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Anschlag auf "Charlie Hebdo" jährt sich zum fünften Mal
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Das Blatt erscheint dazu in einer Sonderausgabe. Erstmals seit dem Attentat treten zudem mehrere Redaktionsmitglieder live im französischen Fernsehen und im Radio auf (20.00 Uhr).
Beisetzung des bei einem US-Angriff getöteten iranischen Generals Soleimani
Der bei einem US-Drohnen-Angriff getötete iranische General Kassem Soleimani wird am Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman im Südosten des Landes beigesetzt. Bei der Trauerzeremonie wird eine rege Anteilnahme der Bevölkerung erwartet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte nach dem Angriff auf Soleimani eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, die an diesem Tag endet.
Neue österreichische Regierung aus Konservativen und Grünen tritt Amt an
In Österreich wird am Dienstag die neue Regierung aus der konservativen ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den Grünen vereidigt. Die Konservativen sicherten sich in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, darunter die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Spanisches Parlament stimmt über Wiederwahl von Regierungschef Sánchez ab
Das spanische Parlament stimmt am Dienstag über die Wiederwahl des geschäftsführenden spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez ab. Nachdem er bei der ersten Parlamentsabstimmung am Sonntag wie erwartet die absolute Mehrheit verfehlt hatte, gilt seine Wiederwahl in der zweiten Runde als relativ sicher, da er diesmal nur eine einfache Mehrheit benötigt.
Klimaneutralität ist für Grüne eine Überlebensfrage
Für die Grünen ist die Klimaneutralität eine Überlebensfrage für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Im neuen Jahrzehnt entscheide sich, "ob der Industriestandort Deutschland in die Klimaneutralität geht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock zum Auftakt der Grünen-Vorstandsklausur am Montag in Hamburg. Nur mit Klimaneutralität könnten Deutschland und Europa zentraler Standort bleiben. Auf der bis Dienstag dauernden Klausurtagung des Bundesvorstandes geht es neben der Umweltpolitik auch um soziale Fragen und den Arbeitsmarkt. Für einen effektiven Klimaschutz ist nach Baerbocks Worten auch eine "starke regulatorische Gesetzgebung" erforderlich. "Wir wollen in die Breite der Gesellschaft gehen", betonte die Parteichefin, und nannte neben dem Klimaschutz auch die Sozialpolitik als zentrales Thema für die Partei. Eine Beschlussvorlage zur Arbeitsmarktpolitik sieht vor, für Minijobs eine Sozialversicherungspflicht einzuführen und die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV erhöhen. In einem ersten Schritt sollten alle Empfänger "mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können", heißt es in dem Entwurf für die Beratungen des Bundesvorstands in Hamburg, der Deutsche Tageszeitung am Montag vorlag. Ein Grund für die in Deutschland tendenziell ansteigende Armutsquote sei der im internationalen Vergleich große Niedriglohnsektor, heißt es in dem Papier weiter. Fast ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland arbeite im Niedriglohnsektor und verdiene damit weniger als 10,80 Euro pro Stunde. Im Kampf gegen eine steigende Ungleichheit der Einkommen sowie die Armut durch niedrige Löhne schlagen die Grünen eine Reihe von Maßnahmen vor. So fordern sie die Einführung von Honorarordnungen und Mindesthonorare für Selbstständige "in Bereichen, in denen dies möglich ist". Die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrat soll nach dem Willen der Grünen als Straftat geahndet werden. Bekräftigt wird die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Ko-Parteichef Robert Habeck kritisierte das Vorhaben der CSU, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei auszuweiten. "Wir haben im Moment andere Fragen zu diskutieren", sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingspolitik zum Auftakt der Klausur. Die Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen, sei reine "Symbolpolitik". Die realen Probleme, wie etwa die Verteilung von Flüchtlingen, würden damit nicht gelöst. Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten "scheint sie umzutreiben wie die Autobahnmaut", hielt Habeck der CSU vor. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Die CSU-Landesgruppe setzt sich in einer Vorlage für ihre parallel stattfindende Klausurtagung in Seeon nun dafür ein, die Liste der sicheren Staaten durch eine Neuregelung auszuweiten, die anders als bisher nicht mehr die Zustimmung der Länderkammer benötigt. Mit der Einstufung von Herkunftsländern als sicher soll die Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden. Das Grünen-Treffen in der Hansestadt steht zudem im Zeichen der dortigen Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Die Grünen treten bei der Wahl mit dem Anspruch an, erstmals das Amt der Bürgermeisterin in der Hansestadt zu besetzen. Darum bewirbt sich die bisherige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. (U.Beriyev--DTZ)
Habeck kritisiert CSU-Idee sicherer Herkunftsländer
Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorhaben der CSU kritisiert, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei auszuweiten. "Wir haben im Moment andere Fragen zu diskutieren", sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingspolitik am Montag in Hamburg. Die Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen, sei reine "Symbolpolitik". Die realen Probleme, wie etwa die Verteilung von Flüchtlingen, würden damit nicht gelöst. Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten "scheint sie umzutreiben wie die Autobahnmaut", hielt Habeck der CSU vor. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Die CSU-Landesgruppe setzt sich in einer Vorlage für ihre Klausurtagung in Seeon nun dafür ein, die Liste der sicheren Staaten durch eine Neuregelung auszuweiten, die anders als bisher nicht mehr die Zustimmung der Länderkammer benötigt. Damit liefe der Widerstand der Grünen ins Leere. Mit der Einstufung von Herkunftsländern als sicher soll die Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden. (A.Nikiforov--DTZ)
Ex-Sicherheitsberater bereit zu Aussage in Amtsenthebungsprozess gegen Trump
Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, ist zu einer Aussage im Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Donald Trump bereit. Sollte der US-Senat ihn verbindlich vorladen, werde er dem Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Die oppositionellen Demokraten wollen Bolton im anstehenden Impeachment-Prozess im Oberhaus zur Ukraine-Affäre befragen. Trumps Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, stemmen sich bislang gegen Zeugenbefragungen.
Nato-Generalsekretär: Iran muss "von weiterer Gewalt und Provokationen absehen"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Iran im Konflikt mit den USA zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Iran müsse "von weiterer Gewalt und Provokationen absehen", sagte Stoltenberg nach einem Sondertreffen der Nato-Botschafter zum Iran am Montag. Alle Alliierten seien schon lange besorgt über Irans Unterstützung "unterschiedlicher Terrorgruppen" in der Nahost-Region und über die Raketentests des Landes. Die Nato-Mitglieder seien sich auch einig, dass Teheran "niemals an Atomwaffen gelangen" dürfe.
Einheiten von General Haftar melden Einnahme von Sirte im Osten Libyens
Die Einheiten des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Sirte im Osten des Landes erobert. Wie die Einheiten am Montag mitteilten, übernahmen sie zunächst die Kontrolle über den Al-Gordabidscha-Flughafen in der Stadt, die rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis liegt. Die bewaffneten Einheiten, die am Flughafen angetroffen worden seien, hätten sich ergeben, hieß es weiter.
Unesco ermahnt USA zum Schutz iranischer Kulturstätten
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Angriffen auf iranische Ziele hat die Unesco auf den Plan gerufen. Die UN-Kulturorganisation ermahnte Washington am Montag, sich an internationale Übereinkommen zum Schutz von Kulturstätten zu halten.
Mögliche Annäherung im Streit um Rentenreform in Frankreich
Nach mehr als einmonatigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich zeichnet sich eine mögliche Annäherung ab. Präsident Emmanuel Macron hofft nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Montag auf einen "raschen Kompromiss" mit den Gewerkschaften. Die Regierung habe einen Vorschlag des größten Gewerkschaftsbundes CFDT mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte die Sprecherin vor neuen Verhandlungen ab Dienstag.
