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Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas
In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.
US-Spitzenmanager fordern Kongress zu Bestätigung von Bidens Wahlsieg auf
Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden - "und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen".
Bericht: Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns weitgehend einig
Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Regierungschefs der Bundesländer laut einem Zeitungsbericht "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar erzielt. Eine von Hessen und Berlin vorgelegte Beschlussempfehlung sehe "im Wesentlichen" vor, die seit Mitte Dezember geltenden Restriktionen bis zum Monatsende fortzuschreiben, berichtete am Montagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zeichen stehen auf Verlängerung des harten Lockdowns
Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des harten Lockdowns. Die Länderchefs hätten "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung der Restriktionen bis zum 31. Januar erzielt, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montagabend. Strittig war demnach aber noch, wie mit den Schulen und Kitas verfahren werden soll, die ebenso wie der Einzelhandel seit Mitte Dezember weitgehend geschlossen sind.
Bund und Länder beraten über Fortsetzung oder Verschärfung des harten Lockdowns
Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen "weiterer vorbereitender Gespräche" um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben, wie ein Regierungssprecher sagte. Erwartet wird bei dem Treffen eine Verlängerung des seit Mitte Dezember bestehenden Lockdowns, diskutiert wird sogar über noch härtere Maßnahmen.
Zwei Berufungen nach Urteilen im "Charlie-Hebdo"-Prozess
Nach den Urteilen zu den Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß es am Montag aus Justizkreisen in Paris. Nach dem Hauptangeklagten Ali Riza Polat habe auch Amar Ramdani sein Urteil angefochten.
Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik ist der amtierende Staatschef Faustin Archange Touadéra wiedergewählt worden. Der 63-Jährige habe im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Der seit 2016 amtierende Touadéra war als Favorit in die Wahl gegangen.
Saudi-Arabien öffnet Grenzen und Luftraum für Katar wieder
Annäherung im Konflikt zwischen Katar und vier arabischen Staaten: Saudi-Arabien will seine Grenzen und seinen Luftraum für das Emirat wieder öffnen. Riad und Doha hätten sich auf eine Öffnung ab Montagabend geeinigt, sagte der kuwaitische Außenminister Scheich Ahmed Nasser al-Mohammed Al-Sabah im Staatsfernsehen. Kuwait hat eine Vermittlerrolle in dem seit dreieinhalb Jahren andauernden Konflikt übernommen. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einem "Durchbruch" in der diplomatischen Krise.
Belgische Justiz entscheidet über Anklage gegen Beteiligte an Brüssel-Anschlägen
Die belgische Justiz entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Anklagen wegen der Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Metro im März 2016. Für acht Verdächtige, darunter der einzige überlebende Paris-Attentäter Salah Abdeslam, fordert die Staatsanwaltschaft einen Prozess vor einem Schwurgericht wegen Mordes oder versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund.
Drei Tage Staatstrauer nach Überfall mit 100 Toten im Niger
Nach dschihadistischen Angriffen auf zwei Dörfer im Niger mit 100 Toten hat die Regierung eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Das teilte am Montag Innenminister Alkache Alhada mit, der zugleich verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Mali zusagte. Der Innenminister machte seine Ankündigung nach einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die von Präsident Mahamadou Issoufou geleitet wurde.
Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban werden fortgesetzt
Die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban werden am Dienstag in Katar fortgesetzt. Die Gespräche hatten im September in Doha begonnen und kamen wochenlang kaum voran, weil es immer wieder Streit über den Ablauf, die Themen und religiöse Fragen gab. Bis zu einer Verhandlungspause Mitte Dezember einigten sich die Unterhändler lediglich darauf, worum es in der nächsten Verhandlungsrunde gehen soll.
Senats-Stichwahlen in Georgia entscheiden über Machtverhältnisse in Washington
Bei Stichwahlen für den US-Senat im Bundesstaat Georgia entscheiden sich am Dienstag die künftigen Machtverhältnisse in Washington. Die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff wollen den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Sitze entringen. Nur wenn ihnen das gelingt, hat die Demokratische Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden in Washington die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch den Senat.
Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Corona-Regeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag (11.00 Uhr) auf einem weiteren Corona-Krisengipfel über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass der seit Dezember bestehende harte Lockdown verlängert wird. Ein zentraler Punkt der Beratungen dürften die Regelungen für Kitas und Schulen sein; eine generelle Schulöffnung nach Ende der Ferien zeichnete sich aber vor dem Treffen nicht ab.
Studenten-Proteste gegen Ernennung eines Universitäts-Rektors durch Erdogan
Mehrere hundert Studenten der renommierten Bogazici-Universität haben am Montag gegen die Ernennung eines neuen Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Studenten riefen "Wir wollen keinen ernannten Rektor" und "Er wird gehen, wir bleiben!", wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Protest richtete sich gegen den 50-jährigen Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der Bogazici-Universität, zu Deutsch Bosporus-Universität, in Istanbul eingesetzt wurde.
US-Flugzeugträger "Nimitz" bleibt angesichts von "Drohungen" Irans am Golf
Der US-Flugzeugträger "USS Nimitz" bleibt vorerst in der Golf-Region. Zur Begründung verwies der kommissarische US-Verteidigungsminister Christopher Miller am Sonntagabend in Washington auf neue "Drohungen" aus dem Iran. Miller sprach von Drohungen Teherans gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump und "andere US-Regierungsvertreter". Vergangene Woche hatte Miller noch angekündigt, der Flugzeugträger solle "direkt nach Hause" zurückkommen.
