Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

In Indien ist am Dienstag die erste Corona-Hilfslieferung aus Großbritannien eingetroffen. Eine Maschine der Lufthansa landete in Neu Delhi mit hundert Beatmungsgeräten und 95 Sauerstoffkonzentratoren an Bord, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Ministeriumssprecher Arindam Bagchi veröffentlichte im Onlinedienst Twitter Fotos von der Flugzeugentladung und schrieb dazu: "Internationale Kooperation bei der Arbeit".

Die internationale Hilfe zur Überwindung der katastrophalen Corona-Lage in Indien ist angelaufen: Als erste Hilfslieferung trafen am Dienstag hundert Beatmungsgeräte und 95 Sauerstoffkonzentratoren aus Großbritannien ein, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Die internationale Hilfe, an der sich auch Deutschland beteiligt, soll Indiens Krankenhäuser entlasten, in denen es an Betten und Sauerstoff für Covid-19-Patienten fehlt. Derweil verhängen immer mehr Länder Einreisebeschränkungen gegen Indien.

Die deutsche Topsprinterin Gina Lückenkemper hat in ihrer amerikanischen Wahlheimat Florida bereits eine Corona-Impfung erhalten. "Ich wurde auch schon einmal geimpft. In Florida ist das seit dem 5. April für alle ab 18 möglich. Nicht nur für US-Bürger, sondern auch für Personen, die über einen längeren Zeitraum in Florida leben. Unter diese Regelung falle auch ich", sagte die Vizeeuropameisterin über 100 m von Berlin 2018 bei Sport1.

Nationalspieler Ilkay Gündogan sieht sein Leben als Fußball-Profi von Einsamkeit geprägt. "Ich habe meine Eltern oder meinen Bruder seit über acht Monaten nicht gesehen, den Rest meiner Familie seit über einem Jahr nicht, und meine besten Freunde sind weit weg", schreibt Gündogan in der Player’s Tribune.

Das Thema Rassismus ist sowohl im Profi- als auch im Amateurfußball allgegenwärtig. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen FanQ-Studie im Auftrag des Sport-Informations-Dienstes (SID). 40,4 Prozent der 2014 Befragten sind sogar der Meinung, dass Rassismus im Fußball in den letzten Jahren zugenommen hat.

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 344 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag bei einer Anhörung, die Untersuchung konzentriere sich "auf ein Muster unangemessener Gewaltanwendung, unrechtmäßiger Durchsuchungen und Festnahmen sowie Diskriminierung von Afroamerikanern". Auch die Polizeiausbildung, Aufsicht und Strafmaßnahmen würden unter die Lupe genommen.

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. "Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe). Beide Maßnahmen seien wirkungslos und widersprüchlich.

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt und entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr und 15.00 Uhr) über die Frage, ob ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Rentenversicherung bejahte dies dies bei einem Bürgermeister einer Stadt in Sachsen-Anhalt sowie mehreren Ortsvorstehern in Sachsen. (Az BSG: B 12 R 8/20 R und B 12 KR 25/19 R)

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Zahl der notwendigen Unterschriften zum Antreten kleiner Parteien bei der Bundestagswahl. Es klagten die Bayernpartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie argumentieren, dass das Sammeln von Unterschriften in der Pandemie deutlich schwieriger geworden sei. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die Regierung in Paris ankündigte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der Pandemie soll es auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.

Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.

Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.

Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.  "Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten", sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert sei, "könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden". So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen.  Die britische Seite hatte Anfang März einseitig den Nordirland-Teil des Abkommens geändert und vereinbarte Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Absprache mit der EU-Kommission verlängert. Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die jedoch in der Regel lange dauern. Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus hingegen kann schneller greifen. "Dieser Mechanismus ist ein Riesenschritt nach vorn. Er sollte ein Beispiel sein auch für andere EU-Handelsabkommen“, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der "Welt".  Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den am 1. Januar 2021 für vier Monate provisorisch in Kraft getretenen Vertrag ab. Weil der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor Schluss verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend stand, lehnten die EU-Parlamentarier eine kurzfristige Prüfung des mehr als 1400 Seiten langen Vertrags ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als so gut wie sicher, weil die Alternative eines plötzlichen „No Deal“ zum 1. Mai die schlechtere ist.  An der Parlamentsdebatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. In einer Entschließung wollen die Abgeordneten von der Kommission eine umfassendere parlamentarische Mitsprache bei der Anwendung des Abkommens fordern. Die abschließende Abstimmung über den Post-Brexit-Deal erfolgt am Abend ab 20.00 Uhr. Das Ergebnis wird am Mittwochvormittag erwartet.  (I.Beryonev--DTZ)

