
Die Hüter des digitalen Netzes

Trump bedroht EU mit Zöllen

Russland vertieft Taliban-Bindung

Estland: Europas neuer Hotspot

Trump will US-Truppen vorerst in Deutschland stationiert lassen

Abschluss von Weinstein-Prozess: Geschworene beraten über Urteil

Sabalenka beendet Swiateks Serie - Boisson-Märchen vorbei

Trump "sehr enttäuscht" über Kritik von Musk
Wirtschaft
Trump will "großartige Beziehung" zu Deutschland und lobt höhere Verteidigungsausgaben
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses. Trump lobte die geplante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte er an Merz gerichtet.
Wirtschaft
Neue Suche im Fall Maddie durch portugiesische und deutsche Ermittler vorerst beendet
Im Fall der als Kind verschwundenen Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal ihre neue Suchaktion an der südportugiesischen Algarveküste vorerst abgeschlossen, ohne dass Ergebnisse publik wurden. Die Ermittlungen seien am Donnerstag vorerst beendet worden, teilte eine Sprecherin der portugiesischen Justizpolizei der Nachrichtenagentur AFP mit.
Letzte Nachrichten

Erstes Gespräch von Dreierkonstellation in Brandenburg positiv bewertet
SPD, Grüne und CDU in Brandenburg haben ein erstes gemeinsames Sondierungstreffen positiv bewertet. "Es war ein sehr angenehmes, ein sehr konstruktives Gespräch", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam und fügte hinzu: "Was nicht heißt, dass es konfliktfrei war, aber das war ja auch nicht zu erwarten."

Maas hält an Treffen mit Hongkonger Demokratie-Aktivisten fest
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sein Treffen mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin gegen Kritik aus Peking verteidigt. Er werde sich auch künftig mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten treffen, bekräftigte Maas am Donnerstag in Berlin. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking sei, treffe sie auch Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. "Wenn ich in Peking bin, tue ich das auch. Wenn ich in Berlin bin, tue ich das genauso und daran wird sich auch nichts ändern", sagte Maas nach einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Nordmazedonien, Nikola Dimitrov.

Maas weist Kritik an Treffen mit Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong zurück
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sein Treffen mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin gegen Kritik aus Peking verteidigt. Er werde sich auch künftig mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten treffen, bekräftigte Maas am Donnerstag in Berlin. Auch Wong wies Kritik an seinem Treffen mit Maas zurück: "Ich glaube nicht, dass eine kurze Unterhaltung mit dem Außenminister ein Beleg für eine Einmischung ist", sagte er der "Zeit".

Razzia gegen Bande von Kinderwagendieben in Norddeutschland
In Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Polizei zu einer Razzia gegen eine Bande mutmaßlicher Kinderwagendiebe ausgerückt. Wie die Ermittler in Hamburg am Donnerstag mitteilten, vollstreckten Beamte sechs Durchsuchungsbeschlüsse und nahmen den mutmaßlichen Bandenchef fest. Der 32-Jährige soll in den vergangenen etwa viereinhalb Monaten den Diebstahl von 60 hochwertigen Kinderwagen aus Mehrfamilienhäusern organisiert haben.

Bei CO2-Preis plant die Union einen Emissionshandel mit Mindestpreis
Im Ringen um eine CO2-Bepreisung für bislang noch nicht erfasste Sektoren zeichnet sich zumindest auf Seiten der Union das Modell eines nationalen Emissionshandels mit Preisober- und -untergrenzen ab. Für ein solches Modell hatte sich vergangene Woche bereits die CSU ausgesprochen, nun sieht dies auch ein gemeinsames Papier der Unionsfraktion vor. Eine CO2-Steuer lehnt die Union demnach weiterhin ab.

Frankreichs Star-Ökonom Piketty will "Hyper-Kapitalismus" überwinden
Er will den "Hyper-Kapitalismus überwinden": Dazu ruft der französische Star-Ökonom und Bestseller-Autor Thomas Piketty in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP auf. Der Wissenschaftler und Autor des Erfolgsbuchs "Das Kapital im 21. Jahrhundert" hat am Donnerstag in Frankreich ein neues Werk veröffentlicht. Es heißt "Capital et idéologie" (Kapital und Ideologie) und hat 1200 Seiten.

Japans neuer Umweltminister will Atomenergie den Rücken kehren
Japans neuer Umweltminister Shinjiro Koizumi will eine Abkehr seines Landes von der Atomenergie. Ein Unglück wie vor acht Jahren in Fukushima dürfe sich niemals wiederholen, sagte das neue Regierungsmitglied am späten Mittwochabend. Der 38-Jährige ist der Sohn des in der Bevölkerung sehr beliebten ehemaligen Regierungschefs Junichiro Koizumi und gilt als "aufsteigender Stern" in der japanischen Politik.

