Empfohlen
Letzte Nachrichten
Philippinischer Präsident Duterte will Verteidigung vor IStGH vorbereiten
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt.
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern
Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.
IS reklamiert Anschlag vor Moschee in Kabul für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einen tödlichen Anschlag vor einer Moschee in Kabul für sich reklamiert. Das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq erklärte am Montag, ein mit dem IS verbundener Selbstmordattentäter habe den Anschlag mit fünf Toten am Vortag ausgeführt. Zuvor hatten die radikalislamischen Taliban den IS beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stecken. Im Norden von Kabul zerstörten Taliban-Kämpfer laut einem Sprecher eine IS-Zelle.
Berlin und Wien drängen EU zu Beitrittsgesprächen mit Westbalkan-Staaten
Vor dem Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union haben Deutschland und Österreich die Partner zu Bewegung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess gedrängt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, der am Dienstagabend beginnende EU-Gipfel im slowenischen Brdo pri Kranju müsse "die eindeutige Botschaft aussenden, dass der Beitritt für die Westbalkanstaaten ein erreichbares Ziel ist". Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg forderte mehr Tempo.
Amnesty wirft Taliban Kriegsverbrechen vor
Die radikalislamischen Taliban haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge durch die Tötung von 13 Mitgliedern der Hasara-Minderheit ein Kriegsverbrechen begangen. In der afghanischen Provinz Daikundi seien neun Sicherheitskräfte der abgesetzten afghanischen Regierung ohne Gerichtsprozess von Taliban-Kämpfern hingerichtet worden, obwohl sie sich ergeben hatten, erklärte Amnesty in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung. Zwei weitere Sicherheitskräfte wurden demnach bei einem Fluchtversuch getötet. Zwei Zivilisten starben im Kreuzfeuer.
Libysches Parlament verabschiedet Wahlgesetz
Zweieinhalb Monate vor den geplanten Wahlen in Libyen hat das Parlament des nordafrikanischen Landes ein Wahlgesetz verabschiedet. Das teilten der Sprecher des Parlaments sowie der Abgeordnete Abdullah Bliheg am Montag mit. Im Rahmen eines UN-geführten Friedensprozesses sollen in Libyen am 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. UN-Vertreter hatten den innerlibyschen Prozess zuletzt jedoch als festgefahren kritisiert.
Bericht über sexuellen Missbrauch in katholischer Kirche Frankreichs wird vorgestellt
In Frankreich wird am Dienstag der Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgestellt. Seit den 50er Jahren sollen sich der Untersuchung zufolge in Frankreich rund 3000 Priester und Ordensleute an Kindern vergangenen haben. Die Kommission hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren Opfer und Angehörige befragt. Sie macht auch Vorschläge zur Entschädigung von Opfern.
EU-Spitzen beraten über Verhältnis zu USA und Balkanländern
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutieren ab Dienstag über das Verhältnis zu den USA und die Beitrittsperspektive für die Balkanländer. Zu dem Gipfel in Slowenien wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Die Beratungen beginnen am Dienstagabend mit einem informellen Arbeitsessen auf einem Renaissanceschloss in Brdo pri Kranju (ab 19.00 Uhr).
Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili
Rund 3000 Anhänger des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben am Montag seine Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich in Rustawi, rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, wo Saakaschwili seit seiner Rückkehr aus dem Exil in der vergangenen Woche einsitzt. Regierungschef Irakli Garibaschwili lehnte eine Freilassung Saakaschwilis ab und kündigte an, dieser werde die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen worden war, voll absitzen.
Biden attackiert Republikaner in Schuldenstreit scharf
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Angesichts der Blockadehaltung der Oppositionspartei bei einer Aussetzung des Schuldendeckels könne er nicht garantieren, dass das Land Mitte Oktober nicht zahlungsunfähig werde.
Biden wirft Republikaner in Schuldenstreit "gefährliches" Verhalten vor
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Die Blockadehaltung der Republikaner könnte die US-Wirtschaft "über eine Klippe" stürzen lassen.
Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen
An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Allein im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Polen wurden seit Freitag 251 eingeschleuste Menschen aufgegriffen, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mitteilte. Auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden dutzende Migranten festgestellt. Mehrere Schleuser wurden vorläufig festgenommen.
