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Gewerkschaft der Polizei: Grenzkontrollen wegen Delta-Variante nicht machbar
Trotz der Urlaubssaison und der zunehmenden Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus wird es auch aus Kapazitätsgründen vorerst keine stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei geben. "Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen."
UNO fordert Aufständische in Tigray zur Einhaltung des Waffenstillstands auf
Die Vereinten Nationen haben die Aufständischen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray aufgefordert, den von der Regierung ausgerufenen Waffenstillstand anzuerkennen. "Ein von allen Parteien eingehaltener Waffenstillstand würde nicht nur die Bereitstellung von humanitärer Hilfe erleichtern, sondern wäre auch ein Ausgangspunkt für die notwendigen politischen Bemühungen, einen Weg aus der Krise zu finden", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo am Freitag bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Weißes Haus bestätigt geplante Nominierung von Gutmann als Botschafterin in Berlin
Das Weiße Haus hat offiziell bestätigt, dass die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann neue Botschafterin in Deutschland werden soll. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Präsident Joe Biden werde die 71-jährige Politikwissenschaftlerin für den Botschafterposten in Berlin nominieren. Die Personalie muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Gutmann wäre dann die erste Frau, die als US-Botschafterin in die Bundesrepublik entsandt wird.
Brasiliens Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein
Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Anklage des rechtsextremen Staatschefs vorliegen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Am Montag hatten drei Abgeordnete Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gericht des Landes eingereicht.
USA wollen Truppenabzug aus Afghanistan bis "Ende August" abschließen
Die USA werden ihren Truppenabzug aus Afghanistan nach Angaben des Weißen Hauses bis Ende August abschließen. "Wir erwarten, dass er bis Ende August abgeschlossen wird", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag zu Journalisten.
London und Berlin: Brauchen mehr Zusammenarbeit
Eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen und regelmäßige Regierungskonsultationen: Auf diese Punkte haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrem Treffen in Großbritannien geeinigt. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, damit habe Deutschland gute Erfahrungen gemacht, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London. Im Anschluss wurde Merkel von Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Wir sind sehr gerne bereit, von deutscher Seite aus, an einem Freundschaftsvertrag oder Kooperationsvertrag gemeinsam zu arbeiten." Zudem soll das Bundeskabinett künftig einmal im Jahr mit dem britischen Kabinett eine gemeinsame Sitzung abhalten. Merkel nahm bereits am Freitag an einer Videokonferenz des britischen Kabinetts teil und sprach zu den Ministerinnen und Ministern. Nach dem Brexit sei es "eine gute Gelegenheit, in den deutsch-britischen Beziehungen ein neues Kapitel zu öffnen", betonte die Kanzlerin. Sie wünsche sich besonders eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Kultur. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner hatte vor dem Treffen die Kanzlerin vor deutschen Alleingängen innerhalb der EU im Post-Brexit-Verhältnis zu London gewarnt. "Wir brauchen enge und gute Beziehungen zu Großbritannien auf neuer Grundlage. Doch bilaterale Abkommen und Gespräche dürfen nicht zum Spaltpilz in Europa werden", sagte Brantner. Johnson hatte vor dem Treffen erklärt, Deutschland und Großbritannien seien durch eine "unerschütterliche Freundschaft" und "gemeinsame Ansichten" in vielen politischen Fragen verbunden. In Merkels 16-jähriger Amtszeit sei das deutsch-britische Verhältnis wieder "neu belebt" worden. "Ich möchte Ihnen für Ihr wirklich historisches Engagement, nicht nur in den deutsch-britischen Beziehungen, sondern auch in der globalen Diplomatie danken", sagte Johnson am Freitag. