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Biden und Johnson kündigen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan an
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wollen die G7-Staaten bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson würden nächste Woche einen Gipfel einberufen, "um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern", teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
Biden und Johnson wollen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan abhalten
US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nächste Woche einen virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan einberufen. "Sie kamen überein, nächste Woche ein virtuelles Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs abzuhalten, um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern", teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
USA erwägen diplomatische Präsenz in Kabul auch nach Abschluss von Truppenabzug
Die USA erwägen eine diplomatische Präsenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul auch nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus dem Land. "Wenn es sicher und verantwortungsvoll ist, potenziell länger zu bleiben, dann können wir uns das womöglich anschauen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
USA führen mit Taliban Gespräche über Zugang von Zivilisten zu Flughafen Kabul
Die USA führen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche über einen Zugang von ausreisewilligen Zivilisten zum Flughafen der Hauptstadt Kabul. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zum Flughafen gewährt werden solle, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. An dieser Zusage würden die Islamisten auch gemessen.
Merkel empfängt Vertreter der Autoindustrie zu sechstem Autogipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am Mittwoch (10.30 Uhr) die Mitglieder der Konzertierten Aktion Mobilität zum insgesamt sechsten Spitzengespräch zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Zu den Mitgliedern des Formats zählen neben Vertretern der Koalition und Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit großen Herstellern der Branche auch Vertreter der Autoindustrie, der Arbeitnehmer, der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zinsen bei Steuernachzahlung
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen. Der Zinssatz liegt aktuell bei einem halben Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr. Dagegen wenden sich zwei Unternehmen mit Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Bundestagsausschüsse beraten über Lage in Afghanistan und Bundeswehreinsatz
Mit der Lage in Afghanistan und dem angelaufenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in dem Land befassen sich am Mittwoch mehrere Bundestagsausschüsse in Sondersitzungen. Am Vormittag (11.30 Uhr) berät der Auswärtige Ausschuss, am Nachmittag (13.00 Uhr) der Verteidigungsausschuss. Beide Gremien tagen nicht öffentlich.
Kabinett befasst sich mit Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und Fluthilfe
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu soll ein neues Mandat beschlossen werden, über das voraussichtlich in der kommenden Woche der Bundestag abstimmt. Für gewöhnlich muss das Parlament Auslandseinsätze im Vorhinein absegnen - bei "Gefahr im Verzug" ist aber, wie in diesem Fall, eine nachträgliche Abstimmung möglich.
Deutschland will mit Taliban-Vertretern über Ausreise von Ortskräften sprechen
Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die katarische Hauptstadt Doha gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch sind, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin.
Taliban verkünden Kriegsende und allgemeine Amnestie
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. "Der Krieg ist zuende", und "jeder" sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul. Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit "den Prinzipien des Islam" stünden.
Mitbegründer der Taliban nach Afghanistan zurückgekehrt
Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der radikalen Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte, landete Mullah Abdul Ghani Baradar am Dienstag von Katar kommend am Flughafen von Kandahar. Es ist die erste in aller Öffentlichkeit stattfindende Rückkehr eines Mitglieds der Taliban-Führung seit deren Vertreibung aus dem Land durch die USA im Jahr 2001.
Lufthansa fliegt in der Nacht erste aus Kabul gerettete Menschen nach Deutschland
Die ersten von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Menschen sollen noch in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland ankommen. Sie sollten am Luftwaffen-Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in einen Lufthansa-Sonderflug umsteigen, wie ein Sprecher der Airline am Dienstag mitteilte. Die von der Bundesregierung gechartete Maschine solle noch am Abend in Taschkent in Richtung Deutschland starten. Für die Evakuierungen baue die Lufthansa "kurzfristig eine Luftbrücke" auf.
Merkel telefoniert mit europäischen Staatenlenkern zur Lage in Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen europäischen Staatenlenkern eine enge Koordination bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte, telefonierte Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Demnach vereinbarten sie eine "enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vor Ort" bei der Evakuierung von eigenen Staatsbürgern sowie afghanischen Ortskräften.
Nichterscheinen zur Überstellung macht Asylbewerber nicht automatisch "flüchtig"
Wenn Asylbewerber, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, zu diesem Termin nicht bei der Polizei erscheinen, gelten sie nicht automatisch als "flüchtig". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne die Frist für die Überstellung dann nicht einfach auf 18 Monate verlängern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es bestätigte damit mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. (Az. 1 C 26.20)
Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle. Stattdessen habe sie die Aufhebung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, der das Gremium als unrechtmäßig eingestuft hatte.
Bush mahnt rasche Evakuierungen in Afghanistan an
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert von der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gezeigt und angemahnt, bedrohte Afghanen rasch außer Landes zu bringen. Er und seine Ehefrau Laura hätten die "tragischen Ereignisse" in Afghanistan mit "großer Trauer" verfolgt, erklärte Bush, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den US-Einmarsch in Afghanistan angeordnet hatte.
Mindestens drei Tote bei türkischem Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein ranghoher Militär machte die Türkei für den Angriff verantwortlich. Einem Beamten zufolge wurde das Gebäude von drei Drohnen getroffen.
