Empfohlen
Letzte Nachrichten
Digital-Gipfel beginnt in Dortmund
In Dortmund beginnt heute (10.30 Uhr) der 13. Digital-Gipfel der Bundesregierung. Bei dem zweitägigen Treffen diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Gestaltung des digitalen Wandels. Schwerpunkt in diesem Jahr sind digitale Plattformen - also Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste, Online-Spiele oder soziale Netzwerke.
Symbolische Amtsübergabe an neue EZB-Präsidentin Lagarde
Nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) übergibt Präsident Mario Draghi das Amt heute (15.00 Uhr) symbolisch an Christine Lagarde. Die Französin, ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds, tritt ihren neuen Job offiziell am 1. November an, also am Freitag. Zur feierlichen Amtsübergabe wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede halten, auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Präsident Sergio Mattarella werden im EZB-Gebäude in Frankfurt am Main erwartet.
"BamS": Für Entschädigung von Thomas-Cook-Urlaubern fehlen 400 Millionen Euro
Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook werden wohl hunderttausende Kunden trotz eines Reisesicherungsscheins nur einen Bruchteil ihres Geldes wiederbekommen. Die deutsche Thomas Cook habe zum Zeitpunkt der Insolvenz Ende September 660.000 Buchungen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro gehabt, berichtete die "Bild am Sonntag". Thomas-Cook-Versicherer Zurich muss jedoch nur einen Schaden von maximal 110 Millionen Euro zahlen.
Medien: Ex-SPD-Chef Gabriel könnte neuer VDA-Präsident werden
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Medienberichten zufolge als neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) im Gespräch. Neben Gabriel gilt auch die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), als Kandidatin für den Spitzenposten, wie die "Bild am Sonntag" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichteten. Laut "Bams" ist Gabriel Wunschkandidat der Autokonzerne. Der "FAS" zufolge ist die Frage dagegen noch strittig.
Bericht: Mobilfunkanbieter können Funklöcher in den Grenzregionen schließen
Die Mobilfunkanbieter in Deutschland können laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" ab sofort auch in den Grenzregionen schnelles Internet anbieten. Eine Neuregelung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mache dies möglich, berichtete die Zeitung. Demnach dürfen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica die Leistung ihrer Antennen in den Grenzgebieten hochdrehen, ohne sich aufwendig mit den Nachbarländern abzustimmen zu müssen.
Verhandlungen über Mindestlöhne auf dem Bau abgebrochen
Die Verhandlungen über die Mindestlöhne auf dem Bau sind nach Angaben der Gewerkschaft vorerst gescheitert. Auch in der dritten Verhandlungsrunde hätten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bis Freitagabend nicht einigen können, teilte die IG Bau in Frankfurt am Main mit. "Die Fronten sind völlig verhärtet", erklärte IG-Bau-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. Die Gewerkschaft will daher nun den Schlichter anrufen.
Postbank-Studie: Jugendliche haben im Schnitt pro Monat 195 Euro zur Verfügung
Jugendliche in Deutschland haben im Monat im Schnitt fast 200 Euro zur Verfügung. Haupteinnahmequelle ist dabei das Taschengeld - 80 Prozent der 16- bis 18-Jährigen bekommen es, wie aus der aktuellen Jugend-Digitalstudie der Postbank hervorgeht. Die Ergebnisse der Umfrage lagen AFP am Wochenende vor.
Studie: Zehn Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland setzten KI ein
Etwa zehn Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland setzen einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge bereits Künstliche Intelligenz (KI) ein - so arbeiten in manchen Fabriken Roboter eigenständig, geben ihr Wissen an andere Maschinen weiter und greifen bei Fehlern automatisch in die Produktion ein. Mit der Technologie könnten Unternehmen ihre Abläufe effizienter, günstiger und besser gestalten, erklärte das IW am Samstag in Köln.
