Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Der diplomatische Streit um eine Geheimdienstaffäre zwischen Russland und Tschechien spitzt sich weiter zu. Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag so weit reduzieren, bis sie der "aktuellen Situation" in der Botschaft seines Landes in Moskau entspreche, warnte Kulhanek am Mittwoch.

Vizemeister Borussia Dortmund darf weiter auf die erneute Qualifikation für die Champions League hoffen. Der BVB von Trainer Edin Terzic gewann am Mittwochabend 2:0 (1:0) gegen Union Berlin, auch der Tabellendritte VfL Wolfsburg erfüllte durch ein 3:1 (2:0) beim VfB Stuttgart seine Pflicht im Königsklassen-Rennen.

Die neue Partei des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond will schon unmittelbar nach der schottischen Parlamentswahl im Mai für die Unabhängigkeit von Großbritannien kämpfen. Binnen drei Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung in Edinburgh werde sie sich für sofortige Gespräche mit London über ein neues Referendum und die Bedingungen für eine Unabhängigkeit einsetzen, erklärte Alba in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Parteiprogramm.

Der VfL Bochum ist der Rückkehr in die Fußball-Bundesliga nach elf Jahren einen großen Schritt nähergekommen, auch Fortuna Düsseldorf darf weiter vom Oberhaus träumen. Spitzenreiter Bochum setzte sich beim 1. FC Heidenheim mit 2:0 (1:0) durch und baute den Vorsprung vier Runden vor Schluss wieder auf sechs Punkte aus. Die Fortuna gewann gegen den formstarken FC St. Pauli mit 2:0 (1:0) und wahrte damit ihre kleine Chance auf den Aufstieg.

Die Eishockey-WM der Frauen in Kanada ist am Tag vor dem Abflug der deutschen Nationalmannschaft wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Diese Information erhielt der kanadische Eishockey-Verband von der Provinz Nova Scotia am Mittwoch. Die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) befand sich zu diesem Zeitpunkt im Trainingslager in Füssen und wurde bei den Vorbereitungen für den Flug zum WM-Spielort Truro überrascht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin. Diese hatte einen Vertrag unterschrieben, der ihr 21 Partnervorschläge garantierte. Sie kündigte wenige Tage später, nachdem sie drei Kontakte bekommen hatte, die ihr nicht gefielen. (Az. III ZR 169/20)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Entschädigung für einen Flugpassagier, dessen Flugzeug statt in Berlin-Tegel in Schönefeld landete. Der Mann verklagte Austrian Airlines auf 250 Euro. Sein Flug von Wien nach Berlin im Mai 2018 hatte sich um eine Stunde verspätet und konnte wegen des Nachtflugverbots in Tegel nicht mehr dort landen. (Az. C-826/19)

Inmitten stockender Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien über eine Normalisierung der Beziehungen reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Pristina. Am Freitag wird er nach Angaben des Auswärtigen Amtes weiter nach Belgrad reisen. In beiden Ländern sind Treffen mit den jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern geplant. Im Anschluss soll es jeweils eine Pressekonferenz geben.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über zwei sozialpolitische Reformprojekte der großen Koalition. Sie sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderungen stärken und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat zum Ziel, Minderjährige in belasteten Familienverhältnissen oder in Heimen besser zu schützen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Münchner Zahlungsdienstleister aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe nehmen.

Mitten in der dritten Corona-Welle berät die Europäische Zentralbank am Donnerstag über ihren geldpolitischen Kurs. Beobachter erwarten, dass die EZB ihre niedrigen Leitzinsen beibehalten wird. Auch das Pandemie-Notprogramm dürfte unverändert bleiben, da die EZB erst bei ihrer letzten Sitzung Mitte März angekündigt hatte, sie werde ihre Anleihekäufe wegen der anhaltenden Corona-Belastungen der Wirtschaft im zweiten Quartal deutlich beschleunigen.

Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr MESZ) auf Einladung von US-Präsident Joe Biden bei einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz. Die unter Biden ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrten USA wollen dabei zu verstärkten Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufrufen. Teilnehmen werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Staatschef Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping.

Einen Tag nach dem Bundestag berät am Donnerstag (11.00 Uhr) der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Sie müsste einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Das ist aber nicht zu erwarten. Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann kommende Woche in Kraft treten.