Mexiko bietet Assange politisches Asyl an
Nach der Entscheidung eines britischen Gerichts, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf, will Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Dies kündigte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag vor Journalisten an. Zugleich forderte er die britische Regierung auf, Assange freizulassen.
Corona-Krise führt vermutlich erstmals zu Senkung der Diäten im Bundestag
Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.
Kabinettsumbildung löst Spekulationen über vorzeitige Neuwahl in Griechenland aus
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotkis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlinge sperrte.
US-Militär macht Taliban für Anschlagserie in Afghanistan verantwortlich
Das US-Militär hat die radikalislamischen Taliban für eine Serie von Anschlägen in Afghanistan verantwortlich gemacht und vor der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Katar ein Ende der Anschlagsserie verlangt. Die Anschläge, zu denen sich die Taliban nicht bekannten, müssten "aufhören, damit es Frieden geben kann", erklärte der Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan, Sonny Leggett, am Montag im Onlinedienst Twitter.
Auch nach Ende der Ferien zeichnet sich keine generelle Schulöffnung ab
Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies würde etwa zunächst Grundschülern und Abschlussklassen eine Rückkehr in die Schulen ermöglichen, sofern es das jeweilige Infektionsgeschehen zulässt.
Iran beginnt mit Urananreicherung auf bis zu 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden, teilte am Montag Regierungssprecher Ali Rbabij nach Angaben der Internetseite des staatlichen Fernsehens mit.
Iran beginnt mit Urananreicherung auf 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden, teilte am Montag Regierungssprecher Ali Rbabij nach Angaben der Internetseite des staatlichen Fernsehens mit. Die EU-Kommission sprach eine Warnung aus.
Iran beginnt mit umstrittener Urananreicherung auf 20 Prozent
Die internationalen Spannungen mit dem Iran haben sich weiter verschärft: Teheran begann am Montag mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen dar. Am selben Tag beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden in der Golfregion einen südkoreanischen Tanker.
Britisches Gericht lehnt Auslieferung von Assange an die USA ab
Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt, wo er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden soll. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte, urteilte die zuständige Richterin Vanessa Baraitser am Montag. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Britisches Gericht lehnt Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA ab
Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung am Montag mit der psychischen Verfassung des 49-jährigen Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess wegen des Vorwurfs der Spionage in den USA erwarten würden. Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, sagte Baraitser. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Großbritannien darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied ein Londoner Gericht am Montag mit Verweis auf den schlechten psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen. Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA bestehe ein "beträchtliches" Suzidrisiko, urteilte die zuständige Richterin. Während sich die USA "extrem enttäuscht" zeigten, forderten Unterstützer die sofortige Freilassung von Assange. Mexiko bot ihm politisches Asyl an.
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt mutmaßlichen Islamisten aus Syrien an
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 36-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte Mohammed S. soll sich spätestens im Februar 2013 im Nahen Osten einer islamistischen Gruppierung angeschlossen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Diese Gruppierung gehörte demnach später zur als Terrorvereinigung eingestuften Islamischen Einheits- und Befreiungsfront.
Spahn lässt zeitliche Streckung zweiter Impfung prüfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt die Möglichkeit prüfen, die beim Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer vorgesehene zweite Impfung zeitlich zu strecken, um mit der Impfung von mehr Menschen starten zu können. Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Institut solle nach Sichtung entsprechender Daten dazu eine Empfehlung abgeben, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegenden Schreiben des Gesundheitsministeriums.
Auch in Deutschland könnten Impfungen zeitlich gestreckt werden
Ebenso wie in Großbritannien könnte die zweite Corona-Impfung auch in Deutschland zeitlich gestreckt werden, um das Präparat mehr Menschen zu verabreichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt diese Möglichkeit prüfen, wie aus einem Schreiben seines Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortete dieses Vorhaben. Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zur Produktionsbeschleunigung die Pharma-Unternehmen an einen Tisch zu holen.
Auch in Deutschland werden Impfungen möglicherweise zeitlich gestreckt
In Deutschland wird möglicherweise ebenso wie in Großbritannien die zweite Corona-Impfung verschoben, um das Präparat zeitnah mehr Menschen verabreichen zu können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt diese Möglichkeit prüfen, wie aus einem Schreiben seines Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die Bundesregierung verteidigte die Beschaffung des Serums auf europäischer Ebene. Der zögerliche Impfstart sorgt inzwischen für Unstimmigkeiten in der großen Koalition.
DAK-Studie: Geplante Reform würde Pflegebedürftige und Angehörige klar entlasten
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung würde laut einer aktuellen Studie viele Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel gesenkt werden, wie die am Montag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab.
Tschentscher fordert mehr Corona-Impfstoff für Hamburger Gesundheitspersonal
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht seine Stadt bei der Impfstoffzuteilung für medizinisches Personal benachteiligt. Sein Bundesland übernehme die Gesundheitsversorgung für die gesamte umliegende Region, sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung vom Montag. Bei der Impfstoffzuteilung an die Länder werde aber nur die Einwohnerzahl berücksichtigt.