Metall-Arbeitgeber rechnen mit weiterem Stellenabbau
Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie rechnen angesichts der Rezession in ihrer Branche mit einem weiteren Stellenabbau und rufen die Gewerkschaften zu Zurückhaltung in der bevorstehenden Tarifrunde auf. "Wir werden das Beschäftigungsniveau nicht halten können", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es werde wohl auch zu einzelnen Betriebsschließungen kommen.
GM-Arbeiter beenden nach 40 Tagen ihren Streik
Nach 40 Tagen beenden die Arbeiter beim US-Autobauer General Motors (GM) ihren Streik. Die Beschäftigen stimmten einem neuen Tarifvertrag zu, wie die Autoarbeitergewerkschaft UAW am Freitag mitteilte. Damit kehren nun fast 50.000 Arbeiter an ihre Arbeitsplätze zurück und beenden den längsten Streik in der US-Autoindustrie seit fast 50 Jahren.
Frankreich verschärft Regeln für Nutzung von E-Scootern
Frankreich verschärft die Regeln für die Nutzung der beliebten elektrischen Tretroller. Ab Samstag beträgt die Höchstgeschwindigkeit für E-Scooter wie für Hoverboards oder Monowheels 25 Kilometer pro Stunde, das Fahren auf dem Bürgersteig ist verboten oder nur in bestimmten Zonen und mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Zwei Nutzer auf einem Roller sind verboten, die Handynutzung oder Kopfhörer wie beim Auto- oder Fahrradfahren ebenfalls.
Bosch will bis Ende 2022 mehr als 2000 Stellen in Deutschland streichen
Der Autozulieferer Bosch will in Deutschland bis Ende 2022 mehr als 2000 Stellen streichen. Im kommenden Jahr gebe es an den baden-württembergischen Motor-Standorten Feuerbach und Schwieberdingen einen "Anpassungsbedarf" von 800 Arbeitsplätzen - 500 davon wolle das Unternehmen aber durch Anpassung der Arbeitszeit erhalten, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. 2021 gehe Bosch "aus heutiger Sicht" von einem weiteren Anpassungsbedarf von 800 Stellen aus.
Neun Prozent der Beschäftigten erlebten zuletzt sexuelle Belästigung im Job
Belästigende Blicke, intime Fragen, unerwünschte Berührungen: Neun Prozent der Beschäftigten am Arbeitsplatz sind einer Umfrage zufolge in den vergangenen drei Jahren sexuell belästigt worden. Dabei waren Frauen mit einem Anteil von 13 Prozent deutlich häufiger betroffen als Männer mit einem Anteil von fünf Prozent, wie die am Freitag vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ergab.
Ökostromanteil steigt auf neuen Rekordwert
Der Ökostromanteil in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse lieferte bis Ende September rund 43 Prozent des Bruttoverbrauchs, wie das Forschungszentrum ZSW und der Branchenverband BDEW am Freitag mitteilten. Im Gesamtjahr rechnen sie mit einem Anteil von gut 42 Prozent. Ziel bis 2030 ist ein Anteil von 65 Prozent.
IEA: Offshore-Windenergie könnte bis 2040 Kapazität um das 15-Fache erhöhen
Offshore-Windenergie könnte nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) bis zum Jahr 2040 ihre Kapazitäten um das 15-Fache erhöhen und damit entscheidend zur Abkehr von fossiler Energie beitragen. Ein am Freitag vorgelegter Bericht der IEA betont das "quasi unbegrenzte Potenzial" dieser Energiequelle. Die Produktionskosten würden immer weiter sinken und der technische Fortschritt mache Windkraftanlagen im Meer immer effizienter, argumentierte die IEA.
ADAC erhöht Mitgliedsbeiträge deutlich
Die mehr als 21 Millionen Mitglieder des ADAC müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen. Die Basismitgliedschaft solle sich von 49 auf 54 Euro verteuern, für Plus-Mitglieder steige der Beitrag von 84 auf 94 Euro, berichtete die "Welt" am Freitag unter Berufung auf Vereinskreise. Der ADAC in München bestätigte den Bericht auf Anfrage, wollte aber selbst keine Einzelheiten nennen. Eine außerordentliche Hauptversammlung soll die Beitragserhöhungen Mitte November erst noch beschließen.