Eine von sieben Schwangerschaften weltweit endet mit einer Fehlgeburt, eine von zehn Frauen hat mindestens eine Fehlgeburt erlitten. Ein internationales Expertenteam hat am Dienstag einen Bericht in dem Fachmagazin "The Lancet" veröffentlicht, wonach sich die Zahl der weltweiten Fehlgeburten pro Jahr auf rund 23 Millionen beläuft. Das seien rund "44 pro Minute". Vermutlich sei die Zahl "wesentlich höher", weil nicht jede Fehlgeburt gemeldet werde.  Das Phänomen sei "viel zu lange heruntergespielt und oft nicht ernst genommen worden", kritisierten die 31 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Daten in drei Studien zusammentrugen, die für den Bericht zusammengefasst wurden. "Es reicht nicht mehr, den Frauen einfach zu sagen: Versucht es weiter", erklärten sie im Vorwort. Vor allem in psychologischer Hinsicht müsse es mehr Unterstützung für die Betroffenen geben.  Als Faktoren, die das Risiko einer Fehlgeburt erhöhen, gelten unter anderem genetische Veränderungen beim Fötus, das Alter der Mutter und, in geringerem Maße, das Alter des Vaters, starkes Über- oder Untergewicht, Alkohol, Tabak, Stress, Nachtarbeit sowie Luftverschmutzung oder Pestizide im Umfeld der Schwangeren.  "Auch wenn eine Fehlgeburt in den meisten Fällen nur einmal erlebt wird, bräuchte ein erheblicher Teil der Bevölkerung Behandlung und Unterstützung", erklärte Siobhan Quenby von der Universität Warwick, eine der Autorinnen des Berichts im "Lancet". Stattdessen herrsche weiter Schweigen nicht nur bei betroffenen Frauen, sondern auch beim medizinischen Personal, politischen Entscheidungsträgern und bei der Forschungsfinanierung.  Die Verfasser empfehlen ein Mindestmaß an Hilfe für die Betroffenen, vor allem psychologische Hilfe für das Paar und Beratung vor weiteren Schwangerschaften. Frauen, die mehrere Fehlgeburten erlitten haben, müsse umfassender geholfen werden.  In den vergangenen Monaten hatten das Model Chrissy Teigen und die Ehefrau von Prinz Harry, Meghan Markle, über ihre Fehlgeburten berichtet. Organisationen, die sich um Betroffene kümmern, hatten den Tabubruch begrüßt.  (A.Nikiforov--DTZ) 

Mehr als jede zehnte Frau erleidet mindestens einmal in ihrem Leben eine Fehlgeburt. Ein internationales Expertenteam hat am Dienstag einen Bericht in dem Fachmagazin "The Lancet" veröffentlicht, wonach sich die Zahl der weltweiten Fehlgeburten pro Jahr auf rund 23 Millionen beläuft. Das entspreche einer von sieben Schwangerschaften weltweit und rund "44 pro Minute". Die Forscher fordern eine bessere medizinische und psychologische Betreuung von Betroffenen und Risikopatientinnen.

Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. "Circa 150 Kilometer neue Radwege und 1790 neue Fahrradstellplätze wurden in den ersten drei Monaten beantragt", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

US-Präsident Joe Biden will mit einer deutlichen Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar betreffen, sagte Bidens Wirtschaftsberater Brian Deese am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-"Extra" am Montagabend. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.

Die Oscars wurden verliehen, und kaum jemand schaute zu: Noch nie waren die Einschaltquoten bei der Gala so verheerend wie in diesem Jahr. Gerade mal 9,85 Millionen US-Bürger verfolgten die Verleihung am Sonntag auf dem Bildschirm, wie der Sender ABC am Montag mitteilte. Nach dem Negativ-Rekord von 23,6 Millionen Zuschauer im vergangenen Jahr ist das ein nochmaliges Minus von 58,3 Prozent.

Der VfL Bochum hat in der 2. Fußball-Bundesliga einen vorentscheidenden Sieg im Aufstiegskampf verspielt. Der Tabellenführer verlor am Montagabend beim SV Darmstadt 98 trotz Führung mit 1:3 (0:0) und muss nach der neunten Saisonniederlage wieder auf die Verfolger schauen. Neun Punkte beträgt der Vorsprung auf Relegationsplatz drei zwar, doch Bochum hat als einziges Team der Top 5 der Liga kein Nachholspiel ausstehen.