Präsident Macron hofft auf Kompromiss im Streit um Rentenreform
Nach mehr als einmonatigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich zeichnet sich eine mögliche Annäherung ab. Präsident Emmanuel Macron hofft nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Montag auf einen "raschen Kompromiss" mit den Gewerkschaften. Die Regierung habe einen Vorschlag des größten Gewerkschaftsbundes CFDT mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte die Sprecherin vor neuen Verhandlungen ab Dienstag.
Merkel arbeitet "gut und gern" mit allen Ministern ihres Kabinetts zusammen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der CSU nach einer Kabinettsumbildung indirekt zurückgewiesen. "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen, mit allen Ministern gut und gerne zusammen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich verwies er auf die "Vielzahl an Projekten für diese Legislaturperiode". Jedoch könnte die Regierung "an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen", räumte Seibert ein.
Trotz Merkel-Rückhalt für Minister dringt Söder auf Kabinettsumbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hinter ihre Minister gestellt. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin aber erklären, dass an manchen Stellen mehr Dynamik in der Regierung möglich wäre. Söder bekräftigte seine Forderung, die er nach eigenen Worten nicht vorher mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen hatte.
Trotz Merkel-Rückhalts für Minister dringt Söder auf Kabinettsumbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hinter ihre Minister gestellt. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin aber erklären, dass an manchen Stellen mehr Dynamik in der Regierungsarbeit möglich wäre. Söder bekräftigte seine Forderung, die er nach eigenen Worten nicht vorher mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen hatte.
Lindner will enttäuschte SPD-Wähler für die FDP gewinnen
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte SPD-Wähler geworben. "Wenn diese Menschen eine politische Heimat suchen, dann laden wir die ein", sagte Lindner am Montag im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP werde in diesem Frühjahr "vor die Werktore ziehen", um das persönliche Gespräch mit Facharbeitern zu suchen und Vorbehalte abzubauen. Die Union forderte er auf, die Koalition mit der SPD zu beenden.
Lindner will enttäuschten SPD-Wählern neue Heimat bei der FDP bieten
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte SPD-Wähler geworben. "Wenn diese Menschen eine politische Heimat suchen, dann laden wir die ein", sagte Lindner am Montag im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP werde in diesem Frühjahr "vor die Werktore ziehen", um das persönliche Gespräch mit Facharbeitern zu suchen und Vorbehalte abzubauen. Die Union forderte er auf, die Koalition mit der SPD zu beenden.
Bundeswehr stellt sich auf womöglich abruptes Ende von Irak-Einsatz ein
Nach dem Aufruf des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen stellt sich die Bundeswehr auf ein womöglich abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission im Irak ein. "Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag auf Anfrage in Berlin. Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung in der Krise weiter um eine Deeskalation.
Trump weist Kritik an fehlender Information über Soleimani-Angriff zurück
US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt. Er brauche keine Zustimmung des Kongresses - nicht einmal für einen "unverhältnismäßigen" Angriff, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde.
EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus Atomabkommen
Die EU hat die Ankündigung der iranischen Regierung zum weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen "zutiefst bedauert". Angesichts der aktuellen Lage sei die "vollständige Umsetzung" der Vereinbarung "durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er wolle mit allen Beteiligten an einer Lösung arbeiten.
Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ab kommender Woche in Frankfurt vor Gericht
Ein mutmaßlicher früherer Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) muss sich vom kommenden Mittwoch an vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main verantworten. Der 33-jährige Syrer soll laut Anklage von 2013 bis 2015 in seinem Heimatland eine IS-Einheit befehligt und mit dieser an Kämpfen teilgenommen haben, wie das Gericht und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilten.
Silberbach: "Sanierungsfall öffentlicher Dienst" erfordert massive Investitionen
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat den öffentlichen Dienst angesichts wachsender Personalnot als "Sanierungsfall" bezeichnet und massive Investitionen gefordert. "Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen", warnte Silberbach zum Auftakt der DBB-Jahrestagung am Montag in Köln. Einer DBB-Umfrage zufolge fehlen mittlerweile 300.000 Menschen im öffentlichen Dienst.