Tote und Verletzte bei Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff am Dienstag habe es "Tote und Verletzte" gegeben, teilten Vertreter örtlicher Behörden sowie ein irakischer Armeeoffizier mit. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten waren drei Drohnen auf die Klinik abgefeuert worden.
Rettungsaktion: Bundeswehr fliegt mehr als 120 Menschen aus Kabul aus
Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt", kündigte er zudem weitere Flüge an.
Merkel: Deutschland will möglichst viele Menschen aus Kabul retten
Trotz der schwierigen Lage am Flughafen in Kabul will die Bundesregierung noch möglichst viele besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan retten. "Deutschland möchte noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Berlin. "Für uns ist es ganz wichtig, alles zu tun, um noch möglichst viele Menschen außer Landes zu bringen."
Ehemalige AfD-Chefin Petry in Leipzig wegen Subventionsbetrugs verurteilt
Im Berufungsprozess gegen Frauke Petry wegen Betrugsvorwürfen ist die frühere AfD-Chefin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Petry am Dienstag wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Frühere AfD-Chefin Petry erneut in Leipzig wegen Subventionsbetrugs vor Gericht
Vor dem Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag eine Zeugin zu den Umständen der Beantragung gehört, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
Deutschland und USA verhandeln mit Taliban über Ausreise von Ortskräften
Zur Sicherstellung der Ausreise von Zivilisten aus Afghanistan verhandeln die Regierungen Deutschlands und der USA direkt mit den radikalislamischen Taliban. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zum Flughafen von Kabul gewährt werden solle, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, dass die Taliban nur Ausländer, jedoch keine afghanischen Bürger zum Flughafen durchließen.
Deutschland setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus
Deutschland hat seine Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der dortigen Machtübernahme durch die Taliban gestoppt. "Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Polizei richtet Ermittlungsgruppe zu Impfskandal in Ostfriesland ein
Im Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland werden die Ermittlungen der Polizei in einer speziellen Arbeitsgruppe konzentriert und ausgeweitet. Die Entscheidung dazu sei angesichts der "besonderen Bedeutung und gewachsenen Komplexität" des Falls getroffen worden, erklärte die Polizei im niedersächsischen Oldenburg am Dienstag. Eine Krankenschwester könnte in dem Impfzentrum im Frühjahr bis zu etwa 10.200 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen haben.
Steinmeier: Deutschland trägt Mitverantwortung für "Tragödie" in Afghanistan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland Mitverantwortung für die dramatische Lage in Afghanistan unterstrichen. "Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen Kabul sind beschämend für den politischen Westen."
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober über die Parteienfinanzierung. Die Verhandlung solle in der Karlsruher Messe in Rheinstetten stattfinden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht zum einen um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum anderen verhandelt das Gericht über ein Organstreitverfahren der AfD-Fraktion, die sich durch den Ablauf der Gesetzgebung in diesem Fall ihren Rechten verletzt sieht. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Laschet fühlte "Ohnmacht" angesichts der Bilder aus Kabul
CDU-Chef Armin Laschet hat sich angesichts der dramatischen Bilder vom Flughafen in Kabul ohnmächtig gefühlt. "Schrecklich, man erlebt Ohnmacht", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einer Veranstaltung des Netzwerks in Warnemünde. "Das ist das größte Debakel, dass die Nato seit ihrer Gründung erlebt hat", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter.
Maas erwartet weitere Evakuierungsflüge aus Kabul noch diesen Dienstag
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Erwartung geäußert, dass es an diesem Dienstag weitere Evakuierungsflüge aus Kabul geben werde. "Die Lage am Flughafen in Kabul hat sich weiter stabilisiert", schrieb Maas am Vormittag auf Twitter. "Die Botschaft hat daher eine erste Gruppe zu Evakuierender kontaktiert, um ihren Abflug zu ermöglichen."
Türkei und Russland begrüßen "positive Signale" von Taliban
Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan haben Russland und die Türkei die "positiven Signale" der Islamisten an die internationale Gemeinschaft begrüßt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hob am Dienstag die "positiven Botschaften, die die Taliban an Ausländer, diplomatische Vertretungen und ihre eigene Bevölkerung richten", hervor. Er hoffe, dass diesen entsprechende Taten folgen würden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von "hoffnungsvollen Signalen".
Frankreich fliegt 45 Menschen aus Afghanistan aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich 45 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein Airbus unter anderem mit Franzosen und afghanischen Ortskräften werde am Dienstagnachmittag auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle erwartet, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Sie waren zuvor auf der französischen Militärbasis Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischengelandet.
Bischofskonferenz: Lage in Afghanistan "desaströse Niederlage" für Deutschland
Vertreter kirchlicher Organisationen haben sich entsetzt über die Lage in Afghanistan gezeigt und schnelle Unterstützung für besonders gefährdete Menschen gefordert. "Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stellt eine desaströse Niederlage der USA und der bis vor Kurzem an ihrer Seite engagierten Länder dar. Das gilt auch für Deutschland", erklärte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Dienstag.