Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
"Totaler Krieg": Pressestimmen zum angedrohten WM-Boykott
Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen
Uefa droht mit WM-Boykott wegen Investoren-Plänen der Fifa
UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen
Wirtschaft
Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel
Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.
Politik
Bericht: Musk plant neue Finanzspritze für Trumps Republikaner vor Kongresswahlen
Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtete, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert.
Letzte Nachrichten
Auch Geimpfte können in Bayern nur noch getestet in Schwimmbad oder Kino
In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach den am Dienstag vom bayerischen Kabinett in München beschlossenen neuen Coronaregeln gilt die 2G-Plus-Regel künftig für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse. Zudem gilt es aber auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Zoos, botanische Gärten, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen oder Freizeitparks.
Mehr als 20 Festnahmen wegen Corona-Protesten in den Niederlanden
Bei erneuten Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden sind mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sorgten am Vorabend kleine Gruppen von Demonstranten in den Städten Zwolle, Groningen und Roosendaal für Unruhe.
Missbrauchsprozess gegen katholischen Priester in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Vorwürfe begann am Dienstag unter großem Interesse, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der heute 70-jährige Hans Bernhard U. soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben.
Ex-Bluttestunternehmerin Holmes weist Vorwurf der Täuschung vor Gericht zurück
Die wegen Betrugs vor Gericht stehende frühere US-Bluttestunternehmerin Elizabeth Holmes hat den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Sie habe auch wegen positiver Rückmeldungen anderer Forscher an die Technologie ihres Bluttest-Unternehmens geglaubt, sagte die 37-Jährige am Montag vor Gericht im kalifornischen San José. "Ich nahm an, dass wir die Entwicklungsziele für dieses System erreicht haben", sagte Holmes.
Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft
Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.
Ibrahimovic macht trotz Dauerschmerzen weiter: "Es ist nicht einfach"
Der schwedische Starstürmer Zlatan Ibrahimovic will trotz täglicher Schmerzen im ganzen Körper seine Karriere nicht vorzeitig beenden. "Es ist nicht einfach. Jeden Tag wache ich auf und habe überall Schmerzen. Aber solange ich Ziele habe, solange ich das Adrenalin spüre, mache ich weiter. Ich werde so lange weitermachen wie ich kann", sagte der 40-Jährige der britischen Tageszeitung The Guardian.
Junger Aktivist in Hongkong zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt
Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.
Bundesverfassungsgericht weist "langsamen Richter" aus Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er nicht ausreichend dargelegt, befanden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. (Az: 2 BvR 1473/20)
Anstieg von Verbraucherbeschwerden über Energieversorger
Mit dem massiven Anstieg der Energiepreise steigt auch die Zahl der Beschwerden von Kundinnen und Kunden über ihren Energieversorger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete am Dienstag, Unternehmen stellten die Belieferung ein, beendeten Verträge oder erhöhten die Preise - teils trotz bestehender Preisgarantie - massiv.
"Verdammt noch mal" - Europa-Staatsminister verliert Geduld mit London
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen. "Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten", sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer für Diplomaten ungewöhnlichen Sprache.
Frankreichs Innenminister kündigt verstärkte Kontrollen des Gesundheitspasses an
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat verstärkte Kontrollen des Gesundheitspasses angekündigt. Insbesondere die Restaurant- und Hotelbesitzer sollen künftig noch gründlicher den Gesundheitspass prüfen, der darüber Auskunft gibt, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um zu überprüfen, dass an öffentlichen Orten die Gesundheitspässe verlangt werden, sagte Darmanin am Dienstag. Allein in der vergangenen Woche habe es 55.000 Kontrollen gegeben.
Nach Corona-Reisewarnung für Spanien kein Anspruch auf Erstattung von Jachtcharter
Nach einer coronabedingten Reisewarnung für Spanien besteht kein Anspruch auf Rückerstattung einer Schiffsmiete für einen nicht angetretenen Jachturlaub. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I wies in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung eine Klage auf Rückzahlung der Kosten für eine Jacht vor den Balearen in Höhe von 16.340 Euro ab. Nach Auffassung des Gerichts stand dem Kläger weder ein Kündigungsrecht noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu. Er habe von sich aus auf die Reise verzichtet.
66-Jähriger in Bayern wird offenbar von eigenem Lastwagen überrollt und stirbt
Im bayerischen Ebern ist ein 66-Jähriger offenbar von seinem eigenen Lastwagen überrollt worden und gestorben. Den Ermittlungen zufolge stellte der Lastwagenfahrer sein Fahrzeug am Dienstag an einer leicht abschüssigen Fahrbahn ab und stieg aus, wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg erklärte. Offenbar habe sich der Lastwagen daraufhin in Bewegung gesetzt, wobei der Mann unter dem Auflieger eingeklemmt und tödlich verletzt worden sei.
Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migranten aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die EU bereitete derweil in dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus weitere Sanktionen vor.
