
Die Hüter des digitalen Netzes

Trump bedroht EU mit Zöllen

Russland vertieft Taliban-Bindung

Estland: Europas neuer Hotspot

Grüne und Linke fordern im Bundestag Ende der Zurückweisungen an Grenzen

Trump erlässt Einreisestopp für Bürger aus zwölf Staaten

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Goldschakal tötet fast 80 Lämmer auf Sylt: Behörden erteilen Abschussgenehmigung
Politik
Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin
Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".
Wirtschaft
Gutachten am EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)
Letzte Nachrichten

Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag an muslimischem Festtag in Pakistan
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine religiöse Prozession in Pakistan sind dutzende Menschen getötet worden. Der Innenminister der Provinz Baluchistan, Zubair Jamali, sprach von 45 Todesopfern und 70 Verletzten bei der Explosion am Freitag, ein Polizeivertreter gab die Operzahl mit 42 Toten und 65 Verletzten an. Bei einem weiteren Anschlag im Bundesstaat Khyber Pakhtunkhwa wurden vier Menschen getötet.

Mehrheit stimmt gegen Komplettausschluss Russlands
Russische und belarussische Sportler können sich doch Hoffnung auf eine Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen in Paris 2024 machen. Auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain stimmten die Mitgliedsverbände mit 74:65 Stimmen gegen einen Antrag auf vollständige Suspendierung des NPC Russland. Dazu kamen am Freitag 13 Enthaltungen. Nach einer Mittagspause soll in Manama über einen Antrag zur teilweisen Suspendierung der NPCs der Kriegstreiber abgestimmt werden.

Naturschützer: Illegal gefällter "Robin Hood"-Baum könnte gerettet werden
Die als "Robin Hood"-Baum bekannte, illegal gefällte Platane im Nordosten Englands kann nach Ansicht des Chefs der britischen Naturschutzorganisation National Trust möglicherweise gerettet werden. Der an der "Sycamore" Gap" genannten Vertiefung malerisch gelegene Baum sei "sehr gesund", sodass aus seinem Stumpf neue Triebe als sogenannter Stockausschlag wachsen könnten, sagte der National-Trust-Vorsitzende Andrew Poad. Am Freitag wurde unterdessen ein der Fällung des über 200 Jahre alten Baums verdächtigter 16-Jähriger auf Kaution freigelassen.

Mehr gemeinsame Streifen gegen Schleuser mit Polen und Tschechien vereinbart
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe "zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität" verständigt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Außerdem würden künftig "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden".

EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Freitag könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine "klare Botschaft", dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf "europäischer Ebene" zu suchen sei.

Peking: Zverev muss sich übergeben und kämpft sich weiter
Alexander Zverev ist trotz augenscheinlicher Magenprobleme erfolgreich ins stark besetzte ATP-Event in Peking gestartet. Drei Tage nach seinem Turniersieg in Chengdu/China setzte sich der Tennis-Olympiasieger in seinem Erstrundenduell mit 6:7 (2:7), 6:1, 6:4 gegen den einstigen Weltranglistenachten Diego Schwartzman aus Argentinien durch. Zverevs Achtelfinalgegner in der chinesischen Hauptstadt ist am Samstag der Spanier Alejandro Davidovich Fokina.

Ex-Wagner-Kommandeur soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen
Nach dem Tod von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat Russlands Staatschef Wladimir Putin einen früheren Wagner-Kommandeur mit dem Aufbau von Kampfeinheiten zum Einsatz in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Nach tödlichen Kopfschüssen auf Obdachlose in Iserlohn - 29-Jähriger in U-Haft
Nach dem Auffinden einer durch zwei Kopfschüsse getöteten Obdachlosen in der Iserlohner Innenstadt in Nordrhein-Westfalen ist ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ gegen den 29-Jährigen am Donnerstag Haftbefehl wegen Mordes, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am späten Donnerstag mitteilten. Die Ermittlungen dauerten an.