Bericht: Regierung uneins über Offenlegung von Steuerdaten multinationaler Konzerne
Die Bundesregierung ist nach Informationen der "Rheinischen Post" weiterhin uneins über eine mögliche Offenlegung sensibler Steuerdaten multinationaler Konzerne. Wie die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Finanz- und aus dem Wirtschaftsministerium berichtete, wird sich Deutschland deshalb in der EU-Rats-Arbeitsgruppe am Freitag in Brüssel dazu enthalten, womit die nötige Mehrheit fraglich ist.
Hohe Ausgaben für schnellere Lieferung schmälern Amazons Gewinn
Die Bemühungen des Onlinehandelsriesen Amazon, seine Pakete schneller zu den Kunden zu bringen, haben dem US-Konzern einen deutlichen Gewinneinbruch beschert. Im dritten Quartal sank der Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 Prozent auf 2,1 Milliarden Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro), wie Amazon am Donnerstag mitteilte. Zugleich legten die Umsätze um fast ein Viertel (24 Prozent) auf 70 Milliarden Dollar im dem Dreimonatszeitraum bis Ende September zu.
Stimmung der Verbraucher trübt sich etwas ein
Neben der Sorge um das Wirtschaftswachstum und den Brexit drückt zunehmend auch die Furcht vor einem Jobverlust auf die Stimmung der Verbraucher. Wie das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag in Nürnberg mitteilte, ist sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gesunken. Für das Konsumklima prognostizierten die Forscher für November einen Wert von 9,6 Punkten - 0,2 Zähler weniger als im Oktober und der niedrigste Stand seit November 2016.
Verbraucherschützer fordern grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung
Nach dem Skandal um keimbelastete Wurst der Firma Wilke haben Verbraucherschützer eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung gefordert. Nötig sei in jedem Bundesland eine einzige "politisch unabhängige Landesanstalt" für die Überwachung, mahnte die Organisation Foodwatch an. In Berlin traf sich am Freitag Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Länder, um über Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung zu sprechen und Skandale wie bei Wilke künftig zu vermeiden.
Verlage in Frankreich schalten im Streit mit Google Kartellbehörde ein
Frankreichs Verlage gehen im Streit mit dem US-Internetkonzern Google über das neue Leistungsschutzrecht in die Offensive. Der Verband Apig, in dem sich dutzende überregionale und regionale Zeitungen zusammengeschlossen haben, kündigte am Donnerstag an, eine Beschwerde bei der französischen Kartellbehörde einzureichen.
Hessen fordert nach Wilke-Skandal bessere Kooperation von Bund und Ländern
Als Konsequenz aus dem Lebensmittelskandal bei der Wurstfirma Wilke hat die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) Vorschläge zur Verbesserung des Krisenmanagements auf den Tisch gelegt. Nötig seien unter anderem einheitliche Vorgaben für Betriebe, die Rückverfolgbarkeit ihrer Waren sicherzustellen sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Denkbar sei etwa, dass künftig auch der Bund und nicht nur die Länder den Krisenrat einberufen könne.
Foodwatch: Babymilch mehrerer Hersteller mit Mineralölrückständen belastet
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach eigenen Angaben mittels Labortests Mineralölrückstände in Säuglingsmilch unter anderem von Nestlé und Danone nachgewiesen. Drei "unabhängige Laboranalysen" zertifizierter Einrichtungen hätten in den Produkten sogenannte aromatische Mineralölbestandteile gefunden, die laut der EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) krebsverdächtig und potenziell erbgutschädigend seien, erklärte Foodwatch Deutschland am Donnerstag. Demnach sind zwei Produkte von Nestlé sowie eins des Herstellers Novalac in Deutschland und Österreich betroffen.
EZB hält an Strafzins und geplanten Anleihekäufen fest
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert. Wie ein EZB-Sprecher am Donnerstag mitteilte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent. An ihrem Anleihekaufprogramm ab November hält die Zentralbank demnach ebenso unverändert fest. Damit bleibt die EZB vor dem Amtsantritt von Christine Lagarde auf ihrem expansiven geldpolitischen Kurs.
