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Konjunkturerwartungen von Finanzexperten erstmals seit November wieder gesunken
Der Optimismus deutscher Finanzexpertinnen und -experten mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat wieder etwas nachgelassen. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, sanken die Konjunkturerwartungen in der aktuellen Umfrage vom April um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit vergangenem November.
Kabinett beschließt Änderungen bei Agrarförderung für Landwirte
Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland künftig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag weitgehende Änderungen bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre. Während Umweltverbände dies als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, warnte der Deutsche Bauernverband vor einem "Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft".
Bundeskabinett bringt Regeln zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Dienstag weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Zentraler Punkt der vom Bundeskabinett am Dienstag gebilligten Gesetzesentwürfe ist, dass künftig ein größerer Teil der Subventionen für die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt wird. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es gehe darum, "Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu machen und gesellschaftlich akzeptiert". Dies verlange "von allen Veränderungen".
Arbeitgeber müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten
Alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag sagte. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Unternehmen müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten
Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten oder arbeiten können, müsse es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Geregelt wird die Test-Angebots-Pflicht per Ministerverordnung. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen
Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland eine Pflicht für Unternehmen beschlossen, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Test anzubieten. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Regelung am Morgen verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Chinas Importe legen im März um fast 40 Prozent zu
Chinas Wirtschaft bleibt in der Corona-Pandemie die Konjunkturlokomotive der Welt: Im März stiegen die Importe von Waren aus dem Ausland um 38,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Zollbehörden am Dienstag mitteilten. Es war der stärkste Anstieg seit 2017. Die Exporte wuchsen im März um 30,6 Prozent, einer der höchsten Werte seit Anfang 2018.
Tarifeinigung für 120.000 Beschäftigte von Volkswagen steht
Die 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG bekommen eine Corona-Prämie von 1000 Euro im Juni und 2,3 Prozent mehr Gehalt ab Januar 2022. Die IG Metall und der Autobauer einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Haustarif. Die IG Metall betonte, es gebe ein "deutliches und nachhaltiges" Lohnplus, mehr freie Zeit für die Beschäftigten sowie eine Ausbildungsgarantie. VW hob die lange Laufzeit von 23 Monaten hervor; das gebe mehr Planungssicherheit.
VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu
Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu stellen, als wäre es nicht zum Fahrzeugerwerb gekommen. (Az. VI ZR 274/20)
Messe- und Kongressveranstalter erleiden 2020 Umsatzeinbruch von 56 Prozent
Ob Buchmesse oder Internationale Tourismus-Börse - im Corona-Jahr 2020 sind zahlreiche große Branchentreffen abgesagt worden oder konnten nur virtuell stattfinden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bedeutete dies für Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter deutliche Umsatzeinbußen. Im vergangenen Jahr setzte die Branche demnach preis- und kalenderbereinigt 56 Prozent weniger um als im Vorkrisenjahr 2019.
Bund für Umwelt und Naturschutz lobt geplante Neuverteilung der EU-Agrargelder
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den geplanten Kabinettsbeschluss zur Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen grundsätzlich gelobt - fordert aber Nachbesserungen vom Bundestag. "Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gehen dafür in die richtige Richtung, reichen aber angesichts der enormen Herausforderungen beim Klima- und Naturschutz nicht aus", sagte der Agrarexperte des BUND, Christian Rehmer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
Bundesarbeitsminister verteidigt Pläne für Corona-Testpflicht in Unternehmen
In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte der Minister im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Der Markt "gibt das her, das man sich solche Tests auch beschaffen kann". Eine entsprechende Verordnung, die Arbeitgeber zu einem Testangebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet, solle am Dienstag beschlossen werden und am Montag in Kraft treten.
Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht in Betrieben
Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: "Feste Testintervalle sind untauglich."
BGH entscheidet über Erstattung von Finanzierungskosten im Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem weiteren Fall im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen. Es geht darum, ob der Konzern Autokäufern die Kosten für die Finanzierung plus Zinsen erstatten muss. Die Klägerin hatte 2013 einen fast neuen VW für 18.500 Euro gekauft; den Großteil des Preises finanzierte sie über ein Darlehen bei der VW-Bank. (Az. VI ZR 274/20)
Bitcoin erneut über 60.000 Dollar
Kurz vor dem Börsengang der Kryptowährungsplattform Coinbase in den USA hat der Bitcoin erneut die 60.000-Dollar-Marke durchbrochen. Der Kurs der weltweit bekanntesten Digitalwährung stieg am Montag im Handel in London um knapp ein Prozent auf 60.223 Dollar (50.564 Euro). Das Rekordhoch hatte der Bitcoin Mitte März mit 61.742 Dollar erreicht.
