Landung in der Schwarzmeerstadt Sotschi, wo er Putin treffen soll. Vergangene Woche hatte Bennetts Büro mitgeteilt, dass die beiden über das iranische Atomprogramm sprechen werden.
WHO legt nach Missbrauchsvorwürfen Maßnahmenkatalog vor
Nach dem Skandal um Vergewaltigungsvorwürfe durch UN-Mitarbeiter in der Demokratischen Republik Kongo hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) umfassende Reformen angekündigt. Die WHO veröffentlichte am Donnerstag einen Aktionsplan, der "Nulltoleranz für sexuelle Ausbeutung und Missbrauch und Nulltoleranz für Untätigkeit" vorgibt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus versicherte, sich dafür einzusetzen, dass "das Leid der Überlebenden und ihrer Familien der Katalysator für einen tiefgreifenden Wandel" der Institution sei.
UN-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Weltklimakonferenz COP26
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow gewarnt. "Ich habe Angst, dass etwas schief geht", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Insbesondere China und die USA müssten mehr für den Klimaschutz tun, als sie bislang zugesagt haben.
Entführer von Missionaren in Haiti drohen mit Ermordung der Geiseln
Die Entführer der nordamerikanischen Missionare in Haiti haben mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. "Wenn ich nicht erhalte, was ich brauche, werde ich diese Amerikaner töten", sagte der Chef der berüchtigten Bande 400 Mawozo, Wilson Joseph, in einem am Donnerstag online verbreiteten Video. Die Entführer fordern eine Millionen Dollar Lösegeld für jede der 17 Geiseln.
US-Repräsentantenhaus beantragt Anklage gegen Trump-Vertrauten Steve Bannon
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Anklage gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar beantragt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag für diesen Schritt, weil der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss verweigert. Neben den Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten auch neun von Trumps Republikanern gegen Bannon.
US-Geheimdienste legen ersten Sonderbericht zu Auswirkungen des Klimawandels vor
Die US-Geheimdienste haben erstmals einen Sonderbericht zu den Auswirkungen des Klimawandels erstellt und die Erderwärmung darin als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. "Unserer Einschätzung nach wird der Klimawandel die Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zunehmend verschärfen", heißt es in dem am Donnerstag von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vorgelegten Bericht. Nicht nur würden die Auswirkungen der Erderwärmung selbst zunehmen, sondern auch die "geopolitischen Spannungen über die Frage, wie auf die Herausforderung reagiert werden sollte".
Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel auf, ihre Vorschläge "vollständig zu überdenken". Teils handele es sich um "utopische Phantasien", sagte er zu dem Vorschlag, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen.
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fühlt sich durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis geehrt und widmet ihn allen Anti-Korruptionsaktivisten der Welt. "Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verantwortung", ließ Nawalny am Donnerstag über seinen Twitter-Kanal mitteilen. "Ich bin nur einer von vielen, die Korruption bekämpfen", betonte der russische Oppositionelle. Er wünschte allen "Durchhaltevermögen und Mut, auch in den schrecklichsten Momenten".
Vier-Sterne-General soll neue Regierung in Rumänien bilden
In der Hängepartie um eine neue Regierung in Rumänien soll nun der bisherige Verteidigungsminister das osteuropäische Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte am Donnerstag Nicolae Ciuca, einen pensionierten Vier-Sterne-General, als Regierungschef. Dem 54-Jährigen wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger zugetraut, dass er die nötige Unterstützung vom Parlament für die Regierungsbildung bekommt.
UN-Förderprogramm soll Kollaps afghanischer Wirtschaft verhindern
Mit einem Förderprogramm wollen die Vereinten Nationen einen Kollaps der afghanischen Wirtschaft verhindern. Am Mittwoch legte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) einen Treuhandfonds auf, der es Staaten ermöglicht, spezifische Hilfsprogramme in Afghanistan zu finanzieren - ohne direkt Geld an die Taliban-Regierung zu geben. Nach der Machtübernahme der Islamisten hatten die meisten Länder ihre Hilfen an Afghanistan ausgesetzt, Millionen Menschen in dem Land sibd von Armut bedroht.