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung von Merkel und Johnson war auch der Kampf beider Länder gegen die Corona-Pandemie. Die Kanzlerin stellte geimpften Briten Erleichterungen bei der Einreise nach Deutschland in Aussicht. "Ich gehe davon aus, dass in wirklich absehbarer Zeit die doppelt Geimpften" wieder reisen können, "ohne in Quarantäne zu gehen", sagte Merkel. "Wir wollen ja die Menschen ermuntern, sich impfen zu lassen", fügte sie hinzu. In Großbritannien sind die Ansteckungszahlen wegen der Ausbreitung der Delta-Variante erstmals seit zweieinhalb Monaten wieder stark gestiegen. Auch die Zahl der neuen Todesfälle hat sich innerhalb von zwei Wochen fast verdoppelt, von täglich zehn auf 17 in der vergangenen Woche. Merkel betonte, dass die Delta-Variante mittlerweile auch in Deutschland auf dem Vormarsch sei. In Hinblick auf die bei den Finalspielen der Fußball-Europameisterschaft in Großbritannien zugelassenen Zuschauer sagte Merkel: "Ich bin sorgenvoll und skeptisch, ob das gut ist und nicht ein bisschen viel." Das Wembley-Stadion in London ist Austragungsort der Halbfinalspiele und des Endspiels, mit einer reduzierten Kapazität von bis zu 60.000 Zuschauern. Das sind jedoch deutlich mehr als an anderen Austragungsorten. In Deutschland sei die Zahl der zugelassenen Zuschauer im Münchner Stadion reduziert worden, betonte Merkel. Johnson verwies auf die hohe Impfquote in der britischen Bevölkerung und das damit einhergehende niedrige Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankungen. Im Anschluss an den Besuch bei Johnson traf Merkel Queen Elizabeth II. auf dem rund 40 Kilometer von London entfernten Schloss Windsor. Sie sei "hocherfreut, hier zu sein", sagte Merkel bei der Begrüßung. Für Merkel, die nach 16 Jahren ihr Amt nach der Bundestagswahl im September abgibt, war es voraussichtlich der letzte Besuch als Bundeskanzlerin in Großbritannien. (V.Sørensen--DTZ)
Jüdische Siedler haben illegalen Außenposten im Westjordanland verlassen
Nach wochenlangen Spannungen mit benachbarten Palästinensern haben israelische Siedler einen illegal errichteten Außenposten im Westjordanland verlassen. Israelische Soldaten und Polizisten waren anwesend, als das letzte Siedler-Fahrzeug am Freitag Eviatar in der Nähe von Nablus verließ, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die errichteten Gebäude sollen jedoch zunächst bleiben und werden von der Armee bewacht.
Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang
Mit einer Menschenkette haben am Freitag hunderte Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Nordsyrien gegen die drohende Schließung des letzten Grenzübergangs in die Türkei protestiert. "Humanitäre Hilfe ist ein Recht, kein Privileg" und "Bab al-Hawa zu schließen bedeutet, Medizin und Nahrung für Millionen von Zivilisten zu stoppen", war auf Schildern der Protestierenden zu lesen. Der UN-Sicherheitsrat muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob eine Regelung zur Offenhaltung des Grenzpostens für Hilfslieferungen über den 10. Juli hinaus verlängert werden soll.
Lukaschenko: "Terrorzellen" mit Verbindungen zu Deutschland in Belarus enttarnt
Die belarussischen Behörden haben angeblich "terroristische Schläferzellen" enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. "Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten", erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros am Freitag. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen".
Merkel und Johnson für enge deutsch-britische Zusammenarbeit
Bei ihrem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen ausgesprochen. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, so hätten sich beide Seiten auf regelmäßige Regierungskonsultationen geeinigt, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London. Sie fügte auch hinzu: "Wir sind sehr gerne bereit, von deutscher Seite aus, an einem Freundschaftsvertrag oder Kooperationsvertrag gemeinsam zu arbeiten".
Britische Labour-Partei gewinnt knapp bei wichtiger Nachwahl in Nordengland
Die britische Labour-Partei hat bei einer wichtigen Nachwahl in Nordengland knapp einen Sieg errungen. Die Schwester der 2016 auf offener Straße ermordeten Abgeordneten Jo Cox, Kim Leadbeater, gewann am Freitag mit nur 323 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der Konservativen, Ryan Stephenson, und kam auf rund 35,3 Prozent. Ein Verlust des Parlamentsmandats im Wahlkreis Batley and Spen hätte auch für Labour-Parteichef Keir Starmer Konsequenzen haben können, der zuletzt innerparteilich unter Druck geraten war.
