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Tripolis lehnt Waffenstillstand mit libyschem General Haftar ab
Nach mehreren militärischen Niederlagen hat sich der libysche General Chalifa Haftar zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag in Kairo, Haftar willige in einen Waffenstillstand ab Montag ein. Die von der UNO anerkannte libysche Einheitsregierung lehnte das Angebot jedoch ab. Der Vormarsch der regierungstreuen Truppen auf die strategisch wichtige Stadt Sirte verlangsamte sich unterdessen.
New Yorker Bürgermeister hebt nächtliche Ausgangssperre auf
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat die wegen der Anti-Rassismus-Proteste verhängte einwöchige nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Die zwischen 20.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens geltende Ausgangsbeschränkung werde mit "sofortiger Wirkung" beendet, schrieb De Blasio am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Es handelte sich um die erste Ausgangssperre dieser Art in der US-Metropole seit 75 Jahren.
Weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt
Trotz Corona-Pandemie haben am Wochenende weltweit zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Australien gingen landesweit Zehntausende auf die Straßen, obwohl die Regierung wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr davon abgeraten hatte. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien kamen trotz Warnungen und teils sogar Verboten tausende Demonstranten zusammen. Teilweise gab es Zusammenstöße mit der Polizei.
Russischer Journalist Asar aus Haft entlassen
Der wegen Verstößen gegen das Demonstrationsverbot in der Corona-Krise verurteilte russische Journalist und Aktivist Ilja Asar ist nach zehn Tagen im Polizeigewahrsam freigelassen worden. "Ich danke euch allen für eure Unterstützung - in der Hauptsache ging es aber nicht darum, für mich einzutreten, sondern für unser Recht auf friedlichen Protest", schrieb der 35-Jährige nach seiner Freilassung am Sonntag im Online-Dienst Twitter.
Patientenschützer kritisiert Verzögerungen bei Corona-Warn-App in Deutschland
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die anhaltenden Verzögerungen bei der deutschen Corona-Warn-App kritisiert. "Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich ein funktionsfähiges Warn-System startet", sagte Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf den Erfolg der bereits eingeführten App in Frankreich.
Tausende Menschen demonstrieren in Spanien gegen rassistische Polizeigewalt
Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA haben sich auch in Spanien tausende Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen. Am Sonntag versammelten sich nach Schätzungen der Polizei tausende Menschen in der Hauptstadt Madrid. Vor der US-Botschaft verurteilten sie den Tod von George Floyd und wiederholten dessen letzte Worte "Ich kann nicht atmen".
Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz
Union und SPD haben ihren Streit um das Gesetz für mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz weitgehend beigelegt. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auf die umstrittene Online-Durchsuchung zu verzichten, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Koalitionsberatungen über die Neuregelung seien "auf einem guten finalen Weg".
Haftbefehl nach offenbar fremdenfeindlichen Mordversuch in Saarbrücken erlassen
Nach einem offensichtlich fremdenfeindlich motivierten Mordversuch hat das Amtsgericht Saarbrücken Haftbefehl gegen einen 24-jährigen Deutschen erlassen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Saarlands am Sonntag mitteilte, wird dem Mann vorgeworfen, am frühen Samstagmorgen an einer Bushaltestelle am Burbacher Markt in Saarbrücken mehrfach auf einen Studenten aus Gabun eingestochen zu haben. Diesem sei es aber gelungen, den Messerattacken auszuweichen.
Indien und China wollen Grenzstreit friedlich beilegen
Nach mehreren Zwischenfällen an der indisch-chinesischen Grenze haben sich beide Staaten auf eine "friedliche Beilegung" des Streits verständigt. Der Einigung sei ein Treffen hochrangiger Armeevertreter beider Seiten vorausgegangen, teilte das Außenministerium in Neu Delhi am Sonntag mit. Vereinbart worden sei eine Fortsetzung der "militärischen und diplomatischen Verpflichtungen, um Frieden und Sicherheit in den Grenzgebieten" sicherzustellen.
Mützenich fordert Einbettung deutscher Sicherheitspolitik in europäisches Umfeld
SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich sieht in dem möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland eine Chance, die deutsche Sicherheitspolitik "in ein europäisches Umfeld" einzubetten. Dies sei vor dem Hintergrund der Verlagerung der strategischen Planungen der USA noch dringender und sinnvoller geworden, sagte Mützenich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
EU-Wettbewerbskommissarin plant stärkere Regulierung von US-Tech-Konzernen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager plant eine schärfere Regulierung großer US-Tech-Konzerne. Internetgiganten wie Amazon oder Google seien in der Corona-Krise noch gestärkt geworden, sagte Vestager im Interview mit der "Welt am Sonntag". Es sei dringend nötig, "dass auch auf digitalen Märkten alle nach den gleichen Spielregeln spielen". Auch in Bezug auf die Inhalte will Vestager die Konzerne künftig stärker zur Verantwortung ziehen.