Nur geringe Herbstbelebung: Arbeitslosenquote im September bei 5,7 Prozent
Die schwache Konjunktur in Deutschland dämpft die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt. Im September sank die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat um lediglich 0,1 Prozentpunkte auf nun 5,7 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag in Nürnberg mitteilte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich dennoch zuversichtlich: Der Arbeitsmarkt sei "weiterhin stabil".

88-Jährige verliert mehr als hunderttausend Euro an Telefonbetrüger
Eine 88 Jahre alte Frau ist in Nordrhein-Westfalen um Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Die Seniorin sei von Telefonbetrügern zunächst zur Zahlung einer halben Million Euro aufgefordert worden, wie die Polizei in Herford am Freitag berichtete. Die Betrüger sollen der Frau erzählt haben, ihre Tochter habe einen tödlichen Unfall verursacht.

Alonso zu Real-Gerüchten: "Das ist kein Thema"
Die Gerüchte um einen möglichen Wechsel zu Real Madrid zur kommenden Saison lassen Trainer Xabi Alonso vom Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen kalt. "Es ist zu früh. Wir sind im September, das ist kein Thema", sagte der Spanier am Freitag. Radio Marca hatte in dieser Woche berichtet, dass Alonso große Chancen habe, ab der Saison 2024/25 als Nachfolger von Carlo Ancelotti bei den Königlichen zu übernehmen.

Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück
Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärte Meyer-Heder am Freitag ind er Hansestadt. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei "ein strukturelles Vollzugsdefizit" bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Diese fordern den Bund unter anderem auf, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so zu regeln, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.

Rose schwärmt von Kane - und muss auf Werner verzichten
Trainer Marco Rose von RB Leipzig hat vor dem Bundesliga-Topspiel gegen Bayern München von Harry Kane geschwärmt und erwartet in dem Stürmer eine herausfordernde Aufgabe. "Der weiß, wo das Tor steht, würde ich sagen", scherzte Rose vor dem Duell am Samstag (18.30 Uhr/Sky) und fügte ernster hinzu: "Er gibt ihnen auch eine Menge Halt und Stabilität und garantiert ihnen Tore."

Mehr Züge, schnellere Verbindungen, mehr Sitzplätze: Bahn stellt neuen Fahrplan vor
Schnellere Verbindungen, mehr Sitzplätze auf stark genutzten Strecken - und ein neuer Nachtzug: Mit dem im Dezember anstehenden Fahrplanwechsel baut die Deutsche Bahn ihr Angebot im Fernverkehr deutlich aus. Zugleich soll im kommenden Jahr die Sanierung des Schienennetzes "unvermindert" weitergehen, wie die Bahn am Freitag erklärte. Bahnreisende müssen sich deshalb auch auf Einschränkungen einstellen.

Gut drei Jahre Haft nach tödlichem Streit um Rucksack im Saarland
Wegen eines tödlichen Streits um einen Rucksack hat das Landgericht Saarbrücken einen 41-Jährigen zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Zudem wird der Mann in einer Entziehungsanstalt untergebracht.

Bundesrat macht Weg für Heizungsgesetz frei
Das lange umstrittene Heizungsgesetz kommt. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG), ein Entschließungsantrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Damit steht dem Inkrafttreten der neuen Regeln für den Heizungstausch zum 1. Januar 2024 nichts mehr im Weg.

Bayern in Leipzig mit Müller, Kim und Upamecano
Bayern München kann im Bundesliga-Topspiel bei RB Leipzig am Samstag (18.30 Uhr/Sky) wohl wie erhofft auf Routinier Thomas Müller sowie das Innenverteidiger-Duo Min-Jae Kim und Dayot Upamecano zurückgreifen. Das bestätigte Trainer Thomas Tuchel am Freitag.