Vorsitzender der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte im Gefängnis
Der Vize-Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist am Freitag in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden. "Christos Pappas wird in das Domokos-Gefängnis gebracht", sagte ein griechischer Justizbeamter nach einer Gerichtsanhörung zu AFP. Vor seiner Festnahme am Donnerstag war der 59-Jährige monatelang untergetaucht. Er wurde im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Fridays for Future plant Klimaaktionstag zwei Tage vor Bundestagswahl
Unmittelbar vor der Bundestagswahl will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Deutschland eine Protestaktion starten. Am 24. September und damit zwei Tage vor dem Wahlsonntag werde es einen globalen Klimaaktionstag mit hunderten Aktionen weltweit und in ganz Deutschland geben, kündigte die Gruppe am Freitag in Berlin an. Davor solle es bereits über den Sommer zahlreiche Aktionen geben.
Oberster Datenschützer kritisiert unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Bundesregierung ist gesetzlich angewiesen, den Datenschutzbeauftragten frühzeitig in alle Fragen einzubeziehen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen.
Merkel und Johnson wollen bilaterale Beziehungen stärken
Bei ihrer vermutlich letzten gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen vereinbart. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, so hätten sich beide Seiten auf regelmäßige Regierungskonsultationen geeinigt, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London.
Merkel von Premier Johnson in Chequers empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem Gespräch mit mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen. Johnson empfing die Kanzlerin am Freitag auf seinem Landsitz in Chequers nordwestlich von London. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die deutsch-britischen Beziehungen und die globale Antwort auf die Corona-Pandemie gehen.
Gericht: Protestcamp gegen Weiterbau von A14 in der Altmark darf vorerst bleiben
Ein Protestcamp in der Altmark gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg und wies damit die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht begründete seinen Beschluss mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (2 M 78/21)
Himmler setzt sich bei ZDF-Intendantenwahl gegen Konkurrentin Hassel durch
Nach einer Kampfkandidatur um das Amt des ZDF-Intendanten steht auch künftig ein Mann an der Spitze des Senders: Der ZDF-Fernsehrat wählte am Freitag bei seiner Sitzung in Mainz den bisherigen Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten. Der 50-Jährige erhielt im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
ZDF-Programmdirektor Himmler wird neuer Senderintendant
Der ZDF-Fernsehrat hat den Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Sitzung des Rats am Freitag in Mainz im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, nach zwei ergebnislosen Wahlgängen aus dem Rennen zurückgezogen.
Länder wollen Stiko-Empfehlung zu Kreuzimpfung mit Astrazeneca rasch umsetzen
Bund und Länder wollen ab sofort die Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, nach einer Erstimpfung mit Astrazeneca als zweite Dosis ein anderes Präparat zu verabreichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl am Freitag ausdrücklich eine solche Kreuzimpfung, der die Wissenschaft eine hohe Wirksamkeit zuschreibt. Nicht zuletzt wegen des Fortschritts bei den Impfungen rechnen Bund und Länder nicht mit einem erneuten Lockdown im Herbst.
Länder wollen Stiko-Empfehlung zu Astrazeneca umsetzen
Die Länder wollen ab sofort die Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, nach einer Erstimpfung mit Astrazeneca als zweite Dosis ein anderes Präparat zu verabreichen. Eine derartige Kombination von Impfstoffen sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen "besonders wirksam", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Freitag in Berlin. Sie biete einen "sehr, sehr hohen Impfschutz".
Hunderttausende Ganztagsplätze für Grundschüler fehlen
In Deutschland fehlen derzeit rund 645.000 Betreuungsplätze für Grundschulkinder: Dies geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die der "Spiegel" am Freitag berichtete. Im Schuljahr 2018/2019 besuchte demnach bundesweit rund die Hälfte der Kinder eine Ganztagsgrundschule oder einen Hort. Bedarf hätte es aber für 73 Prozent gegeben.
Grüne verteidigen Umgang mit Plagiatsvorwürfen gegen Baerbock
Die Grünen haben ihren Umgang mit den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteidigt. Hier würden "Kleinigkeiten aufgebauscht", auch um von den wichtigen Fragen wie dem Klimawandel abzulenken, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nachdem der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung im Raum gestanden habe, habe die Partei ein "Stoppschild" setzen wollen. Auch Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Art der Auseinandersetzung mit Baerbock.
