Empfohlen
Letzte Nachrichten
Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein
Wenn bei einer Ratssitzung die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse nichtig. Es sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Zuhörerplätze bevorzugt zu vergeben, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um eine Ratssitzung in Gladbeck aus dem Jahr 2015. (Az. BVerwG 8 C 31.20)
Paris und Athen schließen Rüstungsdeal und "strategische Partnerschaft"
Rund zwei Wochen nach dem geplatzten U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Griechenland abgeschlossen. Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterzeichneten am Dienstag in Paris eine Vereinbarung über den Verkauf von drei französischen Kriegsschiffen für das griechische Militär. Die beiden Länder sicherten sich außerdem im Rahmen einer "strategischen Partnerschaft" gegenseitige Unterstützung im Angriffsfall zu. Macron sprach von einem "ersten kühnen Schritt hin zu einer strategischen europäischen Autonomie".
Frankreich verkauft drei Kriegsschiffe an Griechenland
Rund zwei Wochen nach dem geplatzten U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreich nun drei Kriegsschiffe an Griechenland verkauft. Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterzeichneten am Dienstag einen Vertrag über den Kauf von drei französischen Fregatten im Rahmen einer "strategischen Partnerschaft". Diese Partnerschaft sei "ein erster kühner Schritt hin zu einer strategischen europäischen Autonomie", sagte Macron.
Habeck will diskrete Gespräche zur Regierungsfindung und keine "Balkonfotos"
Die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollen nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck so diskret wie möglich ablaufen. Auch auf "Balkonfotos" wie vor vier Jahren solle verzichtet werden. "Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aus den letztlich gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen von 2017 im Bund waren fortlaufend Informationen in die Öffentlichkeit gelangt.
Paris verschärft Visa-Regelungen für die Maghreb-Staaten
Nach intensiven Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung mit den Maghreb-Staaten hat die französische Regierung eine "drastische" Verschärfung ihrer Visa-Regelungen angekündigt. Die Visa-Bestimmungen für Marokko, Algerien und Tunesien würden verschärft, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag. Diese Maßnahme sei "drastisch", aber "notwendig". Als Begründung führte er an, dass die Maghreb-Staaten nicht genug täten, um von Frankreich abgewiesene Migranten zurückzunehmen.
Politiker gratulieren Bundesverfassungsgericht zu 70. Geburtstag
Zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag gibt es Glückwünsche aus der Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit Bundesratspräsident ist, gratulierte mit den Worten: "Als Hüter unserer Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht sich in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten hervorragend bewährt." Das Gericht war am 28. September 1951 mit einem Festakt offiziell eröffnet worden.
Im Fall der Opposition: Günther will CDU-Personaldebatte
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Günther nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe. "Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht", kündigte Günther an. Er äußerte Verständnis dafür, dass es nach den schweren Stimmenverlusten für die CDU Zweifel an Laschet gebe. "Diese Stimmung ist nachvollziehbar", sagte er den Funke-Zeitungen. Zur Debatte um die Regierungsbildung sagte Günther, da die Unionsparteien ihre Rolle als stärkste Kraft eingebüßt haben, könnten sie auch keinen Anspruch aus dem Ergebnis auf die Führung der nächsten Bundesregierung ableiten. Gleichwohl sei es richtig, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken und Grünen und FDP Gespräche anzubieten. "In einer solchen Lage kann die Union gar nicht anders agieren", sagte der Ministerpräsident. Bei der Bundestagswahl war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz stärkste Kraft geworden. Scholz bemüht sich derzeit um die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. (A.Nikiforov--DTZ)
SPD ist zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit
Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Einer entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor ersten Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin sagte. "Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen", hob er hervor. Mit Blick auf die vor vier Jahren gescheiterten Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition unter Führung der Union sagte Mützenich an die Adresse von Grünen und FDP: "Beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird." Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 23017 war auch darauf zurückgeführt worden, dass damals viele Nachrichten über den Verlauf "durchgestochen" worden waren. Grüne und FDP wollen zunächst untereinander Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. NachInformation von DEUTSCHE TAGESZEITUNG sollen diese Gespräche am Mittwoch beginnen. Mützenich kündigte an, erneut für sein Amt an der Spitze der Fraktion kandidieren zu wollen. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht aber erst auf einer erneuten Fraktionssitzung am Mittwoch an. Am Dienstag kamen zunächst alte und neue SPD-Abgeordnete zusammen. (A.Nikiforov--DTZ)
Mögliche Vorfestlegung bei Grünen-Regierungsposten sorgt für Unmut
Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", so Trittin. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt."
Trittin: Über Posten in der Regierung entscheidet die Partei
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin wendet sich gegen eine vorzeitige Festlegung von Regierungsposten in seiner Partei. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er am Dienstag dem Magazin "Spiegel" mit Blick auf die Klimaziele. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt." Trittin betonte mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."
Wachsender Druck auf CDU-Chef Laschet nach Wahlschlappe der Union
In der Union wächst nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. Vor der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag wurden die Rufe lauter, die CDU inhaltlich und personell neu aufzustellen. Konfliktpotenzial birgt auch die Wahl des Fraktionsvorsitzes: Offen war zunächst, ob Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Amt bestätigt wird oder die Funktion vorerst nur kommissarisch weiter ausübt.
SPD will noch in dieser Woche Sondierungen mit Grünen und FDP beginnen
Die SPD will bereits in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition aufnehmen. Eine entsprechende Einladung ging am Montag an die beiden Parteien, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin sagte. Ebenso wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und zuvor FDP-Chef Christian Lindner betonte Mützenich, die Gespräche sollten anders als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von 2017 vertraulich ablaufen.