Menschen in südafrikanischem Zwergstaat Eswatini wählen neues Parlament
Im südafrikanischen Eswatini, Afrikas letzter absoluter Monarchie, haben die Menschen über ein neues Parlament abgestimmt. Mehr als 500.000 Wahlberechtigte waren am Freitag in dem streng kontrollierten Königreich dazu aufgerufen, ihre Stimme für 59 neue Mitglieder des Unterhauses abzugeben. Dieses hat keine eigene politische Macht, sondern erfüllt lediglich eine beratende Funktion für König Mswati III.

Schwere Dürre im Amazonas: Brasiliens Regierung kündigt Nothilfen an
Die brasilianische Regierung schickt Nothilfen in das unter einer schweren Dürre leidende Amazonas-Gebiet. Die Regierung in Brasília arbeite mit den Lokalbehörden im Bundesstaat Amazonas zusammen, um Nahrungsmittel, Trinkwasser und Medikamente bereitzustellen, kündigte Umweltministerin Marina Silva am Donnerstag (Ortszeit) an. 56 der 62 Gemeinden der Region seien in Not.

Tatverdächtiger nach Tod von 14-Jähriger in Nordhessen festgenommen
Nach dem Fund einer toten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen haben die Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 20-Jährige sei ein Bekannter der Jugendlichen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kassel mit. Er sei dringend verdächtig, für den Tod des Mädchens verantwortlich zu sein. Gegen ihn werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt.

Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".

Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson will mit Hilfe des Militärs die eskalierende Bandengewalt im Land bekämpfen. Er werde am Freitag mit dem Polizeichef und dem Oberbefehlshaber der Armee besprechen, "wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können", sagte Kristersson am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Bei mutmaßlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten kriminellen Banden waren zuvor in weniger als 24 Stunden drei Menschen getötet worden.

Wegen massiver Steigerungen vor einem Jahr: Importpreise fallen weiter stark
Die Importpreise sind im August erneut stark gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen sie um 16,4 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Den Angaben zufolge ist das der größte Rückgang im Jahresvergleich seit November 1986. Verantwortlich für die stark gesunkenen Importpreise ist demnach vor allem ein Basiseffekt: Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr waren die Preise steil gestiegen.

Nur geringe Herbstbelebung: Arbeitslosigkeit im September bei 5,7 Prozent
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im September auf 5,7 Prozent und 2,627 Millionen Arbeitslose gesunken. Mit einem Minus von 0,1 Prozentpunkten fiel die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt damit "vergleichsweise gering aus", wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. "Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil", fügte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach hinzu.

Matthäus über Bundesliga-Gipfel: "Bayern sind immer Favorit"
Lothar Matthäus sieht die Machtverhältnisse vor dem Bundesliga-Gipfel zwischen RB Leipzig und Bayern München am Samstag (18.30 Uhr/Sky) klar verteilt. "Die Bayern sind immer Favorit in der Bundesliga", sagte der deutsche Fußball-Rekordnationalspieler dem Münchner Merkur/tz (Samstagausgabe). Allerdings habe RB zuletzt "zweimal - sogar in München - gezeigt, dass sie dazugelernt haben".

Umfragen sehen CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter schwach
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen für ARD und ZDF die CSU weiter auf einem für die Partei niedrigen Niveau. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.

Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat das gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängte Amtsverbot bestätigt. Die sieben Richter und Richterinnen lehnten Bolsonaros Berufungsantrag am Donnerstag einstimmig ab. Der rechtsextreme Ex-Präsident nannte das Urteil einen "Dolchstoß".

Drei Jahre Haft für versuchten Totschlag an Coronapatientin in Mannheim
Das Landgericht Mannheim hat eine 73-Jährige wegen versuchten Totschlags an einer Coronapatientin zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter stellte die Frau im vergangenen November das Sauerstoffgerät einer älteren Mitpatientin ab, wie aus dem am Donnerstagabend ergangenen Urteil hervorgeht. Grund dafür war, dass sie der Alarmton des Geräts störte. Beide Frauen waren in einem Zimmer untergebracht.

Trotz Preisbremsen: Kosten für Strom und Gas im ersten Halbjahr stark gestiegen
Die Kosten für private Haushalte für den Bezug von Strom und Gas sind im ersten Halbjahr trotz der Energiepreisbremsen stark gestiegen. Privatkunden zahlten im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und 42,29 Cent pro Kilowattstunde Strom, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gas kostete demnach 31,3 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2022, Strom kostete 21,0 Prozent mehr.

Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sehen Umfragen für ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor der SPD und den Grünen. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen SPD und Grüne mit jeweils 17 Prozent.

Ex-Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Konsumflaute: Einzelhandelsumsatz sinkt auch im August
Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist auch im August gesunken. Er ging im Vergleich zum Juli preisbereinigt um 1,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum August 2022 sank der Umsatz um 2,3 Prozent. Der Umsatz mit Lebensmitteln sank auf das Niveau von 2015.

Rummenigge und Watzke verteidigen UEFA-Entscheidung
Die deutschen Fußball-Granden Karl-Heinz Rummenigge und Hans-Joachim Watzke haben die umstrittene Entscheidung der Europäischen Fußball-Union zur Rückkehr russischer Juniorenteams in UEFA-Wettbewerbe verteidigt. "Kinder sind die Opfer des Krieges. Sie sind unschuldig und hilfsbedürftig, tragen keinerlei Verantwortung für diesen Krieg und man sollte sie nicht zusätzlich bestrafen", sagte Rummenigge der Bild-Zeitung. Er habe mit "ja" gestimmt, "um ihnen die Teilnahme am Spiel wieder zu erlauben".

Nach Ankunft von Kontrolleuren: Sportler flüchten in Indien
Nur ein Starter im 100-Meter-Finale, ein Hindernis-Läufer auf der Flucht - und Sieger, die ihre Medaillen nicht abholen: Nach der Ankunft von Doping-Kontrolleuren sind die Wettkämpfe der "Delhi State Athletics Championship" in Indien gehörig aus dem Ruder gelaufen. Am letzten Tag der Leichtathletik-Veranstaltung in der indischen Hauptstadt kam es zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen Athleten und Kontrollbeamten der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA). Darüber berichtete die Tageszeitung "The Indian Express".

Schlechtere Konjunkturprognose: Lindner dringt auf Entlastungen für mehr Wachstum
Angesichts der schlechteren Konjunkturprognosen dringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen", sagte der FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Menschen und Betriebe verdienen Entlastung." Die nach unten korrigierte Prognose sollte "Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen", mahnte Lindner.

Nächster Touchdown für St. Brown: Lions schlagen Packers
Nächster Touchdown, nächster Sieg: Footballprofi Amon-Ra St. Brown ist mit den Detroit Lions in der NFL weiter voll auf Kurs. Das Team um den Deutsch-Amerikaner gewann beim Divisions-Rivalen Green Bay Packers 34:20 und feierte den dritten Sieg im vierten Spiel der Saison. St. Brown gelang im Lambeau Field im ersten Viertel der erste Touchdown der Partie.

Auswärtiges Amt: "Allermeisten" Bewohner könnten aus Bergkarabach fliehen
Nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Bergkarabach befürchtet das Auswärtige Amt, dass fast alle Menschen aus der Region fliehen könnten. "Seit Tagen füllen Autokonvois mit Zehntausenden die Straße von Bergkarabach nach Armenien", sagte Robin Wagener, Koordinator für die Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, dem digitalen Medienhaus "Table.Media" (Freitag). "Wir müssen befürchten, dass sich die allermeisten Bewohner in den kommenden Tagen anschließen, was auf ein fast menschenleeres Bergkarabach hinauslaufen könnte".

Neuer EU-Klimakommissar: Wopke Hoekstra vor Anhörung im Parlament
Für den designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra könnte es unbequem werden, wenn er sich am Montag in Straßburg den Fragen der Abgeordneten im Europaparlament stellt. Die Nominierung des Niederländers ist umstritten: Grüne, Liberale und Sozialdemokraten haben Zweifel, ob der konservative Politiker die Klimaziele der EU-Kommission umsetzen wird.