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Nahles sieht Wahl als Fraktionschefin als Beginn von Erneuerungsprozess
Erstmals in der Geschichte der SPD werden die Bundestagsabgeordneten der Partei von einer Frau geführt: Die SPD-Fraktion wählte die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in ihrer konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden. Nahles kündigte nach dem Wahldebakel einen Erneuerungskurs an - und machte eine Kampfansage in Richtung Union.
Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren
Steuern und Abgaben senken und zugleich die EU-Defizitvorgaben deutlich einhalten: Diese Ziele verfolgt die französische Regierung mit ihrem am Mittwoch vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne, mahnte aber weitere Anstrengungen an.
Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern
Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.
EU-Kommission will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit - also 10.000 Euro pro Flüchtling.
EU: Brüssel will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Asylbewerbern
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten in den kommenden beiden Jahren zur freiwilligen Aufnahme von "mindestens 50.000" Flüchtlingen aus der Türkei, Nahost und Afrika bringen. Die EU müsse "legale Wege" schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter auf gefährlichen Wegen nach Europa kämen, erklärte die Behörde am Mittwoch. Sie stellt demnach pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro bereit. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen gleichzeitig beschleunigt werden.
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen höhere Sozialabgaben zahlen
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen sich auf steigende Sozialabgaben im kommenden Jahr einstellen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die turnusmäßige Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2018, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Damit steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6350 auf 6500 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5700 auf 5800 Euro.
Kreise: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Demnach gab es 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Ermittler starten Razzia gegen Plünderer bei Hamburger G20-Krawallen
Fast drei Monate nach den Krawallen bei dem Hamburger G20-Gipfel haben Ermittler am Mittwochmorgen eine Razzia gegen mutmaßliche Plünderer gestartet. Es seien 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Vormittag in der Hansestadt mit. Es gehe dabei um die Plünderungen im Schanzenviertel.
USA: Hinrichtung eines schwarzen Häftlings in letzter Minute gestoppt
In letzter Minute hat das Oberste Gericht in den USA die Hinrichtung eines schwarzen Häftlings gestoppt. Die ursprünglich für Dienstagabend (19.00 Uhr Ortszeit) geplante Exekution wurde ausgesetzt, wie der Supreme Court mitteilte. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Die Anwälte des verurteilten Mörders Keith Tharpe hatten geltend gemacht, dass bei seinem Schuldspruch Rassismus eine "wesentliche Rolle" gespielt habe.
Seehofer fühlt sich durch Rücktrittsforderungen belastet
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich betroffen über die Rücktrittsforderungen nach den hohen Stimmverlusten seiner Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. Die letzten beiden Tage seien eine "Belastung" für ihn gewesen, sagte Seehofer am Mittwoch in München vor einer Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion. Dies schwäche auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde.
Seehofer startet Gegenangriff auf Kritiker und bekommt langen Applaus
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Gegenangriff auf seine Kritiker gestartet. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch habe er "voll attackiert", berichteten Teilnehmer übereinstimmend aus der internen Sitzung. Für seine Gegenwehr gegen die auch aus der Landtagsfraktion aufgekommenen Rücktrittsforderungen habe Seehofer langen Applaus erhalten.
CSU vertagt Streit um Seehofers Zukunft bis Parteitag
Die CSU hat ihren Führungsstreit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November vertagt. Seehofer sagte am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München vor Journalisten, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Auch seine erklärten Gegner aus der Fraktion und der als Nachfolger gehandelte Markus Söder akzeptierten diesen Plan.
CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich
Trotz der harten Fronten im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hält CSU-Vize Manfred Weber eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2 am Mittwochmorgen.
Grüne erteilen Obergrenze bei Aufnahme von Flüchtlingen Absage
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."
Berlin: AfD-Abtrünnige sondieren politischen Neuanfang
Nach der Abkehr führender AfD-Politiker von ihrer Partei sondieren diese die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Der bisherige NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, sagte am Mittwoch in einem TV-Interview auf die Frage nach einer Partei-Neugründung, derzeit führten sie viele Gespräche.
Pentagonchef Mattis und Nato-Generalsekretär Stoltenberg gemeinsam in Kabul
Bei einem gemeinsamen Besuch in Afghanistan haben US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen entschlossenen Kampf gegen den Extremismus angekündigt. "Wir werden Afghanistan nicht einem gnadenlosen Feind ausliefern, der mordend versucht, sich den Weg zur Macht zu bahnen", sagte Mattis am Mittwoch in Kabul. Kurz nach seiner Ankunft hatten Aufständische mehrere Raketen auf die Hauptstadt abgefeuert und einen Menschen getötet.
Raketenangriffe vor Besuch von Mattis und Stoltenberg in Kabul
Ein gemeinsamer Besuch von US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Afghanistan ist von Raketenangriffen überschattet worden. Aufständische feuerten am Mittwoch mehrere Raketen auf die Hauptstadt Kabul ab. Dabei wurde ein Mensch getötet, elf weitere wurden verletzt. US-Truppen erwiderten das Feuer. Dabei sei es zu einer "Fehlfunktion" einer Rakete gekommen, die "mehrere Opfer" verursacht habe, teilte die Nato-Mission Resolute Support mit.
USA: Blamage für US-Präsident Trump bei Vorwahlen in Alabama
US-Präsident Donald Trump hat bei der Vorwahl seiner Republikaner für einen Sitz im US-Senat eine schwere Blamage hinnehmen müssen: Bei der Wahl im Bundesstaat Alabama verlor Trumps Favorit Luther Strange gegen den populistischen Außenseiter Roy Moore. Wie US-Medien berichten, kommt Moore nach Auszählung der Hälfte der Wahlbüros auf 57 Prozent der Stimmen. Auf Trumps Kandidat Strange entfallen demnach 43 Prozent.
USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch seine Pläne für eine radikale Steuerreform vorstellen. Bei einer Rede im US-Bundesstaat Indiana im mittleren Westen (gegen 23.00 Uhr MESZ) wird er voraussichtlich im Detail darlegen, in welchem Ausmaß die Einkommensteuer sowie die Unternehmensteuer abgesenkt werden sollen. Radikale Steuersenkungen zur Ankurbelung der US-Konjunktur sind eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.
Saudi-Arabien erlaubt Frauen das Autofahren - als letztes Land der Welt
Als letztes Land der Welt erlaubt Saudi-Arabien Frauen das Autofahren. König Salman habe per Dekret angeordnet, Führerscheine auch an Frauen auszugeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstagabend. Ab Juni kommenden Jahres dürfen Frauen demnach am Steuer sitzen. Menschenrechtsaktivisten hatten seit mehr als drei Jahrzehnten gegen das Fahrverbot für Frauen gekämpft.
Macron will EU reformieren und mit Berlin "neue Partnerschaft" schließen
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU grundlegend reformieren und die deutsch-französische Achse stärken. In einer Grundsatzrede in Paris schlug er am Dienstag eine "Neugründung" der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vor. Diese reformierte Gemeinschaft stehe auch den Briten offen, betonte Macron. In Deutschland kam Kritik an den Plänen vor allem von FDP und CSU.
Bagdad verlangt Kontrolle über Flughäfen im kurdischen Nordirak
Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak verlangt Bagdad die Kontrolle über die Flughäfen in der kurdischen Region. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi drohte am Dienstag damit, internationale Flüge aus und in das Gebiet zu stoppen, wenn die Flughäfen nicht binnen drei Tagen der Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad übergeben würden.
Spanien: Diktaur der Zentralregierung - Behörden gehen gegen Wahllokale vor
Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien gehen die spanischen Behörden gezielt gegen die Vorbereitungen für die Abstimmung vor. Der Generalstaatsanwalt wies die Regionalpolizei an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren. Die Anweisung werde normal umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei, der Mossos d’Esquadra, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Politik: Trauerfeier für früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
In der pfälzischen Gemeinde Gleisweiler findet am Mittwoch (14.30 Uhr) die Trauerfeier für den verstorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler statt. Erwartet wird auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Trauerrede soll der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) halten. Geißler, der seit vielen Jahren in Gleisweiler lebte, soll anschließend beigesetzt werden.
Nahles stellt sich zur Wahl als SPD-Fraktionschefin im Bundestag
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt sich am Mittwoch zur Wahl als neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung (ab 11.00 Uhr) der neuen SPD-Fraktion soll zudem der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt werden. Beide waren am Dienstag vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert worden.
Frankreich: Macron-Regierung stellt Haushaltsentwurf für 2018 vor
Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellt am Mittwoch ihren ersten Haushaltsentwurf vor (10.00 Uhr). Mit dem Budget für das kommende Jahr will Macron zum einen die Steuern und Abgaben senken. Zum anderen will er sein Versprechen an Deutschland und die EU einhalten, das französische Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren.
Wahlen: SPD-Generalsekretär Heil will nicht mehr antreten
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will auf dem SPD-Parteitag im Dezember nicht erneut antreten. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin am Dienstag in Berlin. Heil hatte das Amt kommissarisch übernommen, nachdem seine Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin geworden war. Heil hatte als Generalsekretär die Organisation des Wahlkampfes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geleitet.
Hungerstreikende Dozentin in der Türkei auf Gefängnis-Intensivstation gebracht
Eine inhaftierte, hungerstreikende Dozentin ist in der Türkei auf die Intensivstation gebracht worden. Die Leitung des Gefängnisses von Sincan, wo Nuriye Gülmen in Haft ist, habe sie in der Nacht zu Dienstag "gewaltsam" auf die Intensivstation gebracht, teilten ihre Angehörigen mit. Die Maßnahme erfolgte zwei Tage vor der Fortsetzung des Prozesses gegen Gülmen und den ebenfalls hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca.
Macron mahnt EU-Reform an und schlägt europäische Asylbehörde vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. Er schlug unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine EU-Asylbehörde, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine Geheimdienstakademie für die EU vor.
USA: Ganze sechs Trump-Berater verwendeten private Mailkonten
Mindestens sechs enge Berater von US-Präsident Donald Trump sollen nach Information von Deutsche Tageszeitung ihre privaten E-Mail-Konten für ihre Regierungstätigkeit genutzt haben. Diese Enthüllungen sind insofern pikant, als Trump im Wahlkampf seine Rivalin Hillary Clinton hart wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin attackiert hatte.
Haushaltsexperte Carsten Schneider soll SPD-Parlamentsgeschäftsführer werden
Die SPD-Fraktion stellt der dem linken Parteiflügel zugerechneten designierten Fraktionschefin Andrea Nahles einen Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises an die Seite: Haushaltsexperte Carsten Schneider soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden, wie der scheidende Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag mitteilte.
SPD-Fraktion stellt sich nach Wahlniederlage personell neu auf
Nach der Nominierung von Andrea Nahles als neue SPD-Fraktionschefin haben die Sozialdemokraten weitere personelle Weichenstellungen vorgenommen. Wie der scheidende Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin mitteilte, soll der Haushaltsexperte Carsten Schneider auf Vorschlag von Nahles neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Hubertus Heil, der auch für dieses Amt im Gespräch war, soll demnach SPD-Generalsekretär bleiben.