Videos zeigen Venezuelas Oppositionsführer Guaidó in Caracas
Nach tagelanger Verwirrung um seinen Aufenthaltsort ist Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó offenbar wieder aufgetaucht. Mitarbeiter des selbsternannten Übergangspräsidenten verbreiteten am Samstag Videos, auf denen Guaidó in den Straßen der Hauptstadt Caracas zu sehen ist. "Sie sind diejenigen, die sich verstecken", sagt Guaidó in einem der Videos über Präsident Nicolás Maduro und andere Regierungsbeamte, für deren Ergreifung die USA ein Millionen-Kopfgeld ausgesetzt haben. "Ich zeige mein Gesicht."
Dutzende Verletzte bei neuen Protesten im Libanon
Bei neuen Protesten im Libanon ist es am Samstagabend zu Zusammenstößen mit dutzenden Verletzten gekommen. Hunderte Menschen hatten sich zuvor im Zentrum der Hauptstadt Beirut versammelt, um gegen den Umgang der Regierung mit der schweren Wirtschaftskrise zu protestieren. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der schiitischen Hisbollah sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Maas bedauert Truppenabzug: "Schätzen Zusammenarbeit mit US-Streitkräften"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bedauert. "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder", sagte Maas der "Bild am Sonntag".
Tausende Menschen demonstrieren in Israel gegen Annexionspläne
In Israel sind tausende Menschen gegen die Pläne zur Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland auf die Straße gegangen. Sie folgten am Samstagabend einem Aufruf linker Organisationen und Parteien und beteiligten sich an der Protestaktion in Tel Aviv. Viele Demonstranten schwenkten israelische und palästinensische Flaggen und hielten Plakate gegen die Besetzung des Westjordanlands und die Annexionspläne hoch.
Zehntausende Menschen demonstrieren in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt
In den USA haben am Samstag wieder zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd tausende Menschen in den Straßen um das Weiße Haus. Auch in zahlreichen anderen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles gab es Proteste. In Floyds Heimatstaat North Carolina kamen hunderte Menschen zu einer Trauerfeier.
Zehntausende Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
In den USA haben erneut zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd tausende Menschen in den Straßen um das Weiße Haus. Auch in zahlreichen anderen US-Städten gab es Proteste, außerdem in vielen Städten weltweit. In Floyds Heimatstaat North Carolina kamen hunderte Menschen zu einer Trauerfeier.
Al-Sisi: Libyscher General Haftar bereit zu Waffenstillstand
Nach mehreren militärischen Siegen der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung hat sich der libysche General Chalifa Haftar zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Nach Gesprächen in Kairo verkündete Haftars Verbündeter, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, am Samstag, Haftar biete einen Waffenstillstand ab Montag an. Die Truppen der Einheitsregierung rückten derweil auf die libysche Stadt Sirte vor.
SPD und Grüne in Hamburg stimmen abschließend für neue Koalition bis 2025
SPD und Grüne in Hamburg haben sich am Samstag abschließend für den neuen Koalitionsvertrag bis 2025 entschieden. Bei einer Onlineabstimmung der SPD votierten 288 von 312 Delegierten für den Vertrag, wie die Partei am Abend mitteilte. Es gab 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Auch der Personalvorschlag für den Senat erhielt große Zustimmung.
Facebook prüft Richtlinien für umstrittene Politiker-Beiträge
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach anhaltender Kritik am Umgang mit kontroversen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump eine Prüfung der Facebook-Richtlinien angekündigt. In einem offenen Brief an seine Mitarbeiter, den Zuckerberg am Freitag (Ortszeit) auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, heißt es, der Konzern werde die Richtlinien im Zusammenhang mit staatlichen Gewaltandrohungen überprüfen. Auf die US-Wahlen im November sei das Unternehmen aber gut vorbereitet.
USA vor weiteren Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt
Nachdem weitere Videos von brutalen Polizeieinsätzen in den USA aufgetaucht sind, stellt sich das Land auf neue Massenproteste gegen Rassismus am Samstag ein. Allein in Washington wurden zehntausende Demonstranten erwartet. Washingtons Bürgermeisterin hatte am Freitag "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen) in riesigen Buchstaben auf die Straße zum Weißen Haus malen lassen. Präsident Donald Trump sorgte derweil für neue Empörung.
