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Lindner verspricht mehr als 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen bis 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürger und Unternehmen um "deutlich" mehr als 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlasten. Der Haushalt 2022 sei "noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.
USA verschieben wegen Sicherheitsbedenken für Flugverkehr erneut Start von 5G
In den USA ist der Start des neuen, schnelleren 5G-Netzwerks für mobiles Internet erneut verschoben worden. Verkehrsminister Pete Buttigieg und der Präsident der Luftfahrtbehörde FAA, Steve Dickson, forderten am Samstag einen zweiwöchigen Aufschub von den Netzbetreibern AT&T und Verizon. Hintergrund sind Sorgen der Luftfahrtindustrie, dass der neue Standard mit Funkhöhenmessgeräten von Flugzeugen interferieren könnte.
Lemke: EU-Vorstoß zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig "absolut falsch"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte Lemke am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, die zu "verheerenden Umweltkatastrophen" führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, "kann nicht nachhaltig sein".
Betreiber nehmen weitere Kernkraftwerke vom Netz
In der Silvesternacht sind weitere Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet worden. Kurz vor Mitternacht seien die Kraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein und Grohnde in Niedersachen planmäßig vom Netz genommen worden, teilte der Betreiber Preussen Elektra am Samstag mit. Auch der Konzern RWE hatte am Donnerstag die Stilllegung seines Kraftwerks Gundremmingen C in Bayern zum Silvesterabend angekündigt. Somit verbleiben nun drei aktive Kernkraftwerke in Deutschland, die gemäß den Plänen zum Atomausstieg in einem Jahr ebenfalls heruntergefahren werden sollen. Festgelegt wurde dies mit dem Ausstiegsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011. Damit wurde im Kern der Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Regierung wiederhergestellt, nachdem Union und FDP zwischenzeitlich eine Laufzeitverlängerung angestrebt hatten. Seit das Kraftwerk Brokdorf 1986 ans Netz ging, hat es nach Angaben des Betreibers mehr als 380 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt. Das Akw Grohnde produzierte demnach seit 1984 fast 410 Milliarden Kilowattstunden Strom. Die vier Kraftwerksblöcke Gundremmingen C erzeugten laut RWE seit Betriebsbeginn über 400 Milliarden Kilowattstunden Strom. Insbesondere das Aus für Brokdorf hat Symbolwirkung: Seit dessen Bau hatte es massiven Widerstand von Atomkraftgegnern gegeben. Wie das Umweltministerium in Schleswig-Holstein mitteilte, befindet sich das Kernkraftwerk bis zur Erteilung der Stilllegungsgenehmigung im so genannten Nachbetrieb. Dabei werde die Nachwärme des heruntergefahrenen Reaktors über Kühlsysteme an die Elbe abgegeben. Derzeit werden demnach Prüfungen vorgenommen und die Ausladung des Reaktorkerns in das Brennelementlagerbecken vorbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten sollen im Kernkraftwerk umfangreiche Vorbereitungen für die endgültige Stilllegung getroffen werden. Neben den Atomkraftwerken sollten am Freitag im Rahmen des Kohleausstiegs auch drei kleinere Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen. (P.Vasilyevsky--DTZ)
Jedem dritten Beschäftigten droht Bruttorente von unter 1300 Euro
Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Silvesterausgaben) berichteten unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, dass dies nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen bedeute.
Kernkraftwerk Brokdorf wie geplant vom Netz genommen
Das Kernkraftwerk Brokdorf ist in der Silvesternacht endgültig abgeschaltet worden. Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein teilte am frühen Samstagmorgen mit, dass der Generator des Kraftwerks um Mitternacht vom Netz getrennt wurde. Neben Brokdorf sollten auch die Kraftwerke Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern im Zuge des Atomausstiegs in der Nacht abgeschaltet werden.
Champagner-Hersteller bereiten sich auf ungeliebtes russisches Gesetz vor
Frankreichs Champagner-Hersteller bereiten sich für das Exportgeschäft nach Russland auf das Inkrafttreten eines höchst ungeliebten russischen Gesetzes vor. Ab Samstag dürfen sie nicht mehr die russische Bezeichnung "Schampanskoje" in kyrillischer Schrift auf ihre Etiketten drucken. Das im Juni von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz hat für Streit mit Paris gesorgt, verhindern konnte Frankreichs Regierung es am Ende jedoch nicht.
Champagner-Hersteller müssen für Russland-Exporte Etiketten ändern
Die französische Regierung hat es trotz großer Anstrengungen nicht verhindern können: Seit Samstag dürfen Frankreichs Champagner-Hersteller im Exportgeschäft mit Russland nicht mehr die russische Bezeichnung "Schampanskoje" in kyrillischer Schrift auf ihre Etiketten drucken. Die russische Regierung will, dass dies ausschließlich den russischen Weinhäusern vorbehalten ist.