Europäische Politiker fordern harten Kurs gegenüber Polen
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs wollen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz Druck auf Warschau ausüben. "Eine rote Linie wurde überschritten", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf die umstrittene Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. "Die Grundregel, dass alle dieselben Rechte im europäischen Raum haben, muss respektiert werden", fügte er hinzu.
Merkel wirft Lukaschenko "Menschenhandel" mit Flüchtlingen vor
Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde auf dem EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk beraten, "um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen".
Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung
Zwei Monate vor der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben. "Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden", sagte Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die "planmäßige" Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.
"Ampel" strebt Regierungswechsel für zweite Dezember-Woche an
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.
Jahrestagung von Ministerpräsidenten nahe Bonn begonnen
Auf Schloss Drachenburg in Königswinter hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten begonnen. Zum Auftakt kamen allerdings nur sechs der 16 Regierungschefs und -chefinnen zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Die übrigen Mitglieder der Konferenz seien wegen "Terminkollisionen" verhindert gewesen und würden erst am zweiten Tag hinzustoßen.
Streit mit Polen bleibt auf EU-Gipfel ungelöst
Trotz deutsch-französischer Vermittlungsbemühungen ist der Justiz-Streit mit Polen auf dem EU-Gipfel vorerst ungelöst geblieben. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wehrte sich am Donnerstag in Brüssel erneut gegen eine "Erpressung" mit milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern, die die EU-Kommission erst bei Achtung der Rechtsstaats-Prinzipien freigeben will. Deutlich länger und kontroverser fiel die Debatte über die gestiegenen Energiepreise aus, bei der sich Tschechien und Ungarn zeitweise querstellten.
Streit mit Polen wird für EU zur Zerreißprobe
Der Streit mit Polen über die Unabhängigkeit der Justiz wird für die Europäische Union zur Zerreißprobe: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel machten Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich am Donnerstag Druck auf die Regierung in Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief auf ihrem vorerst letzten Gipfel als amtierende Bundeskanzlerin zu einem Kompromiss auf.
Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen
Im Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. Die EU müsse "Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann", betonte die Kanzlerin.
Macron und Morawiecki treffen in Brüssel vor EU-Gipfel zusammen
Noch vor Beginn des EU-Gipfels ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammengetroffen. Macron habe diese, seine Sorge mit Blick auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mitgeteilt, hieß es im Elysée-Palast. Der französische Staatschef habe Morawiecki gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden.
Erste Maori-Frau als Generalgouverneurin in Neuseeland vereidigt
In Neuseeland ist erstmals eine Maori-Frau als Generalgouverneurin des pazifischen Inselstaates vereidigt worden. "Ich werde mich an Gemeinschaften wenden, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden", sagte Cindy Kiro am Donnerstag vor dem Parlament in Wellington. Die 63-Jährige hat sich einen Namen im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gemacht, besonders für die indigenen Völker und für Kinder.
Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas
Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.
Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab
Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte am Donnerstag in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.
Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor
Bei seiner ersten und zugleich letzten Sitzung als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf den ihm vorliegenden sechsseitigen Entwurf. Darin heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.
Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro am Donnerstag ankündigte. Kurz davor, am Dienstag um 11.00 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.
Nato will nach Afghanistan-Debakel Verteidigungskapazitäten stärken
Angesichts immer komplexerer Bedrohungen wollen die Nato-Verteidigungsminister die Abwehrfähigkeit der Allianz stärken. Die Minister hätten neue Zielvorgaben zur Bündnisverteidigung befürwortet, "um sicherzustellen, dass wir weiterhin die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Brüssel. Mit Debatten zum Nato-EU-Verhältnis werden die Beratungen am Freitag fortgesetzt. Beobachter rechnen mit schwierigen Gesprächen.
Kramp-Karrenbauer für härtere Gangart gegenüber Russland
Im Konflikt zwischen der Nato und Russland hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen. Die Nato müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem ersten physischen Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel seit rund einem Jahr.
Verteidigungsministerin für härtere Gangart gegenüber Russland
Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Streit mit Russland für eine härtere Gangart ausgesprochen. Das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin dem Deutschlandfunk (DLF) am Donnerstag. Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, Nato-Partner "anzugreifen".