China schickt 52 Kampfflugzeuge nach Taiwan
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan erneut mit dutzenden Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Taipeh erklärte am Montag, es habe seinerseits Flugzeuge losgeschickt, um Warnungen auszusenden. Das Manöver mit insgesamt 52 chinesischen Flugzeugen, unter ihnen 36 Kampfjets und zwölf atomwaffenfähige Bomber vom Typ H-6, sei das bislang größte dieser Art gewesen.
Italienische Justiz setzt Verfahren gegen Puigdemont aus
Die italienische Justiz hat die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie eines spanischen Auslieferungsantrags ausgesetzt. Das zuständige Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras am Montag. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter.
Bundes-Grüne nehmen Saar-Partei an die Kandare
Die Grünen im Bund nehmen den saarländischen Landesverband der Partei an die Kandare, der nach internen Querelen weitgehend von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen worden war. "Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, hat der Bundesfinanzrat hat eine Kommission mit erfahrenen Problemlöser*innen eingesetzt", sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den Saar-Grünen droht nun sogar der Entzug der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
"Star Trek"-Darsteller William Shatner fliegt mit Bezos-Rakete ins All
"Der Weltraum, unendliche Weiten": Der als Captain Kirk in der Science-Fiction-Serie "Star Trek" bekannt gewordene Schauspieler William Shatner fliegt jetzt wirklich ins All. Der 90-Jährige wird am 12. Oktober beim nächsten Flug des privaten Raumfahrtunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos mit an Bord sein, wie Blue Origin am Montag mittelte. Shatner wird damit der älteste Mensch, der jemals in den Weltraum geflogen ist.
Johnson hält Energieversorgung mit Erneuerbaren bis 2035 für möglich
Der britische Regierungschef Boris Johnson hat einen vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger in Großbritannien bis 2035 für möglich erklärt. Bei Berücksichtigung der Techniken zur Speicherung von Kohlendioxid und der Wasserstofftechnologie könne das Vereinigte Königreich "möglicherweise bis 2035 eine vollständig saubere Energieproduktion" aufbauen, sagte Johnson am Montag britischen Rundfunksendern. Dies würde bedeuten, dass die Verbraucher sich erstmals auf eine eigene und saubere Energieversorgung bei "niedrigen Kosten" verlassen könnten.
Britisches Militär beginnt mit Treibstofflieferungen an Tankstellen
Das britische Militär hat mit der Belieferung von Tankstellen begonnen, um die Treibstoffknappheit in England zu verringern. Soldaten in Tarnuniform waren am Montag an einer Raffinerie nördlich von London zu sehen. Insgesamt 200 Militärangehörige sollen an der "Operation Escalin" teilnehmen, die dem anhaltenden Mangel an Lkw-Lieferfahrern nach dem Brexit entgegenwirken soll. Sie werden einem Regierungssprecher zufolge in London und Südengland eingesetzt.
Umfrage: 2G-Regel trifft auf deutlich weniger Zustimmung als 3G
In der deutschen Bevölkerung trifft die 2G-Regel auf deutlich weniger Zustimmung als 3G. Insgesamt 83 Prozent halten die 3G-Regel, wonach nur vollständig geimpfte, genesene oder negativ getestete Menschen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen oder Veranstaltungen bekommen, für eine angemessene Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Die 2G-Regel, die nur Geimpfte und Genesene einschließt, wird von 56 Prozent befürwortet.
Segelschulschiff "Gorch Fock" mit Salutschüssen im Heimathafen Kiel empfangen
Mit Salutschüssen ist das generalüberholte Segelschulschiff "Gorch Fock" in seinem Heimathafen Kiel empfangen worden. Der traditionsreiche Segler lief am Montag nach fast sechsjähriger Generalüberholung im Marinestützpunkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte die immensen Ausgaben für die Sanierung des Seglers.
Segelschulschiff "Gorch Fock" mit Salutschüssen in Kiel begrüßt
Mit Salutschüssen ist am Montag das generalüberholte Segelschulschiff "Gorch Fock" in Kiel begrüßt worden. Der traditionsreiche Segler fuhr mit seiner 120-köpfigen Besatzung zunächst in die Kieler Innenförde, um später dann an seinem Heimathafen - dem Marinestützpunkt Kiel - anzulegen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war zuvor bereits in der Eckernförder Bucht an Bord des Seglers gegangen. Sie begleitete die Besatzung auf den letzten Seemeilen nach Kiel.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen wurde, voll absitzen. Regierungschef Irakli Garibaschwili drohte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend damit, die Anklage gegen Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs könne ausgeweitet werden, wenn er sich nicht angemessen verhalte. "Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen", ergänzte Garibaschwili.