Die Impfungen der deutschen Olympia-Athleten sollen schon Anfang Mai beginnen. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf SID-Anfrage mitteilte, sind Impfungen vor den Sommerspielen in Tokio (23. Juli bis 8. August) für die 18. und 19. Kalenderwoche avisiert, also ab dem 3. Mai.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Ablauf der Kanzlerkandidatenkür der Union geübt. Gegenüber der "Welt" zeigte er sich am Mittwoch verärgert über Durchstechereien aus der nächtlichen Sitzung des CDU-Vorstands zur Nominierung von Armin Laschet und sprach von "Unprofessionalität". "Es war sicher nicht unsere professionellste Woche", sagte Günther. "Das gilt auch für die Vorstandssitzung selbst."

München zittert noch, Bilbao ist dagegen offenbar raus - und in Dublin winken die Organisatoren selbst fast schon ab: In der Frage um die Wackelkandidaten unter den Spielorten der Fußball-Europameisterschaft (11. Juni bis 11. Juli) gab es am Mittwoch erste Antworten. So verkündete die baskische Regionalregierung das ungewollte Aus für Bilbao.

Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Sterbehilfe solle im Grundsatz erlaubt sein, auch Ärzte sollten Unterstützung leisten dürfen, sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Kritiker wie der CSU-Abgeordnet Stephan Pilsinger wandten ein, der Schutz des Lebens müsse uneingeschränkt gewährleistet sein.

Bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Russland nach Angaben einer unabhängigen Beobachtergruppe bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes ebenso wie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. "Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, "wenn sie einen Sinn machen".

Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der SPD stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, es gab drei Enthaltungen.

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Coronakrise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte dies aber nach Angaben vom Mittwoch ab, weil der Verfasser keine stichhaltige Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde gegen die von der Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen die Coronakrise verhängte nächtliche Ausgangssperre abgewiesen. Nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch wollte ein Kläger damit erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte aber ab, weil der Verfasser keine stichhaltigen Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)

Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe. Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.

Nach Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine betrügerische Teppichreinigerbande haben Ermittler in Berlin, Potsdam, Kerpen und Wuppertal am Mittwochmorgen insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Gegen vier Männer im Alter zwischen 25 und 50 Jahren wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, wie die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte. Die Bande soll überhöhte Reinigungskosten berechnet oder Teppiche teils überhaupt nicht mehr zurückgegeben haben.

Radprofi Maximilian Schachmann hat drei Tage nach dem starken dritten Platz beim Amstel Gold Race seinen ersten Sieg bei einem großen Eintagesrennen verpasst. Der 27 Jahre alte Berliner vom Team Bora-hansgrohe wurde beim 85. Fleche Wallonne Zehnter. Den Sieg nach 193,6 km von Charleroi zur berüchtigten Mur de Huy feierte zum dritten Mal nach 2018 und 2019 Weltmeister Julian Alaphilippe (Deceuninck-Quick Step) aus Frankreich.

Vier Jahre nach einem Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede haben Ermittler in den Niederlanden den mutmaßlichen Schützen gefasst. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Verden und Rotenburg an der Wümme am Mittwoch mit. Auch ein weiterer Verdächtiger sei bei den Zugriffen von niederländischen Spezialeinheiten in Amsterdam und Rotterdam festgenommen worden.

Mit der Wiederöffnung von Cafés, Bars, Restaurants und Museen hat Dänemark am Mittwoch einen großen Schritt in Richtung Normalität getan. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei (...), aber wir haben den Eindruck, dass wir uns dem letzten Kapitel nähern", sagte Darcy Millar, Eigentümer des gleichnamigen Cafés im Zentrum von Kopenhagen, der Nachrichtenagentur AFP.

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Die Fluggesellschaften dürften weltweit im laufenden Jahr einen Verlust von 47,7 Milliarden Dollar (39,7 Milliarden Euro) machen. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichen Prognosen des Luftfahrtverbands Iata hervor. Noch im Dezember war die Iata für 2021 von einem Minus von 38 Milliarden Dollar ausgegangen.

Der Produktionsstart für das derzeit im Bau befindliche Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide steht auf der Kippe. Hintergrund sei, dass Unterlagen zum Bau der Fabrik womöglich erneut öffentlich ausgelegt werden müssten, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach Informationen des "Handelsblatts" am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtages. "Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden würde, dann sind wir bei drei Monaten", sagte Steinbach demnach.

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.