Die USA wollen 60 Millionen Impfdosen des Corona-Vakzins des Herstellers Astrazeneca an andere Länder abgeben. Das gab der Corona-Berater des Weißen Hauses, Andy Slavitt, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Die Impfdosen würden freigegeben, sobald sie "verfügbar" seien. Der Impfstoff des britisch-schwedische Pharmakonzerns ist in den USA noch nicht zugelassen, wird in dem Land aber bereits produziert.

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder "zum Guten" entwickelt. Er habe bereits jetzt "gefühlt mit meinem Amtskollegen (Antony Blinken) schon öfter gesprochen als mit seinem Vorgänger in der gesamten Amtszeit" von Donald Trump, sagte Maas nach Angaben der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) am Montag in der Veranstaltungsreihe "Atlantic Talk".

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York zu. Die neun Verfassungsrichter könnten in der Folge das erste Grundsatzurteil zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts seit mehr als einem Jahrzehnt fällen.

Mit eindringlichen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Parlament für seinen Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro geworben. Es gehe um das "Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt", sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom. Ein Großteil des Geldes soll die EU beisteuern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (ab 11.00 Uhr) zwei Fälle zum Datenschutz im Betrieb. Zum einen geht es um die Frage, inwieweit ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter seines Betriebs sein kann. Davor verhandelt das BAG über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs, hier eines entlassenen Wirtschaftsjuristen. Er verlangt eine Kopie seines gesamten E-Mail-Verkehrs mit dem Arbeitgeber sowie sämtlicher anderer Mails, in denen sein Name genannt wird. (9 AZR 383/19 und 9 AZR 342/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die sogenannte Zustimmungsfiktion bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank. Ihre AGB enthalten eine Klausel, nach der sie geändert werden können, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ablehnt. (Az. XI ZR 26/20)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Dienstag (11.30 Uhr) die Frühjahrsprojektion der Regierung vor. Altmaier hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview bereits angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren, da die Wirtschaft sich trotz des Teil-Lockdowns stärker als von vielen erwartet entwickle.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok in Berlin. Das Treffen (Pk. um 16.00 Uhr) dient nach Angaben des Auswärtigen Amts dem Austausch zu bilateralen, europäischen und weiteren internationalen Fragen.

In Genf beginnen am Dienstag Verhandlungen über die Zukunft Zyperns. Zu dem dreitägigen Treffen sind Vertreter des griechischen und des türkischen Teils Zyperns, Griechenlands, der Türkei, Großbritanniens, der EU und der UNO eingeladen. Der Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulis, sagte vor dem Treffen, seine Seite wolle die "Wiedervereinigung Zyperns" in einer "Föderation" erreichen. Aber der Außenminister der ausschließlich von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nord-Zypern, Tahsin Ertugruloglu, beharrte auf dem Grundsatz "Eine Insel - zwei Staaten".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am Montag auf ihre Behandlung bei einem Türkei-Besuch, wo sie Anfang April keinen Platz neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommen hatte. Sie habe sich "verletzt" und "alleine" gefühlt, sagte sie. Der Vorfall zeige, dass es noch "ein weiter Weg sei, bis Frauen gleichberechtigt behandelt werden".

Trotz zuletzt sieben Niederlagen in Folge hält der abstiegsbedrohte Bundesligist Werder Bremen an Trainer Florian Kohfeldt fest. Sportchef Frank Baumann sprach dem 38-Jährigen am Montagnachmittag sein Vertrauen aus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin "sehr besorgt" über den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert. Wie das französische Präsidialamt am Montag mitteilte, pochte Macron in dem Telefonat darauf, dass Nawalnys Grundrechte geachtet werden.

Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Beratungen mit der Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Die Priorisierung ein Impfen solle "spätestens" im Juni aufgehoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Das Ende der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar "nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen." Die Millionen jetzt schon Geimpften und Genesenen können bald schon mit kleineren Erleichterungen im Alltag rechnen.

Die Formel 1 hat die Einführung von Sprintrennen schon in der laufenden Saison beschlossen. Wie der Automobil-Weltverband FIA am Montag mitteilte, habe die Formel-1-Kommission einstimmig für das neue Qualifying-Format gestimmt. Der neue Modus soll zunächst bei drei Rennen, zwei davon in Europa, zum Einsatz kommen. Welche dies sein werden, ließ die FIA noch offen. Medienberichte nennen Silverstone (17./18. Juli), Monza (11./12. September) und Interlagos (6./7. November).

Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Eine gegen Lagos verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten kann nun vollstreckt werden.