EU will in Corona-Welle neue Reisebeschränkungen verhindern
Wegen der massiv gestiegenen Corona-Infektionen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten wächst die Furcht vor neuen Reisebeschränkungen. Deutschland und Luxemburg forderten deshalb am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte für eine einheitliche Regelung, "wann die Impfungen ablaufen oder wann die Booster-Impfung kommen muss". Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte, das digitale EU-Impfzertifikat nachzubessern.
DIHK drängt vor WTO-Konferenz auf Reformen im Welthandel
Angesichts der anhaltenden globalen Lieferengpässe drängt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Reformen der Welthandelsorganisation WTO. Ein funktionierender Welthandel sei gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft enorm wichtig, erklärte der DIHK am Dienstag in Berlin. Angesichts globaler wirtschaftlicher Entkopplungstendenzen, eines zunehmenden Protektionismus sowie einer von wirtschaftlichen Großmächten weniger abgestimmten Handelspolitik drohe ansonsten "eine Erosion des multilateralen Handelssystems".
Ampel-Verhandlungen gehen auch am Mittwoch weiter
Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Verhandlungen über die geplante Ampel-Koalition auch am Mittwoch fort. Am Dienstag gingen die Gespräche "auf Spitzenebene" weiter, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dies diene "als Vorbereitung auf die nächste Hauptverhandlungsgruppe morgen", berichteten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen übereinstimmend.
Peking äußert sich erstmals zum Verschwinden von Tennisstar Peng
Chinas Regierung hat sich am Dienstag erstmals direkt zum Verschwinden der Tennisspielerin Peng Shuai geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums reagierte bei einer Pressekonferenz ungehalten auf die Frage, ob Chinas internationaler Ruf unter dem Fall leide: "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig aufzubauschen, geschweige denn zu politisieren", sagte Zhao Lijian.
China kritisiert Aufsehen um Verschwinden von Tennisstar Peng
Die chinesische Regierung hat das internationale Aufsehen um den Fall der Tennisspielerin Peng Shuai scharf kritisiert. "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig aufzubauschen, geschweige denn zu politisieren", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag. Es war das erste Mal, dass sich ein Regierungsvertreter offiziell zu dem Fall äußerte.
Soziale Unruhen nach Impfpass-Protesten in Guadeloupe halten an
Im französischen Überseegebiet Guadeloupe ist es erneut zu Gewalttaten gekommen. "Es hat Schüsse auf Polizisten gegeben", sagte der zuständige Minister der französischen Regierung, Sébastien Lecornu, am Dienstag dem Sender France2. Allerdings habe dies nichts mit den aktuellen Protesten gegen die Impfpflicht des Pflegepersonals zu tun. "Das sind polizeibekannte Banden, die die Krise nutzen, um gewalttätig zu werden", sagte Lecornu.
Zwölf Verletzte bei Verkehrsunfall mit Schulbus in Dortmund
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Schulbus und einem Auto sind in Dortmund zwölf Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Dienstag missachtete der 61-jährige Autofahrer die Vorfahrt des Schulbusfahrers, woraufhin es zum Zusammenstoß kam. Das Auto sei dabei am Montag in den angrenzenden Straßengraben geschleudert worden und auf dem Dach gelandet.
International Emmy für französische Erfolgsserie "Call my Agent"
Die französische Erfolgsserie "Call my Agent" über eine Pariser Schauspiel-Agentur hat den International Emmy für die beste Komödie gewonnen. Bei der Preisverleihung in New York wurde am Montagabend die vierte Staffel der Serie ausgezeichnet. Die Serie, die 2015 unter dem Titel "Dix pour cent" im französischen Fernsehen anlief, wurde als "Call My Agent" zu einem internationalen Erfolg auf dem Streaming-Portal Netflix.
Ungarn darf Vorlagen an Europäischen Gerichtshof nicht erschweren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Luxemburger Richter zudem das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Eine Regelung in Ungarn, wonach eine solche Vorlage zu einem Disziplinarverfahren führen kann, sei damit nicht vereinbar. (Az: C-564/19)
Kevin Spacey muss 31 Millionen Dollar an Produzenten von "House of Cards" zahlen
US-Schauspieler Kevin Spacey muss vier Jahre nach den Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe fast 31 Millionen Dollar (27,5 Millionen Euro) an die Produzenten der Erfolgsserie "House of Cards" zahlen. Ein Schiedsgericht in Los Angeles sprach der Produktionsfirma MRC die Summe als Entschädigung für entgangene Einnahmen zu, wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsdokumenten hervorgeht.
NRW-Ministerpräsident Wüst hält Debatte um Impfpflicht für "sehr nachvollziehbar"
Die Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland ist nach Auffassung des nordhrein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) "sehr nachvollziehbar". "Ich glaube, dass wir jetzt als Politik die Aufgabe haben, diese Debatte zu führen", sagte Wüst am Dienstag beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln. "Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen."