Wirtschaft: Strengere Regeln für Werbung an Kinder
Deutschlands Wirtschaft verpflichtet sich zu strengeren Verhaltensregeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Die neue freiwillige Selbstverpflichtung tritt am 1. Juni in Kraft, wie der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Montag mitteilte. Mit den Verhaltensregeln gehen Hersteller, Handel, Werbeagenturen und Medien demnach "deutlich" über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. So ist es künftig in Deutschland nicht mehr zulässig, positive Ernährungseigenschaften von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz in Werbung hervorzuheben, die an Kinder gerichtet ist, wie der Verband erläuterte. Angaben wie "unter Zusatz wertvoller Vitamine und Mineralstoffe" etwa bei Fruchtgummis oder "hoher Vollkornanteil für körperliche Leistungsfähigkeit" etwa bei Schokoriegeln sind damit tabu. Die direkte Aufforderung zum Kauf oder Konsum eines Produkts muss in der Werbung an Kinder unterbleiben - genauso die Aufforderung, Eltern zum Kauf eines Produkts zu bewegen, wie der ZAW erklärte. Auch Werbung, die den Eindruck erweckt, der Verzehr eines bestimmten Lebensmittels sei für eine ausgewogene Ernährung unersetzlich, ist künftig nicht mehr erlaubt. Inhalte und Darstellungen, die dem Erlernen eines gesunden, aktiven Lebensstils oder einer ausgewogenen Ernährung entgegenwirken, sind demnach künftig ebenfalls untersagt - also etwa, dass Essen vor dem Bildschirm gezeigt wird oder dass ein Kind soziale Anerkennung wegen eines Produkts erlangt. Zudem setzt die Wirtschaft die bisherige Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre herauf, wie der ZAW mitteilte. Damit würden Minderjährige unter 14 Jahren erfasst, wenn sich Werbung direkt an sie richtet - und zwar unabhängig vom verwendeten Medium oder dem Umfeld der Werbung. "Die Werbewirtschaft übernimmt Verantwortung", sagte ZAW-Präsident Andreas Schubert der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die Welt sich stetig weiterentwickelt, überarbeiten wir die Selbstregulierung kontinuierlich sowohl im Hinblick auf den Anwendungsbereich – von der Anzeige bis zum Influencer – als auch auf die Schutzbedürftigkeit einzelner Zielgruppen." Der ZAW vertritt die Interessen der werbenden Unternehmen, des Handels, der Medien, der Werbeagenturen sowie der Werbeberufe und der Marktforschung in Deutschland. Seit 2009 gibt es Regeln dafür, dass "in der kommerziellen Kommunikation alles unterlassen wird, was als Aufforderung zu einer übermäßigen und einseitigen Ernährung verstanden werden könnte". In Deutschland wird die Lebensmittelwerbung in Funk, Fernsehen und sozialen Medien geregelt im Medienstaatsvertrag der Länder - und eben in den freiwilligen Verhaltensregeln der Werbewirtschaft. Die neuen Regeln für die an Kinder gerichtete Werbung werden laut ZAW für sämtliche Medien gelten, also auch für Print und Außenwerbung. Erst am Freitag hatte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Forderung nach stärkeren Beschränkungen für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung bekräftigt. "Werbung darf Kinder nicht dazu verleiten, sich ungesund zu ernähren", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". (W.Budayev--DTZ)
Industrie setzt zunehmend auf Roboter und 3D-Druck
Roboter und 3D-Drucker sind in der Industrie immer weiter verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt am Montag anlässlich der Eröffnung der digitalen Hannover Messe mitteilte, stieg sowohl der Einsatz von Robotern als auch 3D-Druckern in den vergangenen Jahren an - deutliche Unterschiede gibt es hierbei allerdings je nach Unternehmensgröße. Der Digitalverband Bitkom hob hervor, dass die Fertigung mit 3D-Druckern ein wirksames Mittel bei Störungen der globalen Lieferketten sein könne.
Einzelhandel wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab Inzidenzwert von 100
Der deutsche Einzelhandel wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab einem Inzidenzwert von 100. Diese Maßnahme "wird der Lage nicht gerecht", erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Es sei belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken berge. "Die Politik greift an den falschen Stellen ein. Jetzt muss gezielt gegen die dritte Welle der Pandemie vorgegangen werden", forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Stimmung in britischen Unternehmen auf Rekordhoch
Zum Start der zweiten Phase der Corona-Lockerungen in Großbritannien ist die Stimmung in den Unternehmen optimistisch wie selten: Britische Finanzexperten erwarten in den kommenden zwölf Monaten eine kräftige Erholung und Gewinne wie in der Hochkonjunktur 2014, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte ergab. Die Erwartungen an Investitionen und Neueinstellungen sind demnach auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren.
Veolia und Suez wollen Übernahmeschlacht beilegen
Die französischen Wasser- und Abfallkonzerne Veolia und Suez wollen ihre monatelange Übernahmeschlacht beilegen: Veolia besserte sein Angebot für Suez nach und bietet nun 20,50 Euro pro Aktie nach anfänglich 18 Euro, wie beide Konzerne am Montag in Paris mitteilten. Das entspricht einem Gesamtwert von Suez von rund 13 Milliarden Euro.
