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60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges setzt Macron auf "symbolische Akte"
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges auf "symbolische Akte", nicht jedoch auf Reue-Bekundungen oder Entschuldigungen. Das kündigte am Mittwoch das Präsidialamt in Paris an, wo der Historiker Benjamin Stora dem Präsidenten am Nachmittag einen Bericht über den Algerien-Krieg (1954-1962) überreichen wollte.
Indisches Dorf in Feierstimmung wegen Amtseinführung von US-Vizepräsidentin
Die Amtseinführung der neuen US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch hat im indischen Geburtsort ihres Großvaters für Festtagsstimmung gesorgt. Dorfbewohner von Thulasendrapuram im Süden Indiens zündeten Feuerwerkskörper und brachten Opfergaben anlässlich der Amtsübergabe im tausende Kilometer entfernten Washington. In dem rund 400 Einwohner zählenden Dorf herrscht seit der Wahl im November, als Joe Biden und Harris die US-Präsidentschaftswahlen gewannen, Feierstimmung.
Scheidender US-Präsident Trump auf dem Weg nach Florida
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat Washington verlassen und ist auf dem Weg nach Florida. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und seiner Ehefrau Melania an Bord startete am Mittwoch vom nahe der Hauptstadt gelegenen Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews. Aus Lautsprechern ertönte dabei der Frank-Sinatra-Klassiker "My Way".
Hausdurchsuchung nach Drohung gegen Kretschmer im sozialen Netzwerk Facebook
Nach einer Gewaltdrohung gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im sozialen Netzwerk Facebook hat die Polizei am Mittwoch die Wohnung des mutmaßlichen 39-jährigen Urhebers im Erzgebirgskreis durchsucht. Dabei seien dessen Mobiltelefon und Computertechnik beschlagnahmt worden, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden. Der Mann zählt demnach zu den Gegnern der Corona-Maßnahmen. Er schickte auch E-Mails an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
EU-Parlament bereitet wegen Nawalny Aufruf zu Baustopp von Nord Stream 2 vor
Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 vor. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach unterstützen die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen den Text.
Haseloff sieht "erhebliche Potenziale" durch Homeoffice bei Pandemiebekämpfung
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich "erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken", sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg vor Journalisten. Die "Kontaktdichte" in den Unternehmen müsse gesenkt werden.
Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten
Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe "nicht die Absicht zurückzutreten" und sei entschlossen, die Behörde "in diesen schweren Zeiten zu leiten", sagte sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Warschau. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat, der die Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vertrete, habe keine Einwände gegen die Leitung durch Leggeri erhoben, sagte Borowski.
Trump hat Weißes Haus kurz vor Ende seiner Amtszeit verlassen
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwochmorgen (Ortszeit) an seinem Amtssitz in Washington einen Hubschrauber und flog zu einem nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt. Von dort wird der 74-Jährige mit der Präsidentenmaschine Air Force One zu seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida geflogen.
Merkel ruft zu Unterstützung der Gesundheitsämter auf
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern vor Ort in den Wahlkreisen aufzunehmen und sich nach der Lage dort zu erkundigen. "Vielleicht kann ja jeder einen virtuellen Besuch bei seinem Gesundheitsamt machen", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Hilfe durch Familie im Herkunftsland nicht entscheidend für Flüchtlingsstatus
Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der Flüchtlingsstatus aberkannt werden soll. Einen Schutz vor Verfolgung müsse entweder der Staat garantieren oder eine Partei, die ihn kontrolliert. (Az. C-255/19)
Spahn rechnet mit vereinzelten Engpässen bei FFP2-Masken
Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne "regional, lokal oder zeitlich" zu Engpässen kommen, wenn alle an einem Tag das Gleiche kaufen wollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration
Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei "eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft". "Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten", sagte der Kommissionvorsitzende Ashok Sridharan.
"Ein neuer Tag in Amerika": Joe Biden tritt Nachfolge von Donald Trump an
"Ein neuer Tag in Amerika": Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden endet in den USA die Ära Donald Trump. Als 46. und ältester Präsident der US-Geschichte übernimmt der 78-jährige Biden am Mittwoch die Führung eines tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Trump verließ Stunden vor Bidens Amtseinführung das Weiße Haus und machte sich auf den Weg nach Florida.
Ende von Trumps Präsidentschaft und Hoffnung auf einen Neuanfang unter Biden
Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump stehen die USA vor einem Neuanfang mit Joe Biden an der Spitze: Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will Biden direkt nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Trumps Politik einleiten. Die EU setzt große Hoffnungen in den Kurswechsel und bot Biden einen "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit an.
Intensivmediziner sehen Notwendigkeit für längeren Lockdown
Intensivmediziner gehen davon aus, dass die geltenden Corona-Einschränkungen noch mindestens bis Ende Februar oder Anfang März andauern müssen. "Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunter zu kommen", sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er pochte auch auf bundesweit einheitliche Regeln für den Lockdown.
