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Ziel übertroffen: Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative Covax sind 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen - rund 400 Millionen mehr als erhofft. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Gleichzeitig zeigte sich die Initiative besorgt über einen Mangel an lieferbaren Impfstoff-Dosen.

Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der örtlichen Behörden hat Deutschland mit Gegenmaßnahmen reagiert. Da die russische Luftfahrtbehörde für Juni zunächst keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, habe das Luftfahrt-Bundesamt auch kein grünes Licht für Flüge russischer Airlines nach Deutschland gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Am Abend verkündeten die Lufthansa und russische Fluglinien dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern.

Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der Moskauer Behörden reagiert Deutschland mit Gegenmaßnahmen. Da die russische Luftfahrtbehörde für den Monat Juni keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, habe das Luftfahrt-Bundesamt vorerst auch kein grünes Licht für Flüge russischer Airlines nach Deutschland gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Mehrere Flüge aus Russland seien deshalb annulliert worden, darunter sieben der russischen Staats-Airline Aeroflot.

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich beginnt Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch eine "Tour de France": Bei einer Rundreise durchs Land will der 43-Jährige den Franzosen nach eigenen Worten "den Puls messen". Damit will er die Chancen für eine Wiederwahl ausloten, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt.

Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Die Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Jahren auf Krisen mit "unkoordinierten und pauschalen" Grenzschließungen und Reisebeschränkungen reagiert, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. Brüssel wolle deshalb "Alternativen" wie eine stärkere Polizeizusammenarbeit anbieten und die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren politischen Abstimmung bringen.  Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 Reisefreiheit in Europa. Grenzkontrollen finden grundsätzlich nur an den Außengrenzen des Schengenraums aus 26 Staaten statt. Neben den Bürgern profitiert auch die Wirtschaft: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden, was auch die Kosten senkt. Neben 22 EU-Ländern einschließlich Deutschlands gehören dem Schengenraum auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an.  Wie schon in der Flüchtlingskrise hatte es in der Corona-Krise einen regelrechten Flickenteppich unabgestimmter Reisebeschränkungen in der EU gegeben. Sie hätten gezeigt, dass "eine der größten Errungenschaften der EU (...) nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.  Allerdings sind Grenzkontrollen nationale Angelegenheit. Die Kommission kann hier in der Regel nur eine bessere Abstimmung anmahnen. Daran dürfte sich auch durch die geplanten Reformen grundlegend nichts ändern. Die Behörde will nun einerseits die Kontrollen an den Außengrenzen weiter vorantreiben, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu schützen. Bereits beschlossen ist, dass bis 2027 die Zahl der der Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte erhöht werden soll. Wie Brüssel nun ankündigte, sollen bis 2023 auch die unterschiedlichen Computersysteme zur Grenz- und Migrationskontrolle vereinheitlicht werden.  Die Kommission rief Mitgliedstaaten und Europaparlament außerdem auf, sich schnell auf ihre Vorschläge zur Überprüfung von Flüchtlingen an den Außengrenzen zu einigen. Sie sind Teil der EU-Asylreform, die insgesamt schon seit Jahren wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Regierungen nicht vorankommt.  Mit Blick auf das innere Management des Schengenraums will Brüssel einen neuen Kodex für die Polizeizusammenarbeit in der EU vorschlagen. Zudem soll der Prümer Vertrag aktualisiert werden, um den Austausch von Informationen über DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugkennzeichen zu erleichtern. Außerdem will die EU-Kommission eine Vorabinformation über Passagiere auch auf Flügen innerhalb des Schengenraums einführen.  Für den Herbst kündigte die Kommission zudem einen Vorschlag für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wollte hierzu aber noch keine Details nennen. Geplant ist zudem ein "Notfallplan" für künftige Krisen, der etwa die Nutzung der in der Corona-Krise eingeführten "grünen" Fahrspuren für Lkw an den Grenzen vorsieht, um zumindest einen reibungslosen Lieferverkehr zu garantieren. (S.A.Dudajev--DTZ) 

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ab 2023 würden die Regeln aber wieder gelten. Gleichzeitig dämpfte die Behörde Erwartungen an eine mögliche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um seine Kriterien dauerhaft zu lockern.  Wegen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission im März vergangenen Jahres erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies sollte es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.  "Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nächsten Jahr weiter eine unterstützende Fiskalpolitik zu betreiben", erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders für hoch verschuldete Länder sei aber "ein gesunder Ausgabenmix" notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und "andere Ausgaben unter Kontrolle hält".  Mit Blick auf Deutschland kritisierte die Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen erneut verhältnismäßig niedrige Investitionen. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung bleibe "trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen und des anhaltenden Investitionsbedarfs bereits vor der Covid-19-Krise (...) moderat", hieß es.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll finanzpolitische Sicherheit in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen. Ihm zufolge dürfen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten normalerweise drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung soll zudem nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.  Bei anhaltenden Defizitverstößen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus Brüssel. Dabei sind Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was sich auf Milliardenbeträge summieren kann. Auch Gelder aus den milliardenschweren Strukturfonds könnten gekürzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldbußen verhängt.  Die Kommission hat Gespräche über eine Reform der Regeln für den Herbst angekündigt, die vor allem im Süden Europas als zu starr und strikt angesehen werden. Der aus Italien stammende Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dämpfte aber am Mittwoch Erwartungen an große Veränderungen. Eine Reform in der "kontroversen Frage" werde "nicht einfach", sagte er. Denn unter den Mitgliedstaaten gebe es in der Frage "unterschiedliche Interessen und Positionen". Dennoch werde die Kommission darauf dringen, "diese Regeln zu überprüfen und zu aktualisieren".  (M.Dylatov--DTZ) 

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.

Pandadame Liang Liang fühlt sich in ihrem Gastland Malaysia offenbar so wohl, dass sie nun schon zum dritten Mal Nachwuchs zur Welt gebracht hat. Die Pandabärin, die seit 2014 als Leihgabe Chinas in Malaysia lebt, habe am Montag im Zoo der Hauptstadt Kuala Lumpur ein Junges bekommen, teilte die Tierschutzbehörde des Landes am Mittwoch mit. Vater ist Xing Xing, der gemeinsam mit Liang Liang nach Malaysia kam.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat seine ersten Handys mit dem eigenen Betriebssystem HarmonyOS an den Start gebracht. Das angesichts des massiven Gegenwinds aus den USA unter Druck geratene Unternehmen präsentierte am Mittwoch an seinem Sitz in Shenzhen die Modelle, die es ohne Googles Android-System auf dem Smartphonemarkt wieder nach vorne bringen sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte. Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)

Nach dem tödlichen Seilbahn-Unglück am Lago Maggiore geht die italienische Justiz einem ZDF-Bericht nach, wonach die Notbremse der Seilbahn möglicherweise schon jahrelang absichtlich abgeschaltet wurde. Die zuständige Staatsanwältin Olimpia Bossi bestätigte am Mittwoch, dass ihr das Material aus der ZDF-Sendung "Frontal 21" vom Dienstagabend vorliege. Es werde nun ausgewertet.

In Österreich sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch im Tiroler Skiort Ischgl vorläufig abgeschlossen. Die Ermittler seien zu einem "Ergebnis" gekommen, erklärte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwoch. Der entsprechende Bericht werde nun im Justizministerium "geprüft und das Vorhaben der Staatsanwaltschaft entweder genehmigt oder eine andere Weisung erteilt".

Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Abgeordneten einigten sich am Jahrestag des Mordes in einer internen Sitzung am Mittwoch darauf, bis März 2023 noch 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anzuhören, wie der Landtag mitteilte. Der Abschlussbericht soll demnach im Juli 2023 vorgestellt werden.

Der Vizechef der rechtskonservativen Werteunion, Klaus Dageförde, war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. "Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe", sagte Dageförde selbst der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Chef der Werteunion, Max Otte, forderte unterdessen die offizielle Anerkennung des Vereins als CDU-Parteigliederung.

Die russische Opposition hat mit Blick auf die Parlamentswahl im September massiven Druck seitens der Behörden angeprangert. "Der Kreml wusste, dass ich mich zu Wahl stellen wollte", sagte der Oppositionelle Andrej Piwowarow am Mittwoch in Krasnodar bei einer gerichtlichen Anhörung infolge seiner Festnahme. Der ebenfalls inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf der Regierung vor "allen Angst machen" zu wollen.

Der ehemalige Fußball-Bundesligist KFC Uerdingen steht vor dem endgültigen Aus: "Wir können uns trotz der gemachten Zusagen über den plötzlichen Abgang des Investors nur sehr wundern, nachdem dieser zuvor vereinbarungsgemäß Zahlungen geleistet hat", sagte Insolvenzverwalter Claus-Peter Kruth.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unternimmt einen neuen Vorstoß zum Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie die DUH am Mittwoch mitteilte, beantragte sie, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein entsprechender Antrag wurde demnach beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.

Der Prozess um den Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten von 2016 beginnt im kommenden Jahr. Er ist vom 5. September bis zum 15. November 2022 angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris erfuhr. Vor einem Pariser Sonderschwurgericht sollen sich acht mutmaßliche Helfer des tunesischen Täters verantworten, der nach seiner Todesfahrt von der Polizei erschossen wurde.

Der zweite Schritt fiel Alexander Zverev ein wenig leichter als der erste. Der beste deutsche Tennisprofi steht nach einem umkämpften 7:6 (7:4), 6:3, 7:6 (7:1) gegen den russischen Qualifikanten Roman Safijullin bei den French Open in Paris in der dritten Runde. Nach 2:27 Stunden verwandelte er auf dem Court Suzanne Lenglen seinen ersten Matchball. Sein Nächster Gegner ist ein ungesetzter Serbe: Laslo Djere oder Miomir Kecmanovic.

Im Südwesten Chinas hat eine aus einem Nationalpark entlaufene Elefantenherde mit der Plünderung von Feldern und Scheunen hohe Schäden angerichtet. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, tranken die 15 asiatischen Elefanten einen Wassertank leer und fraßen sich in einem Maisfeld sowie in einer Scheune satt. Seit Mitte April habe die Herde auch 56 Hektar Getreidefelder vernichtet und dadurch Schäden in Höhe von 6,8 Millionen Yuan (872.000 Euro) angerichtet.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann an alle Wahlberechtigten appelliert, wählen zu gehen. "Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler", erklärte Dieckmann am Mittwoch in Magdeburg. Die Stimme könne am Sonntag im Wahllokal oder noch per Briefwahl abgegeben werden.

Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) will Klimaschutzbeiträge der Waldwirtschaft durch die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid in Holz finanziell belohnen. Einen entsprechenden Plan stellte Klöckner am Mittwoch bei einem von ihr initiierten zweiten nationalen Waldgipfel vor. "Der Wald ist unser bester Mitkämpfer gegen den Klimawandel", erklärte sie zum Auftakt der Digitalkonferenz.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.

Weil er zwei Jugendliche mit einem Messer verletzt haben soll, hat die Polizei in Baden-Württemberg einen 14-Jährigen festgenommen. Zwischen insgesamt sieben Jugendlichen und jungen Erwachsenen habe es in einem Park in Esslingen in der Nacht zum Mittwoch eine Auseinandersetzung gegeben, teilte die Polizei in Stuttgart mit. Die beiden Verletzten seien 17 und 19 Jahre alt.

Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch für den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei, Isaac Herzog, als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Reuven Rivlin. Derweil rückt für den israelischen Oppositionsführer Jair Lapid das Fristende für die Regierungsbilder immer näher.

Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei "ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz", erklärte unter anderem die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte CDU/CSU auf, den Weg für eine Verabschiedung des die Regelung enthaltenden Klimaschutzgesetzes umgehend freizumachen.

Der Mieterbund bezichtigt die Unionsfraktion wegen ihrer Blockade der im Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe der Klientelpolitik. Dies sei "ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz", erklärte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch. Trotz einer Einigung der zuständigen Ministerien wollten CDU und CSU, dass Mieter "auch in Zukunft den vollen CO2-Preis zahlen, obwohl sie diesen nicht beeinflussen können".

Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Dass der Elefantenrüssel ein Multifunktionsorgan ist, wussten Forscher seit langem - nun belegt eine neue Studie, dass sich das Riechorgan der Dickhäuter zu einem regelrechten Staubsauger entwickeln kann. Um Nahrung aufzunehmen, könnten Elefanten ihre Saugfunktion aktivieren und dabei die Geschwindigkeit genau steuern, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie von Wissenschaftlern des Georgia Institute of Technology. Eine solche Saugfähigkeit war bislang nur bei Fischen nachgewiesen worden.

Die EU-Staaten heben die wegen der Corona-Krise eingeführten Einreisebeschränkungen für Japan auf. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten auf diesen Schritt. Damit gibt es für insgesamt acht Drittstaaten künftig keine Einreisebeschränkungen mehr.

Filme des US-Regisseurs Sean Penn, des italienischen Filmemachers Nanni Moretti und des Russen Kirill Serebrennikow konkurrieren unter anderem beim diesjährigen Filmfestival in Cannes um die Goldene Palme. Ein deutschsprachiger Film hat es nicht in die Auswahlliste geschafft, die der Festival-Verantwortliche Thierry Frémaux am Donnerstag in Paris bekannt gab. Das Festival an der Côte d’Azur findet vom 6. bis zum 17. Juli statt.