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Altmaier bekräftigt Willen zur Beilegung von Streit um Nord Stream 2
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse "der gordische Knoten durchschlagen" werden, sagte Altmaier am Freitag nach einem Treffen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm. "Und es lohnt sich, mit aller Kraft für eine gute Lösung zu arbeiten."
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat fast 350.000 Unterschriften übergeben
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Vier Monate lang hatten Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gesammelt. "Das ist ein großartiger Erfolg", sagte Sprecher Rouzbeh Taheri der Nachrichtenagentur AFP.
Einigung bei Reform der EU-Agrarpolitik erzielt
Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Reform der milliardenschweren Agrarpolitik ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitag auf Twitter mit. In den vergangenen Monaten war vor allem über die Frage gerungen worden, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen.
Einigung für grüne Reform EU-Agrarpolitik
Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag auf Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für neue Vergaberegeln der EU-Gelder für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern kam allerdings umgehend scharfe Kritik.
Einigung auf neue Vergaberegeln für Agrar-Milliarden der EU
Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde erzielten die Verhandlungsteams am Freitag einen Kompromiss für neue Vergaberegeln der EU-Gelder für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern kam allerdings umgehend scharfe Kritik.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten
Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
Einigung auf EU-Agrarreform "näher als je zuvor"
Bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag im Grundsatz geeinigt. "Wir sind nah an einem guten Kompromiss", schrieb EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Freitag auf Twitter, "näher als je zuvor". Über Nacht seien "bei den meisten heiklen Themen" große Fortschritte erzielt worden. Am Freitag wurden die Verhandlungen fortgesetzt.
Aldi will bis 2030 nur noch Fleisch aus den höchsten Haltungsformen verkaufen
Die deutsche Supermarktkette Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. Wie die Konzerne Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag in Essen und Mülheim an der Ruhr mitteilten, ist dies der Endpunkt eines mehrjährigen Stufenplans. "Der Kunde ist bereit", erklärten die beiden Firmen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche.
Aldi will bis 2030 nur noch Frischfleisch aus höchsten Haltungsformen verkaufen
Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. "Der Kunde ist bereit", erklärten die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche - der Deutsche Bauernverband forderte, Tierwohl müsse angemessen honoriert werden.
Reform der Tabaksteuer kommt
Rauchen und Dampfen werden ab dem kommenden Jahr teurer. Der Bundesrat billigte am Freitag die Reform der Tabaksteuer, die eine höhere Besteuerung für herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos vorsieht, aber auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Nikotinhaltige sowie nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten werden künftig der Tabaksteuer unterworfen - bisher gilt für sie die Umsatzsteuer.
Bundesrat billigt Gesetz für mehr Frauen in Vorständen großer Unternehmen
Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten.
Panasonic stößt komplette Anteile an Tesla ab
Der japanische Elektronikkonzern Panasonic hat all seine Anteile am US-Elektroautobauer Tesla abgestoßen und damit rund 400 Milliarden Yen (drei Milliarden Euro) eingenommen. Eine Unternehmenssprecherin sagte am Freitag, die Aktien seien mit dem Ende des Geschäftsjahres veräußert worden, das bis Ende März ging. Tesla sei über den Verkauf informiert worden.
Lieferkettengesetz kann in Kraft treten - Auch Bundesrat stimmt zu
Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker einen Riegel vorschieben soll. Mit dem Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen.
Bestand an Schweinen und Zahl der schweinehaltenden Betriebe zurückgegangen
Der Schweinebestand in Deutschland ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden hierzulande Anfang Mai dieses Jahres 24,6 Millionen Schweine gehalten, das waren 5,5 Prozent oder 1,43 Millionen Tiere weniger als bei der Erhebung des Bestands Anfang November. Im Vergleich zum Vorjahreswert ging der Bestand um 3,3 Prozent oder gut 840.000 Tiere zurück, wie die Statistiker am Freitag mitteilten.
USA halten sich Sanktionen im Pipeline-Streit offen
Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen. US-Außenminister Antony Blinken machte gegenüber dem "Spiegel" deutlich, dass die Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef nur dann außer Kraft bleiben, wenn die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit sei, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete. "Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden", sagte Blinken.
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat bereits mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagmorgen auf Twitter mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit bereits genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen.