IAEA-Generaldirektor Grossi beginnt Atom-Gespräche im Iran
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der Gespräche über das Atomabkommen in Wien hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag in Teheran mit iranischen Behördenvertretern über das Atomprogramm des Landes gesprochen. Grossi habe am Morgen zunächst den Chef der iranischen Atomenergiebehörde AEOI getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Anschließend ist demnach ein erstes Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.
"Sherlock"-Star Benedict Cumberbatch kritisiert zu viel "toxische Männlichkeit"
Der aus der Krimiserie "Sherlock" bekannte britische Schauspieler Benedict Cumberbatch sieht noch immer "sehr viel toxische Männlichkeit". "Aber inzwischen sind die Leute dafür sensibilisiert", sagte der 45-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Und wir haben die Verantwortung darauf hinzuweisen, wenn wir sie erleben."
Bevölkerung in Deutschland binnen 200 Jahren vervierfacht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat sich innerhalb der jetzigen Landesgrenzen in den vergangenen 200 Jahren mehr als vervierfacht. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik knapp 20 Millionen Menschen, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Heute sind es mehr als 83 Millionen Menschen.
Europäisches Parlament debattiert über gemeinsame EU-Agrarpolitik
Im Europäischen Parlament hat am Dienstagmorgen eine Debatte über die künftige gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) begonnen. Die Abstimmung ist gegen Mittag geplant, das Ergebnis soll am Nachmittag bekanntgegeben werden. Mit der geplanten Reform der GAP soll die Landwirtschaft in der EU umweltverträglicher gestaltet werden. Dafür ist künftig eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln an die Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen.
China äußert sich zu Peng Shuai: Befürchtungen "böswillig" hochgeschraubt
China hat die Befürchtungen im Fall der Tennisspielerin Peng Shuai als "böswillig" hochgeschraubt bezeichnet. "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig zu überhöhen, geschweige denn zu politisieren", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, auf die Frage, ob das Thema Chinas internationales Image beeinträchtigt habe.
CDU: Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält eine Impfpflicht in Deutschland für nicht durchsetzbar. "Die allgemeine Impfpflicht würde jetzt Wochen oder Monate dauern, bis sie wirkt", sagte Merz am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er sei zudem skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich "konsequent weigern", halte er für schwierig, sagte Merz weiter. Stattdessen schlug Merz eine konsequente Anwendung der 2G-Regel in ganz Deutschland vor. Dies sei ein "viel einfacherer und schnellerer Weg" im Kampf gegen die Pandemie, sagte er. "Dann würde auch kein Fußballspieler mehr den Rasen betreten und kein Abgeordneter mehr den Deutschen Bundestag, der nicht geimpft ist". Diese Maßnahme würde schnell greifen und "Scheindebatten" über die Impfpflicht verhindern, sagte Merz weiter. Kritisch äußerte sich der CDU-Vorsitzkandidat außerdem gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dieser habe in der letzten Zeit zu wenig Präsenz gezeigt, kritisierte Merz. "Ich hätte gerne mal gewusst, was er für eine Meinung hat zu dem Thema, das wir gerade diskutieren, die Impfpflicht", sagte er. (S.A.Dudajev--DTZ)
Cornavirus: USA warnen vor Reise nach Deutschland
Die US-Regierung warnt angesichts der aktuell starken Ausbreitung des Coronavirus nachdrücklich vor Reisen nach Deutschland. "Reisen Sie angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland", heißt es in dem am Montag (Ortszeit) aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington. Der neue Hinweis zu Deutschland basiert auf einer Einschätzung der US-Gesundheitsschutzbehörde CDC. Die CDC setzte ihren Hinweis zu Gesundheitsrisiken für Reisende in Deutschland auf die Stufe 4 hoch - dies ist die höchste Stufe, die einer eindringlichen Warnung gleichkommt. Die Stufe 4 weise auf ein "sehr hohes Ausmaß von Covid-19 in dem Land hin", erläuterte das Außenministerium. Einen Reisehinweis der Stufe 4 wegen hoher Corona-Infektionszahlen veröffentlichte das State Department am Montag auch für Dänemark. Umgekehrt hatte Deutschland Mitte November die USA aus der Liste der Corona-Hochrisikogebiete herausgenommen. Damit entfielen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA hatten Anfang November nach anderthalb Jahren weitgehender Einreisesperren ihre Grenzen für geimpfte ausländische Staatsbürger geöffnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland erreicht seit mehr als zwei Wochen täglich neue Rekordhöhen. Am Dienstag stieg der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf 399,8. Er erreichte damit den 16. Tag in Folge einen neuen Höchststand. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Die Impfkampagne in Deutschland kommt hingegen in Deutschland seit Monaten nur noch sehr schleppend voran. Lediglich 68 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft, was deutlich unter der Quote anderer EU-Staaten liegt. In Frankreich beispielsweise liegt der Anteil der vollständig Geimpften bei 75 Prozent. In den USA ist der Prozentsatz der vollständig Geimpften allerdings deutlich geringer als in Deutschland - nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität lag er am Montag bei 59,8 Prozent. (A.Nikiforov--DTZ)