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EU-Gericht entscheidet im Streit um Markenschutz für den Zauberwürfel
In einem jahrelangen Streit um den Markenschutz für den als "Rubik’s Cube" bekannten Zauberwürfel wird heute (09.30 Uhr) ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union erwartet. Strittig ist, ob der drehbare Würfel als "dreidimensionale Marke" eingetragen werden kann. Der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys beantragte bereits im Jahr 2006 die Löschung, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit der Würfelteile nicht als Marke geschützt werden könnten. (Az. T-601/17)
Gute Quartalszahlen bescheren Tesla-Aktie Höhenflug
Gute Quartalszahlen und Neuigkeiten aus China haben der Aktie des Elektroautobauers Tesla einen Höhenflug beschwert. Der Aktienkurs stieg am Mittwoch im Handel nach Börsenschluss um teilweise bis zu 15 Prozent. Zuvor hatte Tesla für das dritte Quartal des Jahres einen Gewinn von 143 Millionen Dollar und einen Umsatz von 5,4 Milliarden Dollar vermeldet. Analysten hatten mit einem Verlust gerechnet.
Tesla gelingt im dritten Quartal Rückkehr in die Gewinnzone
Tesla ist im dritten Quartal überraschend in die Gewinnzone zurückgekehrt und hat der Aktie des US-Elektroautobauers damit und mit guten Neuigkeiten aus China einen Höhenflug beschert. Nach zwei Quartalen in den roten Zahlen konnte das Unternehmen zwischen Juli und September einen Gewinn von 143 Millionen Dollar (rund 128,5 Millionen Euro) verbuchen. Außerdem gab Tesla am Mittwoch den Start der Produktion in seiner neuen Fabrik in China bekannt.
Bericht: Erdölkonzerne gaben seit 2010 250 Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit aus
Die fünf größten Erdölkonzerne oder Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben. BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total hätten in diesem Zeitraum 123,3 Millionen Euro in Lobbytätigkeiten investiert, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht mehrerer Umweltschutzgruppen. Erdöl- und Erdgas-Branchenverbände hätten zwischen 2010 und 2018 weitere 128 Millionen Euro ausgegeben.
Auch Lidl will Nutri-Score einführen
Lidl will künftig ebenso wie die Handelsketten Aldi Nord und Aldi Süd die Nährwertampel Nutri-Score einführen. Wie Lidl am Mittwoch in Neckarsulm mitteilte, soll dies Kunden "bei einer einfacheren Orientierung und Kaufentscheidung für eine bewusstere Ernährung" unterstützen. Derzeit würden verschiedene Produkte der Lidl-Eigenmarken geprüft, erklärte das Unternehmen. Nach der Schaffung der rechtlichen Grundlagen solle mit der Anbringung des Siegels auf Lidl-Eigenmarken begonnen werden.
Mehr als 800 Journalisten rufen Politik zu Schritten gegen Google auf
Mehr als 800 Journalisten aus Deutschland und anderen Ländern haben dem US-Internetgiganten Google die Untergrabung der europäischen Urheberrechts-Reform vorgeworfen und die Politik zum Gegensteuern aufgerufen. Google weigere sich weiterhin, für die Verbreitung von Medieninhalten in seinem Onlinedienst zu bezahlen, begründeten die Journalisten ihre Forderung in einem offenen Brief am Mittwoch. Sie sehen dadurch journalistische Vielfalt und Demokratie bedroht und fordern einen "Gegenangriff der öffentlichen Entscheidungsträger".
Bündnis: Wenige Großkonzerne für großen Teil des Plastikmülls weltweit verantwortlich
Einige wenige große Handelskonzerne sind nach Angaben von Umweltschützern für einen großen Teil des weltweiten Plastikmülls verantwortlich. Tausende Aktivisten des globalen Bündnisses Break Free from Plastics sammelten in einer koordinierten Aktion in 51 Ländern weltweit fast eine halbe Million Einzelteile Plastikmüll und stellten fest, dass 43 Prozent davon einer Marke zugeordnet werden konnten, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte.
Regierung nominiert Ökonomin Schnabel für EZB-Direktorium
Die Bundesregierung hat die Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel für den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Mit Schnabel sei eine "sehr gute Kandidatin gefunden", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach der Entscheidung im Kabinett. Sie sei eine "herausragende Ökonomin und ausgewiesene Expertin in Bank- und Währungsfragen", fuhr er fort.
EU-Parlament fordert mehr Schutz für Bienen vor Pestiziden
Das EU-Parlament hat von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Einsatz für den Schutz von Bienen vor Pestiziden gefordert. In einer Entschließung lehnte eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Entwurf der Kommission für eine Überarbeitung der Risikobewertung von Pestiziden als unzureichend ab. Die Kommission wird nun einen neuen Text vorlegen müssen.