Nach Sobotzik-Rücktritt: Hildebrand wird Geschäftsführer in Chemnitz
Der skandalumwitterte Fußball-Drittligist Chemnitzer FC hat die nach dem Rücktritt von Thomas Sobotzik freigewordene Stelle des Geschäftsführers neu besetzt. Wie die Sachsen am Donnerstag mitteilten, wurde Uwe Hildebrand zum kommissarischem Geschäftsführer bestellt.

Paris: Erste Entwarnung zu Bleibelastung nach Brand von Notre-Dame
Rund fünf Monate nach dem Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame hat die Gesundheitsbehörde eine erste Entwarnung gegeben: Die Messungen von Blei im Blut bei rund 750 Schulkindern aus dem Umfeld der Kathedrale gäben keinen Grund zur Beunruhigung, teilte die regionale Behörde ARS am Mittwoch mit. Demnach liegt der Anteil an Kindern mit Bleibelastung sogar "geringfügig unter dem nationalen Durchschnitt".

Versteckte Leiche in Wohnung von vermisster Frau aus Hannover entdeckt
Im Haus einer seit zwei Wochen vermissten Frau aus Hannover haben Ermittler eine versteckte Leiche entdeckt. Diese habe in einem Verschlag im Obergeschoss gelegen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwochabend mit. Aufgrund der Umstände bestand demnach der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen, Einzelheiten und mögliche Tatabläufe waren jedoch unklar.

Britische Regierung warnt vor dramatischen Folgen bei No-Deal-Brexit
Nach der Veröffentlichung von britischen Regierungsdokumenten zu den möglicherweise dramatischen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen hat die Opposition die Aufhebung der Parlamentszwangspause gefordert. "Die Dokumente bestätigen die schweren Risiken eines Brexits ohne Abkommen", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, am Donnerstag. Der Sprecher der pro-europäischen Liberaldemokraten, Tom Brake, sagte, die Dokumente zeigten nur die "Spitze des Eisbergs".

Einkaufskooperation im Möbelhandel wegen Kartellbedenken aufgegeben
Die größte Einkaufsgemeinschaft für Möbel in Deutschland, die VME Union, und die Krieger/Höffner-Gruppe haben eine geplante Kooperation wegen Bedenken des Kartellamts fallengelassen. Der neue Verband hätte Marktanteile erreicht, die die kartellrechtlichen Grenzen "deutlich" überschritten hätten, erklärte das Bundeskartellamt in Bonn am Donnerstag. Diese Grenze liegt bei einem Marktanteil von 15 Prozent.

Bildhauer Anselm Kiefer erneut Opfer eines Einbruchs
Die Werke des deutschen Bildhauers Anselm Kiefer sind unter Langfingern gefragt: Kiefer wurde erneut Opfer eines Einbruchs in seinem Atelier nahe Paris, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Den Einbrechern ging es demnach nicht um die Kunst, sondern um ihre Bestandteile. Sie beschädigten ein Werk in Form eines Buchs, um das darin enthaltene Blei zu stehlen.

EU-Rechnungsprüfer warnen vor zu hohen Erwartungen an europäische Verteidigung
Der Europäische Rechnungshof hat vor zu hohen Erwartungen an die Pläne für einen Ausbau der EU-Verteidigung gewarnt. Bei den dafür nötigen Militärkapazitäten gebe es "eine klare Kluft" zwischen den in der Politik geweckten Erwartungen und den tatsächlichen Möglichkeiten, erklärten die EU-Prüfer am Donnerstag in einer Studie. Um die Lücke zu schließen, wären "mehrere hundert Miliarden Euro" nötig. Auf EU-Ebene seien im Verteidigungsbereich für das kommende Jahrzehnt aber lediglich 22,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Behindertenbeauftragter kritisiert Spahns Pläne in der Intensivpflege
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Intensivpflege kritisiert. Er unterstütze die "eigentlichen Ziele, Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Intensivpflege zu beseitigen und Anreize für eine erfolgreiche Beatmungsentwöhnung zu schaffen", erklärte Dusel am Donnerstag in Berlin. Der Weg sei jedoch "der falsche". Denn mit dem Entwurf würden "zentrale Menschenrechte ausgehebelt".

Lambrecht will das "Upskirting" unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting - das heimliche Fotografieren unter dem Rock - unter Strafe stellen. Es handele sich um "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Im Netz würden die entsprechenden Aufnahmen angeboten und verkauft, beklagte die Justizministerin. Deshalb werde sie demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen.