Alibaba sieht in Rekordstrafe wegen Wettbewerbsverstößen Schlusspunkt von Ermittlungen
Der chinesische Onlinekonzern sieht in der am Samstag verhängten Rekordstrafe einen Schlusspunkt hinter den Ermittlungen der chinesischen Kartellbehörden. Vize-Konzernchef Joe Tsai sagte am Montag, Alibaba akzeptiere die Strafe und halte sich "eng" an die Auflagen. "Wir sind froh, dass wir die Angelegenheit jetzt hinter uns lassen können."
Microsoft kauft KI-Spezialisten Nuance für knapp 20 Milliarden Dollar
Der US-Softwareriese Microsoft kauft für knapp 20 Milliarden Dollar das auf Künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Computing spezialisierte Unternehmen Nuance Communications. Beide Seiten gaben die Vereinbarung im Wert von 19,7 Milliarden Dollar (16,6 Milliarden Euro) am Montag bekannt. Es ist die zweitgrößte Übernahme in der Unternehmensgeschichte von Microsoft nach dem Kauf des Karrierenetzwerks LinkedIn im Jahr 2016 für 27 Milliarden Dollar.
SPD geht von Beschluss für Testpflicht in Unternehmen aus
In der Debatte um eine Corona-Testpflicht in Unternehmen gibt es nach Angaben der SPD in der großen Koalition nun Einigkeit, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten. Wie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag ankündigten, soll das Kabinett eine entsprechende Regelung am Dienstag beschließen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Testpflicht ausdrücklich unterstützt, versuchen Wirtschaftsverbände dies mit konkreten Vorschlägen noch abzuwenden.
Wirtschaftsweise Grimm für Corona-Testpflicht in Unternehmen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert dafür, Unternehmen gesetzlich zu Coronatests für Beschäftigte zu verpflichten. "Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können", sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass die Testpflicht am Dienstag vom Kabinett beschlossen wird.
Bundesregierung einig bei künftiger Verteilung von EU-Agrargeldern
Im Streit um die künftige Verteilung der EU-Subventionen an die Bauern in Deutschland gibt es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete dies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als "großen Erfolg". Zentraler Punkt ist, dass künftig ein größerer Teil der Prämien für die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt wird.
Klöckner begrüßt strengere Selbstverpflichtung der Wirtschaft für an Kinder gerichtete Werbung
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die von der Wirtschaft angekündigten strengeren Verhaltensregeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. "Es war für mich keine Frage, dass die Verhaltensregeln verschärft werden müssen", sagte Klöckner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wichtig ist, dass es schnell und effektiv geschieht. Denn Werbung darf Kinder nicht dazu verleiten, sich ungesund zu ernähren." Die Ministerin rief die Bundesländer zur "konsequenten" Kontrolle auf.
Hannover Messe startet am Montag ausschließlich online
Ausschließlich online findet in diesem Jahr die Hannover Messe statt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eröffnet die weltweit wichtigste Industriemesse am Montagmorgen (10.00 Uhr), sie dauert bis Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am frühen Montagnachmittag (etwa 13.15 Uhr) eine Rede.
Bahn verhängt erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer
Die Deutsche Bahn hat einem Bericht zufolge erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt. Die Bahn habe eine "niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt", sagte eine Sprecherin der Zeitung "Welt am Sonntag". Ende vergangenen Jahres hatte die Bahn angekündigt, solche Beförderungsausschlüsse auszusprechen, wenn Passagiere wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.
Reisebuchungen für den Sommer um zwei Drittel eingebrochen
Angesichts der Corona-Pandemie sind die Reisebuchungen für die Sommersaison laut dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft um zwei Drittel zurückgegangen. Die Buchungen liegen gemessen am Umsatz um 76 Prozent unter den Zahlen des Vorjahreszeitraums, sagte Verbandspräsident Michael Frenzel der "Welt am Sonntag". Im Frühjahr habe es sogar weiterhin mehr Stornierungen als Buchungen gegeben.
Heil will schon kommende Woche Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Verweis auf die geplante Kabinettssitzung. Als Grund nannte er, dass noch immer zu wenig getestet werde. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drohte der Wirtschaft mit verpflichtenden Tests - diese lehnt eine solche Pflicht aber entschieden ab.
Scholz bekräftigt Forderung nach Testpflicht in Unternehmen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt. "Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent."
Jeder vierte Betrieb in der Gastronomie steht laut Umfrage vor dem Aus
In der Gastronomie steht einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zufolge jeder vierte Betrieb vor dem Aus. Viele Hoteliers und Gastronomen seien "nervlich und finanziell am Ende", sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, der Online-Ausgabe des "Münchner Merkurs". Demnach bangen 75 Prozent der befragten Unternehmer um ihre Existenz und etwa 25 Prozent zögen "ganz konkret" eine Betriebsaufgabe in Betracht.