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USA suchen Schulterschluss mit Indien, Japan und Australien gegen China
Die USA suchen angesichts der wachsenden Rivalität mit China den Schulterschluss mit drei weiteren Anrainern der Indopazifik-Region. US-Präsident Biden empfing am Freitag (Ortszeit) die Regierungschefs aus Japan, Indien und Australien zu einem Gipfeltreffen im Weißen Haus. Ohne China namentlich zu erwähnen, bekannten sich die vier Staaten der sogenannten Quad-Gruppe zu einem "freien und offenen" Infopazifik-Raum.
Biden empfängt Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden hat die Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans zu einem Gipfeltreffen im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen der sogenannten Quad-Staaten bekräftigten Biden, der australische Premierminister Scott Morrison, der indische Premierminister Narendra Modi und der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga am Freitag das Ziel, sich für einen "freien und offenen" Infopazifik-Raum einzusetzen.
Huawei-Managerin Meng nach Einigung mit US-Justiz nach China zurückgekehrt
Nach fast drei Jahren ist die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, nach einer Einigung mit der US-Justiz freigekommen. Meng traf am Samstag in China ein, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Huawei-Managerin Meng nach Einigung mit US-Justiz freigelassen
Nach fast drei Jahren ist die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, nach einer Einigung mit der US-Justiz freigekommen. Meng traf am Samstag laut Staatsmedien in China ein, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Huawei-Managerin Meng darf Kanada nach Einigung mit US-Justiz verlassen
Nach einer Einigung mit der US-Justiz ist die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, wieder frei. Meng befand sich am Samstag auf dem Weg nach China, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Huawei-Finanzchefin Meng darf Kanada nach fast drei Jahren verlassen
Die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist wieder frei. Meng erzielte am Freitag eine Vereinbarung mit der US-Justiz. Ein kanadisches Gericht stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen sie ein und hob ihre Kautionsauflagen auf. Meng bestieg kurz darauf ein Flugzeug nach China. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Kanadische Richterin lässt Huawei-Managerin Meng frei
Die von den USA angeklagte Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist auf freiem Fuß: Eine kanadische Richterin beendete am Freitag bei einer kurzen Gerichtsanhörung in Vancouver das Auslieferungsverfahren gegen Meng und ordnete die Aufhebung ihrer Haftauflagen an. Zuvor hatte Meng eine Einigung mit der US-Justiz erzielt. Sie kann Kanada nun nach fast drei Jahren verlassen und nach China zurückkehren.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Schutz von Abtreibungsrecht
Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals einen Vorstoß gestartet, um das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer votierte am Freitag mit 218 zu 211 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Abstimmung hatte jedoch weitgehend symbolischen Charakter, da das Gesetzesvorhaben kaum Aussichten auf eine Verabschiedung im Senat hat.
Huawei-Managerin Meng wird nach Einigung mit US-Justiz Kanada verlassen dürfen
Die von den USA angeklagte Huawei-Finanzdirektorin Meng Wanzhou wird nach einer Übereinkunft mit der US-Justiz Kanada verlassen und nach China zurückkehren können. Wie ein Vertreter des US-Justizministeriums am Freitag vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei könnten damit im Dezember 2022 fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält.
Huawei-Managerin Meng und US-Justiz erzielen Einigung
Die in den USA angeklagte Huawei-Finanzdirektorin Meng Wanzhou hat eine Übereinkunft mit der US-Justiz erzielt, die zu einem Ende des Strafverfahrens gegen sie führen könnte. Wie ein Vertreter des US-Justizministeriums am Freitag vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart.
13 europäische Länder lehnen Einsatz russischer Wagner-Gruppe in Mali ab
Die Verteidigungsminister von 13 europäischen Ländern haben einen möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe Wagner im westafrikanischen Mali als "inakzeptabel" zurückgewiesen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Wagner-Gruppe im malischen Theater auftritt", sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist bei einem Treffen der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) am Freitag in Stockholm. Zu den Partnern der Initiative zählen auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland.
Merkel wirbt für Laschet - Scholz will Regierungswechsel
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Schlusskundgebungen um die Zustimmung der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen "neuen Aufbruch".
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler eng mit CSU-Chef Markus Söder zusammenarbeiten. Er sei froh, wenn er mit Söder zusammen im Koalitionsausschuss an einem Tisch sitze, diese Bündelung werde "unschlagbar" sein, sagte Laschet am Freitagabend beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. "Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", sagte Laschet.
In Island wird ein neues Parlament gewählt
Die Isländer sind am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Dabei hofft Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Linksgrünen auf die nötigen Stimmen für eine neue Amtszeit. Sie steht derzeit an der Spitze einer Links-Rechts-Koalition ihrer Bewegung mit der konservativen Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, die Mitte-Rechts-Positionen vertritt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für eine Neuauflage der Koalition jedoch nicht reichen.
Biden über berittene US-Grenzschützer: "Diese Leute werden büßen"
US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge mit harscher Kritik an den Beamten zu Wort gemeldet. "Das ist empörend", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. "Ich verspreche Ihnen: Diese Leute werden büßen", fügte der Präsident hinzu. "Es wird Konsequenzen geben."
Irans Außenminister kündigt baldige Wiederaufnahme der Atomgespräche an
Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran "sehr bald" wieder aufgenommen werden. "Wir sichten derzeit die Wiener Verhandlungsunterlagen", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Freitag am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York. "Sehr bald" könnten die Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen werden.
Baerbock bekräftigt zum Wahlkampfabschluss Anspruch auf das Kanzleramt
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt", rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.