Frankreich will Facebook-Währung Libra in Europa blockieren
Frankreich will die geplante Facebook-Währung Libra in Europa blockieren. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag bei einer Konferenz zu Kryptowährungen in Paris, Libra gefährde die Währungshoheit der Staaten. "Unter diesen Umständen können wir die Entwicklung von Libra auf europäischem Boden nicht erlauben."

Zwei Tote bei Brand in Krefelder Mehrfamilienhaus
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Krefeld sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Einsatzkräfte fanden die beiden Leichen in einer Wohnung des brennenden Hauses, wie die Feuerwehr mitteilte. Drei Menschen mussten mit leichten Rauchgasvergiftungen in Krankenhäuser gebracht werden.

Barcelona: Messi hätte Neymar-Rückkehr begrüßt
Barcelonas Fußball-Superstar Lionel Messi (32) hätte seinen früheren Vereinskollegen Neymar schon in dieser Saison gern wieder im Trikot der Katalanen gesehen. "Ich hätte mich gefreut, wenn Neymar zurückgekommen wäre", sagte Messi im Interview mit der in Barcelona erscheinenden Zeitung Sport: "In sportlicher Hinsicht ist Neymar für mich einer der besten der Welt."

Junge Leute in Deutschland konsumieren häufiger E-Zigaretten
Trotz des allgemeinen Trends zum Nichtrauchen steigt bei jungen Leuten in Deutschland der Konsum von E-Zigaretten. 4,2 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen und 6,6 Prozent der jungen Erwachsenen gaben bei einer Umfrage im Jahr 2018 an, in den vergangenen 30 Tagen E-Zigaretten geraucht zu haben, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervorgeht. 2012 hatte dieser Anteil nur bei 2,6 Prozent bei den Jugendlichen beziehungsweise 3,9 Prozent bei den jungen Erwachsenen gelegen.

Björndalen und Domratschewa machen Chinas Biathleten für Peking 2022 fit
Für die Sportnation China sind in der Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking die Besten gerade gut genug: Die Biathlon-Männer des Landes werden künftig vom achtmaligen Olympiasieger Ole Einar Björndalen (45) trainiert, Björndalens ebenfalls im Vorjahr zurückgetretene Ehefrau Darja Domratschewa (33/vier Olympiasiege) nimmt die Skijägerinnen aus dem Reich der Mitte unter ihre Fittiche. Dies gab das norwegisch-weißrussische Paar am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement bekannt.

Paris und weitere französische Städte verbieten Pestizide
Paris und vier weitere französische Großstädte haben ein Verbot von Pestiziden angekündigt. Damit solle die Artenvielfalt erhalten und die Gesundheit der Bürger geschützt werden, erklärten die Städte am Donnerstag. Der Initiative schlossen sich neben Paris auch Lille, Nantes, Grenoble und Clermont-Ferrand an.

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer
Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen.

Deutsche Tourismusbranche fordert längeren bundesweiten "Sommerferienkorridor"
Die deutsche Tourismuswirtschaft plädiert dafür, den gemeinsamen Zeitkorridor der Bundesländer für die Sommerferien um eine knappe Woche auszudehnen. Eine Verlängerung von heute durchschnittlich 84 auf 90 Tage würde die Urlaubszeiten stärker "entzerren" und damit Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen, erklärten der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Reiseverband in einem Brief an die Kultusminister, den sie am Donnerstag in Berlin veröffentlichten.

Kretschmann kandidiert in Baden-Württemberg erneut als Ministerpräsident
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Landtagswahl im Jahr 2021 erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. "Meine Leidenschaft für diese Aufgabe ist ungebrochen", begründete der 71-Jährige am Donnerstag seine Entscheidung. Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident in Stuttgart sowie erster und bislang einziger grüner Regierungschef in Deutschland.

Guido Maria Kretschmer lebt nach Umzug noch größtenteils auf Baustelle
Nach seinem Umzug von Berlin nach Hamburg lebt der Designer Guido Maria Kretschmer noch größtenteils auf einer Baustelle. "Da wird noch mächtig gehämmert", sagte der 54-Jährige der Zeitschrift "Gala" vom Donnerstag über sein neues Haus. Laut Bericht zog Kretschmer in eine Villa im Hamburger Stadtteil Blankenese.

NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Baumhausräumung im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. Die NRW-Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz im Hambacher Forst damals damit begründet, der Brandschutz in den Baumhäusern sei nicht gewährleistet.

Wirtschaftsinstitut der Böckler-Stiftung sieht derzeit "akute Rezessionsgefahr"
Zwei weitere Wirtschaftsinstitute haben vor einer Rezession in Deutschland gewarnt und auf die derzeit schwache Industrieproduktion verwiesen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte am Donnerstag seinen aktuellen Konjunkturindikator, der ein Rezessionsrisiko von 59,4 Prozent aufwies - nach 43 Prozent im August. Das sei der höchste Wert seit dem Winterhalbjahr 2012/2013. Es bestehe eine "akute Rezessionsgefahr".