Weil bekräftigt Forderung nach schneller Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben und herzustellen, sagte er am Mittwoch in Hannover vor Journalisten. So lasse sich die Impfkampagne beschleunigen.
Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen
Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.
Umfrage: Fast jeder Dritte würde Parteigründung durch Merz begrüßen
Fast jeder Dritte würde es laut einer Umfrage begrüßen, wenn der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz eine eigene Partei gründen würde. 31,4 Prozent der Befragten äußerten sich dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für die "Wirtschaftswoche" positiv. 40,2 Prozent würden einen solchen Schritt demnach negativ bewerten, 28,4 Prozent äußerten sich unentschieden.
Merkel sieht Migrantenkinder durch Schulschließungen besonders belastet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie besonders belastet. Es gebe jetzt "lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dabei seien diejenigen Kinder in einer "sehr viel schwierigeren Situation", bei denen "die Eltern eben nicht zu Hause Deutsch sprechen".
Giffey distanziert sich von Kretschmanns Überlegungen zu Schulöffnung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, "einheitliche Regelungen" in Deutschland durchzusetzen. "Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen" des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown.
Prozess wegen Verleumdung gegen Nawalny in Russland verschoben
Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden. Das Gericht in Moskau habe den Termin auf den 5. Februar verschoben, weil Nawalny derzeit noch in Corona-Quarantäne sei, sagte eine Anwältin des russischen Oppositionellen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe rund um ein angebliches Luxus-Anwesen von Präsident Wladimir Putin zurück.
Behörden müssen Herausgabe interner Umweltinformationen im Einzelfall prüfen
Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang zu Informationen zu Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010. Allerdings müssen Behörden die Interessen in jedem Einzelfall abwägen, wenn ein Bürger Zugang zu solchen Informationen beantragt. (Az. C-619/19)
Steinmeier blickt mit "Erleichterung" auf Bidens Amtseinführung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
NRW setzt wegen Vakzin-Engpass Erstimpfungen in Kliniken und Heimen aus
Wegen der Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff werden die Corona-Impfzentren in Nordrhein-Westfalen erst am 8. Februar und damit eine Woche später als geplant in Betrieb gehen. Zudem finden in den Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen kommende Woche keine weiteren Erstimpfungen statt, wie eine Sprecherin des Landesgesundheitsamts am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mitteilte.Die Krankenhausgesellschaft NRW reagierte "mit großer Enttäuschung" auf den Impfstopp.
Libyer in Sachsen angegriffen und rassistisch beleidigt
Zwei Männer haben in Sachsen einen Libyer angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 45-jährige Mann wurde am Dienstagabend in Heidenau attackiert und leicht verletzt, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Anschließend schütteten die beiden Männer eine Tasche des 45-Jährigen aus.
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. "Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein", erklärte Lambrecht.
Bundeskabinett billigt Gesetz für mehr digitale Anwendungen in der Pflege frei
Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege - aber sie könne besser werden, wenn sie digital unterstützt wird, erklärte der Minister. "Deshalb machen wir digitale Anwendungen jetzt auch für Pflege nutzbar."
Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.
"Erleichterung" und "Zuversicht" - Deutsche Politiker freuen sich auf Biden
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.
Von der Leyen: Biden ist ein EU-Freund im Weißen Haus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können. "Dieser Tag bringt die USA zurück", sagte von der Leyen weiter. "Europa ist bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder zu aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen." Kurzfristig spiele der Kampf gegen die Corona-Pandemie eine tragende Rolle. Sie hoffe, dass die neue US-Regierung nun der internationalen Impfallianz Covax beitreten werde. "Das wäre eine starke Botschaft". Sie erwarte außerdem eine enge und konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sind hocherfreut, dass die neue US-Regierung am ersten Tag wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird", sagte von der Leyen. Das sei ein "guter Startpunkt für unsere erneuerte Beziehung". Die "Erleichterung" über den Amtswechsel in Washington dürfte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump zwar nun "Geschichte" sei, "seine Anhänger aber bleiben." Die Erstürmung des Kapitols habe gezeigt, wie die ungefilterte Verbreitung von Falsch- und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken die Demokratie gefährden können. Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. Auf diesem Gebiete habe Europa "der neuen Regierung in Washington viel anzubieten". Ihr schwebe vor, gemeinsam mit den USA "ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft" zu schaffen. (W.Novokshonov--DTZ)
Landkreistag wirbt für abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen Corona
Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.
EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf Amtseinführung von Biden
Die EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf die künftigen Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte Washington am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament einen "neuen Gründungspakt" für die Zusammenarbeit in Aussicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die USA unter Biden "zurück im Kreis gleichgesinnter Staaten".