Softbank bestätigt Milliardeninvestition in US-Büroraumanbieter WeWork
Der japanische Softbank-Konzern hat bestätigt, dem angeschlagenen US-Büroraumanbieter WeWork mit einer Finanzspritze in Milliardenhöhe zu helfen. Damit steigert der Technologie-Investor aus Japan seinen Anteil an WeWork auf "rund 80 Prozent", wie Softbank am Mittwoch mitteilte. Das bedeute aber nicht, dass der japanische Konzern das US-Unternehmen kontrolliere. WeWork werde "keine Tochtergesellschaft von Softbank" sein, erklärte der Konzern - sondern vielmehr ein "Partner".
Bundeskabinett beschließt neue Klimaschutzregeln für den Gebäudesektor
Die große Koalition hat als Teil ihres Klimaschutzpakets eine Vereinheitlichung der Energiesparvorgaben für den Gebäudesektor auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Verbot für den Einbau von Ölheizungen ab 2026, für das allerdings eine Reihe von Ausnahmen gelten soll.
Bundesregierung bringt weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg
Einheitliche Energiesparvorgaben für Gebäude und der Einstieg in den nationalen CO2-Emissionshandel: Die große Koalition hat am Mittwoch weitere Teile ihres Klimaschutzpakets auf den Weg gebracht und dabei teils Lob, aber auch scharfe Kritik geerntet. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Ölheizungen ab 2026, das allerdings eine Reihe von Ausnahmen vorsieht.
FDP kritisiert Agrarpolitik der Regierung als "fehlgeleitet"
Die FDP hat die Agrarpolitik der Bundesregierung als wenig zielführend kritisiert. Weniger Erwerbstätige und ein ökonomischer Druck im landwirtschaftlichen Sektor seien ein "Spiegelbild verfehlter Politik", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Nötig seien faire Wettbewerbsbedingungen und "Mut zu Innovationen" wie neue Züchtungsmethoden und digitale Lösungen.
Flixbus warnt vor Streckenstreichungen bei Mehrwertsteuersenkung nur auf Bahntickets
Der Fernbusanbieter Flixbus hat angekündigt, bei einer Senkung der Mehrwertsteuer ausschließlich auf Bahntickets Strecken zu streichen. "Ein signifikanter Teil unseres Fernbusnetzes wird schlagartig unwirtschaftlich", sagte Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er warnte, das Unternehmen werde bis zu 30 Prozent der Kapazitäten aus dem Markt nehmen müssen.
Krankenkassen melden 71 Prozent mehr Krankheitstage als 2008
Die Zahl der Krankheitstage deutscher Arbeitnehmer ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach stieg die Zahl der Krankheitstage gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer von knapp 319 Millionen im Jahr 2008 um 71 Prozent auf etwa 546 Millionen im Jahr 2017.
Kaufpreise für Acker- und Weideland in zehn Jahren mehr als verdoppelt
Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Grundstücke sind in Deutschland in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die gezahlten Durchschnittspreise für Acker- und Weideland ohne Inventar und Gebäude erhöhten sich von 2009 bis 2018 auf das 2,3-Fache, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach war in den meisten Bundesländern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, dieser verlief aber unterschiedlich.
Nike-Chef Parker tritt nach über zehn Jahren im Januar ab
Der US-Sportartikelhersteller Nike bekommt einen neuen Chef: Nach über zehn Jahren an der Spitze des Unternehmens gibt Mark Parker Mitte Januar den Posten ab, wie Nike am Dienstag mitteilte. Abgelöst wird Parker von John Donahoe, der derzeit bereits im Nike-Verwaltungsrat sitzt und das Unternehmen ServiceNow, einen Technologiedienstleister, leitet. Parker selbst soll den Verwaltungsrat leiten und will dabei eng mit Donahoe kooperieren.
Karliczek: Verfahren um Batteriezellenfabrik nicht "zu 100 Prozent glücklich"
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler im umstrittenen Auswahlverfahren für den Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen eingeräumt. In der Sache stehe sie zwar weiter zu der Entscheidung, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Man könne allerdings darüber streiten, ob das Verfahren "zu 100 Prozent glücklich war".
Linke kritisiert Gebeäudeenergiegesetz als unzureichend für den Klimaschutz
Die Linke hat den Regierungsentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert und hält die Pläne für nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. "Verspätet und nur halbherzig" wolle die Regierung lange angemahnte EU-Vorgaben umsetzen, indem sie einen seit 2016 geltenden energetischen Standard zum geforderten Niedrigstenergiestandard erkläre, sagte der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch AFP. Der Entwurf für ein GEG soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
Historischer Prozess gegen ExxonMobil um Folgen des Klimawandels begonnen
In New York hat am Dienstag ein Prozess gegen den Erdölriesen ExxonMobil im Streit um die Auswirkungen des Klimawandels begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Konzern vor, Anleger über die finanziellen Risiken der Erderwärmung getäuscht zu haben. Bei dem von Umweltrechtsexperten als "historisch" beschriebenen Prozess dürfte auch der frühere ExxonMobil-Chef und spätere US-Außenminister Rex Tillerson auftreten.