Kellner verteidigt Umgang der Grünen mit Plagiatsvorwürfen gegen Baerbock
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat den Umgang seiner Partei mit den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteidigt. Hier würden "Kleinigkeiten aufgebauscht", auch um von den wichtigen Fragen wie dem Klimawandel abzulenken, sagte Kellner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ging uns jetzt darum, als der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung im Raum steht, dass wir da einmal ein Stoppschild setzen, dass wir einmal sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen."
Schlimmster Juni für Brasiliens Amazonaswälder durch Brände seit 2007
Im brasilianischen Amazonas haben im vergangenen Monat tausende Waldbrände gewütet und für den schlimmsten Juni seit fast 15 Jahren gesorgt. 2308 Feuer seien mithilfe von Satelliten entdeckt worden, erklärte das Forschungsinstitut Inpe am Donnerstag. Es handele sich um einen Anstieg von 2,3 Prozent gegenüber dem Juni 2020. Der bisherige Rekord für den Monat Juni lag im Jahr 2007 bei mehr als 3500 Bränden.
USA und Nato ziehen letzte Soldaten von Stützpunkt Bagram in Afghanistan ab
Das Ende des Nato-Einsatzes am Hindukusch steht bevor: Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn des internationalen Truppeneinsatzes in Afghanistan haben die USA und ihre Nato-Verbündeten ihre letzten Soldaten vom Haupt-Militärstützpunkt Bagram abgezogen. Das US-Militär habe die strategisch wichtige Luftwaffenbasis offiziell an die afghanische Armee übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul am Freitag mit. Bis Ende August soll der US-Truppenabzug nach Angaben des Weißen Hauses abgeschlossen sein.
USA und Nato ziehen letzte Soldaten von Stützpunkt Bagram in Afghanistan zurück
Das Ende des Nato-Einsatzes am Hindukusch steht bevor: Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn des internationalen Truppeneinsatzes in Afghanistan haben die USA und ihre Nato-Verbündeten ihre letzten Soldaten vom Haupt-Militärstützpunkt Bagram abgezogen. Das US-Militär habe die strategisch wichtige Luftwaffenbasis offiziell an die afghanische Armee übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul am Freitag mit. US-Präsident Joe Biden dementierte derweil Gerüchte, wonach der Truppenabzug bereits am 4. Juli abgeschlossen werde.
Ende von Nato-Einsatz in Afghanistan steht unmittelbar bevor
Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn des internationalen Truppeneinsatzes in Afghanistan haben die USA und ihre Nato-Verbündeten ihre letzten Soldaten vom Haupt-Militärstützpunkt Bagram abgezogen. Das US-Militär habe die strategisch wichtige Luftwaffenbasis offiziell an die afghanische Armee übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul am Freitag im Onlinedienst Twitter mit. Damit steht das Ende des Nato-Einsatzes am Hindukusch unmittelbar bevor.
Letzte US- und Nato-Soldaten von Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan abgezogen
Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben ihre verbliebenen Soldaten vom größten Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan abgezogen - damit steht das Ende des Einsatzes der internationalen Truppen am Hindukusch nach zwei Jahrzehnten unmittelbar bevor." Alle Streitkräfte der Koalition haben Bagram verlassen", sagte ein US-Verteidigungsbeamter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die radikalislamischen Taliban begrüßten den Abzug aus Bagram, das nur 50 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Kabul liegt.
US-Vertreter: Alle Nato-Soldaten von Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan abgezogen
Die USA und die Nato haben ihre verbliebenen Soldaten von ihrem Haupt-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan abgezogen. "Alle Streitkräfte der Koalition haben Bagram verlassen", sagte ein US-Armeevertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt deutet darauf hin, dass der vollständige Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan unmittelbar bevorsteht.
Kaliforniens Gouverneur muss sich im September einer Abberufungswahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich am 14. September einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Vizegouverneurin Eleni Kounalakis gab das Datum für die Abstimmung am Donnerstag bekannt. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten hatte schon im April die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, der Wahltermin war aber bis zuletzt unklar.
US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
Die US-Regierung hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland am Donnerstag mitteilte, werden in den Bundesgefängnissen so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt bis eine Überprüfung seines Ministeriums abgeschlossen ist. Es gebe "ernsthafte Bedenken" gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb Garland in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche "Willkür", die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen.