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Der britische Staubsaugerhersteller Dyson bekommt keinen Schadenersatz wegen der früheren Testmethode für den Energieverbrauch von Staubsaugern in der EU. Die Kommission habe weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch diskriminierend gehandelt oder den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch. Die Verordnung, in der die Testmethode für das Energielabel geregelt ist, hatte das EuG 2018 für nichtig erklärt. (Az. T-127/19)

Die Bundesnetzagentur hat die im neuen Telekommunikationsgesetz enthaltenen Vorgaben zur Rechnungsminderung bei zu langsamen Internetverbindungen konkretisiert. Verbraucher müssen für eine Minderung oder frühzeitige Vertragskündigung an drei verschiedenen Kalendertagen insgesamt 30 Geschwindigkeitsmessungen vornehmen, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch erklärte. Seit Anfang Dezember dürfen Verbraucher den monatlich fälligen Betrag kürzen oder den Vertrag sogar vorzeitig kündigen, wenn ihr Internet langsamer ist als vereinbart.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Der 63-jährige Regierungsschef legte im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid ab. Er sagte: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler als "demokratischen Abschluss eines intensiven Wettbewerbs" bezeichnet. "Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist", schrieb der derzeit noch als CDU-Chef amtierende Laschet am Mittwoch bei Twitter. "Dies müssen wir bewahren."

Vor dem Wohnhaus des künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln hat die Polizei eine Demonstration von Impfgegnern aufgelöst. Vier Menschen protestierten am Freitagabend vor dem Haus im zentral gelegenen belgischen Viertel gegen Corona-Impfungen, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Gegen die Demonstranten wurden Verfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, weil die Versammlung nicht angemeldet war.

Post-Chef Frank Appel zieht sich von der Spitze des Unternehmens zurück. Wie der börsennotierte Konzern am Mittwoch mitteilte, verlängerte der Aufsichtsrat Appels Vertrag nur bis Anfang Mai 2023, da dieser "nicht mehr für eine weitere volle Amtszeit zur Verfügung" stehe. Ihm nachfolgen soll der derzeitige Post & Paket Deutschland-Chef Tobias Meyer.

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Deutsche Sportjugend (dsj) begrüßen ausdrücklich den Appell des Handball-Spitzenfunktionärs Bob Hanning, wonach ein weiterer Lockdown für Kinder und Jugendliche im Sport unbedingt vermieden werden müsse. "Wir fordern seit Beginn der vierten Pandemiewelle bereits die Privilegierung von Kindern und Jugendlichen und die Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen", teilten die Verbände am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist auf der Suche nach einem neuen Trainer angeblich fündig geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten übernimmt Domenico Tedesco den Vizemeister und soll auf den am Sonntag entlassenen US-Amerikaner Jesse Marsch folgen. Derzeit wird RB von Interimstrainer Achim Beierlorzer betreut.

As Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".

Die privaten Banken in Deutschland reformieren die Einlagensicherung und ziehen damit die Konsequenz aus der kostspieligen Pleite der Bremer Greensill Bank im Frühjahr. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch mitteilte, soll zum einen die Gruppe derjenigen verkleinert werden, die vom Einlagenschutz profitieren. Außerdem gelten künftig Obergrenzen für den Schutzumfang. Greifen soll die Reform ab 2023, es gilt eine achtjährige Übergangsphase.

Die Kaufkraft der Deutschen steigt im Jahr 2022 laut einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK deutlich um rund 1000 Euro pro Kopf an. Insgesamt betrage die Kaufkraft pro Kopf somit voraussichtlich 24.807 Euro, wie das Institut am Mittwoch erklärte. Nominal werde die Kaufkraft somit im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent steigen. Grund für den Anstieg sind demnach steigende Löhne in vielen Branchen, eine Erhöhung der Rente und erwartete Nachholeffekte nach der Pandemie.

Der indische Armeechef Bipin Rawat ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Wie die indische Luftwaffe am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mitteilte, wurden bei dem Unglück im Süden des Landes insgesamt 13 Menschen getötet, darunter auch die Frau des Generalstabschefs. Der Hubschrauber war nach Angaben der Luftwaffe im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt.

Indiens Militärchef Bipin Rawat ist nach Angaben der Luftwaffe mit einem Hubschrauber im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt. Wie die Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten, kamen bei dem Unglück mindestens drei Menschen ums Leben. "Es gibt drei bis vier Tote an der Absturzstelle, aber wir kennen ihre Identität nicht", sagte ein Feuerwehrmann in der Stadt Coonoor der Nachrichtenagentur AFP.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.  Scholz löst die bisherige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Er sollte nach der Abstimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt werden. Im Anschluss ist seine Vereidigung vor dem Parlament vorgesehen. Scholz leitet eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollten noch am Nachmittag ihr Amt antreten.  (S.A.Dudajev--DTZ)

Das neue Bundeskabinett kommt bereits am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, findet die konstituierende Sitzung um 18.00 Uhr im Kanzleramt statt.  Der SPD-Politiker Olaf Scholz soll nach seiner Wahl im Bundestag am Mittag vereidigt werden. Die Ernennung der Ministerinnen und Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für 12.30 Uhr angesetzt.  (A.Nikiforov--DTZ)

Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die künftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.

Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht in Dortmund - auch wenn es sich nicht um einen einzelnen Baum handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund 1700 Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform onlinecasinosdeutschland.com am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Webseite verglich für ein Weihnachtsbaumranking die Höhen der Christbäume in den 25 größten deutschen Städten. Im Durchschnitt sind sie demnach rund 20 Meter hoch.

Trotz der angespannten Infektionslage ist die mittlere Generation in Deutschland im zweiten Coronaherbst laut einer Umfrage optimistischer als noch vor einem Jahr. Einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge sehen 37 Prozent der 30- bis 59-Jährigen positiv in die Zukunft.

Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für Scholz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei der 707 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Für die so genannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.

Nach einem Messerangriff auf eine Frau in Ost-Jerusalem ist eine minderjährige Tatverdächtige festgenommen worden. Die Jugendliche sei in einer Schule nahe dem Tatort in einer Schule aufgespürt worden, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Die mutmaßliche Angreifern hatte demnach "am Eingang zum Viertel Scheich Dscharrah" im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem die Frau von hinten mit einem Messer attackiert. Die 26-Jährige wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Die Ärzte und Impfzentren in Deutschland haben in der vergangenen Woche mehr Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna als von Biontech bekommen. Es wurden an Arztpraxen und Betriebsärzte insgesamt 4,9 Millionen Moderna-Dosen ausgeliefert und gut 3,2 Millionen von Biontech, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht.

Einen Tag vor einer entscheidenden Aufsichtsratssitzung beim Autobauer Volkswagen (VW) zeichnet sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ein Führungswechsel im zuletzt angeschlagenen China-Geschäft ab. Im kommenden Sommer soll demnach der bisherige VW-Markenchef Ralf Brandstätter die Aufgabe vom Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess übernehmen. Diess steht konzernintern zur Zeit stark in der Kritik.

Titelverteidiger Lewis Hamilton (36) befürchtet nicht, dass sich Max Verstappen (24) beim Formel-1-Saisonfinale in Abu Dhabi (Sonntag, 14.00 Uhr MEZ/Sky) zum neuen Weltmeister crasht. "Nein", antwortete der Mercedes-Pilot in einem Sportbild-Interview auf die Frage, ob er Angst hat, dass der Niederländer mit einer Kollision die WM entscheiden könnte. "Ich fürchte nicht das, was vielleicht gar nicht passiert. Solchen Gedanken gebe ich gar keinen Platz", sagte Hamilton.

Der Schauspieler Jannik Schümann hat sich mit einer radikalen Diät auf seine Hauptrolle als Kaiser Franz Joseph in der "Sisi"-Neuverfilmung vorbereitet. "Während des Drehs habe ich komplett auf Kohlenhydrate wie Brot und Kartoffeln verzichtet", sagte der 29-Jährige der Illustrierten "Gala" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Alkohol, Zucker und Milchprodukte waren auch tabu."

Steuerpflichtige in Deutschland haben im Jahr 2017 knapp sechs Prozent mehr Geld gespendet als im Vorjahr. 11,1 Millionen von ihnen gaben in ihren Steuererklärungen rund 6,7 Milliarden Euro als Spenden an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2016 bedeutete das einen Anstieg um 5,9 Prozent.

Die Corona-Pandemie hat den weltweit größten Reiseveranstalter Tui hart getroffen - doch der Konzern blickt optimistisch ins neue Jahr. Im vergangenen Geschäftsjahr bis Ende September 2021 beliefen sich die Verluste des Konzerns auf knapp 2,5 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Neustart im Sommer sei jedoch gelungen und auch das erste Winterquartal 2022 sei bereits "nahezu vollständig gebucht".

Die Allianz pro Schiene hat den designierten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu aufgerufen, beim Klimaschutz im Verkehrssektor keine Zeit verstreichen zu lassen. "Eine lange Einarbeitungszeit kann sich Volker Wissing als Bundesverkehrsminister angesichts der Herausforderungen nicht nehmen", erklärte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, am Mittwoch im Vorfeld der Ernennung des neuen Bundeskabinetts.

Nur elf Prozent der Deutschen halten den SPD-Politiker Olaf Scholz im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für den geeigneteren Bundeskanzler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am Mittwoch veröffentlichte. 57 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Scholz das Land genauso regieren wird wie Merkel. 27 Prozent glauben, dass er seine Arbeit schlechter machen wird.