Preise für Wohneigentum weiter gestiegen
Bürgerinnen und Bürger müssen für Wohneigentum immer tiefer in die Tasche greifen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal dieses Jahres um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum letzten Quartal 2020 stand bei dem sogenannten Häuserpreisindex ein Plus von 1,5 Prozent, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten.
Eurowings-Chef verteidigt Inlandsflüge
Der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings hat die derzeit viel diskutierten innerdeutschen Flüge verteidigt. "Innerdeutsche Strecken fallen mit Blick auf die CO2-Gesamtbilanz kaum ins Gewicht und machen nur noch einen sehr geringen Teil unseres Netzes aus", sagte Jens Bischof der "Rheinischen Post" vom Freitag. Innerdeutsche Flüge seien aber "als Zubringer wichtig", sonst würden "Passagiere über andere Drehkreuze außerhalb Deutschlands" fliegen.
Gaststättenverband: Wir werden nie wieder das Vorkrisenniveau erreichen
Der Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen rechnet mit dauerhaften Schäden in der Hotelbranche wegen der Corona-Pandemie. Wenn es keine Ausweitung der Corona-Hilfen bis März 2022 und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für gestundete Mieten über Juni 2022 hinaus gebe, "werden wir im Januar bis März 2022 eine große Schließungswelle erleben, gefolgt von einer zweiten am Ende des Jahres", sagte der Regionalpräsident des Verbands, Haakon Herbst, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag.
Stimmung der Verbraucher in Deutschland "spürbar" besser
Die sinkenden Ansteckungen und die Fortschritte beim Impfen gegen das Coronavirus sorgen für Optimismus in Deutschland: Die Verbraucherstimmung hellte sich im Juni "spürbar" auf, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Freitag mitteilte. Das Konsumklima kletterte auf den höchsten Wert seit August 2020.
Größere Städte und Gemeinden müssen künftig einen Mietspiegel erstellen
Größere Städte und Gemeinden sind künftig zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Mietspiegelrechts, das nach Einschätzung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln erleichtern und deren "Qualität und Transparenz" steigern soll. Anders als ursprünglich geplant wurde jedoch der Bindungszeitraum der Mietspiegel nicht verlängert.
Bundestag beschließt besseren Schutz für Insekten
Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundestag hat am Donnerstagabend Maßnahmen für den besseren Schutz für Insekten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
Altmaier sieht "neuen Aufbruch" in Zusammenarbeit mit USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen "neuen Aufbruch" in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. "Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen", sagte Altmaier am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry. Diese "Zusammenarbeit unter Freunden" sei angesichts der welt- und geopolitischen Probleme heute "wichtiger denn je".
Prozess um Trojaner Locky - Krimineller Russe zu fünf Jahren Haft verurteilt
Nach internationalem Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe in Paris zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht der französischen Hauptstadt bestätigte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den 41-jährigen Alexander Vinnik wegen Geldwäsche der erpressten Summen. Vom Hauptvorwurf entlastete das Gericht ihn dagegen. Die Staatsanwaltschaft hielt den Russen für den Drahtzieher hinter der Erpressungs-Software, die auch in Deutschland ab 2016 Computer befallen hatte.
Deutsche buchen seit einigen Wochen verstärkt Reisen für Sommerferien
Die Deutschen haben in den vergangenen Wochen verstärkt kurzfristig Reisen für die Sommerferien gebucht. Das teilte der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag unter Berufung auf eigene Analysen von Marktforschungsdaten mit. Demnach buchten insbesondere Familien "seit kurzem überdurchschnittlich stark und noch kurzfristig für Juni, Juli und August". Zu den am häufigsten gebuchten Zielen gehörten die Mittelmeeranrainer Griechenland sowie Türkei.
Jeder zehnte Deutsche investierte in Corona-Pandemie erstmals in Aktien
Die Aussicht auf starke Kursgewinne und fehlende Konsummöglichkeiten haben viele Deutsche während der Corona-Pandemie laut einer Postbank-Analyse erstmals zum Kauf von Aktien bewegt. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn unter Verweis auf eine repräsentative Umfrage im eigenen Auftrag mitteilte, wagte jeder oder jede zehnte Deutsche seit Beginn der Krise erstmals den Schritt an die Börse. Auch etliche bereits investierende Anleger bauten ihr Engagement in dieser Zeit weiter aus.