Auto-Reklame in Frankreich muss für umweltfreundliche Alternativen werben
Auto-Reklame muss in Frankreich künftig verpflichtend mit Hinweisen auf umweltfreundlichere Alternativen der Fortbewegung verknüpft werden. Die entsprechende Neuregelung wurde von der Regierung in Paris in dieser Woche im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht, sie tritt im März in Kraft. Umweltgruppen setzen sich seit Jahren für eine derartige Regelung ein - am liebsten hätten sie aber ein völliges Verbot der Auto-Reklame.
Geflügelpest bei Putenbestand in Brandenburg festgestellt
Bei einem Putenbestand in Brandenburg ist die Geflügelpest festgestellt worden. Wie das Verbraucherschutzministerium in Potsdam am Freitag mitteilte, bestätigte das Friedrich-Löffler-Institut (FLI), dass es sich bei dem Fall im Landkreis Märkisch-Oderland um die hochpathogene Variante H5N1 handele. Vorsichtsmaßnahmen waren demnach schon zuvor nach Bekanntwerden des Verdachts eingeleitet worden.
600.000 Enten und andere Tiere wegen Vogelgrippe in Frankreich gekeult
In Frankreich sind innerhalb eines Monats zwischen 600.000 und 650.000 Enten, Hühner und andere Tiere wegen der Vogelgrippe gekeult worden. Am stärksten betroffen seien Zuchtbetriebe im Südwesten des Landes, teilte das Landwirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. In dieser Region ist die einträgliche Foie-gras-Industrie ansässig.
Siemens-Chef fordert "massive" Umverteilung der Kosten des technischen Wandels
Siemens-Chef Roland Busch hat angesichts des technologischen Wandels eine "massive" Umverteilung der Kosten gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Energiewende vor allem die Leute mit niedrigem Einkommen belastet", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Silvesterausgabe). "Da muss die Politik reagieren." Busch sagte für dieses Jahrzehnt große technologische Fortschritte voraus. Diese würden aber "sehr, sehr viel Geld kosten".
Eon-Chef erwartet Aus für dutzende Gas-Anbieter in Deutschland
Angesichts der gestiegenen Gaspreise erwartet Eon-Chef Leonhard Birnbaum das Aus für zahlreiche Gas-Lieferanten: "In Großbritannien sind bereits 60 Firmen, die reine Vertriebsgesellschaften waren, in die Knie gegangen. In Deutschland dürften auf Dauer dutzende Gas-Firmen verschwinden", sagte Birnbaum der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Birnbaum begrüßte dies als Marktbereinigung: "Um die unsoliden Spekulanten, die die Kunden im Regen stehen lassen und das Weite suchen, ist es nicht schade".
Özdemir will Lebensmittel-Spenden für Unternehmen attraktiver machen
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden zu lockern. "Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, damit nicht mehr so viel weggeworfen wird", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Dafür sind haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären: Die Angst vor zivilrechtlichen Klagen ist für viele Unternehmen ein Hemmschuh."
Drei weitere Atomkraftwerke gehen in der Silvesternacht vom Netz
Mit der Abschaltung von drei weiteren Kraftwerken geht der Atomausstieg in Deutschland am Silvesterabend in die Endphase. Ein Jahr später sollen dann auch die drei letzten Akw vom Netz gehen.
Tesla ruft wegen Problemen bei Kofferraumhauben eine halbe Million Autos zurück
Der Elektroautobauer Tesla ruft in den USA wegen Problemen mit Kofferraumhauben fast 500.000 Fahrzeuge vom Model 3 und vom Model S zurück. Beim Model 3 besteht nach Angaben des Konzerns gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA die Gefahr, dass die Kofferraumhaube beim wiederholten Öffnen und Schließen das Kabel der Rückfahrtkamera beschädigt.
Justiz weist Eilantrag gegen 2G-Regel im Brandenburger Einzelhandel zurück
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg zurückgewiesen. Wie das in Berlin ansässige OVG am Donnerstag mitteilte, teilt der zuständige Senat die Einwände des Unternehmens, das eine Vielzahl von Filialen des Textileinzelhandels betreibt, nicht. Der Beschluss ist demnach unanfechtbar. (Az. OVG 11 S 109/21)
Özdemir prüft Schritte gegen Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) prüft Schritte gegen den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb des Produktionspreises in Supermärkten. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen."
Berichte: Sebastian Kurz heuert bei US-deutschem Investor Thiel an
Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat offenbar einen neuen Job: Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete, heuerte Kurz bei dem US-deutschstämmigen Investor Peter Thiel an. Demnach wird er bei Thiel Capital den Managerposten des "Global Strategist" übernehmen. APA berief sich auf Berichte der Zeitungen "Krone" und "Heute", denen Kurz seine Pläne bestätigt habe.
BAG stärkt gerichtlichen Weiterbeschäftigungstitel nach Kündigung
Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen gerichtlichen Titel auf Weiterbeschäftigung erstritten, muss er sich nicht auf anderweitige Deals mit dem Arbeitgeber einlassen. So muss er ein Angebot für einen Prozess-Arbeitsvertrag bis zum rechtskräftigen Ende des Kündigungsstreits nicht annehmen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 5 AZR 205/21)
Citroën zieht nach heftiger Kritik Werbespot in Ägypten zurück
Der französische Autobauer Citroën hat einen umstrittenen Werbespot in Ägypten zurückgenommen, nachdem sich das Unternehmen mit Vorwürfen konfrontiert sah, damit sexuelle Belästigung von Frauen zu unterstützen. Die Werbung kursierte seit Anfang Dezember in den sozialen Netzwerken des Landes und zeigt den in der arabischen Welt populären Sänger Amr Diab, der in einem Citroën sitzt.