Foodwatch: Aldi will Nährwertampel Nutri-Score einführen
Die Handelsketten Aldi Nord und Aldi Süd wollen nach Angaben der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Nährwertampel Nutri-Score einführen. Das Unternehmen unterstütze die geplante Einführung der Kennzeichnung und plane, sie "auf relevanten Eigenmarken-Produkten aufzubringen", heißt es in zwei gleichlautenden Schreiben an Foodwatch, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Voraussetzung dafür sei ein entsprechender Rechtsrahmen. Dieser könnte im Frühjahr kommen.
Boeing entlässt Chef seiner Passagiermaschinensparte
Inmitten der Krise um die Boeing 737 MAX hat der US-Flugzeugbauer den Chef der Passagiermaschinensparte entlassen. Kevin McAllister werde mit sofortiger Wirkung vom Boeing-Manager Stan Deal an der Spitze von Boeing Commercial Airplanes (BCA) abgelöst, teilte der Konzern am Dienstag mit. McAllisters Abgang ist die bislang weitreichendste Personalentscheidung bei Boeing seit Beginn der 737-MAX-Krise.
Japanische Softbank übernimmt Kontrolle über WeWork
Der schwer angeschlagene US-Büroraumanbieter WeWork hat sich Hilfe von der japanischen Softbank geholt. Der Verwaltungsrat von The We Company - des Mutterhauses von WeWork - akzeptierte am Dienstag ein Angebot der Softbank, mindestens weitere fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) in die Firma zu investieren und damit deren Kontrolle zu übernehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Insiderkreisen erfuhr.
EU lehnt längere Zulassung von weiterem Neonikotinoid ab
Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Die Zulassung des Pestizids Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus. Der zuständige Fachausschuss, der aus Experten aller EU-Länder besteht, folgte demnach einer Einschätzung der Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa vom Anfang des Jahres.
BGH prüft Freisprüche von drei früheren Deutsche-Bank-Chefs
Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch beschäftigt die Rolle der Deutschen Bank den Bundesgerichtshof (BGH). Der erste Strafsenat des BGH verhandelte am Dienstag über die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs in einem Zivilprozess um die Pleite. Das Urteil soll am Donnerstag kommender Woche verkündet werden. (Az. 1 StR 219/17)
Autozulieferer Continental rutscht ins Minus
Der Autozulieferer Continental rutscht in diesem Jahr in die roten Zahlen. Wertminderungen und Rückstellungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro führten zu einem negativen Konzernergebnis 2019, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Continental hatte bereits im September angekündigt, wegen der Krise in der Autoindustrie in den kommenden zehn Jahren in Deutschland rund 7000 Stellen zu streichen.
Berliner Senat bringt umstrittenen Mietendeckel auf den Weg
Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag in der Senatssitzung, dass Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überzeugt von der Rechtssicherheit des Gesetzentwurfs, die Opposition zweifelt dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens an.
Frankreichs Bauern demonstrieren auf Straßen und vor Präfekturen für ihre Branche
Mit Straßenblockaden und Protesten vor den Präfekturen haben Bauern in Frankreich am Dienstag für ihre Branche demonstriert. Ihr Unmut richtet sich gegen die in ihren Augen zu strengen Auflagen für den Agrarsektor, Vorgaben durch Handelsabkommen, verspätete EU-Zahlungen sowie generell die empfundene Missachtung des Berufsstands. Organisiert wurden die Proteste vor allem von der wichtigsten Agrarvereinigung FNSEA und von den Jungen Landwirten (JA).
BKA beziffert Schaden durch Wirtschaftskriminalität auf 3,6 Milliarden Euro
Der Schaden durch die Wirtschaftskriminalität in Deutschland beläuft sich nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) auf knapp 3,6 Milliarden Euro. Die Schadenssumme sei 2018 zwar um rund zehn Prozent niedriger gewesen als 2017, liege aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, erklärte das BKA am Dienstag. Die Täter setzen demnach verstärkt auf das Internet - der Anlagebetrug über Webseiten und soziale Medien häufe sich.
Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel
Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die Mieten für fünf Jahre einfrieren, zudem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.
Volocopter-Flugtaxi absolviert Test in Singapur
Nach Testflügen in Dubai, Finnland, Deutschland und den USA hat das deutsche Startup Volocopter sein elektrisches Flugtaxi am Dienstag in Singapur ausprobiert. Das Lufttaxi mit 18 Propellern flog für eine Dauer von zwei Minuten und 30 Sekunden über den Hafenbezirk der Metropole. Aus Sicherheitsgründen saß ein Pilot an Bord - die Volocopter-Flugtaxis sollen einmal autonom fliegen.
Tausende demonstrierende Bauern mit Traktoren blockieren Städte und Straßen
Tausende Bauern mit Traktoren haben am Dienstagmorgen schon bei der Anfahrt zu geplanten Demonstrationen in mehreren Bundesländern für erhebliche Verkehrsstörungen gesorgt. Aus dem nordrhein-westfälischen Bonn, wo eine der zentralen Kundgebung stattfindet, wurde laut Polizei unter anderem eine Strecke der Stadtbahn gesperrt. Grund war, dass Traktoren Gleise blockierten.