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt weiter
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni weiter spürbar verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 99,2 Punkten im Mai auf 101,8 Punkte im Juni, wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft schüttelt die Coronakrise ab", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Vorerst keine Streiks bei der Bahn
Bahnkundinnen und -kunden können erst einmal aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL verzichtet in den kommenden Wochen auf Streiks. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte dafür aber einen harten Arbeitskampf im August an; die Mitglieder können bis 6. August darüber abstimmen. Bis dahin könne das Management der Deutschen Bahn (DB) noch einlenken, sagte Weselsky. Der Konzern bot die Fortsetzung der Tarifverhandlungen oder eine Schlichtung an.
Mehr als zwei Drittel der 2020 gebauten Wohngebäude heizen mit Erneuerbaren
Mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent) der im Jahr 2020 neu gebauten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg der Anteil damit weiter an: 2015 waren es 61,5 Prozent, 2019 dann 67,2 Prozent. Als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Energiequelle wurden Erneuerbare im Jahr 2020 erstmals in mehr als der Hälfte (50,5 Prozent) der insgesamt knapp 113.000 neuen Wohngebäude eingesetzt.
Bahn kritisiert geplante Arbeitskampfmaßnahmen der GDL als unverantwortlich
Die Deutsche Bahn hat die geplanten Arbeitskampfmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL als unverantwortlich kritisiert. Streiks könnten nur das letzte Mittel sein, erklärte Personalchef Martin Seiler am Donnerstag in Berlin. Die GDL wolle nicht verhandeln, sagte er - ihr gehe es "um Spaltung, Konkurrenz, Macht". Er forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und "jetzt nicht das Land mit Streiks zu bedrohen".
Altmaier will wegen Holzpreise mehr Fichten fällen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will angesichts der hohen Preise für Bauholz sowie anhaltender Lieferengpässe wieder mehr Fichten fällen lassen. Deutsche Tageszeitung erfur dies am Donnerstag aus einem Vorschlagspapier des Ministers, wonach dieser die derzeit geltende Einschlagsbegrenzung für Fichtenholz schnellstmöglich aufheben will. Das Papier trägt den Titel "Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Versorgung mit Holzprodukten und anderen Baustoffen und Vorprodukten." Altmaier will demnach noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung mit den zuständigen Ressorts über die Umsetzung der Vorschläge anstreben. "Wir haben es bei Nadelschnittholzprodukten mit Preissteigerungen von durchschnittlich rund hundert Prozent innerhalb der Jahresfrist zu tun", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Die aktuelle Begrenzung der Fällungen von Fichtenholz gilt noch bis Ende September. Die Waldbesitzer erhalten im Gegenzug steuerliche Vorteile. Diese will Altmaier fortführen, auch wenn die Einschlagsbegrenzung sofort aufgehoben werden soll. Bund, Länder und Kommunen sollen zudem die zulässigen Spielräume bei öffentlichen Aufträgen ausschöpfen, um Preiserhöhungen in der Beschaffung von notwendigen Baustoffen "soweit wie möglich auszugleichen", schreibt Altmaier in dem Papier. Wenn eine Leistung wegen der Rohstoffknappheit verzögert wird, solle zudem die öffentliche Hand auf Konventionalstrafen verzichten, lautet ein weiterer Vorschlag. Schadholz, das bisher aussortiert und exportiert wird, soll zudem künftig auch in Deutschland verwendet werden. Derzeit klagt vor allem der Bau über den fehlenden Rohstoff sowie drastische Preise für Holz. Zudem wird ein großer Teil des Holzes aus Deutschland ins Ausland exportiert, vor allem nach China, weil dort derzeit die Nachfrage besonders hoch ist. (L.Møller--DTZ)
Bericht: Viele Dax-Konzerne zögerlich bei Wiederöffnung der Büros
Trotz der auslaufenden Homeoffice-Pflicht sind viele Dax-Konzerne zögerlich bei der Wiederöffnung ihrer Büros. Nur zehn der 30 im deutschen Leitindex gelisteten Unternehmen wollen ihre Arbeitsstätten bereits im Juli wieder für mehr Beschäftigte öffnen, wie eine Umfrage des "Handelsblatts" zeigt. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst - die dort festgeschriebene Homeoffice-Pflicht wurde nicht verlängert und fällt zum 1. Juli weg.