Brasilianisches Gericht verbietet wegen Corona-Pandemie Razzien in Favelas
Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Polizeigewalt in Brasilien hat das oberste Gericht des Landes Razzien in den Armenvierteln von Rio de Janeiro während der Corona-Pandemie untersagt. In seinem Urteil vom Freitag erklärte der Richter Edson Fachin, Razzien in den sogenannten Favelas dürften für die Dauer der Pandemie nur in "absoluten Ausnahmefällen" und nur bei einer entsprechenden Genehmigung der Staatsanwaltschaft stattfinden. Am Einsatz unverhältnismäßiger Polizeigewalt übte der Richter deutliche Kritik.
Röttgen kritisiert möglichen US-Truppenabzug aus Deutschland
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den möglichen US-Truppenabzug aus Deutschland kritisiert. "Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich", sagte Röttgen am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen", hob Röttgen weiter hervor.
Merkel sieht bei Konjunkturpaket Doppelstrategie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Doppelstrategie aus kurz- und längerfristigen Maßnahmen. Angesichts des schwersten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik sei es jetzt "notwendig, mutige Schritte zu machen, um aus dieser Krise herauszukommen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Zugleich gehe es in dem länger angelegten Zukunftspaket um den Kampf gegen den Klimawandel und um die Digitalisierung der Gesellschaft.
Facebook will Umgang mit umstrittenen Beiträgen von Politikern nun doch prüfen
Nach anhaltender Kritik am Umgang von Facebook mit kontroversen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump hat Konzernchef Mark Zuckerberg eine Überprüfung der Richtlinien in dem Online-Netzwerk angekündigt. In einem Brief an die Angestellten schrieb Zuckerberg am Freitag, Facebook werde die Richtlinien im Zusammenhang mit staatlichen Gewaltandrohungen überprüfen. Zuvor hatten Facebook-Mitarbeiter gegen den Umgang des Online-Dienstes mit Trumps Botschaften protestiert, einige hatten gekündigt.
Biden sichert sich nötige Delegiertenstimmen für Präsidentschaftskandidatur
Der Präsidentschaftskandidatur des US-Demokraten Joe Biden steht nichts mehr im Wege: Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama teilte am Freitag mit, er habe sich nach den jüngsten Vorwahlen die für die Nominierung nötigen 1991 Delegiertenstimmen gesichert. Bidens offizielle Nominierung als Präsidentschaftskandidat galt bereits seit dem Ausscheiden des Senators Bernie Sanders aus den Vorwahlen der Demokraten als so gut wie gesichert.
Grüne dringen in Rassismus-Debatte auf Reformen auch in Deutschland
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat angesichts der Debatte über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA Reformen auch in Deutschland gefordert. Die deutsche Polizei sei im Kern "sicherlich gut aufgestellt", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Aber das heißt nicht, dass es nicht noch Verbesserungen geben sollte", fügte sie hinzu.
Hunderte Brasilianer demonstrieren nach Tod von schwarzem Jungen
In Brasilien sind nach dem Tod eines schwarzen Jungen in der Obhut einer weißen Frau hunderte Menschen auf die Straße gegangen. In Anlehnung an die derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste in den USA hielten Demonstranten in der nordbrasilianischen Stadt Refice am Freitag Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" in die Höhe.
Seehofer hofft auf Corona-Impfstoff vor Jahresende
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Hoffnungen auf einen Corona-Impfstoff noch in diesem Jahr genährt. Zur Überwindung der Pandemie sei die Entwicklung eines Impfstoffs der wichtigste Faktor, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Es heißt, das könne bis Jahresende gelingen. Ich habe die Hoffnung, dass es vielleicht auch schneller geht", sagte der Innenminister. Eine Impfpflicht lehnte er ab.
Integrationsbeauftragte: "Müssen Rassismus in allen Bereichen bekämpfen"
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat mit Blick auf die derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste einen verstärkten Einsatz gegen rassistische Diskriminierung auch in Deutschland gefordert. "Rassismus gegen Schwarze Menschen ist nicht nur ein Problem in den USA", betonte die CDU-Politikerin im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Demonstrationen in den USA bezeichnete sie als "Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnung zugleich".
Trudeau kniet vor tausenden Demonstranten nieder
Mit einem Kniefall vor tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.
Corona-Zuschüsse für Studierende in Not sollen bald fließen
Nach längeren Anlaufschwierigkeiten sollen Studierende in Notlage noch in diesem Monat Corona-Zuschüsse des Bundes in Höhe von bis zu 500 Euro monatlich beantragen können. Das Deutsche Studierendenwerk habe am Freitag rückwirkend zum 15. Mai die Bewilligung zur Auszahlung erhalten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Michael Meister, der Nachrichtenagentur AFP. "Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Überbrückungshilfe noch im Juni starten kann."