Beamtenbundchef Silberbach fordert massive Investitionen in öffentlichen Dienst
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat den öffentlichen Dienst als "Sanierungsfall" bezeichnet und massive Investitionen gefordert. "Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen", warnte Silberbach am Montag bei der Kölner DBB-Jahrestagung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstrich die Bedeutung, die der Attraktivität des öffentlichen Diensts als Arbeitgeber zukomme.
Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf
Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart hat Generalsekretärin Linda Teuteberg ihre Partei zur tatkräftigen Verteidigung der Marktwirtschaft aufgefordert. Vor den Gästen im Stuttgarter Opernhaus kritisierte Teuteberg am Montag Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gebe derzeit offenbar "eine Faszination, geradezu eine Erotik" aus, beklagte Teuteberg.
Maas: Trumps Sanktionsdrohung gegen den Irak "nicht sehr hilfreich"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen gegen den Irak für den falschen Weg. Solche Ankündigungen seien "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich", sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. Der Irak müsse stattdessen "mit Argumenten" zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit überzeugt werden.
Merkel reist am Samstag zu Gespräch mit Putin nach Moskau
Angesichts der explosiven Lage im Nahen Osten reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei Russland "unverzichtbar", wenn es um die Lösung politischer Konflikte gehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von daher sei es naheliegend, dass die Kanzlerin mit Putin "über die derzeit aufgebrochenen Konfliktherde" spreche.
Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Kämpfer aus Hessen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat einen mutmaßlichen früheren Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Der 33-jährige Syrer soll von 2013 bis 2015 in seinem Heimatland eine IS-Einheit befehligt und mit dieser an Kämpfen gegen andere Bürgerkriegsparteien teilgenommen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Außerdem soll er auch für die IS-"Religionspolizei" tätig gewesen sein.
Richterbund: Bundesregierung muss Lücken im Anti-Terror-Strafrecht schließen
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post" vom Montag. Sammelt jemand zum Beispiel für die Dschihadistenmiliz IS Geld oder beschafft Waffen, "ist das nur dann strafbar, wenn das Geld oder die Waffenlieferung die Terroristen tatsächlich erreicht".
Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus ruft CDU zu Kooperation mit Linken auf
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Partei zu neuen Formen der Kooperation mit der Linken aufgefordert. In der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag schlug er eine gemeinsame "Projektregierung" zwischen CDU und Linken vor. Zugleich regte er an, dass Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei derartigen Gesprächen zwischen beiden Parteien vermitteln könne.
Chinas neuer Spitzenvertreter in Hongkong appelliert an Demonstranten
Pekings neuer Spitzenvertreter in Hongkong hat angesichts der anhaltenden Proteste eine Beruhigung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone angemahnt. Es sei zu hoffen, dass "Hongkong auf den richten Weg zurückkehren kann", sagte Luo Huining bei seinem Amtsantritt am Montag. Die Situation in den vergangenen sechs Monaten sei "herzzerreißend" gewesen, sagte er mit Blick auf die Proteste gegen die pekingtreue Regierung in Hongkong.
Dobrindt schließt sich Forderung nach Kabinettsumbildung im Bund an
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung im Bund gestellt. Zwar sei die Koalition besser als ihr Ruf, "aber wir wissen auch, dass wir eine neue Dynamik brauchen", sagte Dobrindt am Montag dem Sender n-tv. Die Koalition müsse "bereit sein, immer mal wieder etwas zu erneuern".
Chamenei betet bei Trauerfeier in Teheran am Sarg von Soleimani
Eine gewaltige Menschenmenge hat sich am Montag in Irans Hauptstadt Teheran zu einer Trauerfeier für den bei einem US-Angriff getöteten General Kassem Soleimani versammelt. Auch führende Vertreter des Landes nahmen an der Zeremonie auf dem Gelände der Universität teil, wie AFP-Reporter berichteten.