Streit zwischen Bundesregierung und Abgeordneten über Afghanistan-Bewertung
Die Bundesregierung und der Bundestag streiten über die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP sagten ihre Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums, wie aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags verlautete. Der vom Ministerium anberaumte Termin sei "ignorant" und "denkbar ungünstig", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Ministerium will trotz der Absagen an dem Termin festhalten.
Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der Justiz auf Sardinien
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist am Montag auf Sardinien eingetroffen, um sich einer Entscheidung der italienischen Justiz im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren Spaniens gegen ihn zu stellen. Puigdemont gab bei der Ankunft am Gericht in Sassari keine Erklärung ab, mehrere dutzend Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit forderten in Sprechchören "Freiheit! Freiheit!"
Weitere 76 Migranten an deutsch-polnischer Grenze entdeckt
Im sächsisch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten festgestellt worden. Die Iraker, Syrer und Jemeniten wurden in Gewahrsam genommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf am Montag mitteilte. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer davon kam in Untersuchungshaft.
Steinmeier neuer Ehrenbürger Berlins
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist neuer Ehrenbürger Berlins. Steinmeier bekam die Ehrenbürgerurkunde am Montag im Roten Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD) übergeben. Das Land würdigt damit Steinmeiers Einsatz für die Demokratie und für sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern.
Moskau weist Pandora-Paper-Berichte über Putins Umfeld zurück
Nach den Finanz-Enthüllungen der "Pandora Papers" hat Moskau die Berichte über zahlreiche unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. "Dies ist nur eine Reihe völlig unbegründeter Behauptungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. In den "Pandora Papers" findet sich Medienberichten zufolge unter anderem der Name einer angeblichen Geliebten des Präsidenten.
Jordanien weist Berichte über Finanzgeschäfte des Königs als "verzerrt" zurück
Jordanien hat die aus den sogenannten Pandora Papers hervorgehenden Berichte über zahlreiche Offshore-Finanzgeschäfte von König Abdullah II. zurückgewiesen. "Einige Presseberichte, die über die Immobilien des Königs veröffentlicht wurden, sind ungenau, verzerrt und übertrieben", erklärte das Königshaus in Amman am Montag. Die Veröffentlichung von Adressen königlichen Eigentums sei darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für den Monarchen und seine Familie.
Weitere Bundesländer lockern Maskenpflicht an Schulen
Die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen sorgt weiter für Kontroversen. Bayern hob die Maskenpflicht am Montag im Unterricht auf, in Berlin sind Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Klasse davon befreit. Die Kinder- und Jugendärzte sehen dies als "Schritt in die richtige Richtung". Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) äußerte Verständnis für die Lockerungen, mahnte aber zusätzliche Tests an. Der Städte- und Gemeindebund warnte dagegen vor der Aufhebung der Maskenpflicht.
Kinderärzteverband für Ende der Maskenpflicht an Schulen
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat sich für ein Ende der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. Der Wegfall der Maskenpflicht in mehreren Bundesländern sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Verbandssprecher Jakob Maske am Montag im Deutschlandfunk. Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie "genügend gelitten" und erkrankten zudem nur äußerst selten schwer am Coronavirus.
Umfrage: 70 Prozent wollen Steinmeier als Bundespräsidenten behalten
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit erhält. 70 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind der Meinung, dass Steinmeier nach Ende seiner ersten Amtszeit im kommenden Jahr als Staatsoberhaupt weitermachen soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag berichtete. Mit seiner Arbeit zufrieden sind demnach drei Viertel der Bevölkerung.
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed für neue fünfjährige Amtszeit vereidigt
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat eine neue fünfjährige Amtszeit angetreten. Der Oberste Richter des Landes, Meaza Ashenafi, vereidigte Abiy am Montag in der Hauptstadt Addis Abeba. Die regierende Wohlstands-Partei (PP) hatte die Parlamentswahl im Juni klar gewonnen, international steht Abiy aber wegen des blutigen Tigray-Konflikts stark unter Druck.