Bundestag beschließt Azubi-Mindestlohn ab dem kommenden Jahr
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende ab dem kommenden Jahr beschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD nahm der Bundestag abschließend das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung an, AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich.
Gütesiegel steigern Zahlungsbereitschaft um 15 Prozent
Gütesiegel wirken sich einer repräsentativen Umfrage zufolge merklich auf Kaufentscheidungen aus. Ein Siegel steigert die Zahlungsbereitschaft von Verbrauchern für ein Produkt um durchschnittlich 15 Prozent, wie das Hamburger Marktforschungsinstitut Splendid Research am Donnerstag mitteilte. "Gleichzeitig fällt die Kaufwahrscheinlichkeit für ein Produkt mit Gütesiegel um fünf Prozent höher aus als für dasselbe Produkt ohne Gütezeichen", erklärten die Forscher.
BASF-Gewinn im dritten Quartal sinkt um fast ein Viertel
Der Chemiekonzern BASF hält trotz eines Gewinneinbruchs im dritten Quartal an seiner Jahresprognose fest. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sank der Nettogewinn um 24 Prozent auf 911 Millionen Euro. Der Umsatz lag demnach mit gut 15,2 Milliarden Euro leicht unter dem Niveau des Vorjahresquartals. "Auch die Unsicherheiten im Markt und zurückhaltendes Bestellverhalten der Kunden trugen dazu bei", erklärte BASF.
Facebook-Chef deutet mögliche Abschwächung von Libra-Plänen an
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich in Washington den bohrenden Fragen von US-Kongressabgeordneten gestellt - und dabei ein mögliches Zurückschrauben der ambitionierten Pläne des Internetkonzerns für sein umstrittenes Libra-Projekt angedeutet. "Wir haben eindeutig noch nicht abgeschlossen, wie genau es funktionieren wird", sagte Zuckerberg am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. "Das Ziel von Libra ist es, eher ein globales Zahlungssystem zu schaffen als eine Währung."
EU-Gericht: Rubiks Zauberwürfel kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Der als "Rubik’s Cube" bekannte Zauberwürfel kann in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag die Entscheidung des Europäischen Markenamts Euipo, das die Unionsmarke für nichtig erklärt hatte. Die Richter begründeten dies damit, dass die Drehbarkeit der einzelnen Würfelteile wesentliches Merkmal des Zauberwürfels sei. Eine solche technische Lösung kann nicht als Marke geschützt werden. (Az. T-601/17)
Kein Markenschutz für Rubiks Zauberwürfel in der EU
Rubiks Zauberwürfel genießt in der EU keinen Markenschutz. Das Gericht der EU bestätigte am Donnerstag die Löschung der Unionsmarke für den "Rubik’s Cube". Damit endet voraussichtlich ein zäher Streit um den mehrfarbigen Drehwürfel, der die europäischen Behörden und Gerichte seit 20 Jahren beschäftigt. Strittig war, ob die Drehbarkeit des Würfels eine technische Lösung darstellt und dieser deshalb nicht als Marke geschützt werden kann. (Az. T-601/17)
Verfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuern in zwei bayerischen Gemeinden gekippt und dabei klare Vorgaben für die Berechnung der Steuer gemacht. Die Regelungen in Oberstdorf und Sonthofen verstoßen nach dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gegen den Gleichheitssatz, weil die Berechnung auf Grundlage der Einheitswerte für Grundstücke von 1964 erfolgt. Dies hatte das Gericht im Jahr 2018 bereits bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. (Az. 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13)
EuGH: Stickstoffdioxid-Werte in Frankreich "systematisch" überschritten
Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend" überschritten. Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Das Urteil könnte für Deutschland richtungsweisend sein, weil die Kommission auch gegen die Bundesrepublik eine Vertragsverletzungsklage erhob. (Az. C-636/18)