Guterres fordert mehr Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien
UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgefordert. "Wir haben einen doppelten Imperativ: die Energiearmut beenden und den Klimawandel begrenzen", sagte er auf einem hochrangig besetzten Energiedialog am Rande der UN-Generalversammlung am Freitag. Die Antwort auf beide Herausforderungen sei "erschwingliche, erneuerbare und nachhaltige Energie für alle".
Scholz stimmt auf Schlusskundgebung auf Regierungswechsel ein
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf der letzten großen Wahlkundgebung seiner Partei seine Anhängerinnen und Anhänger auf einen Wahlsieg und Regierungswechsel eingestimmt. "Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel", sagte Scholz am Freitag in Köln. Dafür müssten bei der Wahl am Sonntag die Weichen gestellt werden, damit er "der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde".
SPD bleibt vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfrage auf Siegeskurs
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einer weiteren Umfrage zufolge unangefochten auf Siegeskurs. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kann die SPD mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU käme auf 13 Prozent und läge damit hinter der AfD, die 17 Prozent erreicht.
Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin weiter als stärkste Kraft
Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine neue Umfrage die SPD weiter in Führung. In der am Freitag veröffentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 23 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen um Bettina Jarasch mit 17 Prozent.
Leiche von peruanischem Ex-Guerillachef Guzmàn eingeäschert
Knapp zwei Wochen nach seinem Tod im Gefängnis ist die Leiche des früheren peruanischen Guerillachefs Abimael Guzmán eingeäschert worden. Wie das Innenministerium am Freitag in Lima mitteilte, erfolgte die Einäscherung im Militärkrankenhaus Centro Médico Naval del Callao. Guzmán, der Gründer der Rebellenorganisation Leuchtender Pfad, war am 11. September im Gefängnis gestorben.
Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati zu Reformen aufgefordert. Nötig sei auch "mehr Transparenz in der Regierung, damit die internationale Hilfe die Bevölkerung erreicht", sagte Macron nach seinem Treffen mit Mikati am Freitag im Elysée-Palast. Es war das erste Treffen seit der Amtsübernahme durch Mikati nach 13 Monaten zäher Verhandlungen.
Stiko: Impfung gegen Coronavirus und Grippe kann zeitgleich erfolgen
Vor dem kommenden Winter können Menschen zeitgleich gegen das Coronavirus und gegen Grippe geimpft werden. Das empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko) am Freitag offiziell. Zwischen Covid-19-Impfungen und anderen sogenannten Totimpfstoffen müsse "ab sofort kein Impfabstand mehr eingehalten werden". Sie könnten gleichzeitig gegeben werden, wobei Impfreaktionen häufiger als bei der getrennten Gabe der Impfstoffe auftreten könnten.
Zehntausende Menschen demonstrieren bei neuem Klimastreik von Fridays for Future
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in hunderten deutschen Städten für einschneidendere Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung demonstriert. Nach Angaben der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung gab es bei dem bundesweiten Klimastreik am Freitag Aktionen in fast 500 Gemeinden. In Berlin, Hamburg und München kamen dabei jeweils viele tausend Teilnehmer zusammen, darunter auch zahlreiche Prominente.
Kataloniens Ex-Regionalpräsident einen Tag nach Festnahme in Italien wieder frei
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist keine 24 Stunden nach seiner Festnahme in Italien wieder freigelassen worden. Der 58-Jährige verließ am Freitagabend das Gefängnis auf Sardinien. Nach Angaben seines Anwalts darf er Italien bis zur nächsten Anhörung wegen eines spanischen Auslieferungsantrags verlassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warb nach der Festnahme für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona.
Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme Puigdemonts
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona geworben. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont, der zunächst unter Auflagen wieder freikommen sollte, "der Justiz stellen" müsse.
Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme von Puigdemont
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Katalanen ausgesprochen, um die politische Krise zwischen Barcelona und Madrid beizulegen. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont "der Justiz stellen" müsse. Dem Ex-Regionalpräsidenten, der sich ins Exil geflüchtet hatte, soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden.
Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss
Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegekassen reicht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nötig sei ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands, die AFP am Freitag vorlag. Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird".
Britischer Premier will Zusammenarbeit mit Frankreich wiederbeleben
Der britische Premierminister Boris Johnson sucht nach dem U-Boot-Streit die Annäherung an Frankreich. Johnson habe seine Absicht zum Ausdruck gebracht, "zu einer Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien zurückzukehren", hieß es in einer vom Elysée-Palast am Freitag veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Johnson miteinander telefoniert.
Baerbock nimmt an Klimaprotest in Köln teil
Politikerinnen und Politiker vor allem der Grünen, aber auch anderer Parteien, haben die Protestaktionen von Fridays for Future für mehr Klimaschutz unterstützt. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beteiligte sich gemeinsam mit anderen an der FFF-Kundgebung in Köln. Die Demonstrationen vieler Menschen machten deutlich: "Sie wollen den Aufbruch, weil sie wissen, dass es um unser aller Zukunft geht", schrieb Baerbock auf Twitter.
Frist für Blutspende von Homosexuellen verkürzt
Für eine Blutspende von Homosexuellen und anderen Menschen mit sogenanntem sexuellen Risikoverhalten gelten neue Zulassungskriterien. Durfte bislang erst zwölf Monate nach Beendigung des sexuellen Risikoverhaltens Blut gespendet werden, wurde diese Frist nun auf vier Monate verkürzt, wie die Bundesärztekammer (BÄK) am Freitag in Berlin mitteilte. Die BÄK hat die aktualisierte Richtlinie jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht.