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Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres unter Senator Andreas Geisel (SPD) hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Der Einspruch sei fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt worden und beziehe sich auf drei Wahlkreise, teilte die Behörde am Montag mit.

Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Sie habe wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt, teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Montag mit.

Steuermehreinnahnmen etwa aus einer Cannabislegalisierung, eine günstigere Tilgung der Corona-Schulden und der Verkauf von Staatsbeteiligungen: Die Ampel-Parteien können laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen an deutlich mehr Geld zur Finanzierung ihrer Vorhaben kommen. Von 2023 bis 2025 könnten so "95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen", teilte das IW am Montag mit.  Laut der Auswertung des Instituts gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen SPD, Grüne und FDP drehen könnten. Besonders die Steuermehreinnahmen bergen demnach das Potenzial, den Haushaltsspielraum zu erhöhen. Laut Steuerschätzung kann der Bund in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung unterstellt.  "Zudem könnte sich die geplante Mindeststeuer in der Kasse bemerkbar machen", erklärte das IW. Die globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll 2023 eingeführt werden. Auch eine mögliche Cannabislegalisierung kann laut IW in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich "Geld in die Kassen" spülen. "Summiert man diese Mehreinnahmen auf, werden dem Bund zwischen 2023 und 2025 rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen."  Hinzu kommt: Würde die Regierung den Tilgungsplan der Coronaschulden auf 40 statt 20 Jahre strecken, komme "rund eine Milliarde jährlich dazu", führte das IW weiter aus. "Ab dem Jahr 2026 würde sich die Tilgungsrate sogar um schätzungsweise zehn Milliarden Euro pro Jahr reduzieren." Auch ein Blick auf die Ausgaben lohne sich, führte das arbeitgebernahe Institut weiter aus. "Sozialausgaben und Subventionen sind in jüngerer Vergangenheit deutlich gestiegen."  Zusätzlich könnte sich die künftige Bundesregierung von ihren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post trennen und damit laut IW einmalig rund 25 Milliarden Euro einnehmen - über die KfW kämen weitere 15 Milliarden dazu.  "Insgesamt stünden so zwar 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte Studienautor Tobias Hentze. "Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen", erklärte er. "Da eine Reform der Schuldenbremse keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden dürfte, ist ein rechtlich selbstständiger Investitionsfonds der richtige Weg, um den Strukturwandel zu ermöglichen."  Das Thema Finanzen gilt als einer der heiklen Punkte in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Konfliktthema ist unter anderem, wie die Klimapläne finanziert und auch sozial abgefedert werden sollen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher Kandidat für das Amt des künftigen Finanzministers gehandelt wird, hatte zuletzt die Einschätzung geäußert, dass bei der Finanzierung der Ampel-Vorhaben Prioritäten gesetzt werden müssten. Nach Medieninformationen nannte er das Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz und den Verzicht auf Steuererhöhungen als "Leitplanken" für alle Vorhaben.  (S.A.Dudajev--DTZ) 

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bisher gut vorangekommen. Besonders der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur schreite "im gegebenen Rahmen zügig voran", sagte die Ministerin am Montag in Düsseldorf. Wieder funktionstüchtig seien etwa das Telekommunikationsnetz, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung und wichtige Verkehrsverbindungen in den Flutgebieten.

In der Corona-Pandemie haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher Gutscheine für abgesagte Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen erhalten. Wer einen Gutschein bis Ende dieses Jahres nicht einlöst, kann sein Geld ab Januar 2022 zurückverlangen, wie die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag erklärte. Sie hält dafür einen Musterbrief bereit - www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/musterbrief-corona-gutscheine.

Die Sportlervereinigung Global Athlete hat im Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai das Gebaren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) scharf kritisiert und die Forderung von Sanktionen gegen den kommenden Olympia-Gastgeber China erneuert.

Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat sich Superstar Adele gebeugt und die Zufallswiedergabe als Standard-Option für Musikalben entfernt. "Wir machen unsere Alben nicht ohne Grund mit so viel Sorgfalt und Gedanken über die Songreihenfolge", schrieb die britische Künstlerin am Sonntag auf Twitter und bedankte sich bei dem Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden.

In Großbritannien müssen beim Neubau oder bei umfangreicher Renovierung von Wohngebäuden, Supermärkten oder Büros künftig Ladesäulen für Elektroautos errichtet werden. Diese Vorschrift trete im kommenden Jahr in Kraft, kündigte am Montag Premierminister Boris Johnson an. Damit würden 145.000 neue Ladepunkte pro Jahr entstehen. Großbritannien will den Verkauf von Verbrennern ab 2030 verbieten.

Der Rostocker Zoo freut sich über doppelten Eisbärennachwuchs: Bärenmutter Sizzel brachte Zwillinge zur Welt. Die Tiere wurden bereits am 14. November geboren, wie der Zoo am Montag mitteilte. Das erste Baby sei um 10.15 Uhr zur Welt gekommen, das zweite 20 Minuten später. Für die Eisbäreneltern Sizzel und Akiak sind es demnach die ersten Jungtiere.

Die Jugend in Deutschland ist einer Studie zufolge nicht so "grün", wie es angesichts der zahlreichen Umweltproteste zu erwarten wäre. Rund 60 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sind nach wie vor regelmäßig privat mit einem Auto unterwegs, wie die am Montag in Berlin veröffentlichte Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt. Mehr als 80 Prozent können sich ein Leben ohne Auto und ohne den Konsum tierischer Produkte nicht vorstellen.

Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen. "Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre "zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten" im Konflikt mit der EU.

Die K-Pop-Band BTS hat bei den American Music Awards abgeräumt. Die südkoreanische Boygroup wurde bei der Preisverleihung in Los Angeles am Sonntagabend als erste Band aus Asien als Künstler des Jahres ausgezeichnet. Außerdem gewann die Gruppe die Preise für die beliebteste Pop-Gruppe und für den beliebtesten Song für ihren Hit "Butter".

Die Angst vor einer Erkrankung sorgt vor Weihnachten für den größten Stress. Laut einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) sorgt sich mit 53 Prozent gut jeder Zweite darum, dass ein Familienmitglied die Feiertage im Bett oder gar im Krankenhaus verbringen muss – sei es wegen Covid-19 oder wegen eines anderen Leidens.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauert die Irritation um die von ihm angekündigte Begrenzung der Auslieferung des Biontech-Impfstoffs. Bei "allem verständlichen Ärger" sei aber die wichtigste Botschaft, dass in Deutschland genügend Vakzine für die anstehenden Impfungen zur Verfügung stünden, sagte Spahn am Montag in Berlin.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Deckelung der Lieferungen von Biontech-Impfstoff an deutsche Arztpraxen dort für Probleme sorgt. "Mir ist sehr bewusst, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort, in den Arztpraxen und den Impfzentren, viel zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet", sagte er am Montag in Berlin. "Geplante Prozesse und Abläufe müssen umgestellt werden und sie müssen Überzeugungsarbeit leisten. Das weiß ich und das bedaure ich auch."

Zur Eindämmung der wochenlangen Corona-Unruhen in Guadeloupe sind Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei in dem Überseegebiet in der Karibik eingetroffen. Die 200 Polizisten und 50 weiteren Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die Bevölkerung angesichts einer "sehr explosiven Krise" zur Ruhe auf.

Zur Eindämmung der wochenlangen Corona-Unruhen in Guadeloupe sind Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei in dem Überseegebiet in der Karibik eingetroffen. Die Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt worden war.

Bei einer von China ausgerichteten Konferenz hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Gastgeber ungewohnt deutlich für ihre Aktionen im Südchinesischen Meer kritisiert. "Wir verabscheuen den jüngsten Vorfall" zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen vergangene Woche, sagte Duterte am Sonntag bei einem asiatischen Regierungsgipfel. Er betrachte "andere ähnliche Entwicklungen mit großer Besorgnis", sagte Duterte weiter.

Für Ex-Präsident Fritz Keller sind die Steuer-Schwierigkeiten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) keine Überraschung. "Die Probleme beim DFB haben wir seit Jahren. Es ist leider bis heute nicht alles in Ordnung", sagte der im Mai zurückgetretene Keller im SWR-Fernsehen: "Es kamen wöchentlich Fehlleistungen heraus, die aus dem Finanziellen herkommen, weil keine exakte Buchhaltung beim DFB gemacht wurde."

Vier von zehn Deutschen würden gern woanders wohnen. Dies ergab eine Umfrage für die Lottoland-Gruppe, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach leben 41 Prozent der Befragten nicht in ihrem Lieblingsbundesland. Drei von vier präferierten Bundesländer liegen im Norden. So möchte etwa jeder Zehnte, der sich einen Umzug wünscht, gern in Schleswig-Holstein leben. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Prozent und Hamburg mit vier Prozent.

Die wieder zunehmenden Einschränkungen wegen der steigenden Coronainfektionen trüben die Vorfreude aufs Fest und aufs Einkaufen dafür. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsberatungsgesellschaft EY sagten 53 Prozent, die Vorfreude aufs Weihnachtsshopping sei dadurch getrübt, dass Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. 30 Prozent der Befragten wollen lieber online einkaufen als in stationären Geschäften. Beim Schenken und Feiern will die Mehrheit auf Nachhaltigkeit achten.

Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche für eine Ampel-Koalition hat Greenpeace SPD, FDP und Grüne zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz aufgefordert. Mitglieder der Umweltschutzorganisation versammelten sich am Montagmorgen vor dem Willy-Brandt-Haus sowie den Parteizentralen von FDP und Grünen. "Was bislang zum Klima- und Naturschutz aus den Verhandlungen dringt, ist nicht der versprochene Aufbruch und zu wenig, um die Klima- und Artenkrise einzudämmen", erklärte Greenpeace-Sprecher Thilo Maack.

Neuseeland beendet nach dreieinhalb Monaten den Corona-Lockdown in Auckland. Wie Premierministerin Jacinda Ardern am Montag ankündigte, werden die Einschränkungen in der größten Stadt Neuseelands am 2. Dezember aufgehoben. Gleichzeitig will die Regierung ihre neue Strategie im Kampf gegen das Coronavirus umsetzen: Das Ziel ist nun nicht mehr, das Virus vollständig auszurotten, sondern die hochansteckende Delta-Variante vor allem durch Impfungen einzudämmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deckelung wöchentlicher Lieferungen des Biontech-Impfstoffs an deutsche Arztpraxen unter Verweis auf logistische Erfordernisse verteidigt. Es sei "eine Frage der verfügbaren Menge", sagte Spahn am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir halten da nichts zurück. Ich kann ja keinen Impfstoff ausliefern von Biontech, der nicht da ist." Nach Angaben des Gesundheitsministers laufen die Biontech-Lager wegen stark gestiegener Nachfrage gerade leer.

In den Nachbarländern Deutschlands wächst der Unmut über verschärfte Corona-Auflagen: In den Niederlanden, Belgien und Österreich gingen am Wochenende zahlreiche Menschen gegen neue Schutzmaßnahmen auf die Straße. Zum Teil kam es dabei zu Ausschreitungen, welche die Regierungen der Niederlande, Belgiens und die EU am Montag verurteilten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete die Randalierer als "Idioten".

Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden hat die Polizei am Wochenende dutzende Randalierer festgenommen. Wie Polizei und örtliche Medien berichteten, kam es am Sonntagabend die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen in zahlreichen Städten. Insgesamt nahm die Polizei seit Freitag 145 Demonstranten fest. Die Demonstranten warfen unter anderem Feuerwerkskörper auf die Polizei und legten Brände.

Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Helge Braun wollen einem Bericht zufolge das Vorgehen bei der Mitgliederbefragung vereinfachen, weil die Beantragung der Briefwahl-Unterlagen zu kompliziert sei. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, sollen alle, die sich nicht für die Online-Abstimmung registrieren, demnach automatisch Briefwahl-Unterlagen erhalten. Derzeit müssen die Briefwahl-Unterlagen durch Rücksendung des Wahlbriefes an die Parteizentrale ausdrücklich beantragt werden.

Im Corona-Jahr 2020 haben die Deutschen notgedrungen weniger fürs Ausgehen ausgegeben und dafür mehr fürs Wohnen und Selberkochen. Ihre Ausgaben für den Konsum sanken insgesamt nur um drei Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Summe lag im Schnitt bei 2507 Euro.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in Bussen und Bahnen scharf kritisiert. "Kein Mensch beantwortet die Frage, wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll", sagte Weselsky am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. "Das gehört nicht zu ihren Aufgaben."

Der US-Beteiligungsfonds KKR will die angeschlagene Telecom Italia (TIM) kaufen. KKR biete 10,8 Milliarden Euro, teilte TIM am Sonntagabend nach einer Sondersitzung des Verwaltungsrates mit. Der Aktienkurs von TIM an der Mailänder Börse sprang am Montag um mehr als 22 Prozent nach oben.

US-amerikanische und chinesische Tischtennisspieler werden bei den am Dienstag beginnenden Individual-Weltmeisterschaften in Houston gemeinsam antreten, um das 50. Jubiläum der "Ping-Pong-Diplomatie" zu feiern. Dies gab der Weltverband ITTF bekannt. Vor einer kniffligen Aufgabe gleich zum Auftakt steht indessen Rekordeuropameister Timo Boll.

Ein Autofahrer ist im US-Bundesstaat Wisconsin in einen Weihnachtsumzug gerast und hat mit seinem SUV fünf Menschen getötet und dutzende verletzt. "Wir können bestätigen, dass fünf Menschen gestorben und 40 verletzt sind", teilte die Polizei von Waukesha, einem Vorort der Großstadt Milwaukee, nach dem Vorfall am Sonntag mit. Unter den Opfern sind viele Kinder. Die Polizei nahm eine "Person von Interesse" in Gewahrsam.