Chinesische Firma Sensetime legt erfolgreiches Börsendebüt in Hongkong hin
Das chinesische Unternehmen Sensetime, das Software zur Gesichtserkennung herstellt, hat in Hongkong ein erfolgreiches Börsendebüt hingelegt. Die Aktie des auf Künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmens legte am Donnerstag um satte 23 Prozent zu - obwohl das Unternehmen mit US-Sanktionen belegt ist. Das Unternehmen nahm mit dem Börsengang umgerechnet rund 650 Millionen Euro ein.
Arbeitsmarktentwicklung durch Omikron-Variante eingetrübt
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten angesichts der Corona-Pandemie in den kommenden Monaten saisonbereinigt eine leicht steigende Arbeitslosigkeit. "Die Omikron-Variante zieht die Corona-Krise weiter in die Länge", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag. "Gerade für die Langzeitarbeitslosigkeit ist das kritisch."
Mehr Kontrollen zur Schwarzarbeit in diesem Jahr
Die Zahl der Kontrollen zur Schwarzarbeit haben sich in diesem Jahr erhöht: Bis Ende November gab es 45.171 Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung, während es im gesamten Vorjahr 44.702 Kontrollen waren. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag auf der Grundlage einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup.
Forderungen nach strikteren Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns
Auch in diesem Jahr haben etliche Firmen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne nicht eingehalten - die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung leitete bis Ende November über 3000 Ermittlungsverfahren dazu ein, wie am Donnerstag bekannt wurde. Besonders betroffen war die Baubranche. Aus der SPD und von Seiten der Gewerkschaft IG BAU kamen angesichts der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro Forderungen nach strikteren Kontrollen.
Deutscher Städtetag fordert Ende von "Roller-Mikado" in Innenstätten
Der Deutsche Städtetag hat chaotische Zustände in Innenstädten durch eine übermäßige Zahl an Elektro-Tretrollern in Innenstädten beklagt und von der Bundesregierung eine schärfere Regulierung gefordert. "Das Roller-Mikado im öffentlichen Raum muss aufhören", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, "zum Beispiel in übermäßig belegten Innenstädten" Obergrenzen für E-Tretroller festlegen zu können.
Greenpeace fordert Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace setzt sich für eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch ein. "Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen", sagte der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen".
Bundesverband deutscher Banken erwartet höhere Inflation für die kommenden Jahre
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Sewing, rechnet für die kommenden Jahre nicht damit, dass die Inflation wieder auf das niedrige Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie sinken wird. "Beim Inflationstrend erleben wir gerade einen ’Etagenwechsel’, also von Inflationsraten unter zwei Prozent im vergangenen Jahrzehnt zu Raten von voraussichtlich 2,5 bis drei Prozent in den nächsten Jahren", sagte Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Lemke warnt vor Renaissance der Atomkraft in Europa
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. Es sei "abstrus, wie viele ungedeckte Versprechungen aktuell zu möglichen neuen Reaktortypen zirkulieren", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Atomkraftwerke sind und bleiben Hochrisikoanlagen, die hochradioaktiven Atommüll verursachen", fügte sie hinzu. Der Atomausstieg sei in einem parteiübergreifenden Konsens beschlossen worden und mache Deutschland "sicherer", sagte Lemke.
Atomausstieg in Deutschland geht in die Endphase
Mit der Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken geht der Atomausstieg in Deutschland am Silvesterabend in die Endphase. Ein Jahr später sollen dann auch die drei letzten Akw vom Netz gehen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnte allerdings ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa.
Zweiter Strang von Nord Stream 2 vollständig mit Gas befüllt
Der zweite Strang der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ist vollständig mit Gas befüllt worden. Die Befüllung hatte Mitte Dezember begonnen und wurde am Mittwoch abgeschlossen, wie die Nord Stream 2 AG in Zug in der Schweiz mitteilte. Damit sei "wie geplant und in Übereinstimmung mit den Systemdesignanforderungen" der zweite Strang mit etwa 177 Millionen Kubikmetern Erdgas befüllt worden.
IW: Bis 50 Milliarden Euro Konjunkturschäden durch Corona im ersten Quartal 2022
Die deutsche Wirtschaft könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch die neue Omikron-Variante des Coronavirus zusätzlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe im ersten Quartal 2022 erleiden. Bisher gingen seit Beginn der Pandemie rund 335 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, wie das IW am Mittwoch mitteilte. Ohne Omikron dürften demnach im nächsten Quartal 35 Milliarden Euro hinzukommen - mit der Virusvariante noch einmal bis zu 15 Milliarden Euro.