Berliner SPD legt sich nicht auf Koalitionspräferenz fest
Die Berliner SPD legt sich nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag weiter nicht auf eine Koalitionspräferenz fest. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte der Ko-Parteivorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Im Vordergrund stünden dabei für seine Partei die Inhalte, nicht "Farbenspiele".
Missbrauchsopfer in kirchlichen Internaten in Kanada erhalten finanzielle Hilfe
Im Skandal um den jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern von Ureinwohnern in kirchlichen Internaten in Kanada hat die katholische Kirche den Opfern finanzielle Hilfe zugesagt. In den kommenden fünf Jahren würden umgerechnet gut 20 Millionen Euro bereitgestellt, um das Leid der Überlebenden zu lindern, teilte die kanadische Bischofskonferenz am Montag mit.
Opfer und Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten aus
Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 sagen von Dienstag an erstmals Opfer und Angehörige aus. Etwa 300 Betroffene sollen in den kommenden fünf Wochen ihre Erlebnisse schildern, im Schnitt etwa 15 am Tag. Für viele von ihnen werden dies vermutlich schwere und schmerzhafte Minuten werden.
Frankreichs Grüne bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten
Bei den französischen Grünen entscheidet sich am Dienstag (17.30 Uhr), wer für sie bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten soll. In der Stichwahl stehen sich der als Realo geltende EU-Abgeordnete Yannick Jadot und die stärker links verankerte Wirtschaftswissenschaftlerin Sandrine Rousseau gegenüber. Für die seit Samstag laufende Online-Wahl hatten sich etwa 122.000 Menschen angemeldet.
Neue Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (11.00 Uhr).
Shutdown von US-Behörden wegen Haushaltsstreits weiterhin nicht abgewendet
Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres in den USA ist ein Shutdown, also die Stilllegung der Bundesbehörden wegen fehlender Budgeteinigung, weiterhin nicht abgewendet. Im US-Senat verfehlten die regierenden Demokraten am Montagabend (Ortszeit) die nötige Mehrheit, um die Frist für den Haushalt bis Dezember zu verlängern. Das Haushaltsjahr endet in der Nacht zum Freitag.
Erneuter Raketentest Nordkoreas ruft internationale Kritik hervor
Ein erneuter Raketentest Nordkoreas hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Das US-Außenministerium warf Pjöngjang am Dienstag eine "Bedrohung" seiner Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft vor. Zuvor hatte Nordkoreas Armee laut Militärangaben aus Südkorea eine mutmaßliche Kurzstreckenrakete ins Meer vor der Ostküste des Landes abgefeuert. Kritik daran kam auch von der Bundesregierung und Großbritannien.
Nordkorea feuert Rakete ab und pocht auf Recht auf Waffentests
Nordkorea hat am Dienstag offenbar einen weiteren Raketentest vorgenommen. Die Armee habe ein Geschoss ins Meer vor der nordkoreanischen Ostküste abgefeuert, teilte das südkoreanische Militär mit. Ein Sprecher des japanischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe sich anscheinend um eine "ballistische Rakete" gehandelt. Die USA verurteilten den Raketenabschuss.
Söder: Noch keine Einigung mit Laschet auf Brinkhaus als Fraktionschef
CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche "in mehreren Runden" geben, sagte er in der ARD. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Habeck: Scheitern von Koalitionsgesprächen "keine Option"
Grünen Ko-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte er am Montagabend im der ARD. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten.
Haager Strafgericht soll doch nicht gegen US-Soldaten in Afghanistan ermitteln
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nun doch nicht wegen möglicher Kriegsverbrechen durch US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Die Untersuchung zu Afghanistan müsse sich auf Taten der radikalislamischen Taliban und der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat konzentrieren, forderte der neue Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan, am Montag. Er verwies auf "Schwere, Ausmaß und den anhaltenden Charakter" der mutmaßlichen Verbrechen der Islamisten.
Grüne und FDP betonen Willen zur Suche nach möglichen Schnittmengen
Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, "welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montagabend im ZDF. Ein Bericht des "Spiegel" zufolge wollen beide Seiten am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen.
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin zuerst mit Grünen und Linken reden
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag zuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und den Linken, geführt werden, sagte Giffey am Montagabend. Danach sollten auch mit den anderen Parteien Gespräche geführt werden. Die SPD habe sich aber "bisher noch nicht festgelegt auf mögliche Koalitionen", betonte sie.
Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in Sondierungsgesprächen
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag). "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?", sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.
Demoskopen: Skepsis vor grüngeführter Regierung führte zu eher magerem Ergebnis
Wahlforscher führen das eher magere Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl auf Skepsis in der Bevölkerung vor einer grüngeführten Regierung zurück. Der Anteil der Bevölkerung, der "Nachteile" von den Grünen erwartet habe, sei "bemerkenswert hoch" gewesen, sagte die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, am Montag. Es habe viele Wähler gegeben, "die doch noch abgesprungen sind".
Lindner mit fast 98 Prozent erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.
Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern
Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaltete sich ein.
Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo
Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen". Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück
Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Erneut Streit um iranisches Atomprogramm
Die Überwachung iranischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sorgt erneut für Streit mit der Regierung in Teheran. Die EU und die USA forderten am Montag bei einer IAEA-Sitzung in Wien Zugang für die internationalen Kontrolleure zu einer Produktionsstätte von Zentrifugen-Komponenten nahe Teheran. Die iranische Regierung wies dies zurück. Israels Regierungschef Naftali Bennett warnte eindringlich vor dem Atomprogramm des Iran.