Justiz geht gegen Frankreichs Parlamentspräsidenten Ferrand vor
In Frankreich steht erneut ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron unter Druck der Justiz: Gegen Parlamentspräsident Richard Ferrand wurde ein offizielles Ermittlungsverfahren in einer Immobilienaffäre eröffnet, wie die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Lille in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Macron sprach Ferrand zwar sein "volles Vertrauen" aus. Aus der Opposition wurden aber Rücktrittsforderungen laut, da der Präsident in ähnlichen Fällen hart durchgegriffen hatte.

EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die vor sechs Jahren in Deutschland eingeführten Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Der EuGH begründete dies in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit, dass die Vorschrift nicht vorher der EU-Kommission angezeigt worden sei. Das Leistungsschutzrecht verbietet es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. (Az. C‑299/17)

Dutzende Hausdurchsuchungen bei Unterstützern von Nawalny in Russland
Die russische Polizei hat am Donnerstag die Häuser von dutzenden Unterstützern des Oppositionsführers Alexej Nawalny durchsucht. Es seien quer durchs ganze Land "in mindestens 29 Städten mehr als 80 Adressen" betroffen, teilte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf Twitter mit. Unter anderem seien Büro-, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen aus Wladiwostok, St. Petersburg und Jekaterinenburg gemeldet worden.

Massiver Einsatz der russischen Polizei gegen Unterstützer von Nawalny
Die russische Polizei hat am Donnerstag dutzende Büros und Wohnungen von Unterstützern des Oppositionsführers Alexej Nawalny durchsucht. Es seien quer durchs ganze Land in mindestens 39 Städten mehr als 150 Adressen betroffen, teilte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow mit. Nawalny warf den Behörden "Hysterie" vor und führte die Durchsuchungen auf Verluste des Kremls bei den Wahlen in Moskau am Sonntag zurück. Nawalny sprach vom "größten Polizeieinsatz in der Geschichte des modernen Russlands".

Frankfurts Oberbürgermeister spricht nicht mehr bei IAA-Eröffnung
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), spricht am Donnerstag nicht bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Der Autoverband VDA habe das Protokoll geändert, sagte Feldmanns Büroleiter Nils Bremer der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) sowie dem "Hessischen Rundfunk". Anders als in den Vorjahren sei Feldmanns Auftritt nicht mehr vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die Messe am Vormittag.

Merkel nimmt bei Eröffnung der Automesse IAA die Branche in die Pflicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main an die Verantwortung der Autobauer appelliert. Deutschlands "hohe Mobilität hat ihren Preis, wenn nicht effizientere, klimafreundlichere Fahrzeuge hergestellt werden", mahnte sie. Die europäischen Klimaziele für 2030 seien gleichzeitig eine "Riesenherausforderung".

Seehofer: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für genauso gefährlich wie den Islamismus. In beiden Bereichen sei die Gefährdungslage hoch, sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Auch hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten", sagte der Innenminister mit Blick auf den Rechtsterrorismus. Als Konsequenz will Seehofer bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten zum Rechtsextremismus einrichten.

Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts bei BKA und Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz hunderte neue Planstellen schaffen. In beiden Behörden sollten zusätzliche Einheiten eingerichtet werden, "die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren", sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Gefährdungslage beim Rechtsextremismus sei inzwischen ebenso wie beim Islamismus als hoch eingestuft worden.

Versteckte Leiche in Wohnung von vermisster Frau aus Hannover gefunden
Im Haus einer seit zwei Wochen vermissten Frau aus Hannover haben Ermittler eine versteckte Leiche entdeckt. Diese habe in einem Verschlag im Obergeschoss gelegen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwochabend mit. Aufgrund der Umstände bestand demnach der Verdacht auf ein Verbrechen. Einzelheiten und mögliche Abläufe waren jedoch unklar.

Niedrigere Preise für Energie sorgen für Abschwächung der Inflation im August
Niedrigere Preise für Heizöl, Benzin und Diesel haben für eine Abschwächung der Inflationsrate im August gesorgt. Die Verbraucherpreise stiegen im August im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufige Schätzung bestätigte. Im Juli hatte der Anstieg noch 1,7 Prozent betragen, im Juni 1,6 Prozent.

Niedersachsens Grüne für Luftballonverbot
Niedersachsens Grüne haben sich für ein Luftballonverbot ausgesprochen. In die Luft gelassene Ballons landeten in den allermeisten Fällen in der Natur, wo Vögel und andere Tiere die weichen Ballonreste fräßen und "dann mit vollem Magen" verhungerten, sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Auch Ballons aus Naturlatex seien deswegen